ist Untersuchungsrichter in Spanien, einem Land, das der EU zugehört und von sich meint demokratisch zu sein. Am Donnerstag haben Richter eines Selbstverwaltungsgremiums beim Obersten Gerichtshof Spaniens Gelegenheit zu zeigen, ob da etwas dran ist. Garzón, tritt ein für eine universelle Gerichtsbarkeit bei Menschenrechtsverletzungen, soll seines Amtes als Untersuchungsrichter enthoben werden, weil er sich der Verbrechen der Franco Ära angenommen hat.

Weltweit wurde Garzón bekannt, als er einen Haftbefehl gegen den Diktator Augusto Pinochet ausstellte. Henry Kissinger wollte er wegen verdeckter Operationen der USA in Lateinamerika vor Gericht bringen. Silvio Berluscinno wollte er 2001 seine Immunität beim Europarat aberkennen lassen. 2009 eröffnete er ein Verfahren wegen der amerikanischen Verbrechen in Guantanama Bay auf Kuba. In Spanien ist er hauptsächliche wegen seines Kampfes gegen die ETA bekannt.

Im September 2009 ist er in seiner Heimat Spanien gestolpert. Er hat sich gewagt, ein Verfahren gegen Spitzenleute des Franco Regimes zu eröffnen. Die alten Seilschaften der faschistischen Ära, die noch heute wichtige Schaltstellen im Lande besetzen, wollen das nicht hinnehmen. Drei ultrarechte Organisationen verklagten ihn daraufhin. Die Klage begründen die Rechtsradikalen damit, dass Garzón sich über das 1977 erlassene Amnestiegesetz hinweggesetzt habe. Dieses Amnestiegesetz wurde geschaffen, um alle Verbrechen der Franco Regierung unter dem Teppich zu halten. Keine Omerta der Mafia, nein, ein Schweigegelöbnis einer demokratischen spanischen Regierung.

Am Donnerstag wird der Oberste Gerichtshof Spaniens mit seinem Urteil über Baltasar Garzón der ganzen Welt zeigen, ob Spanien bereit ist zu den Verbrechen der Franco Zeit zu stehen, oder ob das Land weiter seinen Kopf in den Sand steckt, wie ein Vogel Strauß.