Bauausschuss 02. 2018 – Teil 3; Investoren Streichelabend

Punkt 7. Bebauungsplan „Moskauer Straße/Wilhelm-Tell-Straße“ – Beschlussempfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplans BV 07_2018
Kerstin Marsand wollte nicht mehr viel dazu sagen, nur soviel, dass ein Flächennutzungsplan vorliegt und dort würde dieses Gebiet als Wohnbaufläche, Mischfläche und Grünfläche ausgewiesen. Derzeit gebe es einen Gewerbebetrieb der sich auf der Mischfläche aber teilweise auch die Grünfläche ausdehnt. Es gebe ein Einfamilienhaus und einen relativen Baumbestand als Waldgebiet und private Grundstücke, die bis in die Straße hineinragen. Deshalb wurden die umliegenden Straßen mit in den Geltungsbereich aufgenommen, um sie als Verkehrsflächen festzusetzen. Es gebe zahlreiche Bauvoranfragen von den privaten Grundstückseigentümern. Wobei ein großer Teil der Grundstücke der Gemeinde gehören.
(Anmerkung: was ja dem WBF und seiner Klientel besonders gut gefallen wird).

Karl-Heinz Ponsel hatte sich die Grundstücke angesehen und dabei war ihm aufgefallen, dass das Grundstück 1910 Saarstraße nicht in der Aufstellung des Bebauungsplans erfasst wurde. Seiner Meinung nach müsse es mit bedacht werden. Kerstin Marsand beantwortete diese Frage, es war aber leider nicht zu verstehen. Es hörte sich wie Zuwegungsbereich an.
(Anmerkung: Immer wenn es um Grundstücke geht wird getrickst, flüstern. nuscheln, husten, etc. gehören da zur Trickkiste).

Karl-Heinz Ponsel machte weiter mit den Grundstücken 293 und 266 da wären die Eigentumsverhältnisse auch nicht klar. Ebenfalls gehe es um die Grundstücke 273 und 272, die der Gemeinde gehören. Sie legen hinter den Grundstücken 371 und 374, wenn diese privaten Eigentümern gehören, dann hätten die Grundstücke der Gemeinde keinen Zugang. Er bat um Klärung. Kerstin Marsand verwies darauf, dass die beiden Grundstücke, selbst wenn sie privaten Eigentümern gehören würden, schon als Verkehrsflächen (Straßenbaugesetz) umgewidmet wurden.

Stefan Bley erinnerte bei dem Wohngebiet an den Mitbau einer Kita. Kerstin Marsand meinte, dass das beachtet werde. Michael Schulz stellte fest, dass es sich hier um das letzte große Grundstück handeln würde, dass die Gemeinde bebauen kann. Deshalb habe Die Linke einen Antrag auf Nutzung des Geländes für sozialverträgliches Bauen gestellte. Er vermisse das in der Beschlussempfehlung. Kerstin Marsand verwies ihn auf den Anhang der Beschlussempfehlung unter Planungsziele, Punkt 5. Dort würde alles stehen.

Carsten Utke wollte eine politische Diskussion zu dem Thema in der geklärt werden soll, was die Gemeinde dort haben möchte, allgemeines Wohngebiet mit Kitabau. Allerdings fragte er sich, woher die Gemeinde das Geld nehmen soll. Karl-Heinz Ponsel war auch dafür, erst einmal darüber zu diskutieren und nicht jetzt schon beschließen.

Kerstin Marsand fand dass nicht so gut, sie meinte, dass sie nicht alle zwei Monate immer wieder dasselbe diskutieren möchte. Was hier jetzt gemacht werden soll, wäre lediglich der Startschuss, alles Weitere würde dann im Planungsverfahren festgelegt. Sie sprach ihre Verwunderung über Carsten Utke aus, der in ihren Augen das eigentlich wissen müsste.
(Anmerkung: Ja, unsere Frau Marsand, immer hetzen, nie verweilen, nie jemanden zur Besinnung kommen lassen. Fragt sich, baut da schon wieder eine Haifischbranche Druck auf? Manchmal sollten Verwaltungsangestellte, meiner Meinung nach, doch überlegen, wofür bezahlt mich die Gemeinde eigentlich, um für die Bevölkerung und deren Zukunft zu arbeiten oder bezahlen mich die Bürger, damit ich das hohe Lied der Investoren trällere. Solche Grundsatzüberlegung würde dem Ort wohl gut bekommen).

Stefan Grams schlug einen Grundstückstausch vor. Das Grundstück Weinbergstraße neben der Kita bekommt die Gemeinde und der Eigentümer dieses Grundstückes erhält ein Grundstück aus dem Bebauungsgebiet Moskauer Straße/Wilhelm-Tell-Straße. Kerstin Marsand fand diese Idee klasse, dass wäre ein lukratives Tauschgeschäft für eine Hortmöglichkeit.
(Anmerkung: Das WBF immer munter, immer Vorschläge parat und immer schon jemanden an der Hand, wenn’s um Grundstücke geht. Tüchtige Leute).

Jelle Kuiper verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15.03.2018, ein Planverfahren zur Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplans „Moskauer Straße/Wilhelm-Tell-Straße“ einzuleiten.“ Dem stimmten alle zu.

Punkt 8. Bebauungsplan „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ – Beschlussempfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren BV 06_2017
Kerstin Marsand gab einen kurzen Überblick, Es wäre ein Dauerbrenner im April 2017 wurden alle Forderungen der Fraktionen aufgelistet und erörtert. Es wurde eine Ablehnungstabelle aufgestellt und zur Diskussion gestellt. Im Vorschlag zum Aufstellungsbeschluss kann stehen, dass die Investoren alle Kosten, die der Gemeinde aus städtebaulichen Maßnahmen entstanden oder in Zukunft entstehen, übernehmen, wie anteilige Kitaplätze. Die Tabelle könnte Bestandteil der Beschlussempfehlung werden. Dann könnte Punkt für Punkt abgearbeitet werden.

Jelle Kuiper wollte wissen, ob diese Tabelle deutlich sei oder ob es noch Klärungsbedarf gebe. Heinz Vogel sah gute Ansätze dessen was als Planungsziel geäußert wurde. Es sollte aber eine größere Fläche für Sport- und Freizeiterholung analog zum FNP-Plan ausgewiesen werden. Weiter vermisste er den freien Zugang zum Wasser. Wir wollen mit dieser Beschlussempfehlung zum Bebauungsplan aber keine Heilung von Dingen die im Vorfeld passiert sind und nicht hätten passieren dürfen
(Anmerkung: Reichlich nebulös und Kerstin Marsand stieß einen spitzen Schrei aus. Da kommt’s wieder, das WBF und Grundstücke, warum sagt Heinz Vogel nicht, was da los ist, etwas das Frau Marsand schon bei der Andeutung zum Kreischen brachte. Warum wird hier wieder alles verheimlicht, unter den Teppich gekehrt. Das WBF und Frau Marsand müssen sich nicht über ihren „guten“ Ruf wundern. Den haben sie sich selber hart erarbeitet).

Stefan Bley wollte nicht wie gewünscht ein Parallelverfahren für TLG-Gelände und Werft. Es gehe nicht über den FNP-Plan für diesen Bereich insgesamt, sondern wieder nur um zwei Teilstücke und um unterschiedliche Projekte, für die es unterschiedliche Verfahren geben müsste. Kerstin Marsand warf ein dass das Parallelverfahren der auf die gleichzeitig Änderung des FNP-Plan und des Bebauungsplans beziehen würde.
Stefan Bley beharrte darauf, denn die Werft wäre im FNP als nicht wohnen bezeichnet und darüber sollte noch diskutiert werden. Kerstin Marsand gab zu bedenken, dass eine Werft Konflikte mit der Nachbarschaft mit sich bringen würde und diese Konflikte können in einem gemeinsamen B-Plan abgefedert werden. Dann wollte sie wissen, ob es Vorstellung gebe, wie der FNP-Plan abgeändert werden könne.
(Anmerkung: Tipp von mir, wie wäre es denn mit, für die Bevölkerung, die mich bezahlt arbeiten und nicht dem Investor alles nachträllern).
Karl-Heinz Ponsel ging alles gegen den Strich. Er erklärte, dass sowohl die Änderung des FNP-Plans als auch ein Ortsentwicklungskonzept abgelehnt wurde. Jetzt soll zugunsten eines Investors etwas geändert werden, was in der Krokodilsbucht und Springeberg vehement abgelehnt wurde. Das habe nichts mehr mit Fairness gegenüber den Woltersdorfern Bürgern zu tun. Der FNP-Plan sage aus Sondergebiet Freizeit und Erholung, dass bedeutet bestimmt nicht Wohnbebauung oder kleine Ferienbungalows. Für die dort mal vorhandenen Bungalows war mit Abriss die Baugenehmigung erloschen. Ein Konzept der Investoren für dieses Gelände ist für die Gemeinde ohne Belang und deshalb müsse auch der FNP-Plan nicht geändert werden. Margitta Decker erklärte, wenn die Gemeinde den FNP-Plan überprüfen lassen würde, müsste es die Gemeinde bezahlen. Allerdings bestehe auch kein großer Bedarf den FNP-Plan jetzt zu ändern. Wenn der FNP-Plan nur für dieses Gebiet geändert wird, bezahlt der Investor.
(Anmerkung: Da ist es wieder, dieses, der Investor zahlt, ist doch Klasse, was wollt ihr denn noch. Dieser Investor hat beim Kauf des Geländes gewusst, hier ist kein Bauland, hier ist Sport und Erholung angesagt. Solche Grundstücke kaufen Investoren gerne, sie sind billig zu bekommen. Haben sie sie, dann wird gebohrt, den FNP zu ändern, da werden Schnäppchen geboten, wie Kitabeteiligung oder Kosten für den FNP übernehmen und was weiß ich sonst noch. Schließlich lockt eine gewaltige Gewinnspanne zwischen Bauland und nicht Bauland. Man braucht bloß ein investorenfreundliches Bauamt und eine Abnickbrigade innerhalb der Gemeindevertretung und die Chose läuft wie geschmiert. So läuft’s überall, wo Investoren auftauchen, die billig „Sport und Freizeit“ oder Ähnliches einkaufen und dann daraus teures Bauland zaubern möchten. Fragt sich, wie ist das Bauamt von Woltersdorf und das WBF einzuschätzen. Das WBF beantwortet das am Ende des Punktes, bei der Abstimmung).

Jelle Kuiper nickte ab und trällerte, dass sich die Investoren für alles offen gezeigt haben und auf die Ideen eingegangen wären. Er appellierte an die Vernunft. Heinz Vogel meinte nur, zum Schluss werde in der Gemeindevertretung abgestimmt. Er wollte noch wissen, ob dieser Beschluss eine Heilung der passierten Dinge darstelle solle. Kerstin Marsand verneinte das.

Es ging noch eine ganze Weile so hin und her, ein gemeinsamer Nenner wurde dabei nicht gefunden.

Karl-Heinz Ponsel beantragte namentliche Abstimmung.
Jelle Kuiper verlas nun die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Woltersdorf beschließt in ihrer Sitzung am 15. März 2018 ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Rüdersdorfer Straße 44 – 46“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Woltersdorf im Parallelverfahren einzuleiten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abzuschließen. Darin ist festzulegen, dass die Investoren alle Kosten übernehmen, die im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung des Bebauungsplans entstehen. Des Weiteren wird die Bürgermeisterin beau-tragt, nach Vorlage des Entwurfs zum Bebauungsplan mit den Investoren einen städtebaulichen Vertrag entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauGB zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Vertrag sind die Maßnahmen und die Kostenübernahme durch die Investoren für diese Maßnahmen im Hinblick auf Förderung und die Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele festzulegen. In diesem Vertrag ist außerdem zu regeln, dass die Investoren alle Kosten und Aufwendungen übernehmen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge der geplanten Vorhaben sind.“

Es stimmten mit Ja Stefan Grams, Heinz Vogel, Jelle Kuiper.
Mit Nein stimmten Karl-Heinz Ponsel, Dirk Hemmerling und Siegfried Bronsert.
Der Stimme enthielten sich Stefan Bley und Ulf Brümmel.
Damit war die Beschlussempfehlung abgelehnt.
(Anmerkung: Da haben wir sie, das WBF, von dem nichts anderes zu erwarten war als pro Investor und Kuiper, von dem ich noch nie ein kritisches Wort zu Frau Marsands Vorschlägen hörte, immer und alle Zeit voller Begeisterung fürs Bauamt, nur wo bleiben bei ihm die Einwohner? Auf der Strecke?
Und was ist das, der Stimme enthalten, wozu wird man Gemeindevertreter, doch um eine Meinung zu haben und sich nicht mit herumeiern freizuschwimmen versuchen. Ihr habt einen Auftrag von der Bevölkerung, für die Bevölkerung die Stimme abzugeben und dann traut ihr euch nicht? Die Abnickbrigade sollte bei der nächsten Gemeindevertreterwahl aus der Gemeindevertretung verschwinden, für immer).

Teil 3/4