Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 4

30. November 2018 0 Von BerndWohlers

Punkt 27. In die Haushaltstelle 36.5.05.541100 – Reisekosten/Dienstreisen –
waren 800,00 Euro eingestellt. Das passte dem WBF ebenfalls nicht. Hier sollen und müssen mehr Mitarbeiter zu Qualifikationsmaßnahmen geschickt werden, so Jenny Loponen. Durch den Krippenneubau gebe es dort Kolleginnen die in der Krippenpädagogik geschult werden sollen. Ebenso die Qualifikationsmaßnahmen für ältere Strukturen. Es wurde nicht gekürzt.

Punkt 28. In die Haushaltstelle 36.5.05.543100 – Geschäftsausgaben Kita Weinbergstr. – waren 10.000 Euro eingestellt.
(Anmerkung: Leider konnte ich diese Summe in dem Haushalt-Exemplar, das auf der Webseite der Gemeinde zur Verfügung gestellt ist, unter keiner Haushaltstelle finden)
Das WBF stellte die Summe in Frage und war der Ansicht, dass diese Steigerung gegenüber dem Vorjahr heftig wäre. Deshalb die Frage nach den Kindern ohne und mit U3. Jenny Loponen zählte auf, es werden zur Zeit mit Ausnahmegenehmigung 118 Kinder ohne U3 betreut. Das WBF stellte den Antrag die Summe auf 5.000 Euro zu reduzieren. Der Antrag wurde angenommen.
(Anmerkung: Es ist doch wohl langsam peinlich für Woltersdorf. Solange die Kita in Betrieb ist, läuft irgendeine Ausnahmegenehmigung. Es müsste doch einmal möglich sein, dass in dieser Kita alles so läuft, dass keine Ausnahme vorliegt).

Punkt 29. In die Haushaltstelle 52.1.01.543101 – Sachverständigen, Gerichts u. ähnliche Kosten –
waren 30 TE eingestellt. Das WBF wollte diese Summe auf 25 TE reduzieren. Kerstin Marsand erklärte, dass diese Summe ohne jeglichen Puffer eingeplant und gebraucht würde. Der größte Posten in dieser Summe wäre die Gehweg- und Zufahrtssatzung die auf einer rechtsicheren Grundlage basieren müsse. Zweiter Posten Beitragsbescheiden, da wäre mit Widersprüchen und Klageverfahren zu rechnen. Wenn dann noch etwas Geld übrig bliebe, würde die Oberflächenwasserbeseitigungssatzung in Angriff genommen. Es bleibt bei 30 TE
(Anmerkung: 30TE sind auch eine gewaltige Summe, irgendwo muss die Kirche im Dorf gelassen werden).

Askell Kutzke erklärte nun, das die Liste vom WBF abgearbeitet wäre. Er wollte nun die Sport- und Freizeitanlagen besprechen.

Heinz Vogel bat darum, dass die Antworten zu den schriftlichen Fragen von Karl-Heinz Ponsel an alle zugesandt werden. Karl-Heinz Ponsel freute das. Er hatte aber noch eine Sache, die ihm auf den Nägeln brennt. Er war der Ansicht, dass ein Punkt doppelt berücksichtigt wurde.
Askell Kutzke monierte kurz, dass er das Schreiben von Karl-Heinz Ponsel nicht erhalten habe und bekam zu hören, dass das per Email versandt worden war. Er brummelte noch etwas von Email-Flut und kehrte dann zum Punkt Sport- und Freizeitanlagen zurück.

Jens Kiesewetter erklärte noch einmal alles was er schon im Finanzausschuss vorgetragen hatte. Es wäre damals mit einem falschen Planansatz gearbeitet worden. Die Einnahmen wären Brutto-Summen gewesen. Es könne nur mit Nettoeinnahmen geplant werden und wie es aktuell aussehe, könne er auch nicht sagen, da die Planungsgrundlage, die vorherigen Jahresabschlüsse, fehlen würden. Er habe nun als Grundlage die BWA mit Stand 30.09.2018 genommen. Danach gebe es zwar ein Defizit, dass aber dieses Jahr aufgrund der Rückzahlung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer von 60 TE gedeckt werden könne.
Ein weiteres Problem das Jens Kiesewetter monierte war, dass in den Vorjahren Liquidität, Rentabilität und Investitionsstand miteinander vermengt wurden. Er habe deshalb nicht verstehen können, dass im Haushalt nur ein Zuschuss von 40 TE angegeben war, obwohl es da schon ein Minus von 120 TE gab.
Trotz sehr guter Auslastung der Sportstätten wäre nur eine marginale Steigerung der Einnahmen möglich. Das Bistro sei nach wie vor defizitär. Des Weiteren sind rund 100 TE für die laufenden Betriebskosten zu berücksichtigen. Dann wurde noch festgestellt, dass der größte Posten im Ausgabenbereich die Personalkosten mit 175 TE wären. Margitta Decker ergänzte, dass im Haushalt 45 TE eingestellt wären, für Sport- und Freizeitanlagen müssen als mindestens 102 TE eingestellt werden.

Henry Henschel fragte nach, ob jedes Jahr mit so einer hohen Rückerstattung der Umsatzsteuer zu rechnen sei. Jens Kiesewetter meinte, dass das einmalig gewesen wäre.
(Anmerkung: Die Diskussion ging noch ein Weilchen zur sehr fortgeschrittener Stunde weiter. Die gleiche Diskussion hatten wir bereits im Finanzausschuss. Es kam nichts Neues dabei heraus).

Das WBF übte sich wieder in Stellen von Anträgen. Diesmal wollte er in den Haushaltsplan die laufenden Kosten von 102 TE einstellen.

Alles hing langsam in den Seilen da kam Heinz Vogel mit der Lüftungsanlage für die Mehrzweckhalle. In seinen Augen wäre die Lüftungsanlage eine politische, kulturelle und sportliche Entscheidung. Die Fraktionen sollten darüber intensiv nachdenken. Askell Kutzke meinte, dass die Baugenehmigung auslaufe, ob eine neue beantragt werden kann. Kerstin Marsand gab dazu ein klares Ja ab.
Das WBF kündigte an, dass es in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember einen Antrag für die Lüftungsanlage stellen werde.
(Anmerkung: Ulf Brümmel stand auf und schnappte sich seine Sachen und entschwand, da war es 23:08 Uhr)

Karl-Heinz Ponsel wollte von Jenny Loponen wissen, da in die Satzung für die freiwilligen Feuerwehr schon 6.000 Euro festgeschrieben wurden und nun noch einmal 6.000 Euro unter der Haushaltstelle 12.6.01.531701 – Zuschüsse an private Unternehmen – eingestellt wurden, ob da etwas doppelt verbucht wäre. Jenny Loponen erklärte, dass nichts doppelt eingestellt wurde. In der Satzung der Aufwandsentschädigung für die Kameraden wurde festgelegt wurde, dass die in den 24 TE mit ausgewiesenen 6.000 Euro den Kameraden für Repräsentationszwecke zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Mittel sind an kein Fest gebunden. Die 6.000 Euro, die in einer anderen Haushaltsstelle verbucht sind, können die Kameraden an Dritte ausgeben, um damit die entstandenen Kosten für Feste zu decken.

Askell Kutzke stellte nun fest, dass die Gemeindevertretung aufgrund des Schwundes der Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig wäre und schloss die Sitzung. (Anmerkung: Was sollte das alles, falls das WBF eine Profilierungsshow in eigener Sache bieten wollte, es war eher das Gegenteil).
Gute Nacht!!!

Teil 4/4