Bauausschuss 11. 2017 – Teil 3; Naturerlebnisgarten in Gänsefüßchen

Punkt 9. Vorstellung und Diskussion der Änderung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Naturerlebnisgarten Woltersdorf“
Jelle Kuiper erklärte dazu, dass Heiko Betke vom Planungsbüro gekommen wäre. Kerstin Marsand führte erst einmal in die Materie ein. Am 15. Dezember 2016 wurde der Entwurf beschlossen. Des Weiteren wurde beschlossen den (Anm: vorhabenbezogenen) Bebauungsplan als Angebotsbebauungsplan weiterzuführen und einen städtebaulichen Vertrag in Hinblick auf die Maßnahmen Seminargebäude, Bastelwerkstatt, Erschließungsstraße und Naturerlebnisgarten abzuschließen.

(Anmerkung: Frau Marsand erwähnte, ganz leise in einem ganz kurzem Nebensatz, das der Vorhabenbezogene Bebauungsplan in einen normalen Bebauungsplan umgewandelt wurde, wo dann lustig gebaut werden kann. Niemals gab es zuvor darüber eine öffentliche Diskussion und der Satz interessierte in der Gemeindevertretung auch niemanden wirklich. Das Ganze ging sehr still über die Bühne. Aber über Tante in der Politik und Neffen mit Grundstück, habe ich ja schon geschrieben. Umsonst, das reißt die Woltersdorfer nicht mehr vom Hocker. Alle desillusioniert?)

Der Bebauungsplan wird öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange waren mit eingebunden. Aufgrund der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange musste der Bebauungsplan noch einmal intensiv überarbeitet werden. Schwerpunkte waren der Bodenschutz und Altlasten, Ableitung des Niederschlagswasser, der Lärmschutz, die Waldumwandlung sowie die Eingriffs- und Ausgleichsfinanzierung und Kompensationsmaßnahmen im Geltungsbereich und die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan (FNP). Das waren die Punkte in dem der Bebauungsplan aufgrund der Stellungnahmen geändert werden musste. Der überarbeitete Bebauungsplan muss deshalb noch einmal öffentlich ausgelegt werden und die Träger öffentlicher Belange müssen beteiligt werden und ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Das Planungsbüro wird nur die Überarbeitung erklären und der städtebauliche Vertrag muss erarbeitet werden.

Jens Mehlitz ersuchte, dass die sich im Anhang befindlichen 13. Punkte kurz vom Planungsbüro erläutert werden.

Der Planer Heiko Betke erklärte anhand der Planzeichnung (Bild) die 13 Punkte wo Änderungen stattgefunden haben. Er verwies dabei darauf, dass die wesentlichen Änderungen durch die Stellungnahmen kamen, besonders sollte sich um den Bereich Immissionsschutz (Lärmquelle Rüdersdorfer Straße) noch einmal gekümmert werden, damit gesundes Lebensverhältnisse entstünden.

1. Generelle Festsetzungen von Allgemeinen Wohngebieten (WA) im Gegenteil zu reinen Wohngebieten (WR) (Anm: hat mit Lärmschutzwerten zu tun)
Die erste Maßnahme war die Umwandlung des reinen Wohngebietes in ein allgemeines Wohngebiet, weil die Anforderungen an den Lärmschutz nicht ganz so hoch wären, wie bei einem reinen Wohngebiet, welches völlig ungestörtes Wohnen voraussetzt. Das wäre aufgrund der vorhanden Lärmquelle, wie die Rüdersdorfer Straße, nicht machbar. Auch der Naturerlebnisgarten soll durch Schulklassen und anderen Gruppen genutzt werden, das wäre eine weitere Lärmquelle.

2. Flächenbegrenzung der sanierten Altlast wurde eingetragen
Es wurde von der Unteren Bodenschutzbehörde verlangt, dass eine genaue Flächenabgrenzung zu den Altlasten-/Deponiekörper durchgeführt wird. Die Abgrenzung zu den anderen Bereichen ( z.B. WA4 = Baugrundstück 400 qm) wird im Plan mit einer X-Linie dargestellt und eingetragen. Die mit der X-Linie eingekreiste Fläche im Plan stelle den eigentliche Deponiekörper dar.
(Anmerkung: In der Legende zu dem X steht folgendes, „Umgrenzung von Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind „).

3. Konkrete Nutzungen für die Sondergebiete (SO) „aus der Versammlungsstätte Umweltbildung “ wird SO „Seminargebäude“ und aus der „Kreativwerkstatt“ wird SO „Bastelwerkstatt“.
Auch diese Umwidmung wurde durch den Lärmschutz erforderlich. Es gab Bedenken, dass bei der Form kreativ eventuell auch Kettensägen benutzen werden oder Metallarbeiten im Freien statt finden. Ähnliche Bedenken in Punkto Lärmschutz gab es bei der Versammlungsstätte, da dort vielleicht auch Konzerte stattfinden.

4. in den Sondergebieten (SO) Zulassung je einer Betriebswohnung
In dem Sondergebiet sollen je Objekt eine Betriebswohnung (also 2 Wohnungen) zugelassen werden, da es bereits zu Vandalismusschäden kam und damit weitere verhindert werden.
(Anmerkung: Betriebswohnungen? Werden die von Personal bewohnt oder werden diese Wohnungen frei vermietet?).

5. Zusammenfassung der Verkehrsflächen (Der Fußweg zur Rüdersdorfer Straße nicht separat)
Im Ersten Entwurf gab es nur einen kleinen Fußweg zur Rüdersdorfer Straße (Haltestelle) der bleibt erhalten und soll beleuchtet werden. Er wird ein Teil der Verkehrsmischfläche mit Stellflächen. (im Plan gelb schraffiert) Jens Mehlitz fragte noch einmal nach, ob dieser Fußweg definitiv erhalten bliebe. Heiko Betke erklärte, dass das alles im städtebaulichen Vertrag geregelt wird.
(Anmerkung: eine Antwort war das nicht, eher weg vom klaren Wort. Wieso?).

6. Aufnahme mehrerer textlicher Festsetzungen (Nr.17-20) zum Lärmschutz nach Empfehlung des zwischenzeitlich erstellten Gutachtens
Hier gehe es u.a. um den Lärmschutz an den zu errichtenden Gebäuden (im Plan die Gebiete WA1, WA2 und WA3). Im Besondere gehe es dabei um dem Lärmschutz zur Rüdersdorfer Straße und Wilhelm-Tell-Straße. Deshalb müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit in den Gebäuden gesunde Lebensverhältnisse herrschen. Das bedeutet, dass sowohl aktiver als auch passiver Schallschutz betrieben werden muss. Es könne zwar grundsätzlich in den oben genannten Gebieten gebaut werden, aber bei Einreichung eines Bauantrages, würde dann geprüft, ob die festgesetzten Lärmschutzvorschriften eingehalten werden.
Jelle Kuiper wollte wissen, ob aktiven Lärmschutz eine Wand bedeuten würde. Heiko Betke erklärte, dass dafür z.B. zur Rüdersdorfer Straße ca. 3 Meter hohe und 3 Meter breite Benjeshecken (Totholzhecken) anstelle einer Mauer aufgeschichtet werden soll. Diese Hecke entlang der Rüdersdorfer Straße würde die Lärmschutzvorschriften besser erfüllen als eine gepflanzte Hecke. Eine weitere Benjeshecke würde am Rande von WA1 (Plan, Wilhelm-Tell-Straße) errichtet werden.
(Anmerkung: diese Totholzhecke muss dauerhaft – vom wem? – unterhalten werden und das sollte auch vertraglich geregelt sein).

7. Geometrische Anpassung des WA4 (siehe Plan) an die Altlastenfläche bei gleicher Größe 400 qm
Hierbei würde es sich um eine kleine Anpassung des Baugebietes an die ehemalige Deponie handeln, da die Grenze des Grundstückes die Grenze der Deponie nicht überschreiten durfte.

8. Im WA 4 Änderung der GRZ von 0,25 auf 0,4
Dazu wurde die GRZ (Grundflächenzahl) verändert.
(Anmerkung: Das bedeutet, dass ein Grundstück, dass hier mit 400 qm angegeben wird, mit einem Gebäude inklusive Nebengebäuden von 160 qm bebaut werden darf. Das stellt eine 40-prozentige Überbauung und Versiegelung des Bodens gegenüber vorher dar. Vorher durfte die Überbauung nur 100 qm (also 25 Prozent) betragen. Die maximale GRZ beträgt 0,8, dass wären eine 80zig prozentige Überbauung).

9. Ausschluss von technischen Anlagen zur Versickerung (z.B. Sickerschächte, Rigolen)
Des Weiteren wurde aufgenommen, dass es keinerlei technische Anlagen für das Versickern von Regenwasser geben soll, dass geschehe alleine über eine Versickerungsfläche. Das würde bisher wunderbar funktionieren und soll deshalb auch nicht verändert werden. Heiko Betke sprach dabei die Mischverkehrsfläche an, die nicht komplett versiegelt werde, sondern es gebe rechts und links Grünflächen, wo das Regenwasser versickern könne. Das wurde nun im Bebauungsplan (B-Plan) mit aufgenommen.

10. Aufnahme einer Pflanzliste für Baumarten
Ebenfalls wurde die Pflanzenliste im B-Plan mit aufgenommen. Dabei würde es sich um Baumarten handeln, sowie um eine größere Anzahl an Ersatz und Ausgleichspflanzungen.
(Anmerkung: Im Naturerlebnisgarten sollen 20 Obstbäume alter regionaler Sorten, wie Apfel, Kirsche, Pflaume, Birne, Pfirsich, Quitte, Edeleberesche, gepflanzt werden. Für die aus Wald umgewandelten Flurstücke 485, 486, 487, 489 und 508 (teilweise)
insgesamt 6705 qm, sollen Ersatzpflanzungen in der Gemarkung Frankfurt Oder Flur 129 und Flur 130 vorgenommen werden. Außerdem wird noch im Waldstück Kagel Flur 6, Flurstück 381, eine Maßnahmen zum ökologischen Waldumbau durchgeführt. Das Ganze wurde vom Revierförster Zierbarth, Oberförsterei Erkner, geprüft und als geeignet bestätigt. Die Frist für die Ausgleichsmaßnahmen beträgt 2 Jahren ab Inkrafttreten des Bebauungsplanes.

11. Aufnahme von Hinweisen auf Ersatzmaßnahmen zur Waldumwandlung und die extern anzulegende Benjeshecke
Die Hinweise zu Ersatzmaßnahmen zur Waldumwandlungen und die anzulegenden Benjeshecken werden im städtebaulichen Vertrag festgesetzt.

12. Festsetzung von 53 Baumpflanzungen im Geltungsbereich als Ausgleich für Eingriffe in die Bodenfunktionen (Versiegelungen)
Bedingt einmal durch Sturmschaden und ebenfalls als Ausgleichspflanzungen für versiegelte Flächen, sollen innerhalb des Gebietes 53 Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. In dem Gebiet sind bei dem Sturm alte Pappel umgefallen und damit wurde Platz geschaffen für diese 53 neuen Bäume (Anm: wie aufmerksam von dem Unwetter). Diese Kompensationspflanzungen sind vom Gesetz vorgeschrieben und auch von Herrn Kishan so gewollt. Diese Baum-Pflanzungen werden in den B-Plan mit aufgenommen.
(Anmerkung: Diese Kompensationsmaßnahme bedeutet, ein Baum pro 50 qm Versiegelung der Bodenfläche. Ein grüner Kreis mit schwarzem Punkt in der Mitte (Plan) bedeutet, dass einzelne Bäume oder ganze Bereiche geschützt und erhalten werden müssen).

13. Festsetzung von 4 Starenkästen für abgehenden Brutbaum mit Höhlungen
Auch diese Maßnahme zählt zu den Ausgleichsmaßnahmen, die gebracht werden müssen. Soweit die Ausführungen von Heiko Betke.

Jelle Kuiper wollte noch einmal etwas zur Versiegelung und Entwässerung wissen, ob es dabei keine Probleme gebe. Heiko Betke meinte, nur beim WA 4 käme man in Punkto Versiegelung an die Grenzen, die die Bauordnung zulässt, bei allen anderen WA’s werde darunter geblieben.

Jelle Kuiper stolperte noch über die 53 Baumpflanzung, können die untergebracht werden. Heiko Betke meinte, dass er das getestet habe und das klappen würde.
(Anmerkung: wie testet man das wohl? Das Ergebnis wird doch wohl eher eine theoretische Annahme sein, für die hier in der Sitzung, der – Beweis – nicht erbracht wurde).

Jens Mehlitz meinte, Wasser fließt immer abwärts, da gebe es an der Rüdersdorfer Straße diesen temporären Teich, kann der alles aufnehmen, Heiko Betke bejaht dies.
(Anmerkung: ebenfalls ohne Beweis in den Raum gestellt und nicht nachgehakt. Wozu eigentlich die Befragung eines Planers, wenn dem Planer dabei nicht gründlichst auf den Zahn gefühlt wird. So kann ich die Befragung nur so verstehen, das mit einer Streusandbüchse alle Zweifel zugedeckt werden sollen).

Die Benjeshecke bereitete Jens Mehlitz noch Kopfschmerz, früher hatte er immer Magenschmerzen, wie alle anderen Gemeindevertreter auch. Er meinte, dass die Woltersdorfer sowieso dazu neigen solche Hecken, mit dem in den Wald verbrachten Grünzeug dort anzulegen. Er sah da eine leichtes Nachlegen (Vermüllung) auf die Benjeshecken zukommen. Jelle Kuiper ergänzte, dass das keine Müllablage werden soll. Heiko Betke meinte, dass die Unterhaltungsgeschichte dieser Hecken im städtebaulichen Vertrag geregelt werden soll.

Karl-Heinz Ponsel fragte, von wann bis wann der neue Bebauungsplan ausgelegt werde. Kerstin Marsand erklärte, so schnell wie möglich. Der Termin wird einmal über die Bekanntmachungskästen und übers Internet verkündet. Die Auslegung werde allerdings in einem verkürzten Verfahren durchgeführt.
(Anmerkung: Warum ein verkürztes Verfahren? Dazu fehlt die stichhaltige juristische Erklärung und unsere Gemeindevertreter interessierte das – warum – augenscheinlich nicht die Bohne).

Karl-Heinz Ponsel fragte weiter, ob in der Gemeindevertretung der städtebauliche Vertrag noch vor der Unterschriftleistung zu sehen wäre, da er bisher noch keinen einzigen gesehen habe. Kerstin Marsand meinte, dass das kein Problem wäre, da es ja auch gemeindeeigene Grundstücke beträfe. Karl-Heinz Ponsel bat darum, dass diese Aussage im Protokoll aufgenommen werde.
(Anmerkung: Da bin ich aber gespannt).

Margitta Decker kam noch einmal auf die Bäume zu sprechen. Da wären ja schon Bäume, dass wäre ja schon ein Wald. Sie bat um einen Plan, wo die Bäume schon drinstehen würden. Es wurde ab jetzt munter durcheinander gequasselt, alle Disziplin war im Eimer.

Jelle Kuiper stellt fest, dass der Planer meinte es gehe.
(Anmerkung: Der Planer sagt, „er – meine – es gehe“ und das reicht dem Vorsitzenden des Bauausschusses aus. Expertise, Beweis, Berechnungen, nichts interessierte diesen grünen Vorsitzenden).

Punkt 10. Diskussion über die Aufstellung eines Bebauungsplans in dem Bereich Schönebecker Weg/Kiefernweg
Kerstin Marsand erklärte, dass ein Antrag von einem Interessenten bei der Gemeindeverwaltung eingegangen wäre, das Grundstück Schönebecker Weg/Kiefernweg mit Einfamilienhäuser zu bebauen. Die Planungsrechtliche Ausgangssituation wäre klar, da es sich hier um einen Außenbereich handeln würde. Im Flächennutzungsplan (FNP) werde diese Fläche als Wald dargestellt. Um dieses Bebauungsvorhaben zu realisieren, müsste zuerst der FNP geändert und die Aufstellung eines Bebauungsplans durchgeführt werden. Eine Anfrage bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung wurde schon gestellt. Es gehe dabei darum, die übergeordnete Planung nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung abzufragen. Da dieses Grundstück an den Innenbereich angrenzen würde, wäre es zulässig, diesen Bereich zu beplanen.
(Anmerkung: Seltsam, was bei Decker/Marsand so alles abgeht, selbst im Außenbereich. Da wird, schon mal theoretisch, flugs der FNP geändert, an Bebauungspläne gedacht. Die gleiche oder zumindest ähnliche Situation beim Campingplatz, da geht nicht mal eine saisonale Betriebswohnung. Vielleicht müssen sich die Betreiber des Campingplatzes noch in der richtigen, gewünschten Ansprache unserer Dorfführer üben, vielleicht geht dann auch vieles einfacher von der Hand).

Jelle Kuiper war davon nicht so begeistert. Heinz Vogel gab seinen Unmut darüber auch Ausdruck. Er erklärte, dass er nicht so gerne am Flächennutzungsplan herumbasteln möchte. Wer durch Woltersdorf gehen würde, so wie er, der würde feststellen, dass Woltersdorf bereits jetzt schon erhebliche Grünflächen fehlen. Außerdem würde sich bei einer so dichten Bebauung, wenn alles bebaut werde, ein Stück Lebenskultur verschwinden. Ihm schwebe vor, z.B. die andere Seite des Berliner Platzes als Grünfläche zu gestalten. Das WBF stimmt einer Umwidmung nicht zu.
(Anmerkung: Lieber Herr Gemeindevertreter Vogel, unsere gemeindlichen Verdichtungsspezialisten, haben eben mit Hilfe der Parteien und auch des WBF dem Ort Lebensqualität entzogen. Erst die Seniorenresidenz, dann das Hospiz, die Drei Hässlichen an der Schleuse, das Biotop am Bauersee vernichtet und das wird sich nahtlos fortsetzen, an der Ertel-Werft, am TLG-Gelände, am „Naturerlebnisgarten“ (den in Gänsefüßchen, wegen der Umwandlung von Vorhabenbezogen in normalen Bebauungsplan, woran ja wohl das WBF das allergrößte Interesse hatte. Tante und Neffe), am Krähenwinkel, am Schönebecker Weg, und, und, und. Uns erwartet etwas, das wir alle, die aufs Dorf gezogen sind, hier unsere Lebensersparnisse investierten, niemals wollten. Von Lebensqualität kann doch da überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Hier hausen Baubanausen aller Couleur und sie konnten und können nur, weil sie von desinteressierten (oder schlimmeres) Gemeindevertretern voll unterstützt werden. Ihr bettelt doch förmlich bei jeder Sitzung mit euren Beschlüssen gegen die Bürger darum, dass eines Tages so etwas wie die AFD kommt und euch mit einer großen Welle hinwegfegt. Woltersdorf ist ein Paradebeispiel dafür, wie Demokratie unglaubwürdig wird).

Karl-Heinz Ponsel tendierte in die gleiche Richtung, da damals der Antrag für das Grundstück „Zu den Eichen“, das auch im Außenbereich lege, abgelehnt wurde. Er kam auf das TLG und ähnliche Gelände hier im Ort zu sprechen, die mal so oder so in der Vergangenheit behandelt wurden, und wollte wissen, inwieweit ein Bürger im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes Anspruch darauf habe, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werde. Kerstin Marsand war leicht verärgert und erklärte dass sie darauf nicht mehr weiter eingehen werde, da sie wohl schon tausend mal erläutert habe was Innen- und was Außenbereich wäre.
(Anmerkung: wir wissen was Innen- und Außenbereich ist, schon lange wissen wir das, schon bevor der schwarze Tag Anno-Knick kam, als Sie hier aufkreuzten. Ponsel fragte nach den offensichtlichen Gleich- und Ungleichbehandlungen, da blieben Sie die Antwort schuldig. Können Sie ja wohl auch nicht plausibel beantworten. Und so denken wir uns unseren Teil über Sie).
Fr. Marsand weiter: Bauordnungsrecht wäre etwas anderes, da könne der Bürger sich auf schon auf einmal getroffene Entscheidungen berufen. Sie gab ein Beispiel, wenn auf einem Grundstück ein zweites Haus in zweiter Reihe genehmigt und gebaut wurde, so könne sich der Nachbar und der nächste Nachbar usw. bei einem Bauantrag darauf berufen. Sie wies bei dieser Situation aber gleichzeitig darauf hin, dass die Gemeinde dazu nur eine Stellungnahme abgeben würde, denn entscheiden würde der Landrat.

Margitta Decker erklärte, dass es kein Recht auf einen Bebauungsplan gebe, es werde immer gesondert entschieden.

Punkt 11: Beratung zum Sitzungsplan 2018
Kerstin Marsand gab zu Bedenken, dass für ein weiteres Inhouse-Seminar noch ein Termin im Sitzungsplan gefunden werden müsse. Jelle Kuiper war für den 6. Januar 2018. Es wurde sich darauf geeinigt, dass der Referent Dr. Schwarz nach einem Termin an dem könne gefragt werde und danach dann der Termin im Sitzungskalender aufgenommen wird. Jelle Kuiper meinte noch, dass auch zwei zusätzliche Bauausschuss-Termin bestimmt auch noch gebraucht würden.
Ebenfalls muss noch für den zeitweiligen Ausschuss „Schleusengebiet“, Termine eingearbeitet werden. (Anmerkung: Ebenfalls ein Punkt, an dem man an ein noch lebenswertes Woltersdorf zweifeln darf, sieht man sich die Zusammensetzung dieses „Ausschusses“ an).

Teil 3/3