Bauausschuss 04. 2019 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

Jelle Kuiper wollte sofort für die Vertreter der Bürgerinitiative Weinbergstraße, Elsnerstraße und Winzerstraße Rederecht beantragen und wurde von Heinz Vogel belehrt, dass das nur bei dem dementsprechenden Tagesordnungspunkt gehe.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand beantwortete erst einmal die aufgekommenen Fragen aus dem letzten Bauausschuss. Heinz Vogel fragte, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Fall Springeberg erforderlich wären. Kerstin Marsand meinte, dass es bisher zu keiner Klärung gekommen wäre und das Ordnungsamt zurzeit über keinerlei freie Kapazitäten verfüge. Eine Frage von Herrn Brümmel, der den Berghofer Weg auf 18 T beschränken wollte, beantwortete Kerstin Marsand so, dass das aufgrund des Busverkehres, der Entsorgungsfahrzeuge und den ansässigen Gewerbebetrieben nicht gehen würde.

Dann ging sie zum Tagesgeschäft über. Am 15.04. werde es beim Projekt Woltersdorfer Schleuse einen ersten Abgleich mit den Planer zum städtebaulichen Konzept geben. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass die Veränderungssperre am 30.06. auslaufe und die Möglichkeit bestehe diese um ein Jahr zu verlängern. Zum B-Plan Moskauer Straße werden versucht die Beiträge umzusetzen und verschiedene städtebauliche Entwürfe zu erarbeiten. Zum B-Plan Stolper/Kiesweg findet am 29.04. ein erstes Gespräch mit dem Vorhabenträger statt. Zum Naturerlebnisgarten erklärte Kerstin Marsand, dass da noch einige Unterlagen fehlen würden. Bei dem Bauvorhaben Rüdersdorfer Str. 44-46 (TLG-Gelände und ehem. Werft) habe es zahlreiche umfangreiche Stellungnahmen gegeben. Die Stellungnahmen und Abwägungen sollen am 13.06. beraten werden und es sollen erste Beratungen zum zweiten städtebaulichen Vertrag stattfinden.

Die Arbeiten an der Außenanlage der Grundschule werden am 15.04. beginnen. Das Angebot für unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen an den bunten Häusern lege im Budget und mit den Arbeiten soll in den Sommerferien begonnen werden und mit der Elektrosanierung im Altbau der FAW wurde am 11.04. begonnen. Die Baugenehmigung für den Bau Doppelgarage der Freiwilligen Feuerwehr liege vor. Die Terrassensanierung, grüner Bereich, im Haus der kleinen Strolche wurde begonnen und bei der Kita Fantasia soll in der 35/36 Kalenderwoche neues Spielgerät im Außenbereich aufgestellt werden.

Bei den Erschließungs-/Ausbaubeiträgen zum Straßenbau kam sie auf die aktuelle Situation zu sprechen. Die SPD im Verein mit den Linken hatten einen Entwurf im Landtag eingebracht. Der soll im Juli 2019 verabschiedet werden. Dass würde dann bedeuten, dass bei Ausbaumaßnahmen (wie der Schleusenstraße) die Anlieger nicht mehr zu Kasse gebeten werden können, anders sehe es bei der Erschließung einer Straße (Sandpisten)aus, da gelte nach wie vor der § 127 BauGB.
Die Gemeinde würde für die ausgefallenen Anliegerbeiträge eine Pauschale in der Gesamtlänge der Gemeindestraßen von 1.416,77 Euro pro Kilometer bekommen. Das bedeutet, dass Woltersdorf eine jährliche Pauschale von 82.880 Euro erhalten würde. Diese Pauschale wäre zur Zeit noch nicht zweckgebunden, dass werde aber bemängelt. Wenn die Pauschale nicht die Mehrkosten bei einer Ausbaumaßnahme abdecken würde, könne beim Land nachgefordert werden. Diese Richtlinie soll rückwirkend ab 01.01.2019 in Kraft treten.
Das bedeutet für den grundhaften Ausbau der Schleusenstraße, dass die Anlieger keine Beiträge zahlen müssen. Auch die Anlieger in der Rosenberg- und Elsnerstraße brauchen für die Erneuerung der Beleuchtung keine Beiträge zahlen. Für Woltersdorf bedeutet das, dass Anliegeranteile von 788 TE nicht eingenommen werden können. Damit würde die Pauschale deutlich überstiegen.

Kerstin Marsand nahm zu den Anfragen der Anlieger der Weinbergstaße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk Stellung und erklärte, dass die Abschaffung der Anliegerbeiträge beim Straßenbau lediglich die Beleuchtung betreffen würde, da diese schon vorhanden und deshalb eine Ausbaumaßnahmen wäre. Der eigentliche Straßenbau wäre eine Erschließungsmaßnahme. Eine Straßenbausatzung werde es nicht mehr geben und die Erschließungsbeitragssatzung werde zur Höhe der Anteile der Beiträge der Anlieger und Gemeinde von einem Rechtsanwalt geprüft, damit sie dann in der Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden kann.

Zu den Zufahrten erklärte Kerstin Marsand, dass die Gemeinde bisher keine Kosten für Zufahrten-/Gehwegüberfahrten übernommen habe. Es gab Ausnahmeregelung in der Hochlandstraße, August-Bebel-Straße und für die Schleusenstraße werde es sie auch geben.
Weiter berichtete sie, dass mit dem Straßenbau in der Straße Am Werk begonnen wurde. Mit der Beleuchtung in der Rosenbergstraße soll am 23.04. begonnen werden. Im Zuge des Gleis- und Straßenbaus in der Schleusenstraße wurde am 11.03 und 19.03 mit der Verlegung des Regenwasserkanals in der Flakenseestraße und Hans-Knoch-Straße begonnen. Ab 23.04.soll die Einrichtung der Baustelle in der Schleusenstraße zwischen Blumenbergstraße und Parkstraße starten.

Zum Bau der Stolpbrücke wurde in der Anhörung erklärt, dass im 4.Quartal 2019 einmal Baufreiheit geschaffen und die Behelfsbrücke für Fußgänger und Radfahrer über den Kanal gebaut werden soll. Der Abriss der alten Brücke erfolge dann im Jahr 2020. Bevor diese Baumaßnahmen beginnen, werde der Berghofer Weg als Umleitungsstrecke ertüchtigt.

Sie sprach dann noch von Vandalismusschäden am Bauersee, wie rausgerissenen Bänke, Zerstörung eines Jungbaumes. Dieser wurde bereits nachgepflanzt.

Ulf Brümmel wollte wissen, wer die gefällten Pappeln am VDN-Denkmal entsorge und wer den Müll aus den Mulden in der Sackgasse beseitigt. Er schlug dafür die Freiwillige Feuerwehr vor, die um ihr Gelände herum für Ordnung sorgen könnte. Kerstin Marsand wollte bei der GWG und der Freiwilligen Feuerwehr anfragen.

Dieter Gresse fragte nach den geplanten Stadtvillen am ALEXA. Kerstin Marsand erklärte, da es einen städtebaulichen Vertrag gebe, müssen die Stadtvillen bis 2020 gebaut werden, allerdings kämen sie mit ALEXA nicht so richtig weiter.

Steffen Niedersätz hatte etwas an den Bänken an der Strandpromenade auszusetzen und wollte wissen, ob die noch behandelt werden. Kerstin Marsand verwies auf das Projekt der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat, die sich um die Aufarbeitung und Erneuerung der Bänke kümmern würden.

Teil 1/3

1 thought on “Bauausschuss 04. 2019 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

  1. Peter Müller

    Ein altes Sprichwort sagt „Frech kommt weiter!“ und es stellt sich die Frage, ob es sich bei dem B-Plan Stolper/Kiesweg um den abgeholzten Wald, der wie versprochen innerhalb von 2 Jahren wieder aufgeforstet werden sollte handelt? Allerdings kann es nicht sein, da sich unsere Abgeordneten ja nicht dermaßen über den Tisch ziehen lassen und der Wald ist sicher längst aufgeforstet!

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