Von diesem Bauausschuss haben wir den Punkt 10 für die Eröffnung gewählt. Weil er für Woltersdorf wichtig ist. Es geht darum, können Decker und Marsand weiter so frisch, fröhlich den Ort umkrempeln.

Punkt 10. Beratung der Stellungnahme der Gemeinde Woltersdorf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion
Kerstin Marsand eröffnete diesen Punkt mit den Worten, dass das ganze Theater vom letzten Mal her bekannt wäre. Schwerpunkte Wohnsiedlung wurde bereits schon das letzte Mal erörtert (irgendwann). Es gab viele negative Stellungnahmen bereits zum ersten Entwurf und nun gebe es einen zweiten Entwurf des Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) bei dem kann Entwicklung – Plan gestrichen werden. Das Warum werde sie gleich erklären. Eigentlich soll der Landesentwicklungsplan etwas im Land Brandenburg entwickeln. Ihrer Meinung nach sind aber die alten Ziele bestehen geblieben, nur das wie man dahin kommt, wurde in ihren Augen beschleunigt. Sie wäre sehr betroffen, denn es wurde ein komplett neues Bewertungssystem erarbeitet, in dem Woltersdorf mit -Null- Punkten abgeschnitten hat. Das bedeutet, dass die Gemeinde Woltersdorf nicht dem Gestaltungsraum Siedlung zugeordnete wurde und damit in seiner Entwicklung von Wohnsiedlungen in den nächsten 10 Jahren massiv behindert werde. Denn der LEP HR schreibt dann vor, dass der Umfang der Wohnsiedlungsfläche auf 1 ha / 1000 Einwohner und das für die nächsten 10 Jahre, festlegt. Das wäre zu gering, die Gemeinde hätte dann keine Möglichkeiten mehr.

Sie monierte dann, dass z.B. bei leistungsstarken Gemeinden haben 10.000 Einwohner, wichtige Zwischenschritte, die es bei jeder wissenschaftlichen Arbeite gebe, fehlen würden wie z.B. Herleitung und Regelung. Weitere monierte sie, dass es entgegen der alten Regelung, nämlich Entfernung zum Bahnhof, nun heißen würde, ob es im Ort einen Bahnhof gebe, S-Bahn oder Regionalbahn wie z.B. in Erkner. Da könne so gemacht werden, es müssen aber auch die Entfernungen zum Bahnhof berücksichtigt werden. Es werde vom Klimawandel und Berufsverkehr auf die Gleise gesprochen, aber die Straßenbahn würde dabei nicht zählen, regte sich Kerstin Marsand auf. Sie findet die Herleitung des ÖPNV-Anschlusses von weit hergeholt und völlig unlogisch, Autos auf die Straße zu holen und dann von Klimaschutz zu sprechen.
Dann kam sie auf die Bevölkerungskonzentration von 10.000 Einwohnern zu sprechen. Es werde dabei nicht auf die Struktur des Ortes eingegangen, ebenfalls „Super“ fand sie 1000 Einwohner pro Hektar. Arbeitsplatzkonzentration von mehr als 2000 Arbeitsplätze. Es wurde dabei weder die Größe des Ortes, noch die Infrastruktur, noch das Krankenhaus, noch die Schulen eine Rolle spielen. Als letzten Punkt sprach sie noch den räumlich funktionalen Verbund Woltersdorfs an. Es wurde weder auf die hervorragende Infrastruktur des Ortes, die auch benutzt werde, nämlich die Straße und die Schulen eingegangen. Dabei gehe es nicht um den Zustand, sondern dass die Struktur vorhanden ist.

Sie verweist noch einmal auf ihre Stellungnahme und verlas noch Zitate aus dem Original des 2. Entwurfes des LEP HR der sich mit den oben erwähnten Themen befasst. In Ihren Augen wurde hier nicht Ort für Ort betrachtet, sondern lediglich darauf hingearbeitet ein Ziel zu erreichen.

Jelle Kuiper fragte nach, ob zu diesen Punkten diese Stellungnahme abgegeben werden soll. Er war ebenfalls der Meinung, dass das ganze sehr willkürlich angesiedelt wurde. Er fand deshalb diese Stellungnahme sehr gut.
(Anmerkung: Ich habe bisher nur erlebt, das Kuiper alles, was von Frau Marsand kommt, Super hoch zehn findet).

Steffen Niedersätz fragte, was mit -Null- Punkten passieren werde. Kerstin Marsand erklärte, dass sie sehr wenig Potenzial für Wohnraumentwicklung, nämlich nur noch 1 Hektar auf 1000 Einwohner ausweisen kann.

Margitta Decker ergänzte, dass sie mit mehreren Bürgermeistern zu einer Beratung beim Landrat war und dieser ebenfalls eine Stellungnahme zum LEP HR abgeben will. Die kritische Punkte wären dort mit aufgenommen worden, da es ebenfalls Schöneiche, Grünheide und andere umliegenden Gemeinden betreffen würde. Sie habe diese Stellungnahmen bereits an den Landrat weitergeben, damit sie mit eingearbeitet werden und hoffe nachträglich dafür auf grünes Licht vom Bauausschuss. Der Landrat würde dann seine Stellungnahme an das Land weitergeben.
(Anmerkung: Da gibt die Bürgermeisterin eine Stellungsnahme ab, ohne das dafür grünes Licht der Gemeindevertretung abzuwarten, allein um ihre Interessen durchzusetzen, als erste anzumelden. Der gemeindliche Abnickverein wird schon nachträglich sein OK geben, muss er, will er die Bürgermeisterin nicht blamieren. Unser Landrat, Rolf Lindemann, wird wohl nichts von dem bösen Spiel gewußt haben).

Jens Mehlitz fand eine Einbremsung der Entwicklung des Ortes gar nicht so schlimm. Das Dörfliche sollte seiner Meinung nach erhalten bleiben. Er möchte keinen Gigantismus in Woltersdorf. Margitta Decker erwiderte, dass hier kein Gigantismus geplant werde, sondern, dass der Ort per Dekret von der Entwicklung abgeschnitten werde. Das möchte sie verhindern und gab ein Beispiel dafür. Angenommen Lidl möchte seinen Verkaufsfläche von jetzt 800 qm auf 1000qm im Ort vergrößern. Das dürfte dann die Gemeinde nicht mehr genehmigen. Dagegen kann Lidl soviel klagen wie er will, es darf nicht genehmigt werden und dann würde Lidl weggehen. Das würde eine Rückentwicklung im Ort bedeuten.
(Anmerkung: Natürlich ist es ungebremster Gigantismus, der sicherlich an der Masse der Einwohner von Woltersdorf vorbei geht. Es ist der gigantische Wille den Ort bis zum Gehtnichtmehr mit Wohnsiedlungen zu verdichten und jeden Qudratmeter des Dorfes zu versiegeln. Fragt einmal die Bürger, was sie von einer gewaltigen Vorort-Schlafstadt für Berlin halten).

Jelle Kuiper wollte von Jens Mehlitz wissen, ob er mit der Stellungnahme mitgehen könnte. Jens Mehlitz grundsätzlich würde er mitgehen, aber der dörfliche Charakter sollte erhalten bleiben.
(Anmerkung: Jens, beides kann man nicht haben, entweder häßlicher Schlafvorort von Berlin oder selbstbestimmter Dorfcharakter. Lavieren bringt nichts, man muss auch Mut zur Entscheidung haben, auch wenn man danach geschnitten wird).

Kerstin Marsand verwies darauf, dass auch von Seiten der Gemeinde Kompromissvorschläge gemacht wurden. Sie habe Sorgen um die städtebauliche Entwicklung z.B. im Bereich am Stolp, da gebe es private Flächen und die Rechtsprechung sagt, dass die Gemeinde die Planungshoheit habe und nun mach was. Was ist aber, wenn die Gemeinde nicht mehr kann.

Sie würde gerne die Stellungnahme gemeinsam mit Schöneiche noch erweitern, denn der Zuschnitt der Landkreise wäre nicht zufällig gewählt. Berlin in der Mitte und die Landkreise geschnitten wie Tortenstücke. Dieser LEP HR widerspreche komplett der Gebietsreform.
(Anmerkung: Die Kreisgebietsreform ist erst einmal gestorben. Tote wieder aus ihrem Grab zu zerren, um seinen Willen durchzusetzen, macht man das?).

Jelle Kuiper wollte wissen bis wann Kerstin Marsand die Stellungnahme brauche und erhielt zur Antwort bis 07.05.

Hans Hoch (WBF) hatte etwas von Gebietsreform mitbekommen und wollte wissen, ob Woltersdorf mit anderen Orten zusammengelegt werde. Kerstin Marsand belehrt ihn, dass die Kreisgebietsreform vorläufig vom Tisch wäre.
(Anmerkung: Ist das nicht herrlich, dass ein Mann, der Grundsätzliches der Politik nicht kennt, dank dem WBF über das Schicksal von Woltersdorf mitentscheiden darf. Noch schlimmer, mindestens Drei dieser Gattung bevölkern für das WBF den Sitzungssaal).

Teil 1/4