Bauausschuss 11. 2018 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

16. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Heinz Vogel stellte für das WBF den Antrag, dass der Punkt 9 – Haushalt – analog zum Sozialausschuss gestrichen werde. Dieser Punkt soll in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand berichtete, dass es, da die Gemeindevertreter den Wunsch einer Besichtigung geäußerten haben, ein Gespräch mit der Seniorenresidenz Alexa gegeben habe. Eine Besichtigung wäre am 03.12.2018 ab 18:00 Uhr möglich. Dazu werde es noch eine Einladung geben. Weiter berichtete sie, dass mit der Umsetzungen der ersten Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet, nämlich mit der Wegeverbindung zwischen der Spange und der Sparkasse. (Anmerkung: Es handelt sich noch um Sanierungsgelder aus dem Fördertopf der DSK (Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, die geplant und verbraucht werden müssen.)
Zur Zeit prüft die DSK, wie viel Ausgleichzahlung die Grundstückseigentümer noch leisten müssen. Dazu werden die Betroffenen Ende November ein Anhörungsschreiben bekommen. Außerdem gebe es eine Info-Broschüre für die Grundstückseigentümer. Nach Eingang dieser Gelder können weitere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Kerstin Marsand kam auf die Umfrage zum ÖPNV-Konzept zu sprechen. Die Stellungnahmen aus allen Gemeinden würden der Stadt Erkner vorliegen und dort durch Herrn Wolter ausgewertet. Es soll gemeinsam ein Konzept erarbeitet und für die Umsetzung ein Planungsbüro gesucht werden.
Das Graffiti-Projekt Ecke Fasanenstraße/Berliner Straße nimmt Fahrt auf und soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. In ihren Augen ein gelungenes Projekt.
Der Umzug aus den Containern in den Schulerweiterungsbau wurde abgeschlossen und die Demontage der Schul-Container habe am 13.11. begonnen.
(Anmerkung: Gut merken, darauf kommen wir noch zurück)
Sie berichtete, dass weniger Mittel nämlich nur 1.093.722,28 Euro verbraucht wurden.
Geplant waren 1.330 Mio. Die Sanierungsarbeiten im Flachbau der FAW sind abgeschlossen und der Schulbetrieb konnte ab dem 05.11. aufgenommen werden.
Die Wasserschäden bei der Freiwilligen Feuerwehr sind ebenfalls erledigt und es wurde mit der Planung des Umbaus des Dachgeschosses und der Doppelgarage begonnen.
Bei der Kita Haus der kleinen Strolche laufen die Vorbereitung zur Terrassensanierung.

Im Bereich Tiefbau das Projekt betreffend Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk fand am 5.11. die Planungskonferenz mit Beteiligung der Schulen, Planer und Seniorenbeirates statt. Zur Zeit laufen die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und nach Abschluss soll es dann am 26.11. um 18:00 Uhr eine Anliegerversammlung im Ratssaal geben. Die öffentliche Ausschreibung soll dann im Januar und die Submission am 12.02.2019 erfolgen. Weiter sollen die beiden Satzungen (Zufahrten und Gehwege) erarbeitet werden, die dann rechtlich geprüft und danach in den Ausschüssen diskutiert werden.

Die Erneuerung der Beleuchtung Rosenberg-Straße /Friedrich-Stark-Straße läuft die Planung weiter. Am 27.11. um 18:00 Uhr findet dazu eine Anliegerversammlung im Ratssaal statt. Danach werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt und die Leistungen sollen im Januar 2019 ausgeschrieben werden.

Jetzt kam Kerstin Marsand zum Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße. Es fand eine öffentliche Ausschreibung in der Zeit vom 4.10 bis 18.10.2018 statt. Diesmal gab es die Möglichkeit der losweisen Vergabe, Gleis- und Straßenbau im Zusammenhang mit der Entwässerung war Los 2. Am 25.10. war dann die Submission und die Auswertung wäre noch nicht beendet. Sobald das Ergebnis vorlege, werden die Gemeindevertreter schriftlich informiert, da die Vergabe der Leistungen möglichst Ende November 2018 erfolgen soll, da ein Baubeginn März/April 2019 angestrebt werde. Das Ende der Baumaßnahmen werde im Oktober 2020 angestrebt. Es muss noch ein Vertrag erarbeitet werden, in dem es um die gemeinsamen Leistungen von Straßenbahn und Gemeinde Woltersdorf gehe, wie z.B. die gesamten Umleitungen. Ausschilderung, dem Sicherheits- und Umweltschutzkoordinator, der bei größeren Baumaßnahmen vorgeschrieben wäre und die ökologische Baubegleitung. Das bedeutet, dass diese Kosten zwischen den beiden Bauvorhabenträgern geteilt werden.
Für den Straßenbau Grünstraße, Immenweg, Eichbergstraße usw. legen die geprüften Schlussrechnungen vor und die Endbescheide werden Ende November versandt. Die Raseneinsaat auf den Grünflächen werde witterungsbedingt erst im Frühjahr 2019 erfolgen. Da die Baumaßnahmen Straßenbeleuchtung Lessingstraße Ahornalle und Eichendamm abgeschlossen und die Endrechnungen geprüft sind, gehen Ende Dezember 2018 die Bescheide noch raus. Ebenso die Bescheide für die Straßenbaumaßnahme Lessingstraße.
(Anmerkung: Frohe Weihnachten, keine Behörde versaut der Bevölkerung das Weihnachtsfest mit solchen Riesenkosten, die auch noch im Januar zugestellt werden könnten. Woltersdorf trampelt da durch den Porzelanladen.)

Bei den Straßenreparaturmaßnahmen, die zuerst komplett ausgeschrieben wurden, musste sie aufgrund mangelnder Mittel die Einmündungsbereiche vom Fährweg, Schumannstraße und Beethovenstraße in die Rüdersdorfer Straße herausnehmen, und neu ausschreiben lassen, um ein wirtschaftliches Angebot zu erhalten. In diesem Jahr sollen noch folgende Maßnahmen umgesetzt werden, Instandsetzung der Interlakenstraße zwischen Beethovenstraße und Gärtnerei, die Profilierung der Paul-Singer-Straße und das anlegen von Mulden. Die Bordeinfassung am Tell- Platz wurde schon repariert.
Die Bestandsaufnahme beim Verkehrsentwicklungskonzept, was den Zustand der Straßen betrifft, wurde abgeschlossen. Es muss noch ausgewertet werden, in welcher Reihenfolge nach Dringlichkeit die Bearbeitung dann erfolgen soll. Für das Sorgenkind Geh-und Radweg Richtung Erkner wurde das Planungsbüro PFK-Bauingenieure beauftragt Varianten zu entwickeln. Das soll dann 2019 auf die Agenda, da es u.U. Fördermittel gibt.

Für das Landschaftskonzept öffentliche Grünanlagen wurde eine Projektgruppe mit Beteiligung des Seniorenbeirates gebildet.
Spielplatzplanung: Für die Demos Nord und den Schleusenbereich gab es die Bestätigung der Fördermittel, die Spielgeräte wurden bestellt.
Zur Eichbergdeponie konnte Kerstin Marsand berichten, dass das Landesamt der Biologie Ende November 2018 der Gemeinde einen Bericht vorlegen will, sie will dieses Papier den Fraktionen zuleiten. Zur Abgabemenge erklärte sie, dass aktuell wurde die Menge auf 8000 Tonnen pro Monat begrenzt wurde.

Sie kam nun auf schriftliche Anfrage zu sprechen die sich u.a. mit der Sport- und Freizeitanlagen befasste. Aufgrund vorgekommener Schlüsselverluste wurde für das Rathaus ein Transpondersystem (Programm) für ca. 6.500 Euro angeschafft, damit nicht immer die ganze Schließanlage ausgetauscht werden müssen. Was dieses System für die Sport- und Freizeitanlagen kosten werde konnte sie im Moment noch nicht sagen.
Eine weite Anfrage befasste sich mit der Prüfung einer Ladestation für E-Autos im öffentlichen Bereich. Trotz der Möglichkeit auf Fördermittel wäre so etwas für die Gemeinde zur Zeit finanziell nicht zu bewältigen, da eine Ladestation zwischen 20 bis 30 TE kosten würde. Für die Supermärkte, da kann sie nur darauf hinweisen, dass das nur der Betreiber des Supermarktes entscheiden könne. Im Schleusenbereich soll aber eventuell eine E-Bike-Ladestelle eingerichtet werden.

Fragen aus den Fraktionen:
Jelle Kuiper begrüßte die Idee des Geh- und Radweges nach Erkner, auch war er zufrieden, dass bei den Schulcontainern Geld eingespart werden konnte. Weiter wollte er wissen, ob die Möglichkeit bestünde eine Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang zu installieren. Dann wollte er noch wissen wie es mit den Baumaßnahmen Seniorenresidenz am Berlin Platz weitergehen würde. Kerstin Marsand erklärte, dass darüber Anfang 2019 ein Termin vereinbart wurde.

Stefan Bley fragte mal wieder nach dem Verkehrsentwicklungsplan. Kerstin Marsand erklärte dass der Straßenentwicklungsplan, das Kernstück, im Februar diskutiert werden soll.

Dieter Gresse vermisste die Summe der Containeranlagen in den Unterlagen und bat darum sie noch einmal genannt zu bekommen. Kerstin Marsand eierte jetzt gewaltig um den heißen Brei herrum, dass wäre eine Anfrage vor der Sitzung gewesen, es würden noch Abrechnungen für Strom und Wasser und die Endrechnung von der Containerfirma würde ebenfalls noch fehlen. Deshalb möchte sie abwarten bis alles auf dem Tisch liegt und die Endabrechnung erstellt wurde.

Carsten Utke wollte wissen ob es auch ein Straßenentwässerungskonzept geben würde. Kerstin Marsand beschied ihm, dass das extra beauftragt werden müsse. Jens Mehlitz wunderte sich, dass trotz Veränderungssperre einige Bauvorhaben durchgeführt würden. Kerstin Marsand erklärte, dass die Bauvorhaben zwar im Bereich der Veränderungssperre legen, aber die Baugenehmigungen vor der in Krafttreten der Sperre erteilt wurden und deshalb nicht darunter fallen würden. Sie erklärte, dass eine Baugenehmigung nicht personen- sondern grundstücksgebunden wäre, selbst wenn das Grundstück verkauft wird, gelte die Baugenehmigung weiter.

Kommentar:
Nun kommen wir auf die obige Aussage der Amtsleiterin zurück:
Sie berichtete, dass weniger Mittel nämlich nur 1.093.722,28 Euro verbraucht wurden.
So und nun lesen Sie kursiv gestellte Frage von Dieter Gresse noch einmal. Fällt Ihnen etwas auf? Bei Gresses Frage kannte sie die Summe, die sie oben auf den Cent genau angab nicht mehr und muss nun erst einmal auf alle Rechnungen warten.
Eben so Jelle Kuiper s.o. der freute sich nach der Nennung des Gesamtbetrages darüber, dass Geld eingespart wurde und nun? Von welcher Summe denn? Frau Amtsleiterin kennt sie einmal und fünf Minuten später nicht mehr.

Teil 1/3