Aus dem Küchenkabinett des BM

Unser Bürgermeister für Öffentlichkeit und Transparenz hat sich inzwischen einen beachtlichen Ruf als Geheimniskrämer erworben. Immer wieder mal scheiterte er mit seinen Versuchen die Öffentlichkeit auszuschließen am Veto der Gemeindevertreter. Sein letzter Versuch ein geheimes Küchenkabinett zu installieren scheiterte am Montag, erneut an den Gemeindevertretern. Dort wollte er ein geheimes, von seinen Amtsleitern erarbeitetes, Dossier über die Finanzsituation Woltersdorfs bekakeln. In dem Papier wird unter anderem auf Probleme der FAW eingegangen.

Gescheitert gilt nicht, denkt unser BM, neuer Versuch, neues Glück, fliegen wir vorne raus, kommen wir hinten wieder rein. Er will das Geheime um die FAW heute Abend im Hauptausschuss nachholen, natürlich im nichtöffentlichen Teil. Die Kommunalverfassung gebietet Öffentlichkeit, nur in ganz engen Grenzen ist es möglich die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Situation der FAW gehört mit Sicherheit nicht dazu, das schert aber einen Bürgermeister für Öffentlichkeit und Transparenz herzlich wenig.

Aus der Einladung für den heutigen Hauptausschuss:
II. Nicht öffentlicher Teil
2. Information und Diskussion zur Situation der Fürstenwalder Aus- und Weiterbildungszentrum gGmbH
Woltersdorf, 08.02.2012
Dr. Rainer Vogel
Vorsitzender des Hauptausschusses/Bürgermeister

Heute früh bekam ich eine Mail mit folgendem Inhalt: Sieht nach erheblichen und dauerhaften Folgekosten für die Gemeinde aus. Der Satz bezieht sich auf die Anlage der Mail, das Geheimpapier des Bürgermeisters. Da der BM uns ausschließen will, werden wir das Papier im Laufe des Tages veröffentlichen. Dann kann sich jeder über die ach so geheimnisvollen Finanzen der Gemeinde und den Geheimnissen mit der FAW informieren.