Verantwortung tragen schwer gemacht

Verfasser: Mario Hausmann; DIE LINKE in Erkner

Wer inhaltlich nicht überzeugen kann, der versucht es eben personell. Die Bürgermeisterkandidaten von SPD und CDU sind gekürt, selbstverständlich einstimmig ernannt oder nahezu. Dazu das passende Foto mit den üblichen Gesichtern, fertig ist die Pressemeldung. Hach, was ist die Welt heile und schön bei CDU und SPD. Inhaltlicher Mehrwert: Fehlanzeige!
 
Blitzlicht, Rosen und Feel-Good-Nominierungen sind allemal besser, als sich mit dem zu beschäftigen, was die letzten Wochen in Erkner los war. Dort wurde mal eben von den Stadtverordneten verlangt, innerhalb einer Woche 337 Seiten Haushaltsentwurf 2017, vornehmlich Zahlen, durchzuforsten und selbst zum Experten und Hellseher zu mutieren. Dass man sich nebenbei in der SPD und CDU mit Personalfragen beschäftigen kann, zeigt das Abstimmungsergebnis eine Woche später: Die SPD dankt der Verwaltung für die (ihnen abgenommene) Arbeit am Haushalt, hebt rückgratlos bei Allem brav die Hand und freut sich auf einen frühen Feierabend. Haben sie etwa ihren inzwischen auf über 400 Seiten angewachsenen Haushaltsbericht nicht gelesen? Dieses Durchwinken beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gührke in einem online-Kommentar zu einem Zeitungsartikel vom 07. Februar damit, dass die mehrheitstragenden Fraktionen „Verantwortung tragen“ möchten. Auch eine Möglichkeit…

Meine persönliche Entscheidung, mich bei der Abstimmung zum Haushalt zu enthalten, habe ich aus folgendem Grund getroffen: Es gebührt dem Respekt vor der Arbeit der Verwaltung, dass man sich INTENSIV mit dem Haushalt beschäftigen kann – dies war nicht gegeben. Selbst die Kämmerin konnte Ihr Papier zum Thema Spielplatz Nord in der Stadtverordnetensitzung (SVV) nicht erklären. Hier sind 9000 Euro weniger im Haushaltsplan verzeichnet als geplant. Aufgrund von Hinweisen unserer Fraktion musste die Kämmerin weitere Fehler und Änderungen in der SVV einräumen.
 
Fassungsloser macht mich fast noch dieses: Unsere Fraktion legte im Dezember 2016 eine Beschlussvorlage vor, in der wir die Überarbeitung des Bürger-/Ratsinformationssystems vorschlugen, also der Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger schnell und umfassend im Internet über die Kommunalpolitik auf www.erkner.de informieren können. Unser Wortlaut damals: „Im Jahr 2017 ist Geld (…) einzustellen, um ein neues, effektiveres und zeitgemäßes Rats- und Informationssystem zu installieren“.

Der Antrag wurde von SPD und CDU abgeschmettert. Überraschung aber am 07. Februar 2017 zu Beginn der Sitzung: Plötzlich gab es einen gemeinsamen Antrag der „Verantwortung Tragenden“ mit diesem Wortlaut: „Die Stadtverordneten und die Verwaltung gründen eine Projektgruppe zur Konzeptionierung (…) eines modernisierten (…) Bürgerinformations- und Ratsinformationssystems (…).“
Wer also keine eigenen Ideen entwickelt, ergänzt einfach unsere Anträge und „verkauft“ diese als die Eigenen.
 
Und dann noch dies: Wussten Sie, dass für die Durchführung einer SVV sage und schreibe 11.000 Blatt Papier „verschwendet“ werden und der Personal- und Materialeinsatz minimum 900 Euro beträgt? Hier fordern wir seit langem eine deutliche Reduzierung, mit dem neuen System gar eine papierlose Kommunikation.

Um Auflistung dieser Information bat die SPD-Fraktion erstaunlicherweise bereits am 10. Februar 2015 – lobenswert, nur leider wurde die Behandlung der Frage ausdrücklich im „nichtöffentlichen Teil der Sitzung“ gewünscht, der Bürger sollte scheinbar uninformiert bleiben. Seither ist das Thema für die Herren Gührke, Landmann und dem Rest der „Verantwortung tragenden“ Truppe kein Wort mehr wert. Doch wie schrieb die Verwaltung am Ende der Kosten-Auflistung so schön: „Unberücksichtigt: Belastungen für die Umwelt und Aufwand für Vernichtung der Unterlagen“. Ich frage mich, wer hier die Verantwortung für die Umwelt übernehmen möchte, wenn nicht die „Verantwortung tragenden“ Mehrheiten…
 
Unsere Fraktion wird nicht vom selbst gesteckten Fahrplan abweichen:
Zuerst die inhaltliche Arbeit! Die arbeitsintensive Phase ist in vollem Gange, für Nominierungen und Kandidatenkür ist die sitzungsfreie Zeit im Sommer geeignet. Doch seien Sie sicher, dass DIE LINKE einen geeigneten Gegenpol präsentieren wird.

Mario Hausmann
(Hinweis: Verantwortlich für den Inhalt ist der Verfasser. Bernds-Journal ist nichtz in der Lage die Richtigkeit des Inhalts nachzuprüfen.)