Was hat Woltersdorf von Dobrinths Maut?

Die CSU möchte eine Maut für alle, Ausländer und Inländer. Bei den Inländern soll dafür die KFZ-Steuer um den Betrag der Maut gesenkt werden. Die Straßennutzungsgebühr soll jetzt nicht mehr nur für Autobahnen kassiert werden, für alle Straßen möchte Verkehrsminister Dobrindt unsere überflüssigen Mittel abschöpfen.

Verstehen kann ich’s, fast alle Brücken sind hin, müssen saniert oder neu gebaut werden. Die asphaltierten Straßen des Bundes, der Länder und der Kommunen sind die reinsten Schlaglochpisten geworden. Ab und zu werden die Schlaglöcher mehr schlecht als recht mit Bitumen ausgefüllt. Die Schüttelei wird dadurch nicht besser, die Wirbelsäule leidet, die Stoßdämpfer unserer Autos sind bis zum Letzten gefordert.

Dobrindts Amt hat ausgerechnet, dass bei den Ausländern 600 Millionen Euro angesaugt werden können. Bei den Inländern kommt vorläufig nichts raus, denen wird ja, wie lange, die KFZ-Steuer in Höhe der Maut abgesenkt. Was bringen 600 Millionen Einnahmen von Ausländern bei einem jährlichen Fehlbedarf an Milliarden Euros für alle Verkehrswege? Nichts, außer ein negatives Image.

Als Woltersdorfer geht mir jedes Verständnis für eine Infrastrukturabgabe für Straßen ab. Rund 80 Prozent unserer Straßen sind Sandpisten, gespickt mit Tälern und Höhen, die jeden Meter Fahrt zum unvergleichlichen Abenteuer werden lässt. Schleicht, hüpft und torkelt mein Auto so durch unser Straßennetz, wirbeln die Reifen im trocknen Sommer eine gewaltige Sandwolke auf. Jeder, der zu Fuß unterwegs ist, weiß, wie toll es ist in solchem Sandsturm zu verschwinden. Regnet es, wünschte ich mir ein Amphibienfahrzeug und die Fußgänger Schlauchboote. Von den Fahrzeugführern, deren Bandscheibe in die Hände klatscht, ganz zu schweigen. Da hilft nur, die Zähne zusammenzubeißen. Eigentlich müssten hier in Woltersdorf orthopädische Praxen, wie die Pilze aus dem Boden schießen.

Auch für den Unterhalt dieses rustikalen Woltersdorfer Feldwegnetzes zahle ich seit rund 50 Jahren über die KFZ-Steuer, die Spritsteuer, meinen Obolus an das Finanzamt. Allen anderen Woltersdorfer Autofahrern geht es ähnlich. Was macht die Verwaltung mit meinem, unserem Geld, frage ich mich? Unsere Feldwegstraßen sind nicht besser geworden, dafür ist nie etwas ausgegeben worden. Für die paar Asphaltstraßen, als Beispiel mag die Werderstraße dienen, wurde auch nie ein Euro ausgegeben. Wer sein Auto liebt, schiebt es dort lieber. Die Stolpbrücke ist total dahin, da wurde nie für einen Euro saniert, jetzt muss für Millionen neu gebaut werden.

Ob da 600 Millionen, von denen nie auch nur ein Euro bei uns ankommen wird, etwas verbessern wird? Vielleicht helfen die 600 Millionen aber dem Berliner Flughafen BER über die nächste Finanzierungslücke. Muss die CSU uns deshalb in ganz Europa lächerlich machen?

  1. Minerva McGonagall

    Naja, Herr Feliks, Kommunisten und Geheimdienstler hatten schon immer was für Verschwörungstheorien übrig.

  2. Feliks Dzerzhinsky

    „Vielleicht helfen die 600 Millionen aber dem Berliner Flughafen BER über die nächste Finanzierungslücke“ – Das wird nicht mehr nötig sein. Der BER wird Weltkluturerbe und dann muss die UNO bluten. Kann ihn ja als Drehscheibe für Blauhelmeinsätze nutzen.

  3. Minerva McGonagall

    Mit der KFZ- und Mineralölsteuer (und auch einem Teil der Versicherungssteuer), die uns von einem nimmersatten Staat aus der Tasche gezogen werden – soll ja angeblich immer die Verkehrsinfrastruktur bezahlt werden. Doch die Ausgaben für Straßenbau machen nur etwa 30% der Einnahmen aus den o.g.Steuern aus. die restlichen Gelder versickern wie bei jeder Steuer in den ein odere anderen Ministerien… Wäre die KFZ-Steuer doppelt so hoch, würden alle Minister (egal welcher Couleur) Begehrlichkeiten anmelden und wüssten interessante Prestige-Projekte etc., nur Infrastruktur würde dennoch nicht gebaut.
    Daran wird sich erst etwas ändern, wenn private Straßen/Autobahn-Betreiber die Maut als Gebühr einnehmen, mit der sie ihre Straßen bauen und erhalten, Gelder, die nicht in andere (Staats)Kanäle fließen. Würden Privatstraßen nicht gepflegt, blieben sie ungenutzt und es gäbe keine Einnahmen. M.a.W. Die Qualität von Verkehrswegen ist eine Sache der Marktwirtschaft und des Prinzips von Angebot und Nachfrage. Eine Staatliche Steuer kann nur in Planwirtschaft – also im Verfall der Straßen enden.
    Das Europäische Ausland zeigt, wie gut mautpflichtige private Autobahnen funktionieren.
    Aber dazu müssten sich unsere Politiker von ihren sozialistischen Utopien verabschieden.

    M.

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