Außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung 11. 2018 – Teil 1

26. November 2018 Aus Von BerndWohlers

Punkt 3. Beratung zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Woltersdorf für das Jahr 2019

Margitta Decker eröffnete den langen Abend. Sie berichtete, dass die Bürgermeister am 21.11. beim Landrat eingeladen waren. Von besonderem Interesse für die Bürgermeister war, wie sich die Kreisumlage entwickeln würde. Es gab keine klare Antwort, da die Haushaltstagung erst stattfinden wird. Soviel verriet der Landrat aber, dass mit 1 Prozent bis 1,5 Prozent gerechnet werden könne. Sie erklärte, dass die Bürgermeister mit einem Prozent schon gerechnet hätten und deshalb wäre es vertretbar, die Kreisumlage auch hier in dem Haushalt mit einem Prozent weniger anzusetzen.

Harald Porsch stimmte Margitta Decker zu und meinte, dass die Kreisumlage eine große Rolle in dem Haushalt spielen würde. Er kam dann auf den Stand des Ergebnishaushaltes nach dem letzten Entwurf zu sprechen, der mit 170 TE im Minus stehe. Wenn jetzt davon ausgegangen wird, dass die Kreisumlage in Höhe von 3.848 Mio. um 1 Prozent sinken würde käme 3.725 Mio. im Haushalt zum Tragen. Dass würde bedeuten das 123 TE eingespart werden können. Es verbliebe dann ein Minus von 47 TE im Ergebnishaushalt.

Er betonte, dass ein weiterer wichtiger Punkt bei den Beratungen die Klärung der Finanzierung der Sport- und Freizeitanlagen sein sollte. Die im Haushalt angemeldeten Mittel beliefen sich auf 45 TE, dagegen steht die Realität in Form von Variante A: Die Finanzierung der Sport- und Freizeitanlagen ohne Abschreibung würde 102 TE betragen und damit beliefe sich die Unterdeckung auf 57 TE, die im Haushalt nachgemeldet werden müssten. Bei der Variante B würde das gesamte negative Jahresergebnis der Sport- und Freizeitanlagen von 268 TE finanziert. Das bedeutet das im Haushalt noch 223 TE nachgemeldet werden müsste.

Der dritte Punkt der geklärt werden müsste, wäre die Vereinsförderung. Die eingestellten Mittel beliefen sich auf 72.789,44 Euro. Eine Sportförderung von 60 Prozent würde sich um 7.7 TE auf 80.489,44 Euro erhöhen. Bei einer Sportförderung von 45 Prozent reduziert sich die Summe um 9.3 TE auf 63.489,44 Euro. Dazu würde Amtsleiterin Jenny Loponen später noch mehr sagen.

Dann war die Feuerwehr dran. Es stehen 500 TE für die Anschaffung eines neuen Hilfsleistungslöschgruppenfahrzeug zur Debatte. Wäre allerdings in 2019 unrealistisch. Es gebe einen Reparaturstau von rund 50 TE, die Details dazu würde ebenfalls Jenny Loponen später liefern. Für die Ausstattung der Feuerwehr mit persönlichen Schutzanzügen wurden für 2019 im Haushalt 36 TE eingestellt. Mehr würde auch hier Jenny Loponen erklären.

Der nächste Punkt zur Beratung wäre der Fragenkatalog des WBFs vom 09.11.2018, der wäre dieser Einladung beigefügt worden und ein Schreiben von Herrn Ponsel vom 16.11.2018 zum Haushalt.

Er beantwortete nun die Frage des WBFS nach der Liquidität, die mit Stand vom 21.11.2018 bei 5.7 Mio. lag und am Jahresende, 31.12.2018, ca 6.5 Mio. betragen wird. Das werde als Anfangsbestand ins Jahr 2019 übertragen.
Monika Kilian wollte wissen ob mit oder ohne Schulneubau und bekam als Antwort, dass da der Schulneubau schon mit 5.2 Mio. abgerechnet wurde und aus heutiger Sicht nichts mehr ausstünde.

Es wurde sich nun darauf geeinigt die Liste des WBF von oben nach unten abzuarbeiten.

Kommentar: Was nun kam lässt mich heute noch vor Grauen erschaudern. Es ging über vier Stunden zu wie auf einem türkischen Basar. Es wurde um jeden Euro gefeilscht. Dirk Hemmerling fand zwischendurch das Ganze Theater mit der Liste ziemlich hirnrissig. Ich werde an dieser Stelle versuchen diesen ganzen Part relativ gestrafft wiederzugeben, denn sonst würde der Artikel unlesbar und umfangreich wie die Bibel werden.

Bevor es so richtig losging gab es einen Disput zwischen Kämmerer und Kämmererbetreuer Stefan Grams, der bei den Antworten des Kämmerers forderte, diese Antworten im Protokoll aufzunehmen.
(Anmerkung: Eigenartig, dass kommt mir doch sehr bekannt vor. Da gab es doch schon mal einen Kämmerer mit dem Stefan Grams und das WBF immer wieder im Clinch lag.)

Legen wir also los: Das Ziel der Nachtschicht, das WBF möchte eine schwarze Null erreichen. Margitta Decker sah das nicht ganz so verbissen und meinte, wenn es bei einem kleinen Minus bliebe wäre das auch nicht so schlimm.

Nun zur der WBF-Liste:
Punkt 1. In die Haushaltstelle 11.1.01.549100 – Verfügungsmittel Bürgermeisterin – waren 3.000 Euro eingestellt. Das WBF wollte sie auf 2.500 Euro kürzen. Dagegen argumentierte Margitta Decker. Das WBF stellte den Antrag diese Mittel um 500,00 Euro zu kürzen. Der Antrag wurde abgelehnt und die 3.000 Euro blieben im Haushalt.

Punkt 2. In die Haushaltsstelle 11.1.02.526101 – Aus- und Fortbildung – in der Verwaltung waren 24.400 Euro eingestellt. Das WBF wollte diese Stelle um 8.000 Euro auf 16.400 Euro kürzen. Corinna Brückner war damit nicht einverstanden, da 2019 umfangreiche Weiterbildungen anstehen würden. Margitta Decker erklärte, dass sie als „Arbeitgeber“ verpflichtet wäre die Mitarbeiter zu schulen.
Wilhelm Diener fand eine neue Einsparmaßnahme. Er meinte, es könnten doch die Sitzungsgelder gestrichen werden und sie kämen ehrenamtlich zu den Sitzungen. Die eingesparte Summe kann dann zur Weiterbildung oder für die neuen Systeme genommen werden. Askell Kutzke meinte, dass das etwa 10 TE wären. Es ging zwar noch heftig hin und her, aber das WBF konnte sich nicht durchsetzten, es blieb bei 24.400 Euro für die Weiterbildung der Mitarbeiter im Rathaus.
(Anmerkung: Der Wilhelm Diener entwickelt ja richtig sympathische Züge. Auf ihre Sitzungsgelder wollten die Armen aber nicht verzichten).

Punkt 3. In die Haushaltstelle 11.1.02.543104 – Kosten Sachverständige u. ähnliche Kosten – waren 10 TE eingestellt. Das WBF fand 7 TE dafür angemessen. Corinna Brückner erklärte, dass es gesetzliche Verpflichtungen im Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, in allen Objekten wie Rathaus, Grundschule und Kindertagesstätten muss eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden. Da das die Verwaltung nicht selber leisten könne soll es extern vergeben werden. Das wäre eine einmalige Steigerung gegenüber 2018, die sich ab 2020 auf 4.000 Euro reduzieren wird, da die Gefährdungsbeurteilung dann in Eigenregie weitergeschrieben werde. Die 10 TE blieben im Haushalt.

Punkt 4. In die Haushaltsstelle 11.1.05.527125 – Mitteilungsblatt – waren 5.600 Euro eingestellt. Das WBF möchte dafür nur 4.500 Euro ausgeben. Margitta Decker meinte, wenn es nur 4 Ausgaben im Jahr gebe, könne sie mitgehen und stimmte der Reduzierung auf 4.000 Euro zu.

Punkt 5. In die Haushaltsstelle 12.2.01.431100 – Verwaltungsgebühren SDO – waren 8.000 Euro eingestellt. Da möchte das WBF eine Steigerung auf 9.000 Euro. Jenny Loponen erklärte, dass wäre ein Aufruf an die Verwaltung mutiger zu sein und z.B. mehr Sondernutzungsgebühren zu erheben. Heinz Vogel (WBF) dachte dabei an die Bäckerei Henning neben Lidl und Knappe an der Schleuse, wo im Sommer Tische und Stühle auf dem Bürgersteig aufgestellt werden. Da könnte doch eine Gebühr für diese Sondernutzung erhoben werden. Es blieb beim alten Ansatz von 8.000 Euro.

Punkt 6. In die Haushaltsstelle 12.2.01.526100 – Dienst- u. Schutzbekleidung – waren 900,00 Euro eingestellt. Das WBF wollte das auf 100,00 Euro reduzieren. Jenny Loponen erklärte, dass es um Dienstbekleidung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst gehe. Für die drei Mitarbeiter stehen im Moment 1 Weste, 1 Strickjacke und 2 Jacken mit Aufschrift zur Verfügung.
Wilhelm Diener meinte, dass da auch dünne Westen zum überziehen reichen würden. Jenny Loponen war da andere Ansicht, denn zerknitterte gelbe Westen sähen nicht gut aus, da die Mitarbeiter das Ordnungsamt/Verwaltung nach außen repräsentierten. Monika Kilian wollte wissen ob die 900,00 Euro ausreichen würden. Die 900,00 Euro blieben stehen.
(Anmerkung: Auch hier hat Diener recht. Polizei, Zoll, Feuerwehr, Rettungskräfte rennen alle mit diesen Plastikwesten durch die Gegend).

Punkt 7. In die Haushaltsstelle 12.2.01.527100 – Ersatzvornahme z. Gefahrenabwehr, herrenlose Tiere – waren 4 TE eingestellt. das WBF meinte 3 TE wären genug. Jenny Loponen erklärte, dass sie mit dem Landkreis in engem Kontakt stehe wenn es um Abwehr von Tierseuchen wie die Schweinepest oder Vogelgrippe ginge. Es müsse dem Landkreis zugearbeitet werden. Die Jäger schießen z.B. Wildschweine (Gefahr der Schweinepest) oder Waschbären und die Tierkadaver müssen entsorgt werden.
Heinz Vogel vertrat den Standpunkt, dass die Verwaltung doch gar nicht so genau wisse, ob das so eintritt. Es könnte doch bei Bedarf dann zusätzliche Gelder beantragt werden. Jenny Loponen erklärte noch einmal, dass die Gemeinde verpflichtet sei, Tierkadaver, ob geschossen oder totgefahren, zu entsorgen. Trotzdem stellte das WBF den Antrag die Summe auf 3 TE zu reduzieren. Er wurde abgelehnt und die 4 TE blieben stehen.

Punkt 8. In die Haushaltstelle 12.2.01.527101 – Weitere Verwaltungsausgaben – waren 4.400 Euro eingestellt. Das WBF wollte nur 2000 Euro dafür ausgeben. Jenny Loponen erklärte, dass es sich bei dieser Summe um ordnungsbehördliche Bestattungen handeln würde, wenn Angehörige zur Kostenübernahme nach Ablauf von 10 Tagen nicht ermittelt werden können. Da müsse erst einmal die Gemeinde einspringen. Die Kosten beliefen sich, bezogen nur auf Einäscherung, auf 1.200 Euro pro Bestattung. Falls doch noch Angehörige ermittelt werden, dann bekäme die Gemeinde das Geld unter Umständen erst nach Monaten erstattet. Das wäre bei jedem zweiten Fall so. Die Idee des WBF s, wenn dann mehr Geld gebraucht würde, können ja zusätzliche Mittel beantragt werden, war schon sehr, naja. Jenny Loponen meinte dann auch, dass ein Toter nicht erst monatelang rumliegen könnte, ehe das Geld durch die Gemeindevertretung bewilligt wurde. Dirk Hemmerling empfand diese Diskussion des WBFs um das Geld als hirnrissig. Der WBF wollte, dass Einnahmen und Ausgaben für diesen Posten getrennt gebucht und nicht verrechnet werden. Die Diskussion, ob ein Einnahmeposten eingerichtet wird oder , wogte noch eine Weile hin und her. Margitta Decker schlug vor, dass die 4.400 Euro bleiben und eine Einnahmestelle mit geplanten 2.000 Euro eingerichtet werde. So wurde es gemacht.
(Anmerkung: Widerwärtig, wie das WBF hier um die Bestattung in Armut geratener Bürger feilschte).

Teil 1/4 Im Teil 2 geht es mit Punkt 9 -Obdachlose- weiter.