Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 2

Punkt 9. In die Haushaltstelle 12.2.01.527103 – Ersatzvornahmen/Obdachlosigkeit
hier waren 1.500 Euro eingestellt. Das WBF wollte diese Summe komplett streichen. Jenny Loponen verwies auf 8 Fälle in denen Obdachlosigkeit gedroht habe. Die Anzahl würde in der Gemeinde wachsen. Die Gemeinde selber habe kein Obdachlosenheim, so dass auf Nachbargemeinden wie Erkner und Fürstenwalde oder vorübergehende Unterbringung in Hotels zurückgegriffen werden müsse. Bei medizinischen oder psychischen Bedarf würde dann die dementsprechende Einrichtung mit eingebunden werden. Nicht selten würde es Frauen mit Kindern treffen, denn sie Frauenhäuser wären voll, so Jenny Loponen. Es blieb bei den 1.500 Euro.

Punkt 10. In die Haushaltsstelle 12.2.02.431100 – Verwaltungsgebühren EWO
waren als Einnahmen 57 TE eingestellt. Das WBF wollte mehr Einnahmen haben und erhöhte auf 63 TE. Jenny Loponen erklärte, dass diese 57 TE nach eingehender Prüfung als realistisch eingestuft wurden. Eine Steigerung um 6 TE wäre unrealistisch. Es blieb bei den 57 TE.

Punkt 11. In die Haushaltsstelle 12.2.03.543100 – Geschäftsaufgaben Standesamt
waren 2 TE eingestellt. Das WBF meinte 600,00 Euro würden reichen. Corinna Brückner erklärte, dass einer der Preistreiber die im Ausland stattfindenden Eheschließungen und das Kindschaftsrecht wären. Dazu käme noch ein Online-Jahres-Abo von 480,00 Euro, damit dieser Bereich auf dem laufenden Stand gehalten werden kann. Mit erhöhten Einnahmen könne aufgrund der Gebührenordnung für Beurkundungen nicht gerechnet werden. Es blieb bei den 2 TE.

Punkt 12. In die Haushaltsstelle 12.6.01.52100 – Haltung von Fahrzeugen (Feuerwehr) waren 85.500 Euro eingestellt. Das WBF wollte dieses Summe um50 TE auf 35.500 Euro kürzen. Jenny Loponen erklärte, dass die Erhöhung um 50 TE gegenüber dem Vorjahr dadurch zustande käme, dass laut aktuellem Prüfprotokoll der Landesschule und technischen Einrichtung für Katastrophenschutz des Landes Brandenburg das Hilfslöschfahrzeug (HLF) sowie zwei weitere Fahrzeuge nur noch eingeschränkt einsatzfähig wären.
Das HLF gebaut 1997 und damit 21 Jahre alt, müsse dringend repariert werden. Es werde für die technische Hilfe und für Brandeinsätze genutzt. Bei dem HLF müssen die Blattfedern der Hinterachse ausgetauscht, die Kupplung ersetzt, verschlissenen Ladungssicherung ausgetauscht und Roststellen am Aufbau beseitigt werden. Besonders kostenintensiv wäre die Wartung der Pumpe, da könne mit rund 9.300 Euro gerechnet werden, da dafür muss die Pumpe ausgebaut werden muss. Das LF und der Rüstwagen wären ebenfalls nur eingeschränkt einsetzbar. Die 50 TE Mehrkosten würden für die Reparaturen gebraucht.

Das Fahrzeug HLF muss ersetzt werden und eine Neubeschaffung kostet die Gemeinde rund 500 TE. Bis so ein Fahrzeug geordert werden kann, bedarf es einer Vorlaufzeit von 3 Jahren. Es muss ein Leistungsverzeichnis erstellt werden, die Vergabe würde ein paar Wochen dauern und das Fahrzeug herzustellen, dann noch einmal rund 1,5 Jahre.
Das WBF wollte wissen, ob die 50 TE für die Reparaturen nicht noch in 2018 erledigt werden könne. Damit würde der Haushalt 2019 entlastet. Es forderte von der Verwaltung Kreativität. Der Kämmerer, Harald Porsch, habe nach Rücksprache mit den Ämtern keine Möglichkeit gesehen diese Reparaturen von 50 TE vorzuziehen.

Jenny Loponen erklärte, dass es laut Wehrleitung möglich wäre noch dieses Jahr die Reparaturen zu beauftragen. Monika Kilian war auch dafür, selbst wenn die Mittel aus den Rücklagen entnommen werden müssten. Das WBF erkundigte sich explizit beim Kämmerer, da es im Jahr 2018 erhöhte Einnahmen als eingeplant gegeben habe, was noch übrig wäre und ob da nicht noch die Schutzanzüge für die Feuerwehr auch noch in 2018 angeschafft werden können.
Harald Porsch antwortet sehr nebulös, dass die Mehreinnahmen sich im sechsstelligen Bereich bewegen würden. Erst auf hartnäckiges Nachbohren lehnt er sich aus dem Fenster und erklärte, dass es um einen Betrag zwischen 400 TE und 500 TE handeln würden.
(Anmerkung: Es ging ein allgemeines Raunen durch den Saal, denn von dieser gewaltigen Summe hatte zuvor keiner je ein Wort vernommen).
Askell Kutzke meinte noch, wenn diese beiden Posten Reparatur und Schutzanzüge nach 2018 verschoben werden, dann könnte in 2019 eine schwarze Null als Ergebnis stehen. Er wollte wissen, wer für diesen Verschiebebahnhof wäre. Es gab fünf Minuten Bedenkzeit in der untereinander heftig diskutiert wurde. Besonderen Gesprächsbedarf hatte auf einmal Margitta Decker mit Harald Porsch.

Kommentar: Unser Kämmerer kam zu dieser Sonder-GV, die außschließlich seinen Bereich, den Haushalt, betraf ohne einen Fetzen Papier. Ohne Unterlagen bestärkte er den Eindruck, der sich schon längere Zeit immer mehr verfestigte, dass er von seiner Kämmerei keinen blassen Schimmer hat. Gezielte Anfragen von Gemeindevertretern konnte er nicht beantworten, dann wurde er flüsternd, stotternd sehr, sehr vage.
Besonders aufgefallen ist diesmal, dass er sich von den Amtsleiterinnnen in seinem ureigensten Fach beraten lassen musste und das schon solange er bei unserer Verwaltung tätig ist, bei jeder Sitzung, die er mitmachen muss. Wenn ich da an unsere letzten zwei Kämmerer denke, die mächtig was drauf hatten und nun das.

Das WBF hinterläßt den fatalen Eindruck, dass es an den Ärmsten und der Sicherheit für die Einwohner ds Ortes sparen will. Bei der Armen-Bestattung soll gespart werden, ebenso wie bei denen die von Obdachlosigkeit bedroht sind. Bei den Kosten für die Feuerwehr schwingt das WBF den Sparhammer und das schon seit geraumer Zeit. Zum Glück wurden bisher alle diese beklemmenden Vorstöße von den Gemeindevertretern der anderen Parteien verhindert.

Teil 2/4

2 thoughts on “Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 2

  1. Peter Müller

    Es ist schon erstaunlich – da wird stundenlang um jeden Euro gerungen und dann kitzelt man die Info heraus, dass noch 400000.-Euro gebunkert sind! Da fragt man sich doch, was das zu bedeuten hat; die Aufregung war jedenfalls irritierend! Ist es vielleicht gerade ungünstig, dass Geld da ist, wo es um die Entlüftungsanlage für die Mehrzweckhalle geht? Arbeiten hier einige konsequent gegen den Ort und das jedes Jahr aufs Neue?

    1. Bernds Journal

      Eigenartig, die 400.000 Euro wurden niemals erwähnt, die sind mir ganz neu. Nun wurde der Haushalt ja auch seit langer Zeit nur noch in Fragmenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Harald Porsch kann es nicht und der Finanzausschussvorsitzende hat bisher wenig Interesse gezeigt, dass sein Ausschuss transparent beim Bürger ankommt.
      So, wozu hat der Blog eine Suchfunktion. 400.000 Euro wurden im ganzen Jahr 2017 nicht einmal erwähnt und 2018 nur ein einziges Mal, in der Gemeindevertretung März 2018. Da ist ein Satz gefallen, der die Summe gibt: „In der Tabelle wurde für Kinder bis zwei Jahren und 6 Stunden ein Betrag von 400,00 Euro festgelegt“.
      Es gibt also keinerlei Hinweise, aber wir wissen jetzt, die Öffentlichkeit ist hier mal wieder nicht informiert worden. Dieses Geld, wenn es denn da ist, wurde über ein Jahr lang nicht erwähnt. Das wirft ein helles Licht auf unsere Gemeindevertreter.

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