Wer zahlt Betriebskosten der Christlichen Kita

Wir alle erinnern uns, Bürgermeister Vogel und sein Amtsleiter Hannes Langen machte der Christlichen Kita das Leben schwer. Die Gemeinde stellte im Großen und Ganzen die Zahlung der Betriebskosten ein. Weder der Landrat, noch die Landesregierung konnten die beiden umstimmen, die Kita trudelte, die Eltern grämten sich, nur das Gespann Bürgermeister und Amtsleiter waren sehr zufrieden mit ihrer Tat. Am 28. August entschlossen sich die beiden, das böse Spiel zu beenden und sicherten die Zahlung zu. Heute erreichte uns die Antwort der Landesregierung zum unsinnigen Woltersdorfer Kitakrieg des Bürgermeisters und seines Amtsleiters.

Kleine Anfrage 3123 des Abgeordneten Andreas Büttner vom 27.8.2013 an die Landesregierung zum Thema Betriebskosten einer Kindertagesstätte:

Zitat:
Frage:
Inwieweit ist die die Standort-Gemeinde insbesondere zur kostenlosen Gestellung der Kita-Gebäude (einschließlich Reinigung, Hausmeister und Bewirtschaftungs- und Betriebskosten) bzw. zur kurzfristigen Erstattung der dem freien Träger entstandenen Kosten verpflichtet?

Antwort
Die in der Frage zitierte rechtliche Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 1 ist eindeutig: „Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück ein-schließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Be-wirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.“ „Stellt zur Verfügung“ wird in der Regel als kostenlose Leistung der Gemeinde verstanden. Wenn Gemeinden aus buchhalterischen Gründen eine Mietzahlung für ein zur Verfügung gestelltes Grundstück und Gebäude verlangen, ist dies durch entsprechende Zahlungen an den Träger auszugleichen.

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