Punkt 10: Privat finanzierter Straßenbau – Bericht der Initiatoren
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass Wilhelm Diener ihn gebeten habe, für ihn an dieser Stelle etwas dazu zu sagen. Diese Idee des privat finanzierten Straßenbaus wurde im März 2015 im Mittelstandsverein geboren.

Als Erstes stand das Studium der Richtlinie des Landes Brandenburg für Straßenbau an. Danach wurde sich zwecks Erfahrungsaustausch an andere Gemeinde gewandt, die schon mit privat finanzierten Straßenbau Erfahrungen sammelten, wie z.B. König Wusterhausen-Mühlenbeck und Schöneiche. In Schöneiche wurde angefragt, wie dort der Stand zurzeit sei und um einen Termin gebeten. Über den Verlauf des privat finanzierten Straßenbaus in Woltersdorf, Körnerstraße, gebe es ja reichlich Material, dass habe er teilweise auch persönlich noch in den Sitzungen miterlebt.

Im 11. und 12. Bauausschuss wurde durch den damaligen Vorsitzenden das Thema auf Eis gelegt. Erst im Juli 2016 wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe geplant und per Schreiben den Fraktionen bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde die Bitte ausgesprochen, dass sich die Fraktionen ihre Meinung dazu äußern möchten. Es gab darauf keinerlei Resonanz.

Der erste Entwurf der AG zum privat finanzierten Straßenbau stammt vom November 2016 und dazu gab es im Januar 2017 ein Gespräch mit Frau Hoffmann und den Entwurf auf Wunsch der Bürgermeisterin, dieser ebenfalls im Nachgang zur Verfügung gestellt. Damit es weiter gehe, wurde nun ein Konzept von der AG für den privat finanzierten Straßenbau entworfen. Einer weiteren Aufstellung könne entnommen werden, welche drei Bereiche oder Möglichkeiten für den privaten Straßenbau zur Verfügung stehen. Es gebe die erste Möglichkeit die Fahrbahn zu begradigen, das werde als Hobeln und Befestigen bezeichnet. Das wurde in Woltersdorf schon durchgeführt, siehe Weinbergstraße. Die zweite Möglichkeit wäre die Oberflächen Befestigung. Darunter sei zu verstehen, dass der Untergrund neu aufgebaut und die Oberfläche mit einer 12 -15 cm dicken bitumhaltigen Schicht versehen wird. Haltbarkeit etwa 15 bis 20 Jahre. Die dritte Möglichkeit wäre dann grundhafter Ausbau der Straße privat finanziert.
Es gebe allerdings Vor- und Nachteile. Der Vorteil, die Straßen könnten schneller gemacht werden. Der Nachteil, die Bürger müssen die Straße selber finanzieren und es muss die überwiegende Mehrheit einer Straße dafür stimmen, nur dann ginge es. Die, die in der Straße dann nicht wollen können zwangsverpflichtet werden. Es gebe noch einiges zu klären, da es sich bei dem vorgelegten Konzept um einen Entwurf handeln würde. Zum Beispiel müsse festgelegt werden, wie viele Bürger (Prozent) einer Straße, sich an einem privat finanzierten Straßenbau beteiligen müssten, damit so ein Projekt durchgesetzt werden könne.

Stefan Bley wollte wissen, ob für die drei Möglichkeiten des privat finanzierten Straßenbaus durch die Bürger, der Bauausschuss Grundlagen schaffen müsste. Karl-Heinz Ponsel meinte, auf alle Fälle müssen im politischen Bereich der Bauausschuss und die Gemeindevertretung mit eingebunden werden, und im baurechtlichen Fall die Verwaltung. Deshalb die Gründung dieser AG.

Kerstin Marsand sah das auch so und meinte, dass Mitarbeiter der Verwaltung mit eingebunden werden müssten, allerdings fehle es zurzeit dazu an freien Kapazitäten. Jelle Kuiper fand die AG gut.

Punkt 11: Information zum Beteiligungsverfahren zum 3. Entwurf Fortschreibung des sachlichen Teilregionalplans „Windenergienutzung“
Kerstin Marsand sagte, dass alles dazu im Internet zu finden sei. Die Planungshoheit liege beim Regionalplan Oderland-Spree. Zum Regionalplan Oderland-Spree gehören die Regionen LOS, MOL und FF. Diese bilden dies Planungsgemeinschaft. Dann gebe es noch eine übergeordnete zusammenfassende Landesplanung, wo die Ziele die Raumordnung vorgeben werden und die bindend sind. Deshalb wird der Regionalplan von der Planungsgemeinschaft als Satzung erlassen.
Die Ziele der Raumordnung (LEPHR = Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg) sind vorhabensbindend und werden für die Windenergie festgesetzt. Das bedeutet, dass die betroffenen Gemeinden in den Bebauungsplänen, die für Windenergie ausgewiesenen Flächen frei halten müssen. Sie wies darauf hin, dass in dem nun schon dritten Entwurf Woltersdorf davon nicht direkt betroffen wäre. Deshalb werde es auch keine Stellungnahme der Gemeinde geben.

Karl-Heinz Ponsel wollte wissen, ob eventuell Hochspannungstrassen nach Berlin geplant wären, die Woltersdorf tangieren könnten. Kerstin Marsand, die waren nicht das Thema, deshalb könne sie dazu auch nichts sagen.

Punkt 12: Fortbildung „Bauordnungs- und Bauplanungsrecht für Gemeindevertreter“ – Anforderungen an Umfang und Inhalt der Veranstaltung
Kerstin Marsand bot, da alle mittlerweilen an ihre Leistungsgrenzen stoßen, ein Inhaus-Seminar für Politiker an. Sie wollte wissen, ob das gewünscht oder erforderlich wäre. Es könnte an zwei Vormittagen á 2,5 Stunden stattfinden. Die Schulung kann durch sie selber oder einer neutralen Personen durchgeführt werden, um die Grundlagen des Planungsrechtes und mehr näher zubringen. Deshalb die Frage, ob der Bedarf da sei. Inhaltliche Wünsche können angemeldet werden und sie würde sich dann darum kümmern.

Stefan Bley bat darum, auch die sachkundigen Einwohner mit einzubinden und wollte noch wissen, wie das finanziell geregelt werden soll oder welche Kosten entstünden. Karl-Heinz Ponsel schlug vor, einen Neutralen für die Schulung eventuell aus Beeskow zu nehmen. Heinz Vogel wollte, dass die Schulung in einem kleineren Rahmen durchgeführt werde.

Punkt 13: Ortsentwicklung – Festlegung der Planungs- bzw. Entwicklungsziele aller aktuell bzw. mittelfristig in Woltersdorf zu entwickelnden Gebiete/Flächen (Antrag Fraktion UW)
Da der Antrag von der Fraktion UW gestellt wurde, referierte Karl-Heinz Ponsel darüber. Geschrieben und gehört wurde schon alles. Als Erstes betonte er, dass eine komplette Änderung des Flächennutzungsplanes von seiner Fraktion nicht angestrebt werde. Nur bei den Gebieten, wo etwas entwickelt werden muss, wo die Vorgaben im FLNP schon in die Jahre gekommen sind, dass sich da übergreifend Gedanken darüber gemacht werden, wie der Ort sich generell entwickeln soll. Es kann nicht sein, dass, immer wenn ein Investor auf den Plan tritt, sie sich dann nur Gedanken über einen bestimmten Bereich machen. Er plädiert auf diesem Gebiet auf Ausweitung der Gedanken, dass neben den möglichen Investitionsarealen geschaut werde, wie es weiter gehen kann. Er nannte als Beispiel die bereits geplante Seniorenresidenz, wo der Berliner Platz Süd etwas in der Luft hängt und nicht mehr auf der Tagesordnung erscheint. Dann geht es auch noch um ein weiteres Gebiet, der Zelt oder auch Campingplatz. Dort wurde aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung der Bauantrag für ein neues Rezeptionsgebäude abgelehnt. Sie sollten nicht nur Einzelprojekte betrachten, sondern den ganzen Ort. Die von der Fraktion beigefügte Liste beharre nicht auf Vollständigkeit, auch sei kein förmliches Ortsentwicklungsprogramm, wie es Schöneiche jetzt dauernd macht, von der Fraktion beantragt worden. Es gehe nur darum, den Ort vorwärts zu bringen.

Jelle Kuiper wollte wissen ob hier und jetzt schon inhaltlich über die Gebiete beraten werden soll. Karl-Heinz Ponsel verneinte dies und erklärte, dass seine Fraktion dieses Verfahren für den Bauausschuss als permanentes Verfahren anschieben wollte.

Stefan Bley fand die Anregung gut meinte aber, dass das den Rahmen eines Bauausschusses sprengen würde, und schlug einen zeitweiligen Ausschuss vor.
Heinz Vogel sprach seine Zufriedenheit darüber aus, dass nicht der ganze Flächennutzungsplan überarbeitet werden soll, denn der wäre gut. Ansonsten fand er die Idee nicht schlecht und meinte, dass die Verwaltung dazu ein Positionspapier als Diskussionsgrundlage entwerfen könnte. Heinz Vogel erklärte aber auch, dass er den Flächennutzungsplan prinzipiell nicht gerne ändern würde, dann wäre er löchrig wie ein Schweizer Käse.
Dirk Hemmerling stellte noch einmal klar, dass seine Fraktion sich bei jedem Projekt klar gegen situationsbedingte Änderung des Flächennutzungsplanes aussprechen werde. Was bedeuten würde, dass diese Projekte abgelehnt werden, wenn es keine generelle Lösung, siehe Liste, was wir wo wann wollen, gebe.

Jelle Kuiper fand alles eigenartig, da die Politik in der Realität leben würde. Es soll also entweder ein zeitweiliger Ausschuss oder ein Positionspapier entwickelt werden und solange würde in den nächsten ein bis zwei Jahren nichts gemacht, das fand er sehr merkwürdig. Er persönlich könne die Begründung der Vorschläge über die Entwicklungsziele in dem Papier von UW nicht verstehen, denn das würde in seinen Augen bereits im Flächennutzungsplan gemacht.
Karl-Heinz Ponsel erklärte, dass das die Art und Weise sei, wie in Arbeitsgruppen gearbeitet werde. Erst Aufnahme der Punkte, dann Priorisierung und dann nacheinander abarbeiten. Die Idee, einen zeitweiligen Ausschusses zu gründen, fand er gut, allerdings nur, wenn davor die zu beratenden Gebiete, Vorgaben, vom Bauausschuss und Gemeindevertretung kommen werden. Die Aufgabe der Verwaltung wäre dann nur, den rechtlichen Rahmen zu prüfen.

Jelle Kuiper fand, dass das was die Fraktion UW da vorgetragen habe, stände alles im Flächennutzungsplan, der ab und zu der Realität angepasst würde.

Carsten Utke fand es eine super Idee, es würde auch in seiner Fraktion darüber gestritten, wie weit gestaltet werden soll und wie weit es mit der Realität übereinstimmt. Wir haben als Ausschuss, als Abgeordnete, als Verwaltung ein total leichtes Spiel, wenn wir uns, sag ich mal, in Woltersdorf als Grundstückseigentümer bezeichnen könnten, von all diesen schönen Grundstücken, die wir entwickeln wollen. Hier wird aber über fremdes Eigentum geredet. Das sind in der Regel Eigentümer, die völlig andere Ideen haben. Eigentum ist nun mal nach Artikel 14 Grundgesetz (GG) eines der wertvollsten und geschütztesten Güter in der Bundesrepublik Deutschland. Wir können zwar unheimlich viele Wünsche äußern, und die Fraktion Unser Woltersdorf kann es noch so oft wiederholen und darstellen. Ich finde die Idee gut, aber wenn der Eigentümer nicht will, dann will er nicht. Dass heißt, so wie bei Herrn Ponsel einst bei der Polizei war, wenn der Polizeipräsident sagte, ich will in die Richtung marschieren, dann marschieren alle Polizisten in die Richtung, das funktioniert im Baurecht nicht. Denn hier ist als Erstes, erst einmal der Eigentümer. Und wenn der Eigentümer sagt, er will hier Ferienwohnungen bauen, dann will er Ferienwohnungen bauen. Dann können wir da zehnmal sagen, du sollst da richtige Wohnungen bauen, dann sagt er, nö, will ich nicht. Und umgekehrt ist es dass gleiche, das heißt also, die Realität ist leider so, dass wir ohne Eigentümer hier nicht einfach bestimmen können und irgendwelche Entwicklung festlegen und der Verwaltung zu sagen, du hast es gefälligst so und so zu entwickeln, wenn der Eigentümer nicht mitspielt. Das heißt also, wir werden immer wieder ein Stück weit auch gezwungen sein, auf bestimmte Investoren einzugehen, die auf uns zukommen und sagen ja, ich möchte an dieser Stelle Geld investieren, ich habe aber diese und diese und jene Vorstellungen. Dann können wir sagen ja, gefällt uns oder nein, gefällt uns nicht und entweder wir machen es dann so oder lassen es liegen. Beide Möglichkeiten haben wir, viel andere Möglichkeiten zu sagen ich möchte aber, dass du da was ganz anderes hinbaust, wenn der nicht will, dann nicht, da können wir hoch und niedrig springen. Das ist eigentlich die Realität und damit sollten wir uns viel mehr beschäftigen. Wenn wir uns so ein schönes Konzept hier machen, wie sie es aufgeschrieben haben, wir möchten gerne das entwickeln und jenes entwickeln und dort das hin und da jenes hin. Das sind alles schöne Wünsche, aber letztendlich entscheidet die Realität.

Karl-Heinz Ponsel klärte Herrn Utke auf. In seinen Augen habe er die beiden wichtigsten Artikel des GG nämlich 1 und 2 in seiner Ausführung nicht berücksichtigt. Der Artikel 14 sagt auch, das Eigentum verpflichtet und nicht nur da ist, um sich selbst alles zu genehmigen. Aber darüber können wir mal in einem Vieraugengespräch reden.
Weiter informierte er Herrn Utke darüber, dass seit 40 Jahren bei der gesamten deutschen Polizei das Kooperative Führungssystem Einzug gehalten habe und es nicht nach Befehl und Gehorsam ginge. Er meinte, dass sein (Utkes) Wissen vielleicht etwas veraltet sei, das wäre vielleicht bei Preußens Gloria vor 100 Jahren so gewesen, heute aber nicht mehr. Heute würden die Entscheidungsprozesse, so wie in dem Papier dargestellt umgesetzt.

Dann bezog er sich noch auf eine Aussage von Carsten Utke, der behauptet habe, wenn der Eigentümer nicht wolle, dann wäre es eben so und die Gemeinde könne nichts machen. Er widerspreche dieser Aussage, es wäre eher umgekehrt. Der Flächennutzungsplan ist bindend. Nur wenn die Gemeinde diesen Plan weiterentwickelt und aufzeigt, was sie sich da vorstellen kann, würde dass den Projektoren helfen, ihre Projekte dementsprechend zu entwickeln oder zusagen dass mache ich nicht. Deshalb, die Gemeindevertretung kann sagen hopp oder topp.

Weiter erklärte er, dass bewusst im Moment noch keine Beschlussempfehlung von der Fraktion eingebracht worden sei, da es lediglich erst einmal zur Diskussion gestellt werden soll. Allerdings könne er eine Beschlussempfehlung gerne nachreichen, wenn gewünscht.

Jelle Kuiper fasste kurz zusammen und stellte fest, dass der Zug hin zu einem zeitweiligen Ausschuss ginge.

Anmerkung: Wir hatten schon einen privaten Straßenbau in der Körnerstraße. Privater Ausbau ist nicht schlecht, nur sollten einige gravierende Fehler, die in der Körnerstraße für sehr viel böses Blut sorgten, vermieden werden. Historie Körnerstraße

Teil 5/5