Woltersdorf bricht Landesrecht

Bürgermeister, Rainer Vogel, bricht mit seinem Amtsleiter für Soziales, Hannes Langen brandenburgisches Landesrecht.

kitaverträgeMit Schreiben vom 14. April 2014 ordnet Amtsleiter Hannes Langen an: „Vertrag zur Hortbetreuung wird befristet bis Ende des zweiten Schuljahres (einschließlich Ferien)“ Unterschrift: Langen

Das Brandenburgische Gesetz sieht aber eine Hortbetreuung ohne wenn und aber bis zum Ende der vierten Klasse vor.

Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe (Kindertagesstättengesetz- KitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004
Abschnitt 1 – Allgemeines, Aufgaben, Ziele und Rechtsanspruch
(2) Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Versetzung in die fünfte Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten, […]Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Rechtsanspruch, wenn ihre familiäre Situation, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf Tagesbetreuung erforderlich macht. […]

Wieder einmal kämpft der Bürgermeister gegen die Eltern der Kinder von Woltersdorf. Jeder kann sich erinnern und es hier nachlesen, wie der Bürgermeister im Verbund mit „Die Linke“, speziell Edgar Gutjahr gegen die Kindertagesstätte „Kinderparadies“ am Rathaus kämpfte.

Auch den Krieg, den der Bürgermeister (Die Grünen), mit seinem Amtsleiter gegen die Christliche Kita anfachte, indem die beiden die Zahlung der fälligen Zuschüsse der Gemeinde an die Kita über viele Monate verweigerte, ist unvergessen. Erst die sich abzeichnende Insolvenz, das Einwirken des Landrats und die Hilfe von Abgeordneten des Landtages konnten die beiden Kämpfer gegen die Kita zum Einlenken bewegen.

Jetzt geht es gegen die Eltern der gemeindeeigenen Kitas/Horts, die jetzt in Sorge um die Betreuung ihrer Kinder sein müssen. Unser Ort wirbt um den Zuzug junger Eltern, nur wer will in einen Ort ziehen, dessen Bürgermeister gegen Kitas und Eltern einen Dauerkrieg führt.

Bei der Kommunalwahl wird sich entscheiden, ob wir dem Unwesen der Verwaltung Einhalt gebieten können. In einer losen Artikelserie „Kommunalwahl-Kandidaten“ liste ich die auf, die auf mich den Eindruck machen, die Politik des Bürgermeisters bedingungslos durchzusetzen.