Bauausschuss April 2017 – Teil 3; Aufmarsch der Lobbyisten

1. Mai 2017 Aus Von BerndWohlers

Punkt 8. Bebauungsplan „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ – Vorstellung und Diskussion des städtebaulichen Konzepts/Beschlussempfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren BV 06_2017

FNP Ertel- Werft u. TLG-Gelände

FNP Ertel- Werft u. TLG-Gelände


Jelle Kuiper sprach die Hoffnung aus, heute eine Beschlussempfehlung zu bekommen, damit der städtebauliche Vertrag zustande komme und parallel dazu der Flächennutzungsplan geändert werden kann. Deshalb strebe er an, dass es keine Diskussion dazu mehr gebe.

(Anmerkung: Die Investorfreundliche Fassung wollte der Vorsitzende ohne jede Diskussion durchwinken. Die Probleme der schon ansässigen Bevölkerung mit den riesigen Bauvorhaben wurden niemals auch nur für eine Minute diskutiert. Warum auch? Es geht nur noch ums Wollen der Investoren. Wobei sich in diesem Bauausschuss besonders die Bauamtsleiterin, die SPD, die Grünen und die Linken absolut und ohne Abstriche für das Investorenprojekt starkmachten).

Amtsleiterin Marsand betonte, dass sie an dieser Stelle nicht noch einmal das städtebauliche Konzept vorstellen möchte. Es wäre alles im letzten Bauausschuss ausführlich diskutiert worden. Sie habe die ganzen angestrebten Maßnahmen in Muss und Kann Maßnahmen gesplittet und in zwei städtebaulichen Verträgen untergebracht. Ebenfalls wollte sie sich nicht mehr zu den rechtlichen Sachen äußern, dass würde zu langweilig werden. Im ersten städtebaulichen Vertrag gehe es um die Übernahmen aller planungsbedingten Kosten durch den Investor und im zweiten Vertrag wurden alle Maßnahmen zur Förderung und Sicherung der Bauleitplanung durch den Investor zusammengefasst. Dabei gehe es u.a. um den Uferweg oder die Spiel- und Kfz-Stellplätze sowie um die Übernahmen der Kosten und Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge der geplanten Vorhaben sind, durch den Investor.

Stefan Bley sagte, dass alles so korrekt sei, aber er werde trotzdem gegen den Beschluss stimmen, da die CDU meint, dass es an dieser Fläche ohne Druck von außen noch Gestaltungsmöglichkeiten geben könnte. Eine Bebauung wäre zwar vorstellbar, aber nicht jetzt und nicht gleich, da sollte die Gestaltungshoheit behalten werden. Deshalb wird sich die CDU gegen die Änderung des Flächennutzungsplans aussprechen, auch mit allen Konsequenzen, die dazugehören.

Karl-Heinz Ponsel stellte für UW den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Carsten Utke holte zu einer Lobbyrede ohnegleichen aus und betonte, dass es dabei keine Rolle spiele, ob einer für oder gegen den Aufstellungsbeschluss ist.
Fast wörtliche Rede: Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie sich das weiter entwickeln wird, wenn wir diesem Ansinnen des Investors nicht zustimmen. Das ist eine einfache Sache aus der Wirtschaft, die allgemein bekannt ist. Der jetzige Investor hat dieses Grundstück wahrscheinlich für kleines Geld gekauft und hat, um wirtschaftlich zu bleiben, einen riesengroßen Spielraum hier zu gestalten. Wir können uns in diese Gestaltung einmischen und wir können auch weitestgehend diese Gestaltung mitbestimmen, behaupte ich zumindest. Sind wir dennoch dagegen, was wird dann der Investor machen. Er wird das Grundstück wieder verkaufen. Er wird dann woanders investieren, er will doch nicht totes Kapital zu liegen haben und wer kauft denn heute ein Grundstück, wo ich nicht bauen kann. Ja, wer kauft denn so was. Das sind Spekulanten, die das Geld übrig haben, dieses Grundstück kaufen und Zeit haben ohne Ende. Die warten 20 Jahre, vielleicht auch 30 Jahre, aber irgendwann wird man vielleicht in Woltersdorf sagen, Mensch, wir möchten doch etwas haben. Wenn dieses Baurecht dann hergestellt, dann wird dieses Geld von diesem Menschen wieder veräußern und dann ganz bestimmt nicht zu dem Preis, den wir heute erzielt haben. Der Preis wird also wesentlich höher sein, was den künftigen Investor, der dort eines schönen Jahres bauen will, die Möglichkeiten, Spielraum nur noch als gering zuweist. Das heißt, wir als Gemeinde werden einen Spielraum haben, der nur noch so klein ist. Heute ist er so groß, später wird er so klein sein. Das heißt, dort wird etwas Billiges hingebaut, wo es überhaupt keinen Spielraum mehr gibt, hier gestalterisch tätig zu werden. Das wird dann die Zukunft sein von diesem Gelände. Man wird eines schönen Tages sagen, ach hätten wir mal vor 20 Jahren der Sache zugestimmt, dann hätten wir wenigstens noch Einfluss gehabt. So wird sich dass entwickeln, da können sie auch jeden Wirtschaftsfachmann fragen, wie es dann mit Grundstücken ist, wie das mit Spekulationen ist, ohne das für das Grundstück nur ein Cent Nutzen entstanden ist, das wäre dann eine traurige Geschichte und die möchte er einfach verhindern.

(Anmerkung: Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen („Lobbys“) vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus).

Kerstin Marsand erklärte, dass sowohl Stefan Bley als auch Carsten Utke recht hätten, denn die Gemeinde muss es jetzt nichts übers Knie brechen, denn das Planverfahren wird etwa zwei Jahre dauern. Die Gemeindevertretung entscheidet, was gebaut werden kann oder was nicht.

Jelle Kuiper fand es einfach unverantwortlich von Stefan Bley zu sagen, das jetzt nicht gleich gebaut werden soll. Er fand alles nur absurd.
(Anmerkung: Da hat doch die CDU gewagt das ohne Diskussion durchzuwinken wollen des Vorsitzenden Kuiper (Grüne/Linke) zu blockieren).

Heinz Vogel meinte, dass es nun endlich mal auf dem Tisch komme, als ob der Investor dieses Grundstück zu einem unwahrscheinlich hohen Preis gekauft habe und nun zusehen müsse, dass er bauen kann. Er sei der Ansicht, dass jeder der dieses Grundstück kaufen wollte, es gab davon hier schon einige, die wussten ganz genau, was im Flächennutzungsplan steht, was dort gemacht werden kann. Deshalb hat die Gemeinde Zeit das ganz genau zu überlegen und braucht keine Schnellschüsse machen, so wie am Berliner Platz geschehen.

Karl-Heinz Ponsel verwahrte sich dagegen, Herrn Utke in seiner Rede unterbrochen zu haben, er habe nur einen Antrag zur Geschäftsordnung gemacht und den könne er als Gemeindevertreter stellen, wann immer er wolle. (Carsten Utke meckerte dazwischen und Jelle Kuiper ermahnte ihn.) Allerdings müsse er den Redner zu Ende reden lassen, dass habe er gemacht, deshalb weise er den Ausspruch von Carsten Utke zurück.
(Anmerkung: Utke hatte sich während seiner Schokoladenrede fürs Investorenglück von Ponsel gestört gefühlt, nur weil Ponsel sich meldete, um irgendwann, wenn Herr Utke fertig geeifert hätte, selber etwas zu sagen. Zweifellos, so sehe ich es, will die SPD in Woltersdorf gänzlich einpacken, ansonsten hätte sie ihre Personalie im Bauausschuss wohl gründlicher bedacht).

Dirk Hemmerling war total verunsichert, da er die im Detail besprochenen Punkte nirgendwo in der Beschlussempfehlung wiederfand.

Kerstin Marsand erklärte, dass es Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Vertrages gebe und außerdem habe sie deshalb auch zwei städtebauliche Verträge gemacht, denn im zweiten Vertrag wurden alle besprochenen Sachen berücksichtigt, wie z. B. Folgekosten, Infrastruktur. Sie könne nicht das ganze Arbeitspapier daran anhängen.
(Anmerkung: Warum eigentlich nicht? Nicht einmal ein Gemeindevertreter kommt mit den nicht in der Beschlussfassung wiederzufindenden Punkten klar. Wir, als Bevölkerung, die keinerlei Unterlagen bekommen, werden wissentlich und wollend völlig abgehängt. Transparenz, wie sie in Woltersdorf seit eh und je gewünscht wird. Zuviel Transparenz ist wohl auch für Lobbyisten nicht allzu wünschenswert).

Heinz Vogel war nicht zufrieden und erklärte, dass die Planungsziele des Diskussionspapiers Bestandteil des Beschlusses sein müssen. Auch dem Parallelverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes könne nicht so zugestimmt werden, denn da wird schon eine Fläche ausgewiesen, in dem der Bereich Freizeit und Erholung nicht mehr existent sei. Er möchte die Grundzüge des Flächennutzungsplans wiederfinden, denn es muss ein gewisser nicht unwesentlicher Teil des Flächennutzungsplans Bestand haben, das möchte er vorher sehen, wie der Flächennutzungsplan sich verändert, vorher gebe es keine Zustimmung.

Kerstin Marsand versuchte es mit einer etwas mehr als holprigen Formulierung. Irgendwie klappte es nicht so ganz. Jelle Kuiper schlug eine Pause von zwei bis drei Minuten vor. Margitta Decker formulierte hastig die Erweiterung der Beschlussempfehlung. Es könne doch heißen, „dass die Anforderungen an die Bauleitplanungen die in der letzten Bauausschusssitzung gemeinsam besprochen wurden, Gegenstand dieses Vertrages werden sollen. Diese Ergänzung fand sie sehr sinnvoll.

Karl-Heinz Ponsel bemühte die Geschäftsordnung und beantragte das Ende der Diskussion. Dem wurde zugestimmt.

Es wurden nun die Anträge sortiert, in welcher Reihenfolge nun was abzustimmen wäre. (Anmerkung: alles leicht chaotisch)

Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung.
„Der Ausschuss für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr gibt in seiner 20. ordentlichen Sitzung am 25.04.2017 folgende Empfehlung:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 18. Mai 2017 ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Woltersdorf im Parallelverfahren einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abzuschließen. Darin ist festzulegen, dass die Investoren alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans entstehen. Des Weiteren wird die Bürgermeisterin beauftragt, nach Vorlage des Entwurfs zum Bebauungsplan mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauGB zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Vertrag sind die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch die Investoren für diese Maßnahmen im Hinblick auf Förderung und die Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele festzulegen. In diesem Vertrag ist außerdem zu regeln, dass die Investoren alle Kosten und Aufwendungen übernehmen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge der geplanten Vorhaben sind. Die planungsrechtlichen Anforderungen aus der 9. Sitzung des Bauausschusses sind in den Entwurf des städtebaulichen Vertrages einzuarbeiten.“

Es folgte nun die namentliche Abstimmung. Jelle Kuiper (Grüne) und Ulf Brümmel (Linke) stimmten mit Ja, Dirk Hemmerling, Karl-Heinz Ponsel, Stefan Bley, Heinz Vogel, Jens Mehlitz und Siegfried Bronsert stimmten mit Nein. Damit wurde die Beschlussempfehlung abgelehnt.

Kommentar: Liebe Lobbyisten und insbesondere SPD-Lobbyisten, der Investor wusste, als er das Grundstück kaufte, dass es sich laut Flächennutzungsplan um ein Gelände für Freizeit und Erholung handelt. Er wusste auch ganz genau, dass ein Teil im Außenbereich liegt. Außenbereiche sind ein no-go-area für Investoren und Spekulanten, denn im Außenbereich darf grundsätzlich nicht gebaut werden. Solche Grundstücke sind deshalb ganz billig abzuschießen, viel, sehr viel billiger als Baugrundstücke.

Das alles hat der Investor oder soll man besser Spekulant sagen, vor dem Kauf selbstverständlich gewusst und bewusst in Kauf genommen. Investoren spekulieren darauf, Lobbyisten in der Verwaltung und unter den Kommunalpolitikern zu finden. Die gefundenen willigen Lobbyisten würden dafür sorgen, dass des Investors Grundstück in Bauland umgewandelt wird und er richtig gut absahnen kann.

Wie der Ort danach aussieht, wie die bereits hier lebende Bevölkerung mit der unerwünschten Flächenversiegelung, dem großen Bevölkerungszuwachs zurechtkommt, kein Wort hat die Clique der Lobbyisten, Investoren, Spekulanten, Bürgermeisterin, Bauamtsleiterin und Planer darüber verloren. Die bestehende Bevölkerung scheint bereits abgeschrieben zu sein.

In dieser Sitzung haben sich für die Investoren besonders eifrig die Linken, die Grünen, die SPD, die Bürgermeisterin und die Bauamtsleiterin hervorgetan. Der Grüne, Koalitionär der Linken, wollte nicht mal mehr diskutieren, der Bauamtsleiterin war es zu langweilig noch mal vorzutragen, der SPD-Mann hielt eine der klarsten Pro-Investor Reden, die ich hier im Ort je hörte. Ganz klar haben diese Leute, so meine ich, gezeigt, erst kommen die Investoren, dann kommt Lichtjahre nichts und dann vielleicht die ansässige Bevölkerung.

Wohin der Zug fahren könnte, deuteten Veränderungen im Bauamt an, als sich die Bürgermeisterin als Bauamtsleiterin eine Angestellte aus der Verwaltung von Eggersdorf holte und hier nach einiger Zeit ein Investor, mehrere Planer und ein Anwalt auftauchten, die schon lange in Eggersdorf zu schaffen hatten, als die Bauamtsleiterin dort noch im Bauamt tätig war. Zufälle gibt’s.
Reger Reisebetrieb von Eggersdorf nach Woltersdorf

Teil 3/5