Bauausschuss 04. 2019 Teil 2; Straßenbau, Satzung, Kosten


Punkt 5. Beschlussempfehlung – Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße in der Gemeinde Woltersdorf (Grundstückszufahrtensatzung Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße) BV 06_2019
Jelle Kuiper konnte nun sein Rederecht für die Bürgerinitiative beantragen und erhielt dafür Zustimmung.
Kerstin Marsand wollte nicht alles noch einmal wiederholen und machte eine Kurzfassung. In den Fachausschüssen am 19.02. und 20.02. hatten sie sich intensiv mit der Satzung beschäftigt. Ein Auftrag aus beiden Ausschüssen an die Verwaltung lautete, dass die Straße Am Werk aus dieser Satzung herausgenommen werde, dass wurde gemacht. Von der Kommunalaufsicht gab es nach der Prüfung der Satzung Zustimmung und die Vergabe der Leistung erfolgte am 26.02.2019.

Askell Kutzke möchte Gehwege und Überfahrten fast gleich behandeln, da es sich bei den Gehwegen um Schulwegsicherung handeln würde, denn die letzten Anliegerstraßen wurden ohne Gehwege gebaut. Hier würde aber der Gehweg, für die Schulwegsicherung, vom Fahrweg abgetrennt und deshalb müsste die Gemeinde zu 100 Prozent die Kosten übernehmen.
Ulf Brümmel verwies auf die Grünstraße in der Gehwege gebaut wurde und bekam den Hinweis, dass in der Grünstraße schon Gehwege gab. Er kam nun auf die Zufahrten zu sprechen und war der Ansicht, dass die Anlieger vielleicht verpflichtet werden sollten bis zu einem bestimmten Zeitraum die Zufahrten selber zu bauen. Auch an den Gehwegen sollten sie beteiligt werden, da aufgrund von Ferien 15 Wochen im Jahr die Gehwege nicht für die Schulwegsicherung gebraucht werden. Wilhelm Diener widersprach bei den Zufahrten, die müssten sofort mit dem Gehweg gebaut werden, damit es ordentlich werde.

Kerstin Marsand erklärte, dass es in dieser Satzung nur um die Gehwegüberfahrten die getrennt von den Gehwegen laufen, gehe. Askell Kutzke murmelte etwas von Zwangsabgabe für etwas, was die Anlieger selber machen könnten.
Kerstin Marsand verwies darauf, dass sie die Anlieger nicht verpflichten könnte, dass sie innerhalb der nächsten fünf Jahre die Zufahrten machen müssen. Außerdem könne nicht jeder an den Gehwegen herumbasteln, deshalb diese Satzung. Lediglich die Straße Am Werk wurde aus dieser Satzung genommen, da es dort keinen Gehweg geben werde.
Kerstin Marsand erklärte, dass die Gemeindevertretung ein Bauprogramm beschlossen hat und auf dieser Grundlage wurde diese Satzung und eine atypische Einzelfallsatzung entwickelt.

Thomas Paffrath (Sprecher der BI Weinbergstraße) bedankt sich, dass sie sich hier äußern dürfen.
Er erklärte, dass das was sie hier so hören und sehen, würde die Problematik des Bürgerbegehrens widerspiegeln. Er stellte fest, dass es sich hier nicht um einen Ausbau-, sondern um einen Erschließungsstraßenbau handeln würde.

Der erste Punkt des Bürgerbegehrens wendet sich an die Gemeindevertreter, mit der Forderung, dass es Zeit wäre diese Erschließungssatzung zu ändern. Es wurde bekannt, dass es bereits rechtliche Prüfungen von der Verwaltung der Gemeinde geben würde. Die Regelung bei Erschließung einer Straße wo die Gemeinde 10 Prozent und 90 Prozent die Anlieger zu tragen haben, wurden in anderen Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg schon geändert. In Fürstenwalde gebe es seit 2012 einen Prozentsatz 30:70, in Eberswalde 40:40 und in Werneuchen betrage der Prozentsatz 30:70. Die Stadt Storkow wäre dabei die Satzung zu ändern. Das BauGB dazu sage lediglich aus, dass die Gemeinde mindestens 10 Prozent tragen müsse. Deshalb müsse auch hier umgedacht werden, dass die Last bei einer Erschließung einer Straße nicht so hoch zu Lasten der Anlieger gehe. Es gehe hier um enorme Kosten für die Anlieger. Deshalb der Appell an die Gemeindevertreter die Erschließungssatzung zu ändern.

Sein zweiter Punkt betraf die Kostenübernahmen der Gehwege zu 100 Prozent von der Gemeinde, da es sich hier in erster Linie um die Sicherung des Schulweges handeln würde. Die Gemeinde wäre als Anlieger, sogar mit einem Zuschlag von 0,5 Prozent für Gewerbe, auch beteiligt.

Sein dritter Punkt befasste sich mit den Zufahrten, wo der Bau der Zufahrten bisher immer frei in der Hand der Anlieger lagen. Mit diesem Beschluss kommen nun Mehrkosten auf die Anlieger zu. Laut Frau Hoffmann müsse mit 100,00 Euro pro qm gerechnet werden, da kämen schnell so um 1.500 Euro bis 2.000 Euro zusammen. Die Straße wäre schon teurer und immer wieder komme noch etwas drauf, das gehe über das Verständnis der Anlieger hinaus, denn vorne im Bereich von Edeka, gebe es keine Zufahrten. Die Straße wird aber weitergeführt und deshalb appellierte er an Gleichbehandlung.

Jelle Kuiper wunderte sich, da die Erschließungssatzung kein Punkt auf der Tagesordnung sei und Kerstin Marsand erklärte, dass bei der Prüfung der Erschließungssatzung auch die Höhe der Anliegerbeiträge geprüft werde. Jelle Kuiper forderte die Rückkehr zum aktuellen Punkt der Tagesordnung.
Jens Mehlitz meinte, dass hier Kosten zwischen Null und x diskutiert werden und dass dieser Fall eigentlich sehr schwierig wäre, da es sich ja um eine Anliegerstraße der Kategorie I handeln würde. Weiter würde es sich auch um Schulwegsicherung handeln und da könne es keine Flickschusterei geben. Jelle Kuiper sah das auch so, denn es gehe in seinen Augen nicht um die Prozente, sondern um eine einheitliche Bauweise.

Steffen Niedersätz plädierte für die Satzung und verwies in diesem Zusammenhang auf die Waldstraße, in der jede Zufahrt anders wäre und man als Fahrradfahrer höllisch aufpassen müsste, um nicht zu stürzen.

Dirk Hemmerling war dafür, dass die Kosten der Grundstückszufahrten zu 100 Prozent von der Gemeinde getragen werden, denn seit über 20 Jahren werden die Anlieger nun schon von dem Elterntaxiverkehr vollgestaubt. Margitta Decker widersprach, denn die Gemeinde habe noch nie zu 100 Prozent Grundstücksüberfahrten bezahlt.

Dirk Hemmerling stellte nun den Antrag 50:50 für die Zufahrten und Jelle Kuiper wollte wissen unter welchen Paragrafen er das vermerken soll. Es fand sich keiner und so konnte Jelle Kuiper die Beschlussempfehlung verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten zur Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße in der Gemeinde Woltersdorf (Grundstückszufahrtensatzung Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße)“ Dem wurde zugestimmt.

Punkt 6. Beratung und Beschlussempfehlung – Feststellung des atypischen Einzelfalls zur Beteiligung der Anlieger an den Kosten zur Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße BV 07_2019
Kerstin Marsand berichtete, dass der Antrag auf Erhöhung des Gemeindeanteils von 10 Prozent auf 30 Prozent bei dem atypischen Einzelfall von der Kommunalaufsicht geprüft und als plausibel angesehen wurde. Somit wäre der momentane Satz bei diesem atypischen Einzelfall 30:70. Die Verwaltung habe aber aus den Ausschüssen die Aufgabe bekommen weiter zu prüfen, inwieweit das noch reduziert werden könnte.

Sie stellte nun anhand einzelner Modelle die Gesamtersparnis für die Anlieger vor.
Als erstes erklärte sie die Zusammensetzung des Nutzungsfaktors Gemeinde/Anlieger = 10:90 Prozent

Der Nutzungsfaktor der Beiträge für die Anlieger der Weinbergstraße setzt sich wie folgt zusammen: 2 ,0 Prozent = 3 Vollgeschoße (Grundschule Gemeinde) plus einem Zuschlag von 0,5 Prozent für Gewerbe nach der Straßenausbausatzung, das nächste Grundstück der Gemeinde (Kita) wird mit 1,8 Prozent = 2 Vollgeschoße plus 0,5 Prozent Gewerbezuschlag nach der Straßenausbausatzung bewertet, so dass die Gemeinde 21.800 Euro bei der normalen Satzung tragen müsste .
Die restlichen Grundstücke der Anlieger liegen zwischen 1,0 Prozent bis 1,3 Prozent ohne Gewerbezuschlag, so dass die Anlieger (41) bei der normalen Satzung mit 46.700 Euro an den Gehwegkosten beteiligt werden.

Bei einer prozentualen Verteilung von 30:70 würden die Anlieger mit 10.400 Euro und bei einem Prozentsatz von 50:50 mit 20.741 Euro und bei 100 Prozent mit 46.700 Euro entlastet. Die Entlastung gehe zu Lasten der Gemeinde.

Stefan Bley war für 50:50. Jens Mehlitz fanden die 50:50 Regelung sehr vernünftig und auch Jelle Kuiper konnte sich für 50:50 Variante erwärmen.

Askell Kutzke stellte den Antrag die 100 Prozent aus dem nächsten Tagesordnungspunkt zu übernehmen.

Heinz Vogel wollte wissen, was mit dem freien Grundstück neben der Kita in der Weinbergstraße geschehe, da können ja keine Gehwegkosten erhoben werden, da dieses Grundstück noch nicht erschlossen, bebaut wäre. Kerstin Marsand meinte, dass diese Kosten im Moment bei der Gemeinde blieben, aber sobald auf den Grundstück gebaut wird, diese Herstellungskosten des Gehweges abgerechnet werden.

Jelle Kuiper stellte fest, dass es zwei Anträge gebe einmal 50:50 und einer mit 100 Prozent und wollte nun darüber abstimmen lassen.

Askell Kutzke beantragte namentliche Abstimmung.
Es wurde zuerst über die 100 Prozent abgestimmt. Mit Ja stimmten Askell Kutzke, Dirk Hemmerling und Wilhelm Diener. Mit Nein stimmten Jelle Kuiper, Heinz Vogel, Ulf Brümmel, Stefan Bley und Jens Mehlitz. Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Ulf Brümmel brachte noch ein paar neue Zahlen, nämlich 30:70 als Antrag ins Spiel, der wurde aber abgelehnt.

Jens Mehlitz wollte nun 50:50 zur Abstimmung bringen.
Kerstin Marsand erklärte, dass so ein atypischer Einzelfall sehr kompliziert wäre. Die Kommunalaufsicht habe 30:70 geprüft und für plausibel erachtet. Es müssen die dargestellten Prozentkombinationen sachgerecht und plausibel dargestellt werden. je geringer der Gemeindeanteil werde, desto schwierig wird die Erklärung gegenüber der Kommunalaufsicht warum so und nicht anders.

Jelle Kuiper ließ nun über die Kombination 50:50 abstimmen. Diese wurde angenommen.

Jelle Kuiper konnte nun die Beschlussempfehlung verlesen. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt die Feststellung des atypischen Einzelfalls der Herstellung der Gehwege als besondere Maßnahme zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in den Anliegerstraßen Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße.
Die Gemeinde trägt – abweichend von der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Woltersdorf – in diesem atypischen Einzelfall 50 v.H. der Kosten für die Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße.“ Auch hier wurde zugestimmt.

Punkt 7. Beschlussempfehlung zur vollständigen Befreiung der Anlieger von den Kosten zur Herstellung der Gehwege in der Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße (Antrag Fraktion UW) BV 11_2019
Dieser Punkt war erledigt, da im Punkt 6 die Beschlussempfehlung 50 Prozent die Gemeinde und 50 Prozent die Anlieger beschlossen wurde.

Teil 2/3