Abmahnwahn in Woltersdorf

Hier auf diesem Blog wurde in einem Kommentar der Begriff „SED-Mutti“ verwandt und eine veraltete Anschrift veröffentlicht, die jedem öffentlich zugänglich ist, der den Domainnamen bei der Denic eingibt. Eine Person von der Partei „Die Linke“ hat das zum Anlass genommen, einen Anwalt zu beschäftigen, der gegen den Betreiber dieses Blogs (mich) eine Abmahnung für beide Dinge durchsetzen soll. Interessant ist, dass gerade die Partei „Die Linke“ gegen Abmahnwahn ankämpft, aber eine Funktionärin von „Die Linke“ diesen Abmahnwahn weiter kultiviert. Das sagt jedenfalls viel über – sagen und tun – der Partei „Die Linke“ aus.

Ich bin der Auffassung, Daten, die eine Person über sich selber in das Internet stellt und dadurch weltweit für jeden abrufbar macht, fallen nicht unter die Datenschutzbestimmungen, erst recht nicht, wenn es sich, wie hier wahrscheinlich, um nicht mehr zutreffende Daten handelt und die Verwendung eine redaktionelle Meinungsäußerung darstellt.

Die Verwendung des Begriffs „SED-Mutti“ ist m.E. keine Beleidigung, sondern eine persönliche Meinungsäußerung und somit erlaubt. Ich habe den Begriff einmal bei Google eingegeben, Google wirft hunderte Male diesen Begriff in Zusammenhang mit Personen aus. Sogar unsere Bundeskanzlerin wird in einigen dort abrufbaren Beiträgen so genannt. Also das wird das Bundeskanzleramt doch überprüft haben, denke ich mal.

Somit mag ein Richter feststellen, wessen Rechtsauffassung richtig ist. Eine Unterlassungserklärung ohne Annerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich werde ich abgeben, denn Berichte und Kommentare in denen der Begriff „SED-Mutti“ verwandt wird, gibt es hier nicht mehr.

Meine Kommentare waren bisher, nach der ersten Nutzung, durchgängig freigeschaltet. Das möchte ich auch beibehalten, deshalb bitte ich meine Leserschaft, grundsätzlich beim Schreiben zu überlegen, kann dadurch ein Abmahnanwalt reicher werden und im Zweifel lieber eine andere Formulierung verwenden.

Der mir bis gestern Abend unbekannte Begriff „SED-Mutti“ wurde in eine Speerliste aufgenommen, wer ihn verwendet, dessen Kommentar wird erst nach Prüfung freigegeben.

  1. Alexander von Orlow

    Bei den Abmahnungen auf denen sich die LINKE bezieht handelt es sich aber ausschließlich um solche, die aufgrund von privaten Schwarzkopien über das Internet erstellt werden und außerdem fast immer an mehr als eine Person (Massenabmahnung) verschickt werden. Zudem liegt bei solchen Abmahnungen oft nur spärliches Beweismaterial vor. Oftmals werden auch Website-Eigentümer wegen unlizensierter Bildnutzung abgemahnt, darauf mag sich die LINKE auch beziehen, allerdings definitiv nicht auf Abmahnungen wegen Beleidigung und ähnlichem. Und natürlich gilt auch bei Domainabfragen das deutsche Datenschutzgesetz, schließlich gilt dies auch für öffentliche Telefonverzeichnisse die ebenfalls im Internet zu finden sind. Zitat der denic, welche die Domaidaten bereitstellt: „Die in der whois-Abfrage ersichtlichen Domaindaten sind rechtlich geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder administrativen Notwendigkeiten des Internetbetriebs oder zur Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber bei rechtlichen Problemen genutzt und ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis der DENIC eG weder elektronisch noch in anderer Art gespeichert werden. Insbesondere die Nutzung zu Werbe- oder ähnlichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.“

  2. Friedhelm

    Mit der Linken in Woltersdorf geht es bergab, seit dem sich Frau. Prof. Böhm nach ihrer langen Krankheit zurückgezogen hat. Ihr Nachfolger bringt es nicht, der braucht noch reichlich Zeit und ob es dann etwas wird, steht in den Sternen. Bestellte Agitatoren werden den Zerfallprozess beschleunigen, zeigt es doch überdeutlich, sie haben keine eigenen Genossen, die überzeugen können, oder kein überzeugendes Programm.

  3. I.Richter

    Lieber Herr Wohlers, machen Sie sich da mal keine Herzschmerzen. Sie wissen doch, Hunde die Bellen beißen nicht. In Ihrem Falle steht das Recht auf Ihrer Seite. Weiß ich.
    Dass die linke Mutti keine ehemalige SED-Genossin gewesen sein kann, ist doch offensichtlich. Wegen ihrer Jugend. Junge Leute echauffieren sich schnell mal temperamentvoll. Die einen niveaulos unflätig, die anderen drohen kultiviert mit ihrem großen Bruder auf dem Schulhof oder dem Onkel der noch Jura studiert. Die ganz Schlauen meinen aber, Angriff sei die beste Verteidigung. Das hat noch nie genutzt, ist immer raus gekommen, wie die Weltgeschichte es bewies. – Na, die linken Brüder und Schwerstern müssen noch ganz viel lernen, damit sie klüger werden, als ihre Eltern und Großeltern. 😉

    1. Bernd

      Hallo Herr Richter,
      von der Sache her ist mir eine Klage der Julia Wiedemann ganz recht, denn dann muss sie mit ihrer wahren ladungsfähigen Anschrift rausrücken und wir können das Spiel in der Bürgerversammlung beweisen. Obendrein wird es dann, wenn unsere Vermutung stimmt, einem weiten Kreis klar, wie versucht wurde Stimmung mit Manipulation zu erzeugen. Ein Desaster für den BM und seine „Die Linke“
      Gruß Bernd

  4. Minerva McGonagall

    Der Abmahnanwalt selbst ist übrigens auch in der nämlichen Partei und berät ebenjene. Die gute Frau hat das Mandat da sicher auf dem kürzesten Dienstweg erteilt.
    Adressdaten unterliegen übrigens in Deutschland nicht dem Datenschutz, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, in denen Leib und Leben gefährdet sind. (Kronzeugen, Verdacht auf Kindesentziehung etc.)
    Jeder kann von jedem die Meldeadresse oder die Veränderung derselben bei dem zuständigen Meldeamt erfragen, gegen eine geringe Gebühr für Bearbeitung und Porto wird eine Meldeauskunft dann schriftlich zugestellt. Abgesehen davon, dass so auch Schuldner ganz legal von ihren Gläubigern ausfindig gemacht werden, machen sich insbesondere Mahnanwälte (!!!!!!!!!!!!!!) diesen Umstand zunutze.
    Wetten, dass der genannte Anwalt das auch weiß ?
    Die SED hat mal versucht, ein ganzes Land einzuschüchtern. (PDS-Linke ist aus der SED nach der Wende entstanden)
    Man muss denen auch sagen, dass diese Zeiten jetzt vorbei sind.
    Dass auch die Adresse einer Politikerin öffentlich ist, zumal, wenn unter ihrem Namen eine Homepage betrieben wird, dürfte wohl normal sein, es sei denn, die Partei arbeitet im Untergrund.
    Und das wollen wir doch nicht hoffen.

    Minerva McGonagall

  5. Christian Steiffen

    Mahlzeit,

    Also meines Erachtens schlägt hier die moderne Form des „M*S“ zu.

    Für alle Rechtsverdreher die hier mitlesen das ist meine Meinung !

    PS.: Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalte.

  6. Norman

    War doch aber abzusehen, lieber Bernd, das irgendwann, sich auf den Schlips getretene, versuchen, dich und diesen Blog hier nieder zu machen.
    Ich denke mal, das sie Angst haben, das etwas von ihnen ans Licht kommt, was sie seit ewigen Zeiten versuchen zu verdrängen in ihrem Leben. Es wird immer solche Leute geben, die mit den Wahrheiten, die hier aufgedeckt werden, nicht umgehen können. Denn UNWAHRHEITEN verbreiten ist leichter…. 😉

    In diesem Sinne, wir stehen hinter Dir……
    MfG Norman

    1. Bernd

      Danke Norman, das baut auf 🙂 In Woltersdorf wird die Luft Paragraphenhaltig, seit dem Woltersdorf um mindestens eine erwachsene Person gewachsen ist.

      Gruß Bernd und aufpassen, überall lauert ab sofort der Gilb.

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