Woltersdorf: Wahrheit, was ist das

Einen Brief schickte C. L. aus der Werderstraße an die Gemeinde Woltersdorf und die Fraktionen der Gemeindevertretung.

Der Inhalt des Briefes beschäftigt sich mit dem unerträglichen Zustand der Werderstraße und die dadurch auftretenden Schäden an den Autos der Anwohner.

Hannes Langen, Amtsleiter für Ordnung und Sicherheit, sowie Amtsleiter des Bauamtes nahm nach Aufforderung der Gemeindevertretung Stellung zum Inhalt des Schreibens.

Fern der Wahrheit, behauptete Hannes Langen, der Verfasser des Briefes berufe sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin und das habe keine Gültigkeit in Brandenburg. Somit entfällt die darin geforderte Verkehrsicherungspflicht. Hier hat er die Abgeordneten getäuscht und vielleicht zu falschen Schlussfolgerungen verleitet. Eine recht flappsige, unangenehme Äußerung eines Abgeordneten fiel mir in dem Zusammenhang auf.

Wahr ist, der Verfasser beruft sich auf das Urteil III ZR 240/11 vom 05.07.2012 des Bundesgerichtshofes gegen das Land Berlin. Somit gilt das Urteil im gesamten Rechtsraum der BRD und nicht nur in Berlin, wie Langen behauptet.

Aus dem Urteil geht einwandfrei hervor, dass das Land bei Verletzung der Verkehrsicherungspflicht in Haftung genommen wird.

Zwei Unwahrheiten in einer Sitzung der Gemeindevertretung sollte auch für einen Hannes Langen eine zuviel sein.

Das kann für die Gemeinde teuer werden


Die Werderstraße im Jahr 2011. Seit vier Jahren ignoriert die Gemeinde Woltersdorf ihre Verkehrssicherheitspflicht.

  1. G. Eggers

    Ein sehr schönes und aktuelles Urteil zur Verkehrssicherungspflicht vom BGH. Als höchstes Deutsches Zivilgericht entfaltet die Rechtsprechung des BGH Bindungswirkung für das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland, auch Woltersdorf.
    Selbst ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, wenn es dieses denn gäbe, könnte für streitgegenständliche Sachverhalte auf Brandenburger Gebiet herangezogen werden. Hier irrt Herr Langen aus meiner Sicht.

    Für mich wird es Zeit, das die Abgeordneten etwas unternehmen.
    @ Paula : So gehts in der Tat nicht weiter.

    Dank an die Redaktion für den Link !
    Das gut geschriebene und leicht verständliche Urteil habe ich mir ausgedruckt für den Fall, das meiner Familie oder mir auf den maroden Woltersdorfer Strassen und Gehwegen etwas zustoßen sollte. Das Loch im BGH-Urteil war 2 bis 2,5 cm tief. Derartige Löcher finden wir sicher schon auf dem gepflasterten Platz vor dem Rathaus.

  2. Martin Gensert

    So ist das mit Seiteneinsteigern, von nichts ne Ahnung, aber davon ganz viel.
    Noch schlimmer ist eigentlich, dass der Leiter der Abteilung nicht einmal weiß, dass sein zuständiges OVG nicht nur für Berlin, sondern auch für Brandenburg zuständig ist.
    http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/
    Mit Brandenburg hat Berlin nämlich eine gemeinsame Gerichtsbarkeit schon in der zweiten Instanz.

    peinlich, peinlich…….

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