Bauausschuss November 2012

Um 19:00 Uhr wurde die Sitzung eröffnet und Bauamtsleiter Dietrich Joecks mit einem Blumenstrauß in den Ruhestand verabschiedet.

Dietrich Joecks begann seinen Bericht. Im Bereich Straßenbau / Tiefbau gestaltet sich die Instandsetzung der abgerutschten Straße Am Stolp durch die Baugrundverhältnisse als schwierig. Er berichtete weiter, dass rund 300 Meter Risse in den Fahrbahndecken verschiedener Straßen repariert wurden. In der Kalkseestraße werden Baumpflegearbeiten durchgeführt. Der Schulerweiterungsbau der FAW hat sich um weitere 27 TE verteuert. Der Betrag ist im Haushalt nicht dargestellt.

Herr Kieselbach wollte wissen, wieso am Stolper Weg/Kiesweg Bäume gefällt werden. Joecks sagte, er habe mit dem Förster gesprochen. Es sei alles rechtens, der Wald sei privat, der Besitzer nimmt eine sogenannte Waldernte vor.

Monika Kilian fragte den BM, ob er die öffentliche Ausschreibung für die Mehrzweckhalle, schon unterschrieben habe. Nein, sagte Vogel, er warte den 06.12 ab. Wird in der GV wieder dafür entschieden, unterschreibt er am folgenden Tag.

Gerd Tauschek durfte zum wievielten? Mal seinen Haushalt 2013 vortragen. Er erläuterte wie die 27 TE Mehrkosten zustande kamen. 11.300 Euro mehr für die Lüftungstechnik und 16.400 Euro wurden für Abriss- und Entsorgungsarbeiten ausgegeben. Er wird am 6. Dezember, in der GV, den reduzierten Haushalt 2013 übergeben, der immer noch ein Minus von 153 TE ausweist.

Die Punkte 7 und 8 – Beschlussempfehlung zur Baudurchführung und zum Bauprogramm der anliegerfinanzierten Straßenbaumaßnahme „Körnerstraße“ sowie die dazugehörende Beschlussempfehlung zum Erschließungsantrag, wurde zugestimmt. Der BM wurde beauftragt, den Erschließungsantrag mit dem Bauträger PFK (Ingeneurbüro Straßenbau Joppa) zu unterzeichnen.

Punkt 9 – Eine Gebührensatzung für die Straßenreinigung. Hannes Langen versuchte, die Abgeordneten von der Notwendigkeit einer Gebührensatzung zu überzeugen. Dem Amtsleiter schweben 30 bis 35 Euro pro 1000 qm Grundstücksfläche im Jahr vor. Jens Mehlitz, Monika Kilian und Günter Neumann monierten, dass in der Vorlage diese Zahlen nicht stehen und sie so nicht entscheiden können. Reinhard Hildebrandt fragte, welche Leistungen in der Summe enthalten sind. Edgar Gutjahr sagte, dass man doch erst mal so entscheiden könne, wollen wir Geld von den Anliegern dafür nehmen oder nicht. Hanns Langen klagte wieder einmal über zu wenig Personal. Er möchte nicht Zahlen entwickeln und hinterher wird es dann anders gemacht. Die Verwaltung bekam den Auftrag eine mit Zahlen unterlegte Vorlage vorzulegen.

Die Schiffsanlegebrücke am Flakensee ist marode, abrissreif, weg damit. Die Verwaltung möchte sie verhökern. Joecks erklärte eindringlich, dass der 1997 errichtete Steg im Ganzen erneuert werden müsse. Die Baukosten lägen bei 48 TE, sagt ein Wasserbaubetrieb. Der Bauamtsleiter plädierte dafür, die Anlage zu verkaufen. Er habe Interessenten dafür (Anmerkung: wie praktisch). Der WBF fragte nach Pachteinnahmen und was für den Verkauf in die Gemeindekasse fließen würde. Dietrich Joecks nannte eine, die Abgeordneten waren sprachlos, unglaubliche Summe als Pachteinnahme – 300 Euro – im Jahr bei drei den Steg nutzenden Schifffahrtsgesellschaften. Für den maroden Steg, da komme nicht viel bei raus, Restwert gleich „Null“. Monika Kilian (SPD) sagte, das ist wohl ein Witz, hier wird der Liegeplatz verkauft und nicht der Steg. Auch Vogel möchte den Steg verscherbeln. Die Abgeordneten waren sich einig, der Steg wird nicht verkauft (Anmerkung: richtig! Der Käufer würde die anderen Schiffer vertreiben).

Neues Thema – Änderung des Flächennutzungsplans (FLP). Das TLG-Gelände in der Rüdersdorfer Straße 44, neben der Ertel Werft soll vom Sondergebiet Freizeit in Wohngebiet umgewandelt werden. Es gäbe einen Interessenten, so Joecks. Der möchte ein schönes Wohnprojekt verwirklichen. Die Kosten für die Umschreibung des FLP würde er übernehmen, wie auch alle anderen. Monika Kilian (SPD) erklärte für ihre Fraktion, dass sie der gewünschten Änderung nicht zustimmen werden. Günter Neumann (CDU) möchte zumindest, dass der Seezugang öffentlich bleibe, dann könne er zustimmen. Dr. Port (Die Linke) wusste, dass dort für betreutes Wohnen gebaut werden soll. Den Uferstreifen möchte auch sie für die Öffentlichkeit behalten. Vogel machte Druck, dieses Projekt hat Charme, Parkanlage, Wohnanlage für alle offen, wenn wir wieder verschieben, hat keiner was davon. Joecks ergänzte, sie sollen sich nicht an dem Objekt festmachen, er könne sich dort auch eine andere Entwicklung vorstellen. Heinfried Kieselbach (CDU) setzte noch einen drauf und erklärte, die Gemeinde könne das Grundstück nicht kaufen, sie ist ja noch nicht einmal in der Lage einen Steg zu reparieren. Falls auf dem ehemaligen TLG-Gelände Gebäude für betreutes Wohnen gebaut werden, würde das Krankenhaus dort Wohnungen mieten (Anmerkung: daher weht der Wind). Eine Änderung des FLP wurde abgelehnt.

Der nächste Punkt – Gehweg Schleusenstraße. Der Bauamtsleiter sprach sich, trotz zweier Anliegerversammlungen, dagegen aus, dass die Anwohner den Gehweg in Eigenregie reparieren. Im Straßenbaugesetz von Brandenburg sei solches nicht vorgesehen. Es gäbe nur eine Ausnahme, wenn man diese Maßnahme einem Erschließungsträger überträgt. Jens Mehlitz fragte, wann mit der Gleisverlegung der Straßenbahn zu rechnen sei. Der BM antwortete in 2015. Monika Kilian erklärte, das erst die Halle und Kita gebaut werden müsse und da es keinen ausgeglichenen Haushalt gebe, werde ihre Fraktion dieser Maßnahme nicht zustimmen.

Edgar Gutjahr moniert, es gebe schon heftige Beschwerden vom Krankenhaus. Woltersdorf biete ohne Gehweg nicht die Entwicklungsmöglichkeiten, die sich das Krankenhaus wünscht.
Dieser Schandfleck muss beseitigt werden. Vogel schob nach, das Krankenhaus habe sehr deutlich gemacht, dass sie – das Krankenhaus – ihre weitere Entwicklung von der Sanierung abhängig machen. Wir müssen das beschließen. (Anmerkung: Machen da BM Vogel (Die Grünen) und Gutjahr (Die Linke), die beiden Koalitionäre Lobbyarbeit fürs Krankenhaus? Sollen die Anwohner dem Krankenhaus den Gehweg bezahlen?).

Das rief Monika Kilian auf den Plan, wir müssen das beschließen, das ist ja toll. Setzten sie, Herr Bürgermeister erst mal alle Beschlüsse um, die bereits gefasst wurden. Kämmerer, Gerd Tauschek dämpfte alle Pläne der Lobby, im Haushalt 2013 stehen 180 TE, die müssen wir für die Straße Am Stolp ausgeben (Anmerkung: es wird meist 10 Prozent teurer). Die trägt die Gemeinde ganz alleine, es gibt dort keine Anlieger. Deshalb ist kein Geld für weiteren Straßenbau – also auch nicht für die Schleusenstraße übrig. Trotzdem wurde der Beschluss mit knapper Mehrheit gefasst. (Anmerkung: Günter Neumann (CDU) stimmte mit Vogel und Die Linke ebenfalls für den Krankenhauswunsch und gegen die Anwohner, während sich Rainer Hildebrandt nicht vor den Lobbykarren spannen ließ). Die anwesenden Anwohner der Schleusenstraße reagierten sehr verärgert darauf. (Anmerkung: Nun hat die CDU schon zwei Abgeordnete die ganz gut mit Die Linke und Vogel können).

Dem Antrag von Die Linke auf vier Spielgeräte für Kinder und Eins für Senioren im Schleusenbereich wurde zugestimmt. (Anmerkung: Da hat Gutjahr wohl an sich selbst gedacht, so als Entspannung nach dem Griechen).

Der letzte Punkt sollte den Handlungsbedarf von Verkehrsbaumaßnahmen (Straßenbau) in der Gemeinde Woltersdorf für 2013 und folgende präzisieren. Nach einer kurzen Debatte schälten sich als Schwerpunkte: der Radweg Rüdersdorfer Straße, Straße Am Stolp, Vogelsdorfer Straße, Werderstraße und Schleusenstraße heraus. Diese Punkte wurden im Protokoll aufgenommen.

  1. Auahenne

    Liebe Redakteure vom “Bernds-Journal”,
    Vielen Dank für die objektiven Woltersdorfer Informationen. Ohne Euch fleißigen, ehrenamtlichen Lokalreporter würden wir nur noch von der politisch gewollten Einheitspresse eingelullt oder aufgehetzt werden. Die wollen, dass hinter unseren Rücken noch mehr Ungerechtigkeiten, am Bürgerwillen vorbei, geschehen können
    Ihr aber, schaut (zumindest unseren) Gemeindevertretern und Gemeindeangestellten nicht nur auf die Finger, sondern macht uns die (oftmals unbekannten) Zusammenhänge und Hintergründe verständlich.
    Deshalb wage auch ich mich, hier nach langer Schreibenthaltsamkeit, auf etwas hinzuweisen. Ich greife mal von den vielen behandelten Tagesordnungspunkten nur einen heraus, weil die Problematik ja in allen Gemeinden kein Einzelfall ist.:

    B-J-Zitat: „…(Anmerkung: Günter Neumann (CDU) stimmte mit Vogel und Die Linke ebenfalls für den Krankenhauswunsch und gegen die Anwohner,…“

    Hier kann man wieder mal einen Fall von INTERESSENKONFLIKTEN zwischen politischen Ämtern und wirtschaftlichen Interessen beobachten bzw. vermuten.
    Herr Günter Neumann ist einerseits Woltersdorfer Gemeindeabgeordneter (CDU) und andererseits als „Geschäftsführer des EC-Diakoniezentrums (i.R.) und ehrenamtlicher Patientenfürsprecher“ den Interessen des EC-Diakoniezentrums verpflichtet.
    In solchen Fällen wäre der Fairness halber den ablehnenden Woltersdorfer Bürgern und den zwangs-zahlenden Anwohnern eine Stimmenthaltung wegen BEFANGENHEIT angeraten. Dazumal die betroffenen Anwohner sich eindeutig für eine längst fällige Sanierung aber nicht für eine Erneuerung auf eigene Kosten überzeugen ließen.

    Ich zitiere hierzu auch mal das Internet „In vielen Gremien, die sich aus gewählten Personen zusammensetzen, darf ein Mitglied an Beratungen und Abstimmungen zu einem Thema nicht teilnehmen, wenn es dabei “befangen“ ist. Das heißt, die persönlichen Interessen des Mitglieds mit den Interessen der von ihm in dem Gremium zu vertretenden Allgemeinheit (der Wähler) kollidieren könnten. Nimmt ein befangenes Mitglied teil, kann das zur Ungültigkeit der Abstimmung führen. Ein Beispiel sind Befangenheitsregeln für Gemeinderäte in Gemeindeordnungen (z.B. § 18 GemO für Baden-Württemberg).“ (aus Quelle: http://www.kluges-köpfchen.de/2/_Befangenheit_8927,de)

    Nächste Überlegung: Herr Günter Neumann wohnt auch in der parallel verlaufenden Woltersdorfer Kalkseestraße, gleich hinterm EC-Krankenhaus. Link erloschen. Vielleicht müssen nun die nächsten Anwohner befürchten, dass Herr Neumann, einer Bürgersteig-Erneuerung, so rund um das EC-Diakoniezentrum bzw. der Geriatrischen Klinik, von der Schleusenstraße ausgehend, anregt und beschließt ? Wenn ja, dann „natürlich“ wieder mit den geplanten Zwangs-Kosten der Anwohner ?
    Ähm, ja klar, alles im Sinne der „Patientenvertretung“, der Krankenhausbesucher und der von ihm (nicht von uns) erwünschten Massen-Touristen seines EC-Begegnungszentrums.

    1. Bernd

      Danke fürs Lob! Dennoch eine Richtigstellung, die meisten Gemeindeangestellten und Gemeindevertreter sind sehr korrekt und hilfsbereit. Wir würden es sehr bedauern, falls sich da in Zukunft etwas ändern sollte, wir brauchen die Vielfalt der Parteien. Das Leben schwer machen möchte uns nur das Dreigestirn: Bürgermeister, sein Verleger und der Führer eines seiner Unterstützervereine.

      In der peinlichen Geschichte Krankenhaus, Gehweg, Interessenkonflikt eines Abgeordneten vertraue ich völlig auf die Selbstreinigungskraft der betreffenden Partei.

Kommentare sind geschlossen.