Schlagwort-Archive: Straßenbahn

Akteneinsicht erfordert wochenlanges Warten

Anfang Februar schickte die Bürgerinitiative (BI) Schleusenstraße einen Brief an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Frau Ministerin Kathrin Schneider. Ich habe mich entschlossen, daraus Teile zu publizieren, weil es aufzeigt, wie die Führungsspitze im Rathaus Woltersdorf mit seinen Bürgern umspringt.

„Nach wochenlangem Bemühen ist es uns erst heute gelungen, Weiterlesen

Bürgermeisterin Margitta Deckers gesalbte Worte zur Schleusenstraße

april_2011Lang, lang ist es her, da kämpfte die sachkundige Einwohnerin Margitta Decker für die Anwohner der Schleusenstraße in Woltersdorf. Als Bürgermeisterin erlahmte der Kampfgeist urplötzlich. Die gebügelten Worte mit denen sie sich Wähler schmiedete, sind mit dem gewonnenen Amt davongeflogen. Nichts ist geblieben, außer Frust, bei den Anwohnern der Schleusenstraße.

Jede Menge wohlklingende Zitate von Margitta Decker für die Wählerschaft in der Schleusenstraße

25. Februar 2015
(In Fettdruck) Keine überhöhten Anwohnerbeiträge für den Ausbau der Schleusenstraße!
Sorgfältigere und verantwortungsbewusstere Planung des Bauvorhabens und seiner Kosten. Gerechtere Aufteilung der Kosten zwischen den Vorhabensträgern.
(In Fettdruck) Demokratische Bürgerbeteiligung an diesem Vorhaben! Weiterlesen

Gemeindevertretung Dez 2016 – Teil 4; Schleusenstraße und Straßenbahn

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Punkt 12. Beschluss über die Weiterführung des Bauvorhabens Schleusenstraße
Zahlreiche Anlieger der Schleusenstraße spitzten die Ohren. Bürgermeisterin Margitta Decker redete zuerst. Der Ausbau der Schleusenstraße sollte im Jahr 2014 in der vorgestellten Maximalvariante erfolgen. Diese Variante wurde merklich verschlankt. Die Verschlankung erfolgte auf Grund der Vorstellungen der Bürgerinitiative und anderer öffentlichen Träger. Das daraus resultierende Ergebnis wurde umfassend vorgestellt. Es stehe nun die Frage im Raum über den Ausbau der Straße im Zuge des Gleisbaus der Straßenbahn. Insbesondere, weil durch die auf Teilstücken aufgebrachte Asphaltdecke, immer wieder Schäden entstehen, die Jahr für Jahr teuer repariert werden müssen. Weiterlesen

BI Schleusenstraße – Brief an Ministerin Kathrin Schneider

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Ministerin Kathrin Schneider

Geplantes Bauvorhaben der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH in der Schleusenstraße

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die Woltersdorfer Straßenbahn GmbH beabsichtigt, Gleiserneuerungsarbeiten in der Schleusenstraße durchzuführen.

Die Woltersdorfer Bürgermeisterin Margitta Decker hat uns in ihrem Schreiben vom 29.11.2016 darauf hingewiesen, unsere – die GmbH betreffenden Fragen – in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Ortsgestaltung und Verkehr am 30.11.2016 zu stellen. Das war leider nicht möglich, da der Bürgerinitiative nur begrenztes Rederecht gewährt wurde. Unsere Fragen liegen der Geschäftsführerin der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH seit langem vor und blieben bis heute unbeantwortet.

Herr Robst, Mitarbeiter Ihres Ministeriums, nahm am 30.11.16 zum Thema Gleisabnut-zung Stellung, Weiterlesen

2te Bauausschuss im Nov. 16 – Teil 3; Schleusenstaße – Straßenbahn – Naturerlebnisgarten

Teil 3/3 vom Punkt 4 Schleusenstraße.

Dirk Hemmerling erzählte, dass es gestern per Email eine Antwort der Bürgermeisterin an die BI gab, in der sie auf andere Straßenbauprojekte verwies, bei denen es Fördermöglichkeiten gab, die die Anlieger mehr entlastet hätten. Beispiele sind Fuchsberge, Berliner Straße und Baumschulenstraße. Dirk Hemmerling fragte, ob die Fördermittel zweckgebunden wären oder ob die Anlieger auch davon profitieren könnten. Margitta Decker meinte dazu, dass die Deckung der Kosten der Gemeinde Vorrang habe, es sei die Fördersumme überstiege den Anteil der Gemeinde, dann käme der Rest den Anliegern zugute. Bei diesem Projekt sehe es allerdings nicht danach aus.

Karl-Heinz Ponsel ließ nicht locker. Er monierte, dass in der Begründung der Beschlussempfehlung stehe, dass „zwischen dem Bereich Einmündung Blumenstraße bis Höhe Haus Nr. 47 auf einer Länge von ca. 500 m besteht keine dem Regelwerk entsprechende Entwässerungsanlage.“ Er wäre dafür, dass hier noch einmal geprüft werde, denn er könne sich erinnern, dass Hannes Langen damals von einer Kamerabefahrung in diesem Bereich sprach, die auch dokumentiert wurde. Margitta Decker eierte rum und meinte, die Begründung der Beschlussempfehlung wäre durch das Gutachten überholt. Sie betonte deshalb, dass auf diesen 500 Metern kein Kanal liegen würde. Weiterlesen

2te Bauausschuss im Nov. 16 – Teil 2; Schleusenstaße – Straßenbahn

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Teil 2 vom Punkt 4 Schleusenstraße

Herr Bernau (Woltersdorfer Straßenbahn) konnte diese Aussagen, da er das Gutachten gelesen habe, nur bestätigen. Gleichzeitig verwies er darauf, wenn heute beschlossen wird, die Gemeinde baut nicht mit, ist dies der erste Alleinbau der Straßenbahn in Woltersdorf. Zur Gleisentwässerung führte er noch aus, dass das Regelwerk aussagen würde, dass alle 100 Meter Gleis eine Schienenentwässerung zu bauen wäre, also das für die 750 Meter maximal 6 bis 7 Entwässerungskästen zwischen die Schienen gebaut werden müssten. Das wäre der Stand der Technik. Weiterlesen

2te Bauausschuss im Nov. 16 – Teil 1; Schleusenstaße – Straßenbahn

Die Tagesordnung war heiß umkämpft. Karl-Heinz Ponsel beantragte, dass bei den Punkten 4 und 6 die Beschlussempfehlung gestrichen wird und dafür nur Information stehen soll. Das wurde vehement abgelehnt. Bei dem Punkt 6 zum Hospiz, wußte Carsten Utke, dass Woltersdorf so etwas unbedingt braucht. Lange Rede kurzer Sinn der Antrag wurde mit 5 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt.

Punkt 3. Bericht der Amtsleiterin und Anfragen
Kerstin Marsand berichtete nun in eigener Sache, dass privater Baumschnitt im öffentlichen Raum nicht zulässig sei, das wäre illegal und fiele unter Vandalismus.

Sie kam nun zu verschieden Anfragen aus dem letzten Bauausschuss wie der Haufen von Holzspänen im Bereich Berliner Platz. Dazu erklärte sie, dass diese dort von der GWG zwischengelagert wurden und in der Grünanlage auf den Beeten verteilt werden sollen. Dann sprach sie den Werksvertrag der GWG an. Alles was an dem Werkvertrag geändert, oder ergänzt wird bedarf der Schriftform. Anders sehe es bei Leistungen mit pauschaler Vergütung (Sommerfest), nach Stückzahlen oder Quadratmetern (Grünpflege) aus. Durch diese Leistungen habe die GWG die höhere Summe von insgesamt 450 TE bekommen als im Werkvertrag vereinbart war.

Für die Seniorenresidenz am Berliner Platz wird es ernst, der Baugenehmigung wäre eingegangen und der Baubeginn auf den 9. Januar 2017 terminiert. Die Reparatur der Rosenbergstraße soll, falls die Witterung mitspielt nächste Woche beginnen.

Punkt 4. Beschlussempfehlung zur Weiterführung des Bauvorhabens Schleusenstraße
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Jelle Kuiper erklärte, dass zu diesem Punkt mindestens acht Gäste Rederecht beantragt haben. Dann wäre schon eine Stunde alleine dadurch weg. Wilhelm Diener wollte wissen, wer denn alles reden möchte. Weiterlesen

Bürgerinitiative Schleusenstraße

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Schleusenstraße,
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1. Im Februar 2015 haben wir durch ein Schreiben von Margitta Decker (seinerzeit sachkundige Einwohnerin) erfahren, dass in der Schleusenstraße teure Baumaßnahmen vorgesehen sind. Die damalige Vorplanung sah vor, dass 1,53 Millionen Euro für den 750-Meter-Abschnitt auf die Anlieger umgelegt werden sollen.

2. Auf den Schreck hin haben wir am 19 .05. 2015 ein Positionspapier verteilt, das unsere Haltung zu den geplanten Baumaßnahmen wiedergegeben hat.

3. Am 18.6.2015 fand eine von uns Betroffenen einberufene Anliegerversammlung statt. Einige Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und einige Abgeordnete waren anwesend, Frau Viktor, Geschäftsführerin der Woltersdorfer Straßenbahn GmbH und Verursacherin der geplanten Gleis- und Straßenbaumaßnahmen allerdings nicht. Weiterlesen

Bauausschuss 09. 2016 – Teil 2; Schleusenstraße

Punkt 7. Beratung des Bauvorhabens „Schleusenstraße“
Die Beratung wurde in -eine kurze Info zum Bauvorhaben Schleusenstraße- umgenannt.
Jelle Kuiper fand es gut, dass die Anlieger so viele Briefe an die Ausschussmitglieder sandten und damit für etwas mehr Klarheit in einigen Punkten gesorgt haben. Allerdings sah er einige Punkte in den Briefen kritisch, wo Vergleiche mit dem dritten Reich gezogen wurden. Weiterlesen