Bauausschuss 02. 2019 – Teil 3; Straßen, Gehwege, Zufahrten

Punkt 8. Beschlussempfehlung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Steg, Gartenstraße, Hans-Knoch-Straße, Werderstraße, Flakenstraße, Blumenstraße, Parkstraße und Kalkseestraße in dem Bereich zw. Blumenstraße und Sanierungsgebiet BV 01_2019

Kerstin Marsand erklärte, dass diese Maßnahmen ausführlich von Ingenieur Büro Drähn dargestellt wurde. Es wurde der im Bauausschuss vom 13.11.2018 geäußerten Bitte, die Kalkseestraße im Bereich Blumenstraße bis zum Sanierungsgebiet mit in die Maßnahmen einzubeziehen, nachgegangen und geprüft. Die Beschlussempfehlung wurde dementsprechend angepasst, da noch 80.600 Euro für die Kalkseestraße dazugekommen wären. Die Maßnahmen soll im Jahr 2021 dann durchgeführt werden.

Jelle Kuiper war über den Zeitraum von zwei Jahren erstaunt und Kerstin Marsand erklärte, dass die Planungskosten im Haushalt 2020 geplant und die Kosten für die Ausführung in 2021.
Stefan Bley hakte nach und wollte wissen ob die Kalkseestraße nun komplett mit eingenommen wurde und Kerstin Marsand meinte, nur der Bereich von Blumenstraße bis Anfang Sanierungsgebiet.

Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. “ Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt, die Straßenbeleuchtung in den Straßen Am Steg, Gartenstraße, Hans-Knoch-Straße, Werderstraße (zw. Hans-Knoch-Straße und Grenze Sanierungsgebiet), Flakenstraße, Blumenstraße, Parkstraße und Kalkseestraße (zw. Blumenstraße und Grenze Sanierungsgebiet) zu erneuern, zu erweitern und zu verbessern (Baubeschluss).
Das Bauprogramm wird im Ergebnis der Entwurfsplanung (LPH 3 der HOAI) festgelegt. Die Bürgermeiste-rin wird beauftragt, die Planung der Maßnahme in 2020 zu beauftragen und den Entwurf zur Bestätigung vorzulegen. Die Haushaltsmittel zur Ausführung der Maßnahme sind im Haushalt 2020 und 2021 bereit-zustellen.“
Dem wurde zugestimmt.

Punkt 9. Straßenbau Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk – Beratung der maßnahmenbezogenen Einzelsatzungen
Kerstin Marsand erläuterte, dass die Verwaltung den Auftrag hatte zu prüfen ob Einzelsatzungen möglich wären.

9.1 Gehwege
Kerstin Marsand wies darauf hin, dass im Normalfall die Kosten für den Gehwegbau in der Winzerstraße, Elsnerstraße und Weinbergstraße so aufgeteilt wären, dass 10 Prozent die Gemeinde und 90 Prozent die Anlieger zahlen. Es sollte nun geprüft werden, da es sich im eigentlichen Sinn um Schulwegsicherung handeln würde, die Anlieger zu entlasten, indem die Umlage der Kosten auf die Gemeinde 30 Prozent und auf die Anlieger 70 Prozent betragen soll. Das wäre dann eine Maßnahmenbezogene Einzelsatzung, die das Baugesetzbuch aber nicht hergebe. Es müsste damit die Satzung der Gemeinde geändert werden. Das ginge aber auch nicht, da es sich hier um einen Einzelfall handeln würde. Eine weitere Möglichkeit wäre die atypische Nutzung, wie z.B. Schulwegsicherung, die vom Normalfall abweichen würde. Deshalb schlage die Verwaltung vor, von einem atypischen Einzelfall auszugehen. Bei einer Splittung 30 Prozent Gemeinde und 70 Prozent Anlieger, würden die Anlieger insgesamt 10 TE sparen.

Jelle Kuiper fragte, ob die Verwaltung dafür einen Beschluss für die Sitzung der Gemeindevertretung brauche. Kerstin Marsand erklärte, da es ein schwieriges Thema wäre sollten die Informationen jetzt erst einmal sacken und zum nächsten Bauausschuss würde sie dann einen Beschluss mitbringen.

Jens Mehlitz hielt die Entlastung der Anlieger um 10 TE für einen Witz. Er plädierte für eine höhere Entlastung. Kerstin Marsand verwies darauf, dass die Gemeinde schon einen erheblich Anteil an der Baumaßnahme zahle und das 30 Prozent damit dem Ausbau quasi gleichgestellt wäre und damit rechtlich vertretbar.

Ulf Brümmel fand die 10 TE Entlastung auch nicht so umwerfend und plädierte für 50 Prozent.

Jelle Kuiper wollte schon darüber abstimme lassen, aber es wurde dann entschieden erst noch einmal intern in den Fraktionen darüber zu diskutieren.

9.2 Zufahrten
Diese Satzung wäre nicht so kompliziert, da es dafür rechtliche Grundlagen im Bauprogramm über Zufahrten und Gehwegüberfahrten gebe. Es gehe hier um den zusätzlichen Kostenaufwand bei Zufahrten über Gehwege. Der Paragraphen 10a Abs.1 des Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG Bbg) stellt eine Spezialregelung zur Kostenerstattung für Zufahrt nach Paragraph 16 Brandenburgisches Straßengesetzes (BbgStrG) dar. Die Ersatz- oder Erstattungsansprüche würden sich nicht unmittelbar aus KAG ergeben, sondern müssen in einer maßnahmenbezogenen Einzelsatzung geregelt werden. Diese Satzung werde analog zu den Straßenbaumaßnahmen Weinbergstraße, Elsnerstraße, Winzerstraße und Am Werk erlassen.
Der Satzungsentwurf wurde in Zusammenarbeit mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht erarbeitet und der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree zur Prüfung eingereicht.

Ulf Brümmel war dafür, dass die Straße AM Werk aus dieser Satzung herausgenommen werde, da es dort keine Gehwege gebe. Er war der Ansicht, dass die Anlieger dort selbst entscheiden können wie ihre Zufahrt gemacht werde.
Die Straße „Am Werk“ wurde aus der Satzung herausgenommen.

Punkt 10:. Landschaftsrahmenplan im Landkreis Oder-Spree – Zwischenbericht zur Stellungnahme der Gemeinde Woltersdorf
Kerstin Marsand erklärte, dass es hier um einen Zwischenbericht gehe. Die Stellungnahme zu dem Landschaftsrahmenplan wäre in Entwurf fertig. Da er bis nach dem Sitzungstermin der Gemeindevertretung Zeit habe, werde er in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.
Kerstin Marsand betonte, dass das nicht der erste Landschaftsrahmenplan wäre, aber sie für die letzten 30 Jahre nicht eine einzige Stellungnahme gefunden habe. Der Landschaftsrahmenplan könne bei einem Maßstab von 1:300.000 nur eine Grobdarstellung sein in dem Woltersdorf kaum erwähnt würde. Bei der Erhaltung und Entwicklung auf regionaler Ebene, Biotope, kulturhistorische Güter und zukünftige Entwicklungen der Landschaft sei die Bestandsaufnahmen nicht ausreichend.

Kerstin Marsand fuhr fort, dass die Gemeinde Woltersdorf den Landschaftsrahmenplan in ihrer Stellungnahme ablehne, da die planerische Grundlage der LEP HR (Landesentwicklungsplan Hauptstadt-Region) wäre und dieser noch stark überarbeitungsbedürftig wäre und daher von der Gemeinde abgelehnt wird.
(Der LEP ist, wie alle Pläne immer wieder zu aktualisieren. Woltersdorfs, nein des Rathauses Ablehnung des LEP beruht darauf, dass Woltersdorf dann nicht mehr zubetoniert werden kann, bis der letzte grüne Zipfel ausgerottet ist).

Weitere Woltersdorf betreffende Kritikpunkte sind, die Einordnung der Biotope die nicht eindeutig wären, die Naturschutzgebiete, der Dünenzug und die Feuchtgebiete am Stolp werden überhaupt nicht erwähnt.
Beim Landschaftsbild sehe es auch nicht viel besser aus. Dort werde lediglich die Liebesquelle erwähnt, die Straßenbahn, der Aussichtsturm, die Strandpromenade, die gesamte Schleuse oder Kirche fallen völlig raus.
Beim Textteil sei ebenfalls eine Konkretisierung von Nöten, denn da wird zu wenig berücksichtigt, dass der Wassersport eine große Bedeutung für Woltersdorf habe und auch der Ausbau des Wanderwassertourismus. Der Wasserwirtschafts Zweckverband fand keinerlei Beachtung, ebenso fehlt die Erwähnung des Gewässererhaltungsverband Stöbber-Erpe.

Jelle Kuiper äußerte seinen Unmut darüber, dass sie erst jetzt den Landschaftsrahmen Plan zu Gesicht bekämen, er hätte ihn gerne ein paar Tage vorher gehabt. Weiter wollte er in zwei bis drei Sätzen erklärt bekommen, warum Kerstin Marsand den Landesentwicklungsplan Hauptstadt-Region für Woltersdorf ablehne. Kerstin Marsand meinte, dass durch den Plan die Entwicklungsmöglichkeiten des Ortes stark eingeschränkt werden. Das die Straßenbahn nicht als ÖPNV anerkannt werden. Stefan Bley sah das wie Kerstin Marsand. Es könne nicht etwas als Grundlage für dieses Projekt genommen werden, dass an andere Stelle kritisiert werden. Damit würde doch die Quelle, der LEP HR, bestätigt werden. Das wäre irrsinnig.
(Anmerkung: Ich bin persönlich der festen Überzeugung, dass unsere Verwaltung in der Frage des LEP nur Argumente für die Betonfraktion, zu der m.E. auch unser Bauamt gehört sucht)

Punkt 11. Projektmanagement im Bau-Planungsamt – Sachstandsbericht
Kerstin Marsand verwies auf die nach Fachgebieten ausgearbeitete, vorliegende Tabelle, in der der Vorhaben, Beschluss durch die GV, Zielstellung und Stand aller laufenden Maßnahmen ausgewiesen wurde. Diese Tabelle war von den Gemeindevertretern gewünscht worden. Stefan Bley war fast zufrieden damit. Es schlug vor, dieses Tabelle im Amtsleiterbericht mit einzubauen, damit darüber berichtete werden kann, wo es noch klemmt oder wo alles im grünen Bereich liege. Kerstin Marsand versprach es.

Teil 3/3