Bauausschuss 02.2019 – Teil 1; Bericht der Amtsleiterin

Den anwesenden Bürgern bot sich ein seltsames Bild. Irgendwie herrschte am Tisch der Gemeindevertreter gähnende Leere. Die Fraktion UW und Fraktion FDP/Liste Bronsert glänzte, zwar entschuldigt, durch Abwesenheit. Ebenso fehlten auch einige sachkundige Einwohner, so dass die Runde sehr gelichtet mit 3 Fraktionen besetzt war.

Jelle Kuiper stellte fest, dass der Ausschuss aufgrund von fünf anwesenden Gemeindevertretern beschlussfähig wäre. Stefan Bley modellierte noch etwas die Tagesordnung und beantragte, dass Punkt 7 wegen der Sinnhaftigkeit vor Punkt 6 gesetzt wird. Dem wurde zugestimmt.

Punkt 4. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand arbeitete zuerst die noch offenstehenden Anfragen aus dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung ab.
Die erste Frage war nach dem Fahrradständer, der während der Bauarbeiten in der Vogelsdorfer Straße an den Ahépfuhl verschoben wurde. Er würde nun wieder in der Vogelsdorfer Straße stehen.
Die Instandsetzungsarbeiten in der Interlakenstraße sind fast beendet und eine Prüfung ergab, dass die Aufstellung von Pollern zum Schutz der Seitenbereich nur teilweise möglich wäre, da die Straße teilweise unter 4 Meter breit ist. Es werde geprüft, ob an diesen schmalen Stellen die Möglichkeit bestehe eine Einbahnstraße einzurichten.
In der Sebastian-Bach-Straße komme es speziell in den Sommermonaten zu Einschränkungen durch die Parksituation. Es wurde ein Parkverbot geprüft und wieder verworfen, da diese Einschränkungen hauptsächlich an späten Nachmittagen oder Wochenenden vorkommen. Im Berghofer Weg habe sich die Parksituation durch LKWs, die die Gehwege zuparken, dank massiver Kontrolle des Ordnungsamtes verbessert. Es muss aber eine bauliche Lösung herbeigeführt werden.
Eine weitere Frage drehte sich um den Ankauf von Landesflächen. Das Land hatte den Kommunen größere Flächen für Neubauten von Schulen und Kitas zum Kauf angeboten. Es wurde festgestellt, dass es in Woltersdorf keine Landesflächen in dieser Größenordnung für Schule oder Kita gebe.
Das nächste Thema war die Körnerstraße, da gebe es noch einen Antrag eines Anliegers zur Berufung. Über diesen Berufungsantrag werde derzeit entschieden.
Dann waren die Container in der Vogelsdorfer Straße dran. Die Kosten dafür würden sich auf 1.118.036,87 Euro belaufen. In diesen Kosten sind die Planung, die Überlassung (Nutzung, Miete, Energie etc), alle Auf- und Abbau- sowie Wiederherstellungskosten des provisorischen Parkplatzes der Schule enthalten.
Weiter ging es mit der Brücke über den Stolp-Kanal. Das Landesamt hätte die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet die beim Anhörungsverfahren eingegangen wären. Es werde dazu am 28.03.2019 ein Erörterungstermin geben. Er wäre nicht öffentlich, sondern nur auf Einladung.
Die abschließenden Maßnahmen im Sanierungsgebiet wurden erledigt und der Entwurf des abschließenden Berichts über die gesamten Sanierungsmaßnahmen lege vor, müsse aber noch abgestimmt werden.

Mit der Bauleitplanung Woltersdorfer Schleuse wurde das Planungsbüro Nagler und Dieck aus Cottbus beauftragt das städtebauliche Konzept zu erarbeiten und dann als eine Art Workshop mit dem zeitweiligen Ausschuss zu beraten.

Das Planungsbüro SPOK aus Berlin wurde mit der Erstellung des Bebauungsplans Moskauer Straße Wilhelm-Tell-Straße beauftragt und die Anlaufberatung dazu findet am 28.02.2019 statt.

Aus dem Bereich Schule berichtete Kerstin Marsand, dass der Neubau Grundschule zurzeit geprüft werde und die Mängel beseitigt werden. Die Submission für die Gestaltung der Außenanlage fand am 14.02. statt, die Auswertung liefe noch. Für die „Bunten Häuser“ werden im Moment noch Angebote eingeholt und die Elektrosanierung im Flachbau wurde abgenommen.

Die Wasserschäden in der Feuerwache sind abgeschlossen, die Doppelgarage und die Nutzungsmöglichkeiten des Dachgeschosses, diese Maßnahmen sind in der Vorbereitung und der amtliche Lageplan werde dafür erstellt.
Aus dem Bereich der Kitas gebe es zu berichten, bei der Kita Weinbergskids müssen noch die Fördermittel abgerechneten werden. Im Haus der kleinen Strolche werde die Terrassensanierung im grünen Bereich vorbereitet. In der AWO-Kita Fantasia läuft die Planung der Außenspielgeräte und Austausch der ersten Fenster auf der Westseite.

Für die Straßen um den Schulcampus fand am 12.02. die Submission statt, die Auswertung liefe noch und ebenso für die Straßenbeleuchtung Ethel- und Julius-Rosenbergstraße. Bei der Maßnahmen Gleis- und Straßenbau Schleusenstraße, da werde die Baumaßnahme vorbereitet, Baubeginn voraussichtlich März 2019.

Die Straßenprofilierung Paul-Singer-Straße wurde beauftragt und die beschränkte Ausschreibung für die Eingangsbereiche Schubertstraße, Sebastian-Bach-Straße und Fährweg habe stattgefunden, die Submission war am 12.02. und die Auswertung laufe noch.

Nun ging es um die Bänke im Schleusenbereich, ein Projekt des Seniorenbeirates, der sich intensiv da einbringen würde. Die Bänke werden durch den Bauhof in den Herbst-Wintermonaten aufgearbeitet und die erste wurde schon dazu abgebaut und geholt. Die Materialkosten von ca. 6.000 Euro müssen zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Es gebe auch eine private Bankspende. Einige aufgearbeiteten Bänke sollen auf dem Weg zum Aussichtsturm aufgestellt werden, dass müsse mit den Forsten abgestimmt werden, Des Weiteren bat der Seniorenbeirat darum, eine Bank Ecke Weinbergstraße/Winzerstraße aufzustellen.

Zu den Baumpflegearbeiten gab es zu berichten, dass aufgrund der Verkehrssicherheit noch 15 Bäume in der Ortslage gefällt werden.

Sie bat nun in eigener Sache darum, da es sehr viele Submission im Februar gegeben habe, dass, wenn eine Beschlussfassung möglich sei, diese, ohne vorher in die Fachausschüsse zu gehen, noch in der Sitzung der Gemeindevertretung im März zu beschließen. Die nächsten Ausschusssitzungen wäre erst wieder im April und die Sitzung der Gemeindevertretung im Mai und dann würden die Bindungsfristen für die Angebote wegfallen. Es müsste dann erneut ausgeschrieben werden.

Stefan Bley fragte, ob die Aktion Spielgeräte Schleuse und Demos abgeschlossen und was es für eine Lösung für den Berghofer Weg gebe. Kerstin Marsand bejahte, dass die Schleuse abgeschlossen wäre, die Demos-Nord noch nicht. Zum Berghofer Weg meinte sie nur, dass wenn er komplett angefasst werden soll, sie erst die Kosten ermitteln müsste. Es gebe dafür im Moment keine Zuschüsse.

Heinz Vogel fragte nach Springeberg. Ihm stören die Ruinen und er wollte wissen, ob die Gemeinde da etwas unternehmen könnte. Dann wollte er wissen, was mit dem Campingplatz an der Schleuse wäre, ob da noch etwas liefe. Kerstin Marsand würde Springeberg mit dem Ordnungsamt besprechen. Zum Rezeptionsgebäude des Campingplatzes berichtete sie, dass ein Bauantrag vorlag, das Einvernehmen wurde nicht erteilt, das Bauordnungsamt habe ebenfalls keine Genehmigung erteilt. Es gab dazu noch einmal am Ende des vergangenen Jahres ein Gespräch mit dem Eigentümer und dessen Vertreter. Es wurde sich danach noch einmal mit dem Bauordnungsamt zusammengesetzt um eine Lösung zu finden, die für alle tragbar wäre. Es gebe bisher aber noch keine Antwort.

Jelle Kuiper betonte, dass, obwohl die Bürgerinitiative Schleusenstraße darum gebeten hat, wurde die Schleusenstraße nicht mehr als Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, da alles ausgiebig besprochen und der Baubeginn im März sein soll. Bei der Interlakenstraße hätte er gerne, dass die Einbahnstraßenlösung noch einmal besprochen werde und der Müll und die Lärmbelästigung am Bauersee war ihm ein Dorn im Auge. Kerstin Marsand erklärte, dass es drei kritische Schwerpunkte zu Vandalismus und Müll gebe. Da wäre einmal der Tählmannplatz, Demos-Nord und der Bauersee. Die Polizei zeigt, zusammen mit dem Ordnungsamt an diesen Stellen starke Präsenz und versucht mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Es soll auch eine Zivilstreife eingesetzt werden.

Teil 1/3

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