Weinbergkids, Sondersitzung der GV – Teil 1

Der Vorsitzende, Dr. Bronsert, erläuterte den zahlreich erschienenen Bürgern mit, brüchiger Stimme, warum die Sondersitzung der Gemeinde Woltersdorf so eilig einberufen wurde. Da die Baugenehmigung und das Brandschutzgutachten für die Kita Weinbergkids fehlt, droht der Landkreis mit Schließung. Der Bürgermeister war beim Landrat, um eine kurzfristige Sondergenehmigung zu bekommen.

Siegfried Bronsert wurde in seinem Redefluss mit dem Hinweis unterbrochen, dass er doch bitte erst die ordnungsgemäße Ladung der Abgeordneten feststellen und über die Tagesordnung abgestimmt lassen müsse. Bronsert erinnerte sich und stellte nun die ordnungsgemäße Ladung fest und fragte, ob alle mit der Tagesordnung einverstanden seien. Dann fuhr er in seiner Rede fort und wurde wieder unterbrochen mit dem Hinweis, dass nun noch über die Tagesordnung abgestimmt werden müsse. Bronsert dachte nach, erinnerte sich an den festgeschriebenen Ablauf der Sitzungen und ließ abstimmen.

Punkt 3. Diskussion und Beschlussfassung zum laufenden Betriebsgenehmigungsverfahren der Kita ,,Weinbergkids“.

Der Bürgermeister las das Ergebnis des Gespräches mit dem Landrat vor. Darin wurde festgehalten, dass das Schulgebäude ohne Baugenehmigung zur Kita umgenutzt wurde. Zudem wurden erhebliche Mängel im Brandschutz und im Bauordnungsrecht festgestellt. Die Umnutzung des Schulgebäudes zum Kindergarten ist nach § 54 BbgBo (brandenburgische Bauordnung) genehmigungspflichtig. Der Bürgermeister wurde verpflichtet, bis zum 31. Juli 2014 den erforderlichen Bauantrag einzureichen, damit geprüft werden kann, ob nachträglich eine Genehmigung erteilt werden kann. Falls der Bauantrag nicht bis zum 31. Juli 2014 eingeht, wird die Nutzung des Gebäudes untersagt.

Hannes Langen warf ein paar Bilder an die Wand, die dokumentierten, wo der Brandschutz nicht gegeben sei. Bei den Garderoben im Flur, dem Vorflur, der als Lesebereich genutzt wird und anderes. Langen sagte, die Situation ist ihm seit 2013 bekannt.

Um die offenliegenden Mängel bis zum 31. Juli 2014 abzustellen, werden rund 25.305,00 Euro gebraucht. Für die Bauantragsunterlagen zur Nutzungsänderung veranschlagt das Planungsbüro 11.305 TE, die Prüfung des Brandschutzkonzeptes schlägt mit 2.000 Euro zu Buche. Für die Auslagerung der Garderoben sollen zwei Container für 9.000 Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren angemietet werden. Die Installation einer geforderten Hausalarmanlage kostet 3.000 Euro. Sind diese Maßnahmen durchgeführt, muss ein neuer Flächennachweis geliefert werden. Aus diesem errechnet sich dann die Anzahl der Kinder, die die Kita dann besuchen dürfen. Erst dann gibt’s eine Betriebserlaubnis.

Dr. Bronsert muss wohl kurzzeitig absent gewesen sein, er wollte noch einmal über Verlauf des Gespräches informiert werden. Der Bürgermeister gab ihm eine Kurzfassung seines gerade beendeten Berichts. Bronsert wollte nun wissen, ob die Verwaltung in der Lage sei, die Auflagen in der kurzen Zeit zu erfüllen.

Siegfried Wendt erklärte, dass das Brandschutzkonzept von einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes erstellt wird. Das spart Zeit und Kosten, da es nicht extern geprüft werden müsse. Das Büro Gifhorn stehe ebenfalls kurzfristig mit einem günstigen Angebot zur Verfügung.

Monika Kilian (CDU/SPD), die bei dem Gespräch mit dem Landrat mit dabei war, gab eine Zusammenfassung, wie der Schulbau entstand. Begonnen wurde er 1989, noch in der DDR. Der Bau wurde nach der Wende zeitweise eingestellt. 1993 wurde er dann zu Ende gebaut. Er wurde dann durchgängig bis 2008 als Schule genutzt. In Brandburg war eine Doppelnutzung üblich, vormittags Schule, nachmittags Hort. Dafür erhielt die Gemeinde eine vorläufige Betriebserlaubnis.

2011 wurde das Gebäude als Schule aufgegeben, die bis dahin gültige Betriebserlaubnis erlosch.

Es ist ganz wichtig, sich immer vor Augen zu halten, erst ab Juli 2011 wurde das Gebäude als Kindertagesstätte, für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren genutzt. Erst jetzt hätte eine Umwidmung in eine Kita mit dem entsprechenden Bauantrag und Brandschutzgutachten erfolgen müssen. Hannes Langen und sein Bürgermeister versuchen nämlich das Datum rückwärts nach 2008 zu verschieben, um anderen die Schuld für ihre Versäumnisse anzulasten.

Ja und die Herren von UW, insbesondere ihr Finanzexperte, von Aswegen, fielen auf das Märchen prompt herein – Anfängerpech.