Punkt 9. Beschlussempfehlung zum Beschluss über die Änderung des Straßennamens für ein Teilstück der Straße „Schönebecker Weg“ BV 02_2018
Kerstin Marsand erklärte, dass es faktisch keinen Berliner Platz, sondern nur den Schönebecker Weg gebe. Karl-Heinz Ponsel stellte fest, dass der Kita damals die Adresse Berliner Platz zugeordnet wurde. Eigentlich sei der Berliner Platz kein Platz, sondern nur ein halbes Rondell. An den Schienen lang wird es immer nur die Berliner Straße geben. Sinnvoller wäre es die Hausnummer umzuändern, so dass der Schönebecker Weg, Schönebecker Weg bliebe.
Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.03.2018 die Umbenennung eines Teilstückes des Schönebecker Weges in „Berliner Platz“. Der Änderung wurde zugestimmt.
Punkt 10. Vorbereitung des Inhouse-Seminars „Bauplanungs- und Bauordnungsrecht“ am 14. April 2018
Kerstin Marsand erklärte, dass Dr. Tim Schwarz für diesen Tag zur Verfügung stünde. Zur Vorbereitung des nächsten Seminars sollten Fragen oder Themen bis 28.02. eingereicht werden.
Punkt 11. Information und Diskussion sowie Festlegung des weiteren Planungsverfahrens zum An- bzw. Umbau/Erweiterung des Gebäudes der Freiwilligen Feuerwehr Woltersdorf, Feuerwache Eichbergstraße 6 (Antrag Hr. Ponsel, Hr. Hemmerling)
Kerstin Marsand berichtete, dass darüber ausführlich im Sozialausschuss gesprochen wurde. Es gab dazu einen ausführlichen Bericht von Jenny Loponen und Daniel Lange. Dort wurde auch die Nutzung/Umbau des Dachgeschosses für die Jugendfeuerwehr vorgestellt. Das Dachgeschoss werde derzeit im Bauantrag als Reservefläche geführt. Der Bauausschuss wird dieses Thema am 17.04. beraten um ein Feedback zu bekommen. Da beide Dinge Umbau Dachgeschoss und Doppelgarage baugenehmigungspflichtig sind, müsste der Verwaltung der Auftrag erteilt werden eine Baugenehmigung zu beantragen.
Karl-Heinz Ponsel erklärte den Hintergrund des Antrages. Bevor eine Doppelgarage gebaut werden soll, wollte er von der Feuerwehr wissen, was genau benötigt werde, damit hier etwas für die nächsten 20 bis 30 Jahre entstehen könnte und nicht nur eine kurzfristige Lösung. Weiter wollte er wissen, wofür die Räume in Dachgeschoss geplant waren.
Den Gefahrenabwehrplan, der im Sozialausschuss beschlossen wurde, als formale Beschaffungsunterlage zu nehmen, wäre in seinen Augen nicht dienlich. Dieses Thema müsse fachübergreifend in den Ausschüssen beraten werden.
Kerstin Marsand war, wie immer, anderer Ansicht. Für sie würde es sich nicht um ein fachübergreifendes Thema handeln. Im Amt für Soziale Dienste werde alles was die Feuerwehr beträfe geklärt. Das Bauamt würde nur die Baumaßnahmen begleiten und könne aber erst loslegen, wenn es ein Signal aus dem Sozialausschuss dazu gebe. Ansonsten wäre es kein Thema für den Bauausschuss. Anders wäre es z.B. beim Schulneubau, wo beide Ämter und Ausschüsse übergreifend zusammenarbeiten würden.
Jelle Kuiper stellte fest, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gebe, erklärte aber weiter dazu, dass es dem Abgeordneten erlaubt sei diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
Karl-Heinz Ponsel ergänzte, dass es bei diesem Punkt nicht um die Ausstattung der Feuerwehr ginge, sondern es gehe darum dass für den Bau einer Doppelgarage und für einen 2. Rettungsweg im Dachgeschoss Mittel dafür in den Haushaltsplan eingestellt wurden. Beides wären Baumaßnahmen und zu diesen Baumaßnahmen wollte er eine Stellungnahme der Feuerwehr haben.
Teil 4/4