Der Vorsitzende, Edgar Gutjahr, erklärte, dass diese Sitzung zweigeteilt sei. Zuerst werde nun der Rest der 7. Sitzung vom 15. September 2015. Weiter empfahl er den Abgeordneten, lauter zu sprechen und das Mikrofon zu nutzen.
Punkt 2. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Pachtvertrag Fahrgastanleger Strandpromenade (Fortsetzung der 7. Sitzung)

Beate Hoffmann meinte, dass über dieses Thema in verschiedenen Sitzungen ausführlich diskutiert wurde. Den Abgeordneten sei nun der überarbeitete Entwurf eines Pachtvertrages per Email als Diskussionsgrundlage zugesandt worden. Sie verwies dabei darauf, dass die öffentliche Nutzung etwas straffer gefasst wurde. Allerdings wollte Beate Hoffmann den Vertrag nicht mehr vorlesen, da dies den Rahmen der Diskussion sprengen würde.

Karl-Heinz Ponsel (UW) vermisste die beim ersten Entwurf beigefügten Erläuterungen und fragte, ob die noch gelten. Beate Hoffmann bestätigte, dass sie nach wie gültig sind. Es müsste die öffentliche Nutzung näher festgelegt werden.

Beate Hoffmann erklärte, dass es für die Steganlage eine wasserrechtliche Genehmigung aus dem Jahr 1967 gibt und die Gemeinde bis zur Schließung des Steges Pachtverträge mit drei Reedereien hatte. Dort haben bisher nur Fahrgastschiffe angelegt. Es müsste also bei einem Umbau auf alle Fälle ein neues Belegungsverfahren durchgeführt werden. Für den Steg gebe es einen Interessenten, der die Steganlage komplett umbauen möchte. Er habe schon Kontakt zum WSA aufgenommen. Die anderen Interessenten wären Reedereien.

Karl-Heinz Ponsel wies darauf hin, dass die Gemeinde sich erst einmal klar werden soll, was sie eigentlich will.

Stefan Bley widersprach und meinte, es liegt nun ein Entwurf eines Pachtvertrages vor und er persönlich wünscht, dass heute endlich das Thema vom Tisch kommt. (Anmerkung: 2012 schrieb ich das erste Mal darüber, seitdem taucht das morsche Gebälk regelmäßig in den Ausschüssen auf).

Edgar Gutjahr verwies auf die Beschlussempfehlung, dass dort nur stünde, dass die Bürgermeisterin Verhandlungen zu einem Pachtvertrag aufnehmen soll. Auch wies er noch auf die durchgeführte Ausschreibung hin, nach der sich die Anbieter beworben hätten. Edgar Gutjahr las die Beschlussempfehlung vor: „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt den Entwurf des Musterpachtvertrages zwischen der Gemeinde Woltersdorf und einem Pächter des Fahrgastanlegers an der Strandpromenade gem. Anlage 1. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, Verhandlungen zum Verpachten des Fahrgastanlegers auf Grundlage des Mustervertrages aufzunehmen und einen Pachtvertrag abzuschließen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 3. Information und Diskussion Zuwegung Viktor-Hoeth-Straße / Sandweg zur Rüdersdorfer Straße (Fortsetzung der 7. Sitzung)


Beate Hoffmann beschrieb die jetzige Zuwegung Sandstraße, Viktor-Hoeth-Straße zur Rüdersdorfer Straße anhand einer GEO-Karte als Trampelpfad. Dieser Trampelpfad wird von den Anwohnern des Gebietes Berghofer Weg bis zur Rüdersdorfer Straße genutzt, um an den Bus in der Rüdersdorfer Straße, Station „Kühler Grund“, zu kommen. Dieser Pfad führt zuerst über ein gemeindeeigenes Grundstück, wobei am Ende zur Rüdersdorfer Straße zwei private Grundstücke den Weg versperren. Wenn ein offizieller Geh-Radweg aus diesem Trampelpfad gemacht werden soll, muss die Gemeinde die beiden Grundstücke kaufen, da sonst das Risiko besteht, dass die privaten Eigentümer den Weg durch Zäune sperren könnten.

Jens Mehlitz fand die Idee gut, könnte sich aber vorstellen, dass eine Straße noch besser wäre. Beate Hoffmann zeigte an der Karte, dass der Weg maximal 4 Meter breit sein kann. Mehr geht nicht, da die Flurstücke 2028 und 2029 bereits an privat verkauft wurden. Lediglich die zwei Flurstücke 2007 und 2008 könnten noch erworben werden. Also nur Geh-Radweg.

Jelle Kuiper wollte wissen, wie stark denn der Weg frequentiert werde, denn 18 TE für einen Fußweg wäre eine stolze Summe. Edgar Gutjahr bremste Jelle Kuiper aus und meinte: „Bitte keine Summen im öffentlichen Teil nennen“. Jelle Kuiper wollte nun wissen, ob Eigenleistungen möglich wären. Beate Hoffmann sagte dazu, dass das Leistungen der Gemeinde bzw. des Bauhofes wären, und verwies darauf, dass der größte Teil der Summe in den Grundstückserwerb fließen würde.

Karl-Heinz Ponsel regte an, die Haltestelle des Busses aus Gründen der Sicherheit z. B. der Schulkinder, doch dann an diesen Fußweg zu verlegen. Beate Hoffmann erwiderte, dass das zu teuer werden würde, da die Haltestelle auf das Niveau des Busses aufgepflastert werden müsste.

Wolfgang Höhne verstand nicht, warum dieser Weg nicht zur Straße, eventuell Einbahnstraße, ausgebaut werden könnte. Es gebe im Gebiet Sandweg, Viktor-Hoeth-Straße, Kiesweg, Grenzstraße usw. nur eine einzige Zu- und Abfahrt.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, Verhandlungen mit den Eigentümern der zwei Grundstücke aufzunehmen, damit der Gehweg gesichert wird.

Punkt 4. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltsplanung 2016 (Fortsetzung der 7. Sitzung)
Dieser Punkt wurde dem Punkt 12 zugeordnet.

Teil 1/2