Anliegerversammlung vom November 2018

8. Dezember 2018 0 Von Gastautor

Am 26. November hatte die Verwaltung zur Anliegerversammlung für den Straßenbau der Weinbergstraße, der Elsnerstraße, der Winzerstraße und der Straße Am Werk eingeladen. Der Einladung sind im Laufe des Abends ca. 50 Bürgerinnen und Bürger, darunter die Gemeindevertreter Heinz Vogel und Karl-Heinz Ponsel, gefolgt. Die Bauamtsleiterin, Kerstin Marsand begrüßte die Teilnehmer und stellte auch Herrn Kaufmann vom Planungsbüro PSK vor. Dann verwies Sie darauf, dass Beate Hoffmann auch für Fragen zur Verfügung stünde und zudem eine acht Seiten umfassende Anliegerinformation verfasst wurde, die auch am Ende der Veranstaltung mitgenommen werden kann.

(Anmerkung:
Vielleicht wäre es auch hilfreich gewesen, diese Anliegerinformation auch vorab auf der Gemeindeseite einzustellen und damit einige Fragen überflüssig zu machen)

Weiterhin entschuldigte Sie sich, dass man heute keine Präsentationswände aufgestellt habe, aber im Nachgang Abzüge für jedes Grundstück als PDF zur Verfügung gestellt werden können. Somit lägen alle Unterlagen auch zum Ansehen vor. Ein Präsentation mit Beamer war aber verfügbar.

Sodann referierte Sie für alle noch mal den bisherigen Ablauf:
11.10.2018 Beschluss der Gemeindevertretung
05.11.2018 Planungskonferenz mit den Akteuren von Kita und Grundschule etc.
Parallel zur heutigen Anliegerversammlung wurden auch alle Träger öffentlicher Belange, also alle beteiligten Behörden, mit eingebunden und um Stellungnahme gebeten.

Ziel der Verwaltung sei, es im Dezember die Ausführungsplanungen fertig zu machen und anschließend die Ausschreibungen zu veranlassen. Dabei wies Sie darauf hin, dass Ihr Schreibfehler bezüglich der Daten im kommenden Jahr immer noch in der Präsentation sei.
(Anmerkung:
Da dieser Fehler schon in den Sitzungen aufgefallen und nicht bereinigt wurde, zeugt das nicht gerade von großer Wertschätzung der Anliegerversammlung heute).

Dann ging Kerstin Marsand auf die beiden noch zu schaffenden neuen, Maßnahme bezogenen Satzungen ein.
Eine Gehwegsatzung soll die Anlieger von Kosten entlasten, da die Gehwege auch aus Gründen der Schulwegsicherung gebaut werden.
Die Zufahrtensatzung soll sicher stellen, dass alle Zufahrten insbesondere technisch gleich und in einem Zug mit dem Straßenbau gebaut werden sollen.
Für diese Themen gibt es auch keine allgemeingültigen Satzungen aus anderen Orten. Es wird eine steuerlich getrennte Kostenausweisung geben. Selbstverständlich werden die Satzungsentwürfe von einem Fachanwalt und auch von der Kommunalaufsicht vorab geprüft, im Bauausschuss und im Finanzausschuss beraten und voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung im März 2019 beschlossen.

Dann war Herr Kaufmann vom Planungsbüro PSK an der Reihe.
Er machte auch noch mal das Angebot, die Planungen oder Teile der Planungen als PDF zu schicken. Es wäre aber auch bei der Verwaltung eine Einsichtnahme in die Papierunterlagen möglich. Wert legte er auf die Feststellung, dass das noch nicht der letzte sondern der vorletzte Plan sei. Bei der Gestaltung vonGehweg, Wahl der Pflaster, Baumfällungen oder Poller sind noch Änderungen möglich.

Mit einer Präsentation über den Beamer trug er den nun schon mehrfach gehaltenen Vortag zum Straßenbau vor und ging dabei Straße um Straße durch. Einzelheiten dazu können auch dem unten angefügten Informationsblatt entnommen werden.

Jetzt präsentierte er die vorläufige Kostenübersicht, die, wie nicht anders zu erwarten, bei den Gästen zu erstaunten Gesichtern führte. Siehe Informationsblatt.

Der in einer farblich unterlegen Tabelle vorgestellte derzeitige Kostenrahmen für den gesamten Straßenbau beläuft sich auf 1.064.000.- €. Die einzelnen Bereiche sind farblich unterlegt. Blau bedeutet, dass die Anlieger diesen Betrag vollständig selbst bezahlen müssen. Rot unterlegt, bedeutet, dass die Gemeinde das aus ihrem Haushalt bezahlt. Schwarz dargestellt Beträge unterliegen der Aufteilung nach der Straßenbaubeitragssatzung.

Eine Besonderheit gäbe es in der Elsnerstraße, wo zwei Schächte mit einem Gitterrost vorhanden sind. Es wurde eine Kamerabefahrung des Kanals durchgeführt, die ergab, dass dort sogenannte Muffenversätze mit großen Ritzen vorhanden sind, die keine Säuberung ermöglichen, da immer wieder Sand nachsickern würde und damit auch Straßenschäden an einer neu gebauten Straße befürchtet werden müssen.
(Anmerkung:
Gemeint war wohl hier die Gefahr von Ausspülungen unter der dann neuen Straßendecke wie man sie aus Nachrichtensendungen von anderen Orten kennt durch das dort vorhandene Schichtenwasser. Dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen.)

Abschließend stellte Herr Kaufmann den beabsichtigten Bauablauf dar. Ab April 2019 soll in drei Bauabschnitten gebaut werden, da man den gesamten Bereich ja erreichbar halten muss. Die Grundschule hat zwar noch einen Zugang von der Vogelsdorfer Str. soll aber auch von der Weinbergstraße ständig erreichbar bleiben. Zudem hoffe man, dass bis dahin auch der Wasserverband mit dem Austausch der Wasserleitungen fertig wird. Das Problem Schichtenwasser ist bekannt und man habe deshalb auch eine Sichermulde weg genommen und den Bereich an den Kanal angeschlossen.

Kerstin Marsand übernahm wieder die Leitung und gab den Bürgern Gelegenheit Fragen an Herrn Kaufmann zu stellen.
In der folgenden Diskussion ging es bei den Themen locker durcheinander, so dass die Äußerungen hier zu Themenbereichen zusammen gefasst werden, um sie überhaupt lesbar und nachvollziehbar zu machen.

Alter Kanal
Ein Bürger fragte – mehr süffisant – was man denn unter einem Muffenversatz zu verstehen habe. Als Herr Kaufmann versuchte zu erklären, dass die Muffen nicht mehr zusammen stecken und dadurch immer wieder Sand nachrieselt, kam postwendend die scharf formulierte Nachfrage, wodurch die denn auseinander sein sollten? Mit der Reinigung der Rohre hat sich das Schichtenwasser auf einen Stand von 1,80m eingepegelt und die Keller sind trocken. Schließlich überwache er seinen Keller täglich und es wären Tonrohre mit Gummidichtungen verlegt worden. Damals habe man alles gemeinsam gemacht.

Als er den Arbeitern zur Befahrung des Kanals vor Ort über die Schultern geschaut hat, habe er keine Schäden festgestellt. Da half es auch nichts, dass Kerstin Marsand die Unterlagen zur Befahrung, also die Videoaufnahmen, zur Einsichtnahme im Amt anbot.
(Anmerkung: die würde ich gerne sehen. Einfach, weil mich alles mit Video und Foto interessiert, nichts anderes).

Wenn das Wasser ablaufen kann, sind die Keller trocken. Wenn das Wasser bei 1,23 m steht, nicht. Wenn die Sache verfüllt wird, haben alle Leute wieder Wasser im Keller, denn in der Mitte, zumindest seines Grundstücks, verläuft eine Lehmwelle, so dass das Wasser nicht zum Bauersee ablaufen kann. Man müsse auf jeden Fall mit Rohren arbeiten.
Nun versuchte Beate Hoffmann zu erklären, dass die Gemeinde nicht dafür zuständig ist, Schichtenwasser abzuleiten, zumal die Leitungen über private Grundstücke verlaufen, die Verwaltung aber diese Leitungen nicht zerstören wird.
Nun nahm die Diskussion einen ganz anderen Verlauf. Jetzt meint ein Bürger, man wolle doch nur eine Straße mit vernünftigem Verkehr
(Anmerkung:
Gemeint war hier ganz deutlich eine Sandpiste, die für teuer Steuergeld jedes Jahr gehobelt wird, für die die Anlieger aber keinen Euro zahlen müssen).

Außerdem könne die Verwaltung nicht sagen, sie wäre für Wasser nicht zuständig.
(Anmerkung:
Doch, dass kann sie denn die rechtliche Lage bei Schichtenwasser ist klar. Mit seiner Haltung wird der Bürger aber auch einen Kompromiss verhindern).

Terminplan
Das nächste größere Thema war der Terminplan, als ein weiterer Bürger beim genannten Baubeginn im April 2019 nachhakte. Schließlich müsse das Bauamt noch eine Ausschreibung machen, weiß aber jetzt schon, dass im April kommenden Jahres Baubeginn ist und will die Bäume deshalb schon bis Ende Februar fällen lassen. Ihm wurde bedeutet, dass man nur bis zum 28. Februar fällen dürfe und mit der rechtzeitigen Fällung auch Kosten sparen wolle.
Weiter will der Bürger wissen, wie das Bauamt so sicher sein kann, dass der Zeitplan klappt oder macht man nur so von ungefähr? Ihm wurde dargelegt, dass die Auftragsbücher der Firmen noch nicht voll sind, aber auch der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet ist, man aber auch durch rechtzeitige Planung mit den berechneten Mitteln auskommen will. So weit so gut, der Bürger schenkte dem wohl keinen Glauben.

Verkehrsberuhigung
Nun kamen einige Bürgerinnen zu Wort und kritisierten die Verkehrsberuhigung vor dem Campusbereich. Ab der Abfahrt von Edeka fahren viele Autos, was eine frühere Verkehrsberuhigung bedingt. Als Lösung wurde gefordert, die gesamte Weinbergstraße in diesem Bereich als Spielstraße auszuweisen, was ein totales Parkverbot beinhaltet, aber Besucher sollen trotzdem dort parken dürfen. Mit einem kleinen Zusatzschild wäre dann ein Parken außerhalb der Verkehrsfläche zulässig.
Dieser Vorschlag war dann doch auch für Herrn Kaufmann völlig neu. Er wolle sich aber schlau machen. Wenn Flächen zum Parken vorhanden sind, wird insbesondere von den Eltern, die ihre Kinder zu Schule bringen dort geparkt, egal ob das erlaubt ist oder nicht, so seine Erfahrung. Dennoch könne bei bestehendem Konsens eine erweiterte Verkehrsberuhigung eingerichtet werden.

(Anmerkung:
Diese Erfahrungen von Herrn Kaufmann kann man getrost teilen. Ebenso steht fest, dass insbesondere so genannte „Helikopter-Muttis“ selbst nicht sonderlich rücksichtsvoll fahren sobald sie ihren Nachwuchs abgeliefert haben. Ob man einen Konsens mit den nicht in der Winzerstraße wohnenden lieben Mitbürgern hinbekommt, möchte ich allerdings stark bezweifeln.)

Beitragslast
Beitragslast, was für ein spannendes Thema. Frau Hoffmann bemühte sich redlich um Aufklärung und verwies auch auf das Infoblatt, wo man alles nachlesen kann.
Ihre Hinweise in Kurzform:
Die Gemeinde ist verpflichte, Beiträge für den Bau der Straßen, für die Erneuerung von Gehwegen oder Beleuchtung zu erheben. Der vom Bürger zu tragende Anteil richtet sich nach Baugesetzbuch, dem Kommunalabgabengesetz und den Satzungen. Beschließt die Gemeindevertretersitzung eine Zufahrtensatzung, sind die Kosten für die Zufahrt vom Anlieger zu zahlen. Kosten für den reinen Umbau einer Beleuchtung trägt die Gemeinde voll. Da Gehwege nicht zum allgemeinen ortsüblichen Ausbauprogramm gehören, ist eine Entlastung der Anlieger durch die Gehwegsatzung geplant. Die Satzungen werden in den Sitzungen im kommenden Jahr beraten wozu auch die Anlieger herzlich eingeladen sind.
Als Kostenrahmen müsse man nach überschlägigen Berechnungen für die Herstellung der Straße mit ca. 12.- €/m², für den Gehweg allgemein mit 3.- €/m², in der Winzerstraße mit 2,50- €/m² (dort besteht schon ein Gehweg) pro Grundstücksfläche rechnen. Beate Hoffmann bietet auch aus Datenschutzgründen an, den Anliegern im Amt persönlich detaillierte Auskünfte zu geben.

Ein Bürger war geschockt über 12,- €, früher waren es 8,50.- €. Zufahrten mit Bordsteinen machen etc. 400.- bis 500.- € je nach Breite aus. Zufahrtenbauer sind keine Akademiker deshalb wolle er die Zufahrten in Eigenleistung bauen und dann eine Abnahme. Die Vorstellungen der Gemeinde seien für ihn unfassbar.

Kerstin Marsand konnte die Frage erklären, warum nicht früher gebaut wurde und spielte den Ball zurück. Es war wohl in 2011 als aufgrund einer politischen Entscheidung der geplante Straßenbau der Weinbergstraße etc. verschoben wurde.
(Anmerkung: Richtig, die frühere Verwaltung wollte in der Weinbergstraße ein Abwasserrohr von der Grundschule bis zur Seestraße legen lassen, mit dem das Abwasser des Schulhofes abgeführt würde. Die Kosten, damals im 100.000 Euro Bereich sollten die Bürger der Weinbergstraße zusammen mit dem Ausbau bezahlen. Im Zuge der damaligen Diskussionen wurde das Ganze dann fallen gelassen).

Man sei damals den Protesten der Anlieger gefolgt und habe auch Fördermittel zurück gegeben, die es jetzt nicht mehr gibt. Fördermittel betreffen aber immer nur den Gemeindeanteil. Die Kostensteigerungen für den Straßenbau werden wohl so weiter gehen. Über den Straßenbau entscheidet aber nicht die Verwaltung sondern die Gemeindevertretung. Wenn die so entscheiden, wird später so gebaut.
(Anmerkung:
Jetzt liegt also der Ball im Feld der Gemeindevertreter. Mal sehen ob sie wieder „des Volkes Stimme“ folgen und den Straßenbau verschieben. Das hätte zur Folge, dass aus dem Steuersäckel jährlich so um die 15.000.- € genommen werden müssen, um die Huppel und Pfützen zu beseitigen, nicht nur damit die Muttis ihre Kinder an der Schule abliefern sondern vor allen Dingen, damit auch die Müllabfuhr, das Postauto und…und… dann noch in die Weinbergstraße fahren. Wer will schon seine Müllkübel in die Vogelsdorfer schleppen???).

Nun ging es los mit den meist nicht mit Fakten unterlegten Gegenargumenten der Bürgerinnen und Bürger. Hier sollen nur die markantesten zur Kenntnis gegeben werden.
„Gehwege werden nur wegen der Schule gebaut.“
„Sie sprechen immer der Hauptnutzer der Gehwege sei die Schule und die Kita. Da kann es nicht sein, dass von uns dann 90 % der Straße gezahlt werden muss. Es muss eine Ausnahme zum Wohle der Anlieger geben.“
„Was verstehen Sie eigentlich unter einen Gehweg technisch herstellen?“
„Wenn wir 90 % der Kosten tragen müssen, wollen wir auch das Meiste mit entscheiden und nicht ihr von der Gemeinde.“
„Wie werden die Kosten denn umgelegt? Sind diese nachvollziehbar und lesbar? Gibt es einen vernünftigen Schlüssel über die geflossenen Summen? Das muss jemand aufbereiten denn vorher bin ich nicht bereit zu Abschlagszahlungen. Beim Bau der Straße An den Fuchsbergen gab es Qualitätsmängel. Es nutzt uns nix wenn wir Mängel haben. Dann bezahl ich lieber 5.- € mehr“
(Anmerkung:
Ups – diese letzte Äußerung ist ja völlig aus dem Rahmen gefallen. Leider stand sie in der Diskussion auch völlig alleine da.)
(Anmerkung: Im Land Brandenburg hat die CDU den Vorschlag ins Gespräch gebracht, die Anwohner von Straßenbaubeiträgen freizustellen, wie es schon in einigen Bundesländern gehandhabt wird. Es wäre interessant das Ergebnis der Kampagne abzuwarten, weil es bei Erfolg die Bürger um 100 Prozent entlasten könnte).

Eine Bürgerin wollte wissen, warum es noch eine Anliegerstraße ist, wo doch von Schulwegsicherung gesprochen wird und damit die Straße fast ausschließlich durch die Schule genutzt wird. Kerstin Marsand erklärte, dass das den Charakter als Anliegerstraße auch nicht ändern würde, wenn am Ende der Straße ein Einkaufszentrum wäre, so die geltende Rechtsprechung.

Beate Hoffmann klärte auf Nachfrage darüber auf, dass die Gemeinde natürlich den Anliegeranteil der Grundschule an der Straße trägt und dieser nicht den anderen Anliegern angerechnet wird. Weiterhin wehrte sie die Forderung eines Bürgers nach Aufschlüsselung aller Kosten der einzelnen Anlieger aus Datenschutzgründen ab. Jeder Bürger kann nur seine Unterlagen bekommen.

Weitere Bürger fragten nach dem Gewährleistungseinbehalt, dem bis zu 200 % unterschiedlichem Kostenniveau der Baufirmen besonders beim Zufahrtenbau und ob auch nachverhandelt wird.
Herr Kaufmann konnte erklären, dass nach der sog. VOB ausgeschrieben werden muss, Nachverhandlungen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht möglich sind und in der Ausschreibung zwingend, 5% Einbehalt für Ausführung vorgesehen sind. Die Fuchsberge sind nicht so schön, werden aber nachgearbeitet. Es besteht 5 Jahre Gewährleistung mit Mängelbehebung für die Gemeinde und dafür sind die 3 % Gewährleistungseinbehalt.
Kerstin Marsand erklärte, dass alles gleichzeitig und als Gesamtpaket gebaut werden sollte, schon wegen der Gewährleistung bei der doch relativ großen Baumaßnahme.

Jetzt stellte eine Bürgerin die Frage, die schon lange in der Luft hing: „Wann werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft?“

(Anmerkung:
Leider nutzt auch eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für den erstmaligen Neubau einer Straße nichts, denn dafür sind Erschließungsbeiträge zu entrichten. In der öffentlichen Diskussion wie auch in den Medien wird diese Unterscheidung leider nicht ausreichend deutlich gemacht und führt zu falschen Folgerungen.

Hier einmal die Faktenlage:
Erschließungsbeiträge werden fällig, wenn eine Straße erstmals gebaut wird. Das wird im Baugesetzbuch der BRD geregelt. Die Anlieger können an den Kosten mit bis zu 90 Prozent beteiligt werden.
Straßenausbaubeiträge werden bei der Reparatur, Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Straße fällig. Die Kostenbeteiligung der Anlieger liegt im Ermessen der Kommune, der Spielraum ist aber nach oben auf 75 Prozent gedeckelt. Wobei Woltersdorf zu den Gemeinden gehört, die den Ermessensspielraum bis zum letzten Prozent fordert. Unsere Straßenbausatzung verlangt volle 75 Prozent.

Und weiter geht’s mit der Sitzung:
Kerstin Marsand konnte ganz locker entgegnen, dass das Thema im flotten Wahlkampf hoch koche und dafür dann auch das Kommunalabgabengesetz geändert werden müsse. Wenn sich also was ändere, stelle man darauf ab und informiere auch dazu.
Beate Hoffmann machte aufgrund eines nochmaligen Einwandes deutlich, dass die Anwendung von Ausbaurecht oder Erschließungsrecht nicht in der Entscheidung der Gemeinde liegt, die habe da kein Wahlrecht da das die Verwaltungsgerichte so entschieden haben.

Nach all den Ausführungen ist die Frage der Bürgerin, ob bei der Weinbergstraße die erstmalige Herstellung und damit der Erschließungsstraßenbau auch bei Sandpisten gilt, nicht zu kommentieren.

Nun kam auch die immer wieder gestellte Frage einer Bürgerin, wie denn bezahlt werden muss, denn ältere Leute können nicht bezahlen, da sie keinen Kredit mehr von der Bank bekommen.

Kerstin Marsand konnte beruhigen. Bisher hat noch nie ein Grundstückseigentümer sein Grundstück verlassen müssen. Man kann einen Antrag auf Stornierung, Stundung oder Ratenzahlung stellen, alles ist möglich. Aber das konnte die Gegenrednerin, die meinte, dass vor drei Jahren jemand sein Grundstück verkaufen musste, nicht besänftigen.
(Anmerkung: Es wäre aber interessant, den Wahrheitsgehalt der Aussage zu überprüfen).

So ziemlich am Ende dieser Debatte verstieg sich ein Bürger noch zu der Aussage, dass die Leute früher alles selbst in die Hand genommen haben und auch Zufahrten billiger als die Beleuchtung gebaut haben. Zudem bräuchte er gar keine Beleuchtung. Das blieb wortlos stehen und war auch gut so.

Verkehrsführung in der Weinbergstraße
Vielen Bürgern war der verkehrsberuhigte Bereich vor dem Campus zu groß. Die Diskussionen drehten jetzt sich um Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich.
Herr Kaufmann zog sich aber auf das Argument zurück, dass Schule und Kita sich für das jetzt vorgestellte Planungsverfahren entschieden haben, nicht das Planungsbüro.
(Anmerkung:
Die vorgesehene Aufpflasterung, farbliche Absetzung des Straßenbelages oder auch Beschilderung wird das zu erwartende Verkehrs-Park-Chaos nicht verhindern können. Der Einwand, dass das Ordnungsamt das regeln werde, geht meiner Meinung nach in die völlig falsche Richtung. Man muss sich jetzt einen Kopf machen und nachdenken, wie man die Weinbergstraße so bauen kann, dass vor allen Dingen die Grundschüler geschützt sind und nicht, wie man möglichst viele Knöllchen verteilen kann. Das gibt doch wieder nur Ärger im Ort.
Auch müsste man mal erklären, was sich Schule und Kita dabei gedacht haben oder ob sie nur die Ideen des Planungsbüros nachgeplappert haben.)

Von den Bürgern wird zudem eine Abpollerung der Seitenflächen u.a. auch in der Straße Am Werk gefordert damit das wilde Parken verhindert werden kann. Dort sollen Parkmöglichkeiten gegenüber der Post gebaut werden.
(Anmerkung:
Die Straße Am Werk ist breit genug, um auch dort einige Parkplätze für die Post, die auf jeden Fall dringend gebraucht werden, zu schaffen. Daran haben die Planer offenbar bislang nicht gedacht. Aber die Post gehört ja auch zur Vogelsdorfer Str., da wird für das Denken nicht mehr bezahlt. Warum geht hier nicht, was in der Winzerstraße vor der Bäckerei so einfach machbar ist – fragt sich der Laie? Die Vogelsdorfer Str. jetzt umzubauen ist rausgeschmissenes Geld, welches die Gemeinde nicht hat).

Kerstin Marsand sagte zu Hochborde oder Poller mit einzusetzen, um die Zerstörung der Grünanlagen zu verhindern.

Eine Bürgerin ist wohl gegen die Einrichtung einer Einbahnstraße, da diese immer auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nach sich ziehe und man da noch mal darüber nachdenken solle. Auch das Abfahren aus den Grundstücken der Winzerstraße wäre problematisch, da man bei der Ausfahrt schon auf dem Gehweg stehe. Das wäre eine Frage der Sicherheit.

Eine weitere Bürgerin wollte wissen, ob es aufwendig wäre, die Einbahnstraße bis zur Winzerstraße durchzuführen denn die Grundstückszufahrten würden zum Drehen genutzt und bekam als Antwort, dass die Einbahnstraße kein Problem darstelle, aber die Einrichtung als Spielstraße. Kerstin Marsand will auch das Fahren mit Pkw durch Gestaltung und Baumscheiben unattraktiv machen. Auch das Verkehrsamt hat einiges eingeschränkt.

Ziemlich um Ende der Veranstaltung fragte noch eine Bürgerin in den Raum, was wir denn noch mitbestimmen können, wo doch schon alles entscheiden ist. Anfangs wurde doch gesagt, das noch alles offen ist.

Kerstin Marsand bedankte sich für die regen Diskussionen, sagte zu, die Argumente aus der Versammlung mit zu nehmen und schloss die Versammlung.