Weinbergkids ohne Betriebserlaubnis

Katastrophenalarm! Die Kita ‚Weinbergkids‘ brennt, schwarze Rauchschwaden wirbeln um den rußigen Kindergarten. Fenster brechen knallend. Sanitäter rennen umher. Ein Krankenwagen nach dem anderen fährt ab, bringt die Kinder ins Krankenhaus.

Es ist eine erfundene Geschichte, die aber durchaus passieren könnte. Ich wollte das Brandschutzgutachten der Kita sehen. Am 12. Mai durfte ich die Kita besichtigen, die Leiterin, Frau Strenge, zeigte mir das ganze Haus und Gelände, nur nicht das Brandschutzgutachten, sie verwies mich an Amtsleiter Hannes Langen.

Wie sieht’s aus, um die Kita ‚Weinbergkids‘? Ich wusste es immer noch nicht, sind unsere Kids dort gut geschützt?

Um diese Frage zu klären, bat ich den Bürgermeister, mir Einsicht in das Brandschutzgutachten der Kita zu gewähren. Dieser Bitte müsste ein gesetzestreuer Beamter nach §6 Akten- und Informationseinsicht Gesetz (AIG) nachkommen. Unser Bürgermeister kam dem bis heute nicht nach. Gleiches widerfuhr mir in Landrat Zalengas Landratsamt. Seine Mannen mauern bis heute, versuchen die Einsichtnahme in das Brandschutzgutachten mit den fadenscheinigsten Begründungen zu verhindern. Warum wollen mich Landrat Zalenga und Bürgermeister vom Brandschutzgutachten der Kita ‚Weinbergkids‘ fernhalten?

Neugierig machte ich mich auf die Suche.

Das Gebäude entstand Anfang der 90er Jahre als Kinderkrippe. Die Baugenehmigung dafür wurde 1993 in eine auf 5 Jahre befristete Baugenehmigung für eine Schule umgewandelt. Nach weiteren 5 Jahren wurde eine unbefristete Genehmigung für eine Nutzung als Schule erteilt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Baurechtlich ist das Gebäude keine Kindertagesstätte und dürfte als solche auch nicht genutzt werden.

In Brandenburg erteilten die Landesjugendämter der Not gehorchend Ausnahmegenehmigungen für eine Doppelnutzung. Vormittags als Schule und Nachmittags als Hort. Die Gemeinde Woltersdorf beruft sich darauf, ab Juli 2011 eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes für Kinder im Alter von 4 bis 12 Jahren zu haben. Sie nutzt seitdem das Gebäude als Kindertagesstätte.

Es gab vom Bauamt nie eine Umnutzungsgenehmigung in eine Kindertagesstätte. Nach dem Bauordnungsrecht bleibt das Gebäude ein Schulgebäude.

So musste es kommen, wie es kam. Am 3. Mai stellte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Diskrepanzen zwischen der tatsächlichen Nutzung des Objektes und den Anforderungen des Brandschutzes fest.

Am 24. Juni stellte die Baubehörde fest, dass es laut Baugesetz keine Baugenehmigung gibt.

Am 25. Juni wurde durch die Baubehörde ein Verbot der Nutzung als Kindertagesstätte angekündigt. Das bedeutet, die Kita ‚Weinbergkids‘ muss geschlossen werden.

Die Leidtagenden wären 116 Kinder, ihre Eltern, die Mitarbeiter der Kita. Jetzt sucht der Bürgermeister mit dem Landrat nach einer Lösung, wie sie die Kindertagesstätte weiter betreiben können.

Deshalb verweigerten mir Bürgermeister und Landrat die Einsicht in das Brandschutzgutachten, das ja wohl nur für eine Schule und nicht für eine Kita erstellt wurde. Um den Brandschutz den Erfordernissen anzupassen, muss nachgerüstet werden. Der Bürgermeister denkt da an 25.000 Euro. Üblicherweise werden die Kosten bei der Planung sehr niedrig angesetzt, um Ausschreibungen zu vermeiden und alles durch die Gemeindevertretung zu bekommen und später muss dann nachgebessert werden. Wahrscheinlich wird’s das Doppelte kosten.

  1. Elsa

    Das Thema Versicherungen muß unbedingt noch einmal angesprochen werden. Denn als die Frage kam, ob denn die Kinder versichert wären, konnte keiner der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter eine Antwort geben. Sie schauten sich alle nur unsicher an.

  2. Minerva McGonagall

    Die Kameraden der Feuerwehr haben nur den Job,
    im Brandfall ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen.
    Ihre Kompetenz ist darüber hinaus nicht gefragt.

    Sind es nicht sonst die Grünen_innen,
    die immer ein sog. „Vorsorgeprinzip“ propagieren?
    Aber natürlich nur da, wo es ihnen ideologisch in den Kram passt.
    Also immer wenn es um deren irrationale Argumentationen geht…

    M.

    1. Bernd

      Und da gibt es einen Bürgermeister in Ostbrandenburg, der die Feuerwehr seines Ortes schneidet, wo er nur kann.

  3. blitzmaerker

    Kann der Feuerwehrchef vlt. etwas zu dem verweigerten Brandschutzgutachten sagen ? …und kann nicht die Feuerwehr beim Verdacht auf „Gefahr in Verzug“ ggf. eingreifen und eine Sperrung auslösen ?

    1. Bernd

      Der Gemeindebrandmeister wurde, äußerst unüblich, nicht zur Begehung beim Brandgutachten hinzugezogen. Das hat die Gemeinde allein mit dem Landratsamt durchgezogen. Nein, die Feuerwehr hat keine polizeilichen oder bauamtlichen Befugnisse. Gruß Bernd

  4. linda machate

    Das ist klasse, erste Idee, das Geld was Vogel bekommt von den Gaststätten Zwecks wm gleich da in die Kita zu stecken. (Ein Satz vom Admin entfernt, muss erst verifiziert werden)

  5. linda machate

    Ich bitte euch am 3.7 um 19 Uhr in die Gemeinde zu erscheinen. Wir brauchen jede Hilfe. Und der Herr Vogel wird mich morgen kennen lernen als Mama.

    Gruß die Hermes Frau aus Woltersdorf

  6. Theo Mütze

    Leute, da müßt Ihr Euch jetzt aber nicht wundern. Ihr habt das Chaos gewählt und jetzt habt Ihr es. Nicht nachvollziehbar, warum vernünftige Parteien wie CDU und SPD zusammen nur 3 Sitze in der Gemeindevertretung bekommen konnten.

    Benutzt doch in Zukunft mal Euren Verstand wenn Ihr zur Wahl geht und vertraut nicht auf schöne Versprechungen ! Schade um die Kinder.

  7. Herbert K.

    Illegales Wettbüro = Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, illegaler Kindergarten müsste auch zu Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft führen. Hier wird sich zeigen, ob die Gemeindevertretung diese verwerfliche Tat deckt oder alles unternimmt um den Skandal durch zuständige Behörden untersuchen zu lassen. Das die Verwaltung den Gemeindebrandmeister nicht zu einer Brandschutzschau hinzuzog, deutet darauf hin, dass sich der Bürgermeister bewußt war hier im Bereich zum Strafrecht zu operieren.

  8. maron

    Hallo Leute,
    wie ist das eigentlich. Wenn ein Auto keine Betriebserlaubnis hat, dann gibt es auch keinen Versicherungsschutz.
    Wie ist das bei einer Kita ohne Betreibserlaubnis und es passiert was, greift da auch keine Versicherung. Das wäre doch vielleicht mal zu klären im Sinne der Eltern, die ihre Kinder in diese Kita bringen,

    1. Bernd

      Ja, ja, der neue Gemeindevertreter der FDP und sein Sohn Robert. Ich glaube, der wollte mich beim Sportfest verprügeln, sprang auf mich und hat’s sich im letzten Augenblick überlegt. Waren wohl zuviel Zeugen in der Nähe. Dafür hat er dann ein bißchen gepöbelt. Ist schon ein komisches Gefühl mit den Dieners in einem Dorf zu leben.

  9. Minerva McGonagall

    Sagen wir es mal so:
    Die Umwidmung zur Kita haben der Bürgermeister und sein Adlatus Langen in ihrer unendlichen Weisheit vorbei an der pösen alten Gemeindevertretung, Sozialausschuss etc. betrieben.
    Auch der örtliche Fachmann in Sachen Brandschutz, Ralph Utecht, wurde nicht konsultiert.

    Die Bürger_innen von Woltersdorf wollten genau diese Politik des Chaos und der hirnlosen vogelschen Alleingänge und haben aus diesem Grunde mit überzeugender Mehrheit „Unser Woltersdorf“ (den FanClub des Bürgermeisters), die Honecker-Traditions-Partei, die Grünen und Ober-Indianer Dr. Bronsert gewählt.
    Und jetzt wollen wir mal Leistung sehen !
    Bestimmt werden der Ober-Vogel, Opi Bronsert, Knallcharge Kutzke, Hochglanz-Hauke,
    der weltreisende Fliegende Holländer (Flughafengegner Kuiper) und Meister Gutjahr die Kohlen aus dem Feuer holen.
    Die haben den BM in seinem Chaos unterstützt und haben das Mandat der Wähler_innen.

    Es bleibt spannend.

    M.

  10. Betroffene

    Im Mai/Juni 2011 wurde von der Verwaltung, Bereich Soziales, ich glaube es war Herr Langen, ein Umbau für Kinder unter 3 Jahre für die Kita Weinbergstraße angestrebt. Es gab dafür, so wie ich hörte, Fördergelder. Eigentlich hätte bei dieser Aktion doch auffallen müssen, dass es für diese Kita nur eine Betreibererlaubnis für die Schule gab. Wieso wurde da nicht die Umwidmung/Nutzungsänderung beantragt? Jetzt ist das Geschrei groß, wie man sieht. Der Zeitdruck ist nun da und das alles wird viel mehr als die 25.000 Euro kosten. Da frage ich mich doch, wieso wurde es dem Bürger solange verschwiegen, wo es doch dieses Akteneinsichtgesetz gibt. Ihnen, Herrn Bürgermeister, kann ich nur vorwerfen, dass Sie, meiner Ansicht nach, seit 2011 wohl geschlafen haben.

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