Das Journal

Monatelang hat sie unter dem Label “Kinderporno Internet” versucht Deutschlands Internet mit untauglichen Mitteln zu gängeln. Sie wollte den Einblick in jeden Computer, wozu? Politiker haben Angst vor dem Internet und seiner Meinungsfreiheit. Ich gehe davon aus, dass Ihre Initiative den beteiligten Parteien satte Stimmenverluste bescherte. (weiterlesen…)

Ungesunde, pornografische und vulgäre Webseiten müssen aus dem Internet verschwinden, so die Regierung in China. Dort gibt es die Zensur, es wird alles, was dem Regime nicht passt, verboten. Da haben wir Deutschen es doch besser, wir werden nicht zensiert, oder doch?

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In Bulgarien und Rumänien haben sich die Regierungen gegen die Telefon und Internet Bespitzelung ihrer Bürger gewandt. Einen lesenswerten Artikel findet ihr bei Mario: Rumänien vs. Deutschland. Die haben eben keine Zensur-Ulla und keinen Schäuble, bei denen scheint die Vernunft zu regieren.

ist ja keine neue Erfindung. Die Amis praktizieren es seit eh und je; auch hier in Deutschland sind 1998 dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden. Nach einigen Änderungen am Gesetz wurde der Große Lauschangriff am 12. Mai 2005 mit den Stimmen der SPD und Grünen im Bundestag beschlossen. Wer es ganz genau wissen möchte, kann sich hier informieren:Großer Lauschangriff

So eine Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchung ist schon ein starker Eingriff in das Leben der Betroffenen, erinnert 17 Millionen Deutsche (weiterlesen…)

Internet: frei; unzensiert; völkerverbindend. Das war es viele Jahre, bis Regierungen und Parteien begehrlich wurden. Das ihnen unheimliche Netz der Freiheit wollen und müssen sie unter ihre Kontrolle bringen. Entwickelt sich das Internet doch zu einem globalen Universum neben dem ihren, in dem Menschen schon lange ihre Freiheit verloren haben. Dort im Netz entwickeln sich neue gesellschaftliche Strukturen, die die herkömmlichen, seit langem erstarrten politischen Führungsstrukturen in Frage stellen. Parteien und Politiker, wie wir sie heute kennen, werden überflüssig. Das wollen sie verhindern, geht es doch um ihre Macht und ihre Futtertröge. (weiterlesen…)

Ursula von der Leyen (CDU) will gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Netz vorgehen. Kaum einer mit klarem Verstand hatte es anderes erwartet. Zumal der Filter technisch vollkommen ungeeignet ist Kinderpornografie im Netz zu unterbinden, die muss an der Quelle bekämpft werden und nicht am Ende der Kette.

Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen – Markennamen, die für die Überwachung (weiterlesen…)

In unserer Verfassung wird das Fernmeldegeheimnis gewährleistet. Dagegen zu handeln ist dank der Justiz, nun rechtmäßig. Emails von Verdächtigen dürfen jetzt auf den Mailservern von Providern beschlagnahmt werden. “Wenn es den sachlichen Erfordernissen entspreche und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sei es nicht zu beanstanden”, heißt es in einem Gerichtsbeschluss.

Wer entscheidet denn, was verhältnismäßig ist und wer verdächtig ist, wo fängt verdächtig an, wo hört verhältnismäßig auf? Das BKA oder andere Staatsschützer? Die Verfassung ist der Rahmen in dem staatliches Handeln stattfinden soll. Wenn Regierungen und Gerichte daran nach Gusto knabbern dürfen, wozu brauchen wir eine Verfassung? Schafft sie doch ab, die unnütze Verfassung!

China, unbeleckt von Demokratie und Menschenrechte, ist der bekannteste Internet Zensor. Deutschland, als Zensor noch ein Anfänger, bastelt an einem Filter vor dem mir graut. Da taucht ein neuer Stern am Himmel der Datenschnüffler auf, Kasachstan. Deren Präsident Nasarbajew bastelte sich ein Gesetz, mit dem Beiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden, schrieb die Komsomolskaja Prawda. Unsere Regierung sollte die dortige Entwicklung gut beobachten und vom Diktator lernen.

Verständnis zeigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Proteste der Internetgemeinde gegen das Stoppschild-Gesetz der Bundesfamilienministerin. Für Übertreibung hält sie es, bei dem Gesetz von Zensur zu reden. Kinderpornografie soll bekämpft werden, sonst nichts, dabei soll es bleiben.

Trauen mag ich der Aussage von Frau Zypries nicht. Wieso die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes. Zwei Tage nach Beendigung einer Petition gegen das Gesetz, mit über 100.000 Petenten, hatten wir es. So musste sich niemand mehr die Protestler anhören, das war nun überflüssig. Die Demokratie hat durch die Trickserei Schaden genommen, das aber ist unseren Politikern scheinbar schnuppe.

ist mal wieder zu Ende. Anfang der Woche haben sich “Fach”-Politiker von Union und SPD bei dem anstehenden Internetzensurgesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Nutzer, die mit Stoppschildern versehene Seiten aufrufen, müssen nun nicht mehr mit Strafverfolgung rechnen. Toll, da hat Volkes Wille wohl doch etwas bewegt, könnte man denken. Wie immer falsch gedacht. (weiterlesen…)