Bauausschuss 11. 2018 – Teil 3; Mehr Wahrhaftigkeit wünsche ich mir

21. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Front Mehrzweckhalle Woltersdorf

Frontseite Mehrzweckhalle

Punkt 8: Straßenreparaturmaßnahmen in der Gemeinde Woltersdorf – Vorstellung der geplanten Maßnahmen für das Jahr 2019
Kerstin Marsand erklärte, dass für die anliegenden Maßnahmen im Haushalt 2019 dafür 107 TE eingeplant wären. In der Planung und Ausführung waren 2018 die Interlakenstraße im Bereich zwischen Beethovenstraße und Gärtnerei. Dort gab es dringenden Reparaturbedarf am Rand, dem Asphaltbereich und dem Seitenstreifen. Weitere Gedanken müsse sich das Ordnungsamt über die Beschilderung in diesem Bereich machen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Parken am Rand nicht möglich sein wird. Anfang Dezember werde mit den Maßnahmen begonnen, die sich auf 75 TE belaufen werden. Nächstes Sorgenkind, die Paul-Singerstraße, in der man bei Starkregen nicht mehr von einer auf die andere Seite käme. Es wurde deshalb angedacht dort das Straßenwasser über Mulden abzuleiten und die Straße durch eine Firma noch einmal zu profilieren.
Es wurde 2018 ebenfalls durch die GWG das Patchmatik-Gerät in der Werderstraße, Schleusenstraße. Berghofer Weg, Vogelsdorfer Straße und am Ortseingang eingesetzt. Kosten 15.500 TE. Damit bliebe für akute Gefahrenbeseitigung in diesem Jahr nur eine geringe Summe übrig.
Die Herstellung des Übergangs zwischen Spange und Sparkasse belief sich auf 11 TE, die kommen aber aus dem Topf des Sanierungsgebietes.
Einige Bereiche wurden 2018 geplant, sind aber dem Rotstift zum Opfer gefallen. Es handele sich um die Einmündungen der Sebastian-Bach-Straße, Fährweg, Beethovenstraße und Schumannstraße in die Rüdersdorfer Straße. Die sind für 2019 in die Planung neu aufgenommen worden. Die Kosten dafür belaufen sich derzeit auf etwa 40 TE. Im kommenden Jahr sollen auch Rissanierungen im Asphalt mit dem Patchmatik-Gerät durchgeführt werden. Davon betroffen ist die Vogelsdorfer Straße und diese Reparatur werde 28 TE kosten. Ebenfalls werden 15 TE für Notreparaturen mit dem Patchmatik-Gerät bereitgestellt. Damit wären die in 2019 geplanten Mittel bis auf ein paar Euro aufgebraucht.

Stefan Bley wies auf den Stolper Weg hin, der riesige Löcher habe und wollte in diesem Zusammenhang wissen welche unbefestigten Straßen ausgebaut werden sollen. Kerstin Marsand verwies auf den Ausbau der Straßen am Schulcampus, also Elsnerstraße, Winzerstraße, Am Werk und Weinbergstraße.
Jans Mehlitz meinte, dass es bei den Asphaltstraßen langsam an die Grundsubstanz gehe. Es müssen Mittel eingestellt werden, um die Asphaltstraßen abzuschleifen und eine neue Verschleißschicht aufzutragen. Kerstin Marsand meinte, dass dazu ein Reparaturkonzept entwickelt werde.
Carsten Utke erklärte, dass er schon seit 20 Jahren gegen Asphaltstraße wäre. Die würden zu hohe Kosten verursachen. In der Schleusenstraße soll auch Asphalt kommen, dass würde er nicht gut finden. Es sollte, wie in der Berliner Straße, auf Betonpflaster umgestiegen werden, das wäre für unsere Breiten nachhaltig. Kerstin Marsand widersprach und meinte, dass es noch viel kältere Regionen gebe und da funktionieren die Asphaltstraßen. Die pflasterbauweise werde in den Anliegerstraßen weiter verfolgt werden.
(Anmerkung: Womit Frau Marsand richtig liegt, Asphalt muss eben gekonnt aufgebracht werden).

Ulf Brümmel fragte, was mit dem Großpflaster aus der Schleusenstraße passieren soll, ob es für die Einmündungen in die Rüdersdorferstraße verwendet werden könnte. Er würde es deshalb gerne einlagern. Kerstin Marsand meinte, es wurde geprüft, aber verworfen. Für Reparaturen könnte für kleinteilige Reparaturen ein kleiner Teil vielleicht im Bauhof eingelagert werden könnte. Allerdings würden dadurch höhere Kosten als 40 TE entstehen. Kerstin Marsand habe aber für 2019 schon Mittel eingereicht und wollte wissen, was sie dafür streichen soll.
(Anmerkung: Hier stellt sich eine interessante Frage. Dieses Großpflaster wurde nach der Verlegung zu 90 Prozent von den Anliegern bezahlt. Zumindest moralisch sind sie zu 90 Prozent die Eigentümer. Somit müsste die Gemeinde, wenn sie das Eigentum der Anwohner entfernt und anders verwendet, diese für die Wegnahme entschädigen).

Jelle Kuiper fragte, ob sich damit die Kosten verdoppeln würden. Dazu konnte Kerstin Marsand nichts sagen, wies aber darauf hin, dass die für dieses Jahr geplanten Maßnahmen an den Einmündungen schon weggelassen wurden, da die Interlakenstraße nicht mehr in den Griff zu bekommen war und deshalb vorrangig ertüchtigt werden musste. Es gebe genügend Beschwerden aus dem Fährweg, Sebastian-Bach-Straße usw. da könne nicht noch einmal geschoben werden. Beate Hoffmann ergänzte, dass die Einmündung der Sebastian-Bach-Straße in die Rüdersdorfer Straße eine Besonderheit darstelle, da auf engstem Raum der LKW, der die Glascontainer leert, dort rangieren müsse. Deshalb wurde bei dieser Einmündung dem Fachplaner gefolgt und Asphalt geplant. Es wurde abgeraten, auch die anderen Einmündungen in Asphalt zu gestalten.

Jelle Kuiper fragte nach Berghofer Weg, da sollte das Patchmatik-Geräte eingesetzt werden und fragte, ob da nicht Fördermittel beim Land beantragt werden können.

Kerstin Marsand erklärte, dass über mehrere Varianten nachgedacht wurde: Einmal nachhaltige Reparatur, die Kosten würden sich auf 122 TE belaufen. Mehr nicht, da die Sperrung der Stolp-Brücke noch anstehe. Allerdings wurde die nachhaltige Reparatur wieder gestrichen, da das nicht im Haushalt mehr darstellbar war. Der Haushalt wäre noch weiter ins Minus gerutscht. Der grundhafte Ausbau danach würde rund 820 TE kosten. Sie kam auf Fördermittel zu sprechen und erklärte, dass Fördermittel für die nachhaltige Reparatur 2019 auslaufen würden, dafür kämen sie zu spät und ob später die Fördermittelrichtlinie für den Ausbau passen oder fortgesetzt werde, könne sie so nicht sagen.
(Anmerkung: Wie kann der Haushalt ins Minus rutschen, wo die selbsternannten Finanzgenies vom WBF doch x-mal behaupteten, sie haben die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt gestellt. Dafür haben sie doch extra unserem Ex-Kämmerer Tauschek bei jeder Sitzung bescheinigt, dass er, der Warner, völlig falsch liegt. Lag er nun doch nicht falsch, Herr Gresse? Herr Grams?).

Margitta Decker meinte nur, dass sie nicht zu späte gekommen wären. Es habe schon vor der Zeit von Kerstin Marsand darüber Diskussionen gegeben, da die Straße durch die nun schon umgeleiteten LKWs kaputt gefahren wird, aber der Landesbetrieb für Straßenwesen würde sich nicht rühren, solange es noch keine offizielle Umleitungsstrecke wäre.

Wilhelm Diener maulte, dass da unser Geld kaputt gefahren würde und Jens Mehlitz meinte nur, dass der Berghofer Weg nach wie vor nicht ausgebaut wäre, er sei ein Holperweg.

Punkt 9. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019 BV 54_2018
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 10. Information zum Projektmanagement des Bau-/Planungsamtes für das Jahr 2018 (eigentlich 2019 – Schreibfehler)
Kerstin Marsand erklärte, dass die Projekte im Bauamt zu wenig visualisiert wären. Stefan Bley war dieser Ansicht und habe es deshalb angeregt, dass vergangene, laufende und zukünftige Projekte erfasst werden. Sie wolle aber nicht alle Projekte visualisieren, da der Verlauf kleiner Projekt immer im Bericht des Amtsleiters vorgetragen werden, Ihrer Meinung nach sollten nur Großprojekt wenn sie auf der Tagesordnung stehen visualisiert werden.

Stefan Bley fand es für einzelne Projekte zwar super, möchte aber einen Überblick über offenen Projekte, wie z.B. der Steg, B-Plan Demos-Süd oder die Villen an der Seniorenresidenz, damit nichts aus den Augen verloren wird, haben. Kerstin Marsand fand, dass über den Stand immer berichtet werde und sie es damit im Auge behalte. Sie sah nicht so ganz ein, dass sie dem Ausschuss über Projekte berichten sollte, wo nichts geschehe.
Stefan Bley blieb hartnäckig. Er wollte nur eine Folie am Anfang der Sitzung des Bauausschusses an die Wand geworfen haben, auf der alles, was nicht abgeschlossen wäre, angezeigt werde. Kerstin Marsand meinte nur, dass sie das nicht schaffen würde.

Jelle Kuiper und Wilhelm Diener fanden die Idee gut, dass wäre ein einmaliger Aufwand. Da könnte 2016 bis 2018 mit einem Blick erfasst werden und überlegen was dann gemacht werden kann. Außerdem wäre das öffentlichkeitsfreundlich.

Kerstin Marsand war damit überhaupt nicht einverstanden und verwies auf den Bericht des Amtsleiters, da würde alles aufgeführt.
Jelle Kuiper meinte nur, dass der Wunsch der Gemeindevertreter wäre und Askell Kutzke ergänzte, dass das doch alles vorliegen müsste. Margitta Decker sah in der optischen Visualisierung keinen Nutzen. Zum Beispiel mit dem Steg am Flakensee wären sie am Naturschutz gescheitert. Der wolle dort Schilf anpflanzen. Sie schlug vor, einmal im Jahr so eine Zusammenfassung zu machen.
Wilhelm Diener sah das etwas anders. Es wäre zwar am Anfang ein größerer Aufwand, aber z.B. der Steg wurde nur wieder aufgenommen, weil es angesprochen wurde, das sollte so eigentlich sein. Stefan Bley würde auch mit einer Exceltabelle mit grün, gelb, rot zufrieden. Steffen Niedersätz meinte, dass eine dreispaltige Exceltabelle, z.B. wann eingereicht, Projekt und Stand dafür völlig ausreichend wäre. Kerstin Marsand zickte heftigst herrum, sollte z.B. Hangsicherung oder Heizkessel FAW mit rein oder was. Ulf Brümmel meinte, das Kerstin Marsand zu kompliziert denke. ganz einfach aufgelistet z.B. Stand Rüdersdorfer Straße usw.

(Anmerkung: Bley, Diener und Niedersätz haben völlig recht. So eine Exceltabelle ist im nu zusammengebaut und erst einmal alles eingetragen, braucht sie nur noch bei Änderungen bearbeitet werden. Das ist in wenigen Minuten gemacht. Solche Tabellen werden in der Wirtschaft und Industrie seit eh und je über alle möglichen Vorgänge geführt und das nicht ohne Grund. Sie sind der moderne Knoten im Taschentuch. Hier haben Praktiker etwas praktisches vorgeschlagen).

Heinz Vogel reichte der Amtsleiterbericht völlig aus. Allerdings, wenn es eine neue Gemeindevertretung gebe, dann müsse eine Gesamtübersicht den neuen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.

Jelle Kuiper fasste zusammen, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich für eine Exceltabelle ausgesprochen habe und damit die Verwaltung beauftragte. Kerstin Marsand machte dicke Backen.

11. Beratung zum Bau der Lüftungsanlage in der Sporthalle der Sport- und Freizeitanlagen Woltersdorf
Jelle Kuiper meinte, dass das so ein Thema sei, das bald unter den Tisch gefallen wäre, wenn nicht der Hauptausschuss daran erinnert hätte. Die Baugenehmigung für die Lüftungsanlage liefe 2019 aus. Jetzt die Frage Lüftungsanlage Ja oder Nein und gebe es Bedarf dafür.

Kerstin Marsand legte los. Die Baugenehmigung der Sporthalle aus 2013 laufe nächstes Jahr aus. Die Planungen und Vergabe für die Lüftungsanlage hätten in 2018 beginnen müssen. Die Kosten für den Bau der Lüftungsanlage im Jahr 2017 hätten 150 TE betragen, in 2019 müssten nun 180 Te veranschlagt werden. Dazu kämen noch jährliche Abschreibung von 14 TE und die Wartungskosten von 4.000 Euro, so dass mit insgesamt 18 TE zu rechnen sei, die mit der Halle ebenfalls erwirtschaftet werden müssen. Aus Sicht des Werksleiters wäre das nicht realisierbar. Zudem fehlten noch die komplette Einrichtung wie Tische Stühle, Fußboden und Beschallungsanlage. Ein weiteres Manko wäre, dass die Halle bei Veranstaltungen drei Tage, Aufbau, Veranstaltung, Abbau, für den Sport nicht nutzbar wäre. Es gebe im Jahr bereits fünf Veranstaltung die für bis zu 199 Personen zugelassen wurden.

Dieter Gresse reagierte verärgert und meinte, dass das alles Argumente wären, es nicht zu tun. In seinen Augen wäre aber ein vernünftiger Sportbetrieb nur mit Lüftungsanlage sinnvoll.

(Anmerkung: Völlig falsch! Herr Gresse war in Persona dabei, als im August 2012 der Architekt der Sporthalle eine zutreffende Einschätzung der Lage abgab, der alle folgten. Diese gebe ich hier gerne wieder:

Der Architekt, Herr Gifhorn: […]Die Lüftungsanlage sei nur notwendig, falls die Halle auch als Veranstaltungshalle, für mehr als 200 Personen, genutzt wird. Da sie für den Sportbereich eine ausreichend Lüftung besitzt, darf sie wegfallen und eine Einsparung von 130 TE bringen.[…]

Bauausschuss Teil 1 – August 2012

Zu diesem Bauausschuss kann man nur beten: Herr schick Wahrheit, mehr Wahrhaftigkeit und mehr Ehrlichkeit. Amen!).

Weiter mit Gresse:
Ebenfalls müsste die bauliche Hülle geschützt werden, deshalb müsse die Anlage geplant und gebaut werden. Es sollte jetzt eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Kerstin Marsand war etwas eingeschnappt und meinte, dass Herr Gresse es so darstellen würde, als ob sie es nicht wollte. Sie habe im Februar 2017 darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung ausliefe und wenn die Lüftungsanlage noch gebaut werden soll, dann hätte es da beschlossen werden müssen. Nach dem Auslaufe der Genehmigung muss alles neu angefasst werden wie z.B. Brandschutz und was dann dabei herauskäme, könne sie noch nicht sagen. Am 07.09.2018 hätte sie den Antrag stellen müssen.
Wilhelm Diener fragte nach den finanziellen Auswirkungen und Askell Kutzke meinte, dass die finanzielle Situation bekannt wäre und wollte jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen.

Jelle Kuiper wies darauf hin, dass es eine politische Entscheidung, nicht eine Entscheidung der Verwaltung wäre. Er meinte dass entweder das WBF oder eine der anderen Fraktion einen Antrag für den Bau der Lüftungsanlage stellen müsste. Sinnvoll wäre auch in seinen Augen, dass Herr Kiesewetter bei Feuerwehr, Schulen und Vereinen den Bedarf an Veranstaltungen ermitteln würde. Natürlich gebe es Mehrzweckhallen die sehr beliebt wären, in denen Konzerte und ähnliches stattfänden, aber das wäre alles sehr teuer.
Margitta Decker warb um ein Votum, damit die Verwaltung weiß, wie es weitergehen soll.

Jelle Kuiper stellte fest, dass das WBF, Diener/Bronsert es weiter vorantreiben wollen. Askell Kutzke hielt sich zurück und meinte, wie sich UW entscheiden werde, könne er nicht sagen, aber seine persönliche Meinung dazu sei, dass sich das die Gemeinde nicht leisten könne.
Stefan Bley wollte noch mehr Info und Kerstin Marsand erklärte, dass am 13.02.2019 die Baugenehmigung auslaufen würde.

Jens Mehlitz ergänzte, dass damals die Halle aus finanziellen Gründen ohne Lüftungsanlage gebaut wurde. Es wäre heute nicht anders. Es müsse jetzt eine Entscheidung getroffen werden und andere Sachen eben nicht gemacht werden. Er schob es auf den Verschleiß von Führungskräften.
(Anmerkung: Nein, Jens. Es sind Gemeindevertreter, die mal gut waren, aber im Laufe der Jahre hohl geworden sind. Der Generationenwechsel ist überfällig. Kein Unternehmen kann sich so etwas leisten, von 1989 an Gemeindevertreter, jetzt haben wir bald 2019. Die Alten sind abgewirtschaftet, geht endlich in den Ruhestand und macht Platz für – Neue Ideen, Öffentlichkeit, Transparenz und mehr Wahrhaftigkeit).
Jelle Kuiper ließ nun darüber abstimmen, wer dafür ist das eine Lüftungsanlage mit allen Konsequenzen eingebaut wird. Es gab dazu 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltung.

Punkt 12. Beratung zum Sitzungskalender 2019
Das ging kurz und bündig. Margitta Decker trug vor, dass die anderen beiden Ausschüsse der Verschiebung der drei Sitzung im Februar 2019 um eine Woche nach hinten, zugestimmt hatten.

Wilhelm Diener stellte den Antrag. dass der Bauausschuss mit dem Sozialausschuss getauscht werde, so dass der Bauausschuss am Montag tagen könnte.
(Anmerkung: Eigenartig wurde doch auf Wunsch eines einzelnen Herrn, nämlich Wilhelm Diener, damals der Bauausschuss von Montag auf Dienstag verschoben, jetzt wieder zurück. Wünsch Dir was.)
Margitta Decker erklärt, dass das nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Sozialausschusses, einige hätten Montags Termine, nicht möglich wäre und es wurde damit abgelehnt. Der Sitzungskalender, mit der Verschiebung der drei Sitzungen im Februar um eine Woche, wurde beschlossen.

Teil 3/3