Gestern, am Abend, tagte der Bauausschuss das letzte Mal unter der Leitung von Jelle Kuiper (Grüne), der uns zum Monatsende verlässt. Es begann mit Jens Mehlitz (WBF), er monierte mit Gutem Recht, dass das neue Jahr schon wieder mit Tischvorlagen beginnt. Kuiper meinte nur, damit müssen wir leben.

Es folgte der Bericht des Bauamtsleiters, Dietrich Joecks. Die FAW ist dicht, die kaputten Glasscheiben wurden vorläufig durch Folien ersetzt. Der Estrich ist eingebracht und die Heizung in Betrieb genommen. Die Dämmarbeiten sind abgeschlossen. Es wurden Freiflächen für das Regenwasser hergestellt. Bei der „Alten Schule“ seien nur noch Restarbeiten zu machen und zum Monatsende könne sie in Betrieb genommen werden. Die Stützmauer an der Kirche sei ebenfalls fertig. Die 22 Straßenleuchten in der Weinberg-, Winzerstraße und Am Werk sind Ende Dezember abgenommen worden. Die Baumschau 2011 hat ergeben, dass rund 600 Altbäume eine Kronenpflege brauchen und 20 Bäume mussten gefällt werden. Für das sogenannte Fidusdenkmal in der Schleusenstr wird ein Nutzungsvertrag ausgearbeitet. Der Eigentümer fordert die Einfriedung des Bereichs zu seinem Gewerbegrundstück, der Zaum wird ca. 3000 Euro kosten. Sie hatten in 2011, 88 Bauanträge zu bearbeiten. Für die Zweifeldhalle (hieß vorher Mehrzweckhalle) wurde im Dezember der Bauantrag gestellt, der kam mit Mängeln zurück. Gifhorn hat da wohl was vergessen, dabei fällt mir wieder das Rathaus ein. Nun hofft die Verwaltung in absehbarer Zeit in Besitz der Baugenehmigung zu kommen, bitte an die Akustik denken, die ist so ein Schwachpunkt bei den Woltersdorfer Bauten. Zum Ende stellte der Bauamtsleiter leise Frau Hoffmann als seine neue Stellvertreterin vor.

Monika Kilian (SPD) fragte nach den Fördermitteln für Rad- und Fußweg „Magistrale“ in der Schleusenstraße und nach dem Vertrag für die Photovoltaikanlage auf dem Dach der FAW. Herr Joecks meinte, die Fördermittel für des Bürgermeisters Radweg betragen 50 Prozent und gab dann an Siegfried Wendt, dem Betreuer der Anlage, weiter. Der murmelte, Gisela Berndt ist es gelungen schon einmal eine Rohfassung des Vertrages zu bringen, durch die Pleite von Solon ergeben sich Schwierigkeiten für sie. Über die unüberschaubaren Risiken schrieben wir bereits des Öfteren, aber die Gemeinde sucht ja das Abenteuer mit Anfängern und Pleitisten. Weiter wollte Frau Kilian vom BM wissen, was nun mit dem letzten Zipfel der Werderstraße zum Wasser sei. Dem Bürgermeister ist es nicht gelungen die Besitzerin zu erreichen. Herr Neumann (CDU) merkte an, inzwischen versperre ein Bauzaun den Zugang zum See. Frau Kilians nächste Frage, wer trägt die Gewährleistung für Straßen die durch Bürger gebaut wurden, konnte nicht beantwortet werden. Das muss nun die Verwaltung klären.

Frau Hoffmann möchte eine neue Satzung mit dem Titel: „Grundstückszufahrtensatzung Schleusenstraße“. In dem Werk soll die Erneuerung und Verbindung der Zufahrten für den neuen Geh- und Radweg geregelt werden. Das sei nötig, weil bisher die Zufahrten zu den anliegenden Grundstücken in Eigenleistung und unterschiedlichster Bauweise hingeklatscht wurden. Diese Zufahrten sollen der zukünftigen Magistrale baulich und optisch angepasst werden. Das heißt, alles was die Bürger dort bisher auf eigene Kosten bauten, wird ohne Entschädigung abgerissen. Die neuen, schönen, angepassten Zufahrten dürfen die Anlieger als Entschädigung zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche bezahlen. Herr Joecks schätzte aus Erfahrungswerten die Kosten solcher Zufahrt auf 2000 bis 3000 Euro.

Es ging im nächsten Punkt um Springeberg. Über die Entwicklung sollten sich die Fraktionen Gedanken machen. Auch eine Firma, die Paasche Grundbesitz AG, machte sich bereits Gedanken und deren stellvertretende Geschäftsführer Herr Kothe kam jetzt zu Wort. Die AG möchte das Gelände kaufen und dort eine Ferienanlage errichten. Teilweise sollen die Bungalows auf den alten Fundamenten entstehen, Gebäude die noch in Ordnung sind sollen erhalten werden. Die ganze Anlage wird öffentlich bleiben und der Zugang zum Wasser gewährleistet sein. Von den Bäumen möchte der Investor soviel wie möglich erhalten, es soll weniger als 50 Prozent Wald geopfert werden. Schlecht für die großen Reiherkolonien, die dort seit ewigen Zeiten ihre Nistplätze haben. Alle entstehenden Kosten werden von der AG übernommen.

Wir kamen zum Punkt 8: „Diskussion und Beschlussempfehlung zur Sicherung des frühzeitigen Beginns wichtiger Investitionsvorhaben 2012“. Nur mit einer Tischvorlage konfrontiert, sollten die Gemeindemitglieder eine Beschlussempfehlung verabschieden. Herr Joecks beamte die Vorlage an die Wand und erläuterte: Da der Haushalt 2012 noch nicht steht, er aber Planungssicherheit, die Geld kostet, brauche, wurden 120 TE für einige Leistungen beantragt. Erstens für den Regenwasserkanal, zweitens für den verkehrsberuhigten Teil, drittens für den Verkehrsflächenbau und viertens die U3-Förderung für die Kita, alles in der Weinbergstraße. Die Gesamtkosten der vier Projekte belaufen sich auf 602 TE, davon sind 20 Prozent, gleich 120 TE als Planungskosten vorgesehen, die mit dieser Vorlage beantragt wurden. Wegen der mauen Kassenlage werden nach 2013 verschoben: Schulhoffreifläche und Entwässerung, Reparatur Verglasung Grundschule und Beseitigung von Graffiti, Sanierung der Fassade des Flachbaus auf dem Schulhof und der Verkehrswegebau Vogelsdorfer Straße (Schulwegsicherung). Ebenfalls verschoben werden: Renovierung Treppenhaus und Flure in der Grundschule, die Maßnahme wurde aufgeteilt auf 2012, 2013, 2014, 2015. Damit werden Kosten von 471 TE nach hinten verschoben. Die Tischvorlage wurde beschlossen! Da haben unsere Gemeindevertreter über Hunderttausende Euros, mal eben so aus dem Stegreif ohne Diskussion in den Fraktionen oder in den Ausschüssen, beschlossen.

In ihrer Eile, die Euros auszugeben, übersahen unsere Abgeordneten eine winzige Kleinigkeit und zwar, den drittens genannten Punkt, den Verkehrsflächenbau Weinbergstraße. Immer wurde der komplette Ausbau der Weinbergstraße abgelehnt, nie wurde er genehmigt. Jetzt ist er durch die Hintertür beschlossen worden.