Bauausschuss-09-2018-Teil 2; Straßenbau rund um die Schule

Punkt 6. Beratung zum Entwurf Haushaltsplan 2019
Unser Kämmerer, Harald Porsch, führte in die Sitzung ein und referierte die bereits im Sozialausschuss vorgestellten Zahlen. Der Fehlbetrag konnte durch die Diskussionen im Sozialausschuss nochmals um ca. 30.000.- € reduziert werden, was aber noch lange nicht zu einer schwarzen Null führe.
Für die Beratungen war den Ausschussmitgliedern wie auch im Sozialausschuss die Liste des WBF als Tischvorlage zur Verfügung gestellt worden, an der man sich dann auch lang hangelte.

Stefan Bley präferierte ein Verfahren, wie es die freie Wirtschaft mit ihren Wirtschaftsplänen handhabt. Die Einsparungen sollen im eigenen Haus geklärt und nur noch politisch zu entscheidende Themenbereiche vorgestellt werden. Er lobte zwar die Arbeit des WBF, sehe es aber vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl aller Ausschussmitglieder noch arbeiten, nicht als deren Aufgabe an, sich Punkt für Punkt mit kleinen Beträgen auseinander zu setzen.
(Anmerkung: das wäre recht vernünftig.)

Die Mittelanmeldungen waren auf Weisung von Margitta Decker bereits überarbeitet worden. Sie hielt deshalb dagegen und stellte fest, dass die von den Fachämtern vorgenommen Einsparungen an die Substanz gingen. So sei, wie Kerstin Marsand ergänzte, auch der Bau des Berghofer Weges wieder raus geflogen.
Karl-Heinz Ponsel resümierte seine persönlichen Eindrücke aus der Sitzung des Sozialausschusses, nach denen er weder einen übermäßigen Sparwillen noch tiefe Hintergrundinformationen bei den Antragstellern zu den einzelnen Produkten des Haushaltsplans 2019 erkennen konnte.
Margitta Decker wies ihn sogleich in die Schranken, da diese Themen nicht in den Sozialausschuss gehören und die Gemeindemitarbeiter über ausgezeichnete Kenntnisse des Haushaltsplanes verfügen.
(Anmerkung: Es ist schon erstaunlich, dass im Bereich Schule und Kita die Kosten bis zu 100% steigen, ohne dass eine Begründung dazu gegeben wird. Die in der Sitzung vorgetragenen Argumente haben jedenfalls nicht so richtig überzeugt. Wir wollen für unsere Kinder nur das Beste, das muss man aber auch sachlich begründen.)
Allgemein kann man aber sagen, so Kerstin Marsand, dass im Bereich des Bauamtes nur schwer Kosten einzusparen sind. So schlagen die Neubauten von Schule, Kita, und Straßen mit höheren Unterhaltungskosten zu Buche, was eigentlich allen vorab klar sein musste.
Auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung benötigt trotz Einsatz moderner Leuchten aufgrund der größeren Anzahl von Lampen mehr Geld für Energie. Weiterhin ist es kein großes Geheimnis, dass nun auch Vernachlässigungen aus der langen Vergangenheit nach Instandsetzung rufen. So soll die Fassade der Bunten Häuser der Grundschule für 50.000.- € erstmals, wie es als Fachbegriff heißt, „ertüchtigt“ werden.

Bei der Bewirtschaftung der Liegenschaften wurde sich auf Reduzierung von insgesamt ca. 7.000.- € geeinigt.

Punkt 7. Straßenbau um den Schulcampus der Gemeinde Woltersdorf – Beratung und Beschlussempfehlung zum Bauprogramm BV 37_2018
Herr Kaufmann, vom Ingenieurbüro PFK Bauingenieure Kaufmann und Frommeyer, wiederholte seinen Vortrag, den wir schon vom Sozialausschuss her kennen.
Größeren Raum nahm die Diskussion um den Gehweg und die Platzierung der Parkplätze in der Winzerstraße ein. Ursprünglich wurde sich auf einen Gehweg auf die Südseite wegen der dort vorhandenen Lampen verständigt. Die neusten Erwägungen gehen dahin, den Gehweg doch auf die Nordseite zu verlegen. Wie Herr Kaufmann mitteilte, hat man auch schon mit der Bäckerei Vetter gesprochen und darum gebeten, mit dem Straßenbau auch den Zugang zum Laden zu überarbeiten, da dort die Auftrittshöhen nicht immer gleich sind.

Wie im Sozialausschuss wurden auch die vorgeschlagene Gehwegsatzung und die Zufahrtensatzung ausführlich besprochen. Dabei wurde klar gestellt, dass die dazu abgefragte Meinung der Gemeindevertreter – es handelt sich ja nicht um einen formalen Beschluss – nur auf die Beauftragung der Verwaltung, diese zu erstellen, beziehe. Der Inhalt der Satzungen wird in weiteren Ausschüssen besprochen.
(Anmerkung: Der geneigte Bürger darf gespannt sein, ob die Gemeindevertreter bei all den Satzungen ein auch nur einigermaßen faires Behandeln aller Woltersdorfer hinbekommen. Andernfalls werden die Verwaltungsgerichte wieder unnötig beschäftigt.)

Karl-Heinz Ponsel verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der LP 3 der HOAI (Entwurfsplanung) das Bauprogramm zum grundhaften Ausbau der Weinbergstraße (zwischen Am Werk und Elsnerstraße), Elsnerstraße (zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße), Winzerstraße und Straße Am Werk.
Weinbergstraße – zwischen Am Werk und verkehrsberuhigtem Bereich:
– Fahrbahn Breite 5,50m (zw. Am Werk und Winzerstraße)
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Aufpflasterung im Kreuzungsbereich Winzerstraße und am Übergang zum verkehrsberuhigten Bereich in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Straßenabläufe, einbindend in Regenkanal
– Gehweg auf der Westseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Weinbergstraße – verkehrsberuhigter Bereich zwischen KITA und Schulcampus
– Mischverkehrsfläche in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Aufpflasterung am Übergang zur Asphaltfahrbahn (Betonsteinpflaster)
– Kennzeichnung ausgewiesener Parkflächen
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Beschilderung als „Verkehrsberuhigter Bereich“ nach den Vorgaben der StVO

Weinbergstraße – zwischen verkehrsberuhigtem Bereich und Elsnerstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Asphaltbauweise
– Pflasterbauweise im Kreuzungsbereich Elsnerstraße, Ausführung in Betonsteinpflaster
– Entwässerung über Mulden
– Gehweg auf der Ostseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung
o HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
o Erdverkabelung
o Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
o Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsflächen

Elsnerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden und Ableitung in den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Nordseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Erneuerung der Straßenbeleuchtung und zusätzliche Leuchten Weg Ri. Rüdersdorfer Str.
o HESS Leuchten Typ „Madrid 600“ mit LED-Leuchten, dimmbar
o Erdverkabelung
o Lichtpunkthöhe ca. 4,50m
o Leuchtenabstand nach Festlegung Fachplaner zur verkehrssicheren Beleuchtung der Verkehrsfläche

Winzerstraße – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Nordseite
– Zusätzliche Anbindung der Entwässerung an den RW-Kanal Vogelsdorfer Straße
– Gehweg auf der Südseite Breite 1,80m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Zufahrten und Gehwegüberfahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Parkflächen vor dem Grundstück Vogelsdorfer Straße 6 (Bäckerei Vetter)

Am Werk – zwischen Vogelsdorfer Straße und Weinbergstraße:
– Fahrbahn Breite 4,75m
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)
– Entwässerung über Mulden/Rigolen auf der Südseite
– Zufahrten zu den Grundstücken
– Ausführung in Pflasterbauweise (Betonsteinpflaster)

Grundlage bildet die Entwurfsplanung LP 3 HOAI des Planungsbüros PFK, Stand 08/2018
Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.“
Den Beschlüssen zu den Satzungen und auch zum Ausbau der Weinbergstraße wurde einmütig zugestimmt

Teil 2/3