Anwohner in Sorge, wo sind ihre Eingaben geblieben?

Teil 1

Am 15. Mai tagt der Bauausschuss, und wie ich hörte, soll in der Sitzung das Bauleitplanverfahren für den Stolper- und Kiesweg besprochen werden. (Anmerkung: Ventura 2000 und Geschäftsführer Herr Schnieber). Heute trug uns ein Anlieger seine Sorgen vor, die wir hier gerne wiedergeben.

Vor dem Bauausschuss sollte zu diesem Thema mit den Anwohnern und dem Bürgermeister eine Diskussion stattfinden. Das ist bisher nicht geschehen, warum eigentlich nicht?

Zu dem Bauleitplanverfahren sind diverse Stellungnahmen betroffener Bürger und Behörden eingegangen. Diese Stellungsnahmen bilden den Kern des Abwägematerials. Laut Landratsamt kann eine fehlerhafte Durchführung des Abwägeverfahrens dazu führen, dass das Bauleitplanverfahren für nichtig erklärt wird.

Der Bürgermeister erklärte in einer früheren Sitzung, dass sich alle dazugehörenden Unterlagen beim Planer, hier Frau Haß, befinden. Dort soll die Abwägung stattfinden. Das ist aber bedenklich, weil die Abwägung von der Verwaltung und der Gemeindevertretung durchgeführt werden muss. Diese Stellungsnahmen von Bürgern und Ämtern sind den Gemeindevertretern, nach unserem Wissensstand, bis heute nicht vorgelegt worden. Wie sollen sie ohne Unterlagen abwägen? Wieder mit einer Ruck-Zuck Tischvorlage? Sollte es so kommen, sind alle Voraussetzungen gegeben, das Bauleitplanverfahren für nichtig zu erklären.