Bauausschuss 11. 2017 – Teil 2; Unsere Tiefbauprojekte

Punkt 6. Beschlussempfehlung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr2018 BV 47_2017
An dieser Stelle wäre eigentlich Harald Porsch als Kämmerer gefragt, aber seine Stimme soll geschont werden, damit er morgen im Finanzausschuss Rede und Antwort stehen könnte. Deshalb übernahm Margitta Decker den Part.

Margitta Decker machte es kurz und verwies auf die beigefügten Listen und erklärte, dass die roten Zahlen die Änderungen gegenüber dem alten Entwurf bedeuten würden. Alle weiteren aufkommenden Fragen würde Harald Porsch dann morgen beantworten.
(Anmerkung: mit dieser typischen besucherfeindlichen Äußerung war das Thema Haushalt gegessen. Die von ihr erwähnte Liste war natürlich nur für die erlesene Gesellschaft im inneren Zirkel des Saals zugänglich).

Jelle Kuiper fragte nach, warum im Haushalt 2018 für die Reparatur von Straßen noch 170 TE stehen würden. Diese wurden seiner Meinung nach durch einen Antrag von Karl-Heinz Ponsel auf 100 TE gesenkt. Margitta Decker bestätigt dies und erklärte, dass das noch geändert werde.

Jens Mehlitz beantragte die Fördermittel für den Sportverein auf 50 TE zu kürzen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Margitta Decker meinte dazu, dass das im Sozialausschuss nicht durchgegangen wäre. Allerdings gelten die alten Vereinsrichtlinien noch, dass alle Vereine ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen. Mehr würden morgen im Finanzausschuss Harald Porsch und Jenna Loponen dazu sagen. Karl-Heinz Ponsel beantragte, dass der Kulturverein „Alte Schule“ ebenfalls seine Bedürftigkeit nachweisen solle. Auch er wurde auf den Finanzausschuss vertröstet, da Margitta Decker dass nicht als Antrag sah.
(Anmerkung: Tja, wenn es um den geliebten Kulturverein „Alte Schule“ geht, da ist auf Frau Bürgermeisterin Abwehrreflexe Verlass).

Heinz Vogel fragte was VMZE bedeuten würde. Dann war er noch über die gestiegen Personalkosten gestolpert und bemängelte dass es so eine Art Organigramm nicht gebe. Auch die Kosten der Straßenbahn wären gestiegen und er wollte wissen ob der Wirtschaftsplan geprüft worden ist. Margitta Decker bestätigte, dass der Wirtschaftsplan geprüft wurde. Zum VMZE gab es keine Auskunft.
(Anmerkung: im Internet gibt es unendlich viele verschiedene Deutungen für den Begriff. Da hätte Frau Bürgermeisterin die Frage doch beantworten sollen, hat sie aber nicht).

Jelle Kuiper ließ nun über den Antrag von Jens Mehlitz, die 50 TE Fördermittel des SV1919 mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen. Dem wurde mit 3 Ja und 4 Enthaltung zugestimmt.

Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. „In der 22. ordentlichen Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 wird auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Haushaltssatzung für die Gemeinde Woltersdorf für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung einschließlich Produkthaushaltsplan (Stand: 15.11.2017) beschlossen.“ Es wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschlussempfehlung über überplanmäßige Haushaltsmittel zum Bauvorhaben Eichbergstraße u.a. BV 50_2017
Kerstin Marsand erklärte, dass es sich dabei um Mehrleistungen bei der Grundwasserabsenkung bei der Errichtung der Regenwasseranlagen als solches handelt. Grundlage für die Planung und Ausführung bildete das Baugrundgutachten vom 31.07.2015. Aufgrund der starke Niederschläge im Jahr 2017 gab es einen höheren Schichtenwasserstand an Stellen (Eichbergstraße, westl. Bereich Grünstraße, Kurzestraße), die bei der Sondierung dieser Bereiche einen niedrigeren Stand aufwiesen. Im östlichen Bereich Grünstraße, Immenweg wurde überhaupt kein Schichtenwasser ausgewiesen. Da in einem Leistungsverzeichnis zur Vergabe der Leistungen keine vorsorglichen Leistungen/Bedarfspositionen (wie z.B. Mehrkosten durch unvorhersehbares Auftreten von Schichtenwasser) aufgenommen werden dürfen, wurde die Beauftragung, da die Arbeiten keine Unterbrechung erlaubten, mündlich vergeben.

Es entstehen Mehrkosten von 53.400 Euro. Die Deckung dieser überplanmäßigen Mittel erfolgt aus der Haushaltsposition „Ankauf von Grundstücken“. Es waren dort im Rahmen des Vorkaufsrechts von Grundstücken im Bereich Schleusenstraße vorsorglich mehr Mittel für 2017 eingeplant worden. Da das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen wurde, stehen die Mittel damit zur Verfügung.
(Anmerkung: Seit der gute Kämmerer Tauschek, der viele Puffer im Haushalt hatte, endlich weg war und das Trio Decker, Grams, Greese ihren Haushalt nach eigenen Vorstellungen basteln konnte, seit dem haben wir eine Kontenschieberei im Rathaus, da wird einem richtig schwindlig).

Jelle Kuiper stolperte in der Begründung zur Beschlussempfehlung über die „Die Arbeiten erlaubten keine Unterbrechung, die Beauftragung erfolgte mündlich“ und wollte dazu mehr Informationen. Kerstin Marsand erläuterte, dass aufgrund der vorangegangenen Wetterverhältnisse (Starkregen) über Nacht am 22. Juli 2017 das Wasser kam und die Arbeiten sofort durchgeführt werden mussten. Stefan Bley meinte nur dazu, dass es wohl keine andere Chance gebe als dem zuzustimmen.

Jens Mehlitz regte sich auf und meinte, dass jeder Woltersdorfer wisse, dass es Schichtenwasserproblematiken im Ort gebe und an dieser Stelle im besonderen. Wenn in Trockenperioden gemessen werde, dann gebe es keine Problematik.
(Anmerkung: womit Mehlitz richtig recht hat. Altbürgermeister Höhne erzählte mal bei einer Besichtigung am Berliner Platz was es da so ab und zu an ungereimten Überschwemmungen und Schichtenwasser gab und wohl weiter geben wird. Überraschungen gäbe es weniger, wenn sich die Bauverwaltung der Wissenschaft der Hydrologie bedienen würde).

Ulf Brümmel fragte, ob diese Mehrkosten auch auf die Anlieger mit umgelegt werden. Kerstin Marsand erwiederte, die Kosten werden auf Gemeinde und Anlieger umgelegt.
(Anmerkung: ist in Woltersdorf schon einmal ein Anlieger ungeschoren davongekommen?).

Jelle Kuiper konnte nun die Beschlussempfehlung verlesen. „Der Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 überplanmäßige Mittel in Höhe von 53.400,- EURO für die Haushaltsposition 54.1.01/5416.785200 – Straßenbau Eichbergstraße u.a. bereitzustellen.“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 8. Beschlussempfehlung zum Baubeschluss der Straßen Am Werk, Winzerstraße, Elsnerstraße, Weinbergstraße zwischen den Straßen Am Werk und Elsnerstraße sowie der Vogelsdorfer Straße vor dem Schulcampus BV 52_2017
Kerstin Marsand erklärte, das in der Sitzung am 26. September 2017 das Thema Ausbau Weinbergstraße mit anliegenden Straßen diskutiert wurde und sie darum gebeten habe, alles was es an Wissen dazu gebe ihr zukommen zu lassen. Sie habe umfangreiche Informationen vom WBF und ein Schreiben vom SSK zur Schulwegsicherung bekommen. Es soll alles, was an (schon einmal bezahlten) Planungen vorliege, an ein Planungsbüro übergeben werden. Dieses Büro soll daraus 3 (neu zu bezahlende) Entwürfe inklusive Kostenschätzung entwickeln, die dann ausführlich mit der Schulkonferenz, dem Kita-Ausschuss, der SSK, AG-Verkehrssicherheit diskutiert werden müssen. Dieser Baubeschluss, der jetzt gefasst wird, bindet die Gemeinde nicht die Straße zu bauen, aber es wäre der Startschuss für die Planung des Bauvorhabens, meinte Kerstin Marsand.

Jelle Kuiper fragte noch einmal nach, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verwaltung jetzt einen Beschluss für die Planung brauche, damit ein Planungsbüro, aus allen alten Unterlagen vergangener Planungsbüros ab 2010, daraus drei neue Entwürfe entwickeln soll. Kerstin Marsand nickte.

Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass im BrandenburgViewer die Elsner Straße anders verliefe, als die Grundstücksgrenzen. Deshalb muss geprüft werden, ob da noch was gemacht werden muss. Außerdem sei, laut BrandenburgViewer, die Elsner Straße weiter bis zur Rüdersdorfer Straße geplant und er wollte wissen, ob das noch aktuell sei. Wenn ja, dann käme die Frage wieder auf, Querungshilfe Rüdersdorfer Straße. Das müsste erst einmal geklärt werden. Dieser Beschluss käme in seinen Augen zu früh, denn er möchte nicht noch einmal so eine Niederlage erleben, wie bei der Zuwegung Bauersee, wo drei bis viermal für teuer Geld umgeplant wurde (ja und für wem eigentlich?). Es müssen deshalb alle Fragen, wie z.B. wollen wir die Elsnerstraße noch bis zur Rüdersdorfer Straßen bauen oder nicht, oder soll die Vogelsdorfer Straße vor dem Schulcampus kostengünstig auch schon mit geplant werden oder nicht, im Vorfeld geklärt sein.

Kerstin Marsand erklärte, dass die Planung Rüdersdorfer Straße hier nicht der Auftrag wäre und macht nun einen belehrenden Ausflug ins Katasterrecht. Es würde sich teilweise um Straßenplanung von Anno-Knips handeln , die nie als Straße gewidmet wurden und deshalb brauche auch keine Bereinigung stattfinden. Lediglich im Bereich Elsnerstraße, erklärte sie, müsse geprüft werden, ob der Gemeinde alle Straßenflächen gehören würden. Margitta Decker ergänzte, dass es keine Verlängerung von Straßen geben würde, aber die Optimierung der Vogelsdorfer Straße vorm Schulcampus im Rahmen der Schulwegsicherung mit eingeplant werde.
(Anmerkung: Toll, wem möchte Frau Marsand weiß machen, das in deutschen Ämtern Karten von Anno-Knips veröffentlicht werden, ohne sie als historische Karten zu kennzeichnen? Wo, in welchem Jahrzehnt ist eigentlich dieses Marsandsche-Anno-Knips anzusiedeln?)

Ulf Brümmel hatte eine Verständnisfrage. Er wollte wissen was im Zusammenhang mit der Vogelsdorfer Straße unter, ein „weiches Separationsprinzip“, zu verstehen wäre. Beate Hoffmann erklärte, dass es sich dabei um eine Verkehrsmischfläche vor dem Schulcampus handeln würde. Autos, Radfahrer und Fußgänger bewegen sich auf gleicher Höhe, das bedeutet, es gebe keine einzelne Fahrbahn für Autos und auch keinen Rad- und Gehweg. Alles ist eine Fläche. Die Planer wollen damit erhöhte Aufmerksamkeit und damit mehr Sicherheit bei den Verkehrsteilnehmern hervorrufen.

Stefan Bley interessierte wieder die Aufteilung der Kosten zwischen Anlieger und Gemeinde. Kerstin Marsand meinte, dass es sich hier um normale Anliegerstraßenbau handeln würde. Allerdings gebe es noch ein paar Möglichkeiten, wie z.B. bei der Grünstraße, wo die Parkplätze von der Gemeinde bezahlt würden, da sie für die Turnhalle und den Schulcampus, also Öffentlichkeit, genutzt werden. Des Weiteren gebe es die Möglichkeit eine maßnahmenbezogenen Satzung für ein Bauvorhaben zu entwickeln. Das bedeutet, wenn eine überwiegend eigene Nutzung, wie z.B. Kita, Schule, der Grundstücke durch die Gemeinde vorlege, dann wird durch die maßnahmenbezogene Satzung ein anderer Verteilungsschlüssel für die Straßenbau-Kosten gewählt.

Jens Mehlitz erinnerte daran, dass es damals schon einmal so eine Satzung gab, nämlich bei der Hochlandstraße, die Zuwegung zum Sport – und Freizeitanlagen ist. Es gehe ja nicht an, dass die Maßnahmen im Rahmen der Schulwegsicherung den Anliegern übergebügelt werden. Das WBF kann soweit mitgehen, die Autoanlieferung der Kinder sollte über die Zuwegung Vogelsdorfer Straße gehen. Allerdings wäre es besser, wenn die Kinder wieder ihre Füße in die Hand nehmen würden und eigenständig zur Schule kämen. Margitta Decker meinte, dass das alles den Planern mitgegeben werde, damit vernünftige Varianten entstehen können.

Dieter Gresse stellte die Überlegung an, dem Planer mitzugeben, dass die Weinbergstraße aus dem Verkehr genommen werde. Das war so eine Idee im Sozialausschuss. Kerstin Marsand meinte, dass es im wesentlichen darum ginge, den Autoverkehr unattraktiv zu machen. Karl-Heinz Ponsel bemerkte an, dass die höchste Verkehrsberuhigung zu erreichen wäre, in dem die Weinbergstraße zur Sackgasse umgebaut und die Fläche vor der Schule dem Schulcampus einverleibt werde. Es müsse dafür aber ein Wendehammer geschaffen werden. Das müsse alles dem Planer mitgegeben werden, damit kein Geld verschwendet wird.

Heinz Vogel meinte, dass doch angedacht war, zuerst eine Verkehrswegeplanung zu erstellen, nach der in Etappen gebaut werde. Er fand es nicht gut, dass jetzt wieder ein Bereich vorgegeben und gesagt wird, dass werde so gemacht und alle sind zufrieden. Damit wird das Projekt Verkehrswegeplanung immer weiter nach hinten geschoben. Das störe ihn von Seiten der Verwaltung. Weiter störe ihn, dass alles im Rahmen einer Besprechung im Sozialausschuss zwar vorgestellt wurde, aber es keinen Tagesordnungspunkt für die Beschlussempfehlung dazu gab. Er stellte deshalb den Antrag der Beschlussempfehlung den Satz hinzuzufügen: „Der Sozialausschuss wird an den Planungsleistungen beteiligt.“ Kerstin Marsand meinte das der Satz überflüssig wäre, der Sozialausschuss würde, allerdings nicht an den Planungsleistungen, sondern an den Planungen selbstverständlich mit beteiligt. Heinz Vogel bestand auf dem Antrag. Kerstin Marsand eierte und meinte, der Satz wäre unschädlich.

Jelle Kuiper Fragte nach ob es bei dem Zusatz bliebe: „Der Sozialausschuss wird an den Planungen beteiligt. “

Carsten Utke hielt es nun nicht mehr. Er legte los, sich halb über den Tisch hängend, ohne Unterlass Kerstin Marsand fixierend. Die Woltersdorf wollen, so war es in der Einwohnerversammlung zu hören, dass Straßen gebaut werden. Es könne nun noch weitere drei Jahre über Konzepte diskutiert werden, aber die Schule stünde da. Da werde auch kein Konzept daran ändern. Er könne deshalb die Diskussion nicht so ganz nachvollziehen. Es werde ein Planungsbüro geben, aber die würden ja nicht sofort alles fertig planen. Es wird erst eine Vorplanung erstellt, zu der selbstverständlich Varianten gehören, da die Planer versuchen würden alle Wünsche einzuarbeiten. Das geschehe alles im Rahmen der Vorplanung. Erst wenn diese Varianten vorliegen, könne darüber diskutiert und die Richtung angegeben werden. Als nächstes käme dann die Entwurfsplanung, in der wieder diskutiert werden kann und so geht es weiter. Er verstehe das Ganze nicht, denn es wäre ja nicht die erste Straße die Woltersdorf baut. Dieter Gresse verwahrte sich dagegen, dass hier künstlich Widersprüche aufgebaut werden sollen. Es ist wichtig, diese Vorgaben so konkret wie möglich zu machen.
(Anmerkung: Ob der Mann alle anderen für unwissend hält, weiß ich nicht, nur warum erzählt er hier aus dem ABC des Allgemeinwissens einer Gemeindevertretung? Egal, eins ist jedenfalls sicher, einen Gefallen hat sich die SPD mit dem Genossen bestimmt nicht getan).

Karl-Heinz Ponsel bemerkte in Richtung Carsten Utke, dass das so bei der Zuwegung Bauersee gemacht wurde, planen, diskutieren, neue Variante, wieder planen, diskutieren und damit kostete die Zuwegung statt 76 TE dann 112 TE. Deshalb meinte er, dass dem Planer mehr Vorgaben mitgegeben werden, dass heißt einen Teil der Weinbergstraße mit einzubeziehen. Deshalb dem Planungsbüro genau sagen in welche Richtung es marschieren soll.
(Anmerkung: Der Bauersee ist ein schwieriges Beispiel, das war eine tolle Fehlleistung unserer Gemeindevertreter in einer chaotischen politischen Periode Woltersdorfs. Nicht vom Planungsbüro, die haben korrekt gearbeitet).

Es wurde jetzt noch eine Weile über die anstehende Zeitschiene diskutiert, da der Schulerweiterungsbau im September 2018 fertiggestellt sein soll. Deshalb müssen die Zuwege zur Schule gesichert werden. Kerstin Marsand wollte konkret die Einbeziehung (Teileinbeziehung) der Weinbergstraße in das Schulgebiet in den Auftrag an das Planungsbüro mit aufnehmen.

Jelle Kuiper wollte nun über den Antrag von Heinz Vogel abstimmen und zwar: „Der Sozialausschuss wird an der Planung beteiligt.“ Der wurde angenommen.

Carsten Utke raffte sich noch einmal auf, zeigte seine strahlend weißen Zahnreihen, beugte sich weit über den Tisch, fixierte Frau Marsand und dozierte lauthals los: Er möchte hier keine künstlichen Widersprüche erzeugen. Die von Herrn Gresse und Herrn Ponsel angesprochenen Vorgänge sind vorgekommen. In seinen Augen waren das aber noch andere Zeiten, denn da gab es einen Bürgermeister, den nichts interessierte, da gab es ein Bauamt, was nicht arbeitsfähig war, in dem Frau Hoffmann alleine kämpfte. Heute sehe es ganz anders aus, es gebe jetzt, seiner Meinung nach, eine gute Amtsleiterin und man sollte Vertrauen in das Bauamt haben, im Gegensatz von vor zwei, drei Jahren. Er belehrte uns noch eine Weilchen weiter, es lohnte sich nicht mehr mitzuschreiben. Endlich fertig, lehnte er sich heftigst in sein Stühlchen zurück, so doll, das mir Angst und Bange wurde. Schmiss den Kopf weit zurück, zwei Zahnreihen blinkten uns an, das Zöpfchen an seinem Kopf wedelte heftigst von links nach rechts und von rechts nach links. Weit spreizte er die Beine auseinander und blickte triumphierend um sich. Ich grübelte, ob er wohl in der U-Bahn zwei Plätze brauchen würde.

Jelle Kuiper gab nun die Beschlussempfehlung bekannt. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 14.12.2017 den grundhaften Ausbau der Weinbergstraße (zw. Am Werk und Elsnerstraße), der Elsnerstraße (zw. Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), der Winzerstraße und der Straße Am Werk sowie die Aufwertung und Optimierung der Schulwegsituation in der Vogelsdorfer Straße Höhe Schulcampus. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Planung der Maßnahme in 01/2018 zu beauftragen und den Entwurf in drei Varianten zur Bestätigung vorzulegen. Der Sozialausschuss wird an der Planung beteiligt.
Die Haushaltsmittel für die anteiligen Planungskosten in Höhe von 62.000,-€ sind im Haushalt 2018 bereitzustellen; die Haushaltsmittel für den Straßenbau sind in Abhängigkeit der zur Ausführung kommenden Variante im Haushalt 2019 bereitzustellen.“
Sie erhielt die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Teil 2/3

  1. blitzmaerker

    Jelle Kuiper fragte noch einmal nach, ob er es richtig verstanden habe, dass die Verwaltung jetzt einen Beschluss für die Planung brauche, damit ein Planungsbüro, aus allen alten Unterlagen vergangener Planungsbüros ab 2010, daraus drei neue Entwürfe entwickeln soll. Kerstin Marsand nickte.

    Da kann man doch eigentlich nur den Kopf schütteln ?!

    Wobei: die Arbeitsplätze in Planungsbüros die für Woltersdorf arbeiten sind sehr sicher.
    Dafür ein Danke an die Woltersdorfer Gemeinde.

    Gab es da nicht auch ein lustiges Lied:
    plane, plane noch ein Weilchen, dann kommt Zwegat auch zu dir….

    Antworten
    1. Bernds Journal

      Unsere Bürgermeisterin und ihre Bauamtsleiterin wissen deinen Dank bestimmt zu würdigen. Gibt sich das Duo doch in dieser Hinsicht größte Mühe. Verständlich, sind doch der armen Bauamtsleiterin von ihrer früheren Wirkungsstätte die Planer und obendrein ein Rechtsanwalt gleich gefolgt. Woltersdorfs Gemeindevertreter haben sie mit offenen Armen empfangen. Wir sind eben ein reiches Dorf, angeblich schlummern 10 Millionen Euros liquide Mittel in unserer Kasse. Wir sollten uns ein Beispiel am heiligen St. Martin nehmen, der seinen Mantel mit einem Bettler teilte. Zehn Millionen, da spielen doch ein paar notleidende Planer und Anwälte mehr oder weniger keine Rolle – oder?

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