Bauausschuss 06. 2018 – Teil 1; Verkehrsentwicklungskonzept

wie im Sozialausschuss vorgetragen? Nein, mit den Eckdaten hatte es der Planer aus Doppeldorf nicht so genau.

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Anstelle von Jelle Kuiper hatte diesmal Karl-Heinz Ponsel den Vorsitz.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand kam zuerst auf die Anfragen aus dem letzten Bauausschuss zu sprechen. Anregung eines Straßenreparaturprogramms zur Vermeidung aufwendiger Reparaturmaßnahmen. Im Moment wird der Ist-Zustand der bereits ausgebauten Straßen in Form einer Fotodokumentation erfasst. Diese Dokumentation soll ausgewertete werden, um Kontrollintervalle festlegen zu können, damit es im kommenden Jahr ein Straßenerhaltungskonzept geben kann.

Nachgefordert wurden auch die Baukosten der Reparatur Berghofer Weg und Interlakenstraße. Für die Reparatur des Berghofer Wegs sind 121 TE veranschlagt, ein grundhafter Ausbau für den gleichen Bereich würde 820 TE kosten, davon entfielen 164 TE auf die Anlieger. Die Interlakenstraße wurde mit 82 TE kalkuliert, der grundhafte Ausbau in diesem Bereich würde hier 305 TE betragen, davon müssten die Anlieger 210 TE stemmen.

Dann ging sie auf die Steganlage im Mühlenteich ein. Die Prüfung habe ergeben, dass eine Instandsetzung erforderlich ist. Die Mittel dafür werden in den Haushalt 2019 angemeldet.

Zu den von Wilhelm Diener angesprochenen Schildern, die vom Mittelstandsverein im Schulcampus aufgestellten wurden, erklärte Kerstin Marsand, dass diese aufgrund der Baumaßnahmen zurückgebaut werden mussten. Sie würden nicht zurückkehren, da sie nicht mehr aktuell sind. Es würden neue Schilder kommen.

Eine weitere Anfrage befasste sich mit dem Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan Hospiz, ob der ins Internet eingestellt werden kann. Dass soll im Bereich Bauplanungsamt gemacht werden. Diese Seite werde dann weitergeführt.

Margitta Decker habe in der letzten Sitzung in ihrem Bericht vom Lärmaktionsplan – Bürgerdialog für Woltersdorf gesprochen. Dieser lege nun im Internet und in Papierform im Bauamt zum Ausfüllen vor. Die Aktion gehe vom 4. Juni bis 6. Juli 2018.

Die Bauarbeiten der Grundschule laufen planmäßig, so dass die Container zum 31.10.2018 abgemeldet wurden. Der Umzug soll nach den Sommerferien bis zu dem Termin erfolgt sein.

Für die Planung der Außenanlage der Grundschule wird ein Teilnahmewettbewerb als öffentliche Ausschreibung durchgeführt, zu dem sich dann die Planungsbüros bewerben können. Die Planungsbüros werden nach folgenden Kriterien gesichtet, wie, haben sie Erfahrung in Kita- und Schulhofgestaltung, Außenanlagen auf engem Raum. Hat ein Planungsbüro schon einmal die Realisierung eines Projektes bei laufendem Betrieb durchgeführt. Das wäre nicht ohne, denn der Pausenbetrieb der Schulen würde weiter laufen.

Die Elektrosanierung im Flachbau wurde vergeben. Dabei wurde festgestellt, dass es eine Netzentflechtung im Schulaltbau geben müsse, die Mittel dafür wurden angemeldet.
Für die Außenanlage der Kita Weinbergkids wurden die 100 TE Fördermittel bewilligt.
Der Wasserschaden bei der Feuerwehr sei abgeschlossen und von der Versicherung übernommen worden. Jetzt gehe es um die Kosten der Renovierungsarbeiten, da würde noch mit der Versicherung verhandelt. Es soll anstelle der alten Waschmaschine demnächst eine Industriewaschschleudermaschine aufgestellt werden. Ansonsten gehe es noch um die Vorbereitung Ausbau des Dachgeschosses und der Doppelgarage.

Für den Straßenkomplex Grünstraße, Eichbergstraße usw. sollen die Restarbeiten bis 15.06.2018 abgeschlossen sein. Der Straßenbeleuchtung in der Ahornalle soll in der 24 KW beginnen und im Eichendamm am 09. 07. Mit dem Straßenausbau Lessingstraße soll am 25.06. begonnen werden. Die Anlieger werden noch separat von der Gemeinde benachrichtigt.

Beim Straßenbau Schleusenstraße wären die Fördermittel in der beantragten Höhe bestätigt worden. Die öffentliche Ausschreibung werde vorbereitet und am 8. Juli veröffentlicht und die Vergabe der Leistungen sollen dann für Anfang August vorgenommen werden.

Der nächste Teil ihres Berichtes betraf die Grünflächensatzung. Es wurde über die Möglichkeiten und Notwendigkeit in den Ausschüssen diskutiert und sie wären nun dabei, Kerstin Marsand las es ab: „Die odnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Woltersdorf zu prüfen, die wir schon haben…“ Es müsse dahingehende geprüft werden, inwieweit die Gemeinde Änderungen oder Erweiterungen öffentlicher Grünflächen vornehmen kann. Es würde eigentlich schon ganz viel in der Satzung stehen, die damals mit einer Gültigkeit von 10 Jahre geschlossen wurde. Sie müsse nun auf Vollständigkeit überprüfen werden, da am 4.07.2020 die Gültigkeit der Satzung ausliefe und neu beschlossen werden muss.

Es gab für die Gestaltung des Kreisverkehrs am Vogelsdorfer Platz ????? einen Wettbewerb der Klassen 12 und 13 der FAW. Aus den drei besten Entwürfen soll ein 3-D-Modell erstellt werden.

Die durch Vandalismus entstandene Reparaturkosten der Nestschaukel vom Spielplatz südlicher Ortskern werden 500,00 Euro betragen.

Stefan Bley fragte nach der Steganlage im Flakensee, die immer noch so aussehe wie vor zwei Jahren, ob sich da was bewegt hätte. Kerstin Marsand berichtete, dass die Untere Naturschutzbehörde Widerspruch gegen die angedachte Nutzung des Steges eingelegt habe, sie will dort einen Schilfgürtel anlegen.

Heinz Vogel fragte, ob die Arbeiten am Gehweg Köpenickerstraße abgenommen wurden und wie hoch die Kosten wären. Kerstin Marsand konnte zu den Kosten noch nichts sagen, betonte aber, dass es sich bei den vorgenommen Arbeiten nur um Gefahrenbeseitigung handelte.

Ulf Brümmel mokierte sich über die Stranderweiterung am Kalksee, da wären die Reste der ehemaligen Tauchstation nicht ordentlich beräumt worden. Kerstin Marsand wollte noch einmal die GWG hinschicken. Es gebe die Überlegung an dieser Stelle eventuell eine Parkanlage zu gestalten. Wilhelm Diener warf ein, dass die GWG schon da gewesen sei und alles glattgezogen habe.

Punkt 5. Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Woltersdorf 5.1 Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme 5.2 Beratung des weiteren Verfahrens
Karl-Heinz Ponsel bemerkte, dass das ein Auftrag an die Verwaltung aus dem 17. Bauausschuss gewesen sei.
Kerstin Marsand hielt eine kurze Einführung. Es gebe Es gebe 61,5 Kilometer Straße in Woltersdorf, davon 3 Kilometer Landesstraße, 12 Kilometer Hauptverkehrsstraßen (davon sind 2,5 Kilometer unbefestigt), 44 Kilometer Anliegerstraße (davon 22 Kilometer in unbefestigtem Zustand.) und 37,77 Kilometer Geh- und Radwege (davon wären 10,75 unbefestigt). Da es kein Straßenreparaturprogramm gebe, konnte so etwas passieren wie in Lessingstraße die in 2 Stufen ausgebaut wurde. Es gebe auch keine Planungssicherheit für die Anlieger, da sie nie wissen, wann ihre Straße erschlossen würde.
Deshalb wurde das Verkehrsentwicklungskonzept im Arbeitsplan des Bauordnungsamtes aufgenommen, die Anforderungen formuliert, im Bauausschuss erörtert und ein Planungsbüro beauftragt. Den Zuschlag erhielt las günstigstes Planungsbüro das Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH aus Eggersdorf. Ziel wäre es die Zuordnung der Gemeindestraßen in Kategorien, wie z.B. Hauptstraße, Nebenstraße/Anliegerstraße, Durchgangsstraße. Damit würde eine Abrechnungsgrundlage für die Verwaltung und auch für die Eigentümer geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt wären der Ausbau des Geh- und Radwegnetzes und ein Parkplatzkonzept im Schleusenbereich.

Sie wies nun darauf hin, dass die Ermittlung der Grundlagen für das Verkehrsentwicklungskonzept noch nicht abgeschlossen wären, sie aber schon einmal einen Entwurf, wie im Sozialausschuss, vorstellen wollte.

Herr Holm erklärte , dass er die Gemeinde in einzelne Quartiere von 1 bis 6 eingeteilt habe.
Das Zentrum mit Schulcampus, Rathaus (Verwaltungsstandort), Kirche und weiteren sozialen Einrichtung bilde das Quartier 1.

Die Quartiere 2 und 3 mit Kernpunkt Schleuse und den Seenbereichen als Erholungs- und Freizeitgebiete wären touristische Quartiere.

Die weiteren Quartiere 4,5 und 6 dienen dem Wohnen, einem bisschen Gewerbe und Einkaufsmöglichkeiten.

Es wurden in den Quartieren die Straßenzüge fotografiert und dazu grob entsprechende Notizen gemacht. Die ganze Erfassung werde sich über einen Zeitraum von 3 Jahren erstrecken.

Der öffentliche Nahverkehr wurde erfasst, bedarf aber der Verbesserung, was bedingt, dass die Straßen schneller ausgebaut werden müssen.

Der Straßenzustand wurde ebenfalls erfasst und nach Zustand und optischen Eindruck katalogisiert.

Es gebe ebenfalls eine Bestandsaufnahme zur Regenentwässerung. Die bestehenden wurden bereits eingezeichnet und die perspektivischen mit angeschaut. Es müsse aber irgendwann mal eine detailliertes Entwässerungskonzept erstellt werden. Das wäre aber nicht sein Auftrag, so Herr Holm.

Kategorien würden die Festsetzungen von Kosten in den Beitragsbescheiden an die Anlieger erleichtern und klarer machen. In diesen Kategorien können u.a. der Straßenzustand erfasst und eingetragen werden. Herrn Holm schwebten 4 Stufen vor von grün (Straße hält noch ein paar Jahre) bis rot (unbefestigt miserabler Zustand). Dazu kämen noch weitere Kriterien wie Schulwegsicherung und ähnliches. Das ganz soll dann in eine Tabelle eingestellt werden. Die Tabelle wird nach und nach mit den erfassten Straßen gefüllt und die einzelnen Kriterien bewertet und am Ende steht die Gesamtpunktzahl der Straße von. Anhand dieser Punktzahl, die von 1 bis 4 oder 5 gehen kann, kann die Gemeinde dann sehen welche Straßen am dringendsten gemacht werden müssen. Es kann natürlich auch ein ganzes Quartier auf einmal in Angriff genommen werden.

Bis spätestens 2037, so Herr Holm, könnten dann alle Straßen in Ordnung gebracht sein.

Zu den Baukosten könne im Moment noch nichts gesagt werden, da diese fast nicht abzuschätzen wären. Die Baukosten sind in den letzten zwei Jahren um rund 200 Prozent gestiegen.
(Anmerkung: komisch im Sozialausschuss waren es noch 150 Prozent, jetzt 200 Prozent).
Erst wenn eine Straße ausgewählt wurde und gebaut werden soll, könne über Kosten geredet werden.

Herr Holm wollte auch den Straßenquerschnitt aus Bau- und Kostengründen vereinheitlichen. So sollte der Hauptquerschnitt im Ort bei 4.75 Fahrbahnbreite und rechts und links ein Bankett von 0,50 cm betragen. Damit wurden gute Erfahrungen gemacht. Eine Straße mit Geh und Radweg sollte die Fahrbahnbreite 5,00 Meter und der Geh-und Radweg zwischen 1,80 Metern und 2,50 Metern Breite betragen.

Er betonte noch einmal, dass es sich bei der Vorstellung dieses Entwurfes nur um die Anfänge handeln würde. Mit einem Endergebnis rechnet Herr Holm erst so in 3 Jahren.
(Anmerkung: seltsam, im Sozialausschuss waren es 1,5 Jahre, jetzt 3 Jahre. In der GV wird es dann wohl ein fünf Jahresplan sein. Seltsam auch, wieder eine Eggersdorfer Firma die hinter unserer aus der Eggersdorfer Verwaltung kommenden Bauamtsleiterin hergegepilgert kam. Da scheinen extrem anhängliche Firmen auf gepackten Koffern zu sitzen).

Stefan Bley äußerte seine Enttäuschung über den vorgestellten Entwurf. Er und auch die Anlieger können nicht glauben, dass bis 2037 die 22 Kilometer Sandpisten abgearbeitet wären. Es meinte, dass da ein bisschen mehr Tempo in die Sache gebracht werden müsse, indem die Anliegerstraße zuerst betrachtet werden müssten. Kerstin Marsand versuchte zu erklären, warum bisher nicht mehr dabei rausgekommen wäre. Das Planungsbüro wäre nicht schuld, dass Bauamt hätte zur Zeit so viele Projekte, wie Schleusenstraße, Schulcampus und mehr zu betreuen, dass einfach nicht mehr Zeit dafür übrig geblieben wäre. Es solle am Ende doch für alle Planungssicherheit dabei herauskommen.

Carsten Utke meinte, dass die Aufgabe sehr schwierig wäre, da die Versäumnisse der letzten 20 Jahre nicht so schnell gelöst werden können. Er bedauerte, dass ein Entwässerungskonzept im Auftrag nicht enthalten wäre, da es in Woltersdorf Straßen gebe, wo zuerst das Entwässerungsproblem gelöst werden müsste, ehe gebaut werden könne. Das nächste Problem wären Parkplätze. Als Beispiel nannte er die Grünstraße, wo es unheimlich viele Ein- und Ausfahrten gebe und kaum einer dadurch am Straßenrand parken könnte. Da wäre versäumt worden über Parktaschen nachzudenken. Des Weiteren plädierte er für eine Pflasterung der Straßen, da gebe es die wenigsten Sorgen bei der Instandhaltung.

Heinz Vogel interessierte sich für die Kriterien, nach der eine Straße als gut oder schlecht beurteilt werde.

Karl-Heinz Ponsel bat darum bei der Planung des Schulhofes zu prüfen, ob die Rigolen nicht abgebaut und in die Fläche mit einbezogen werden können und die Entwässerung des Regenwassers in den vorhanden Regenwasserkanals mit eingeleitet werden können. Kerstin Marsand versprach, das als Arbeitsauftrag mitzunehmen.

Teil 1/3

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