Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge führen oft zu erbitterten Streit zwischen Anliegern und Kommune. Wofür muss der Anlieger zahlen und wofür nicht. Nicht in jedem Fall dürfen die Gemeinden und Städte dafür Beiträge erheben.

Für die Instandhaltung einer Straße ist die Kommune zuständig, sie ist ja auch der Eigentümer. Als Beispiel, für die Füllung von Schlaglöchern ist der Eigentümer zuständig. Richtig fette Löcher sind jetzt in der Asphaltdecke des Berkaer Wegs zu bewundern, das ist Aufgabe der Kommune.

Für Erneuerungen und Verbesserungen kann die Kommune die Anlieger mit zur Kasse bitten, sie muss es aber nicht. Voraussetzung ist, das die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Für Hauptverkehrsstraßen können das 25 Jahre sein. Bei gering frequentierten Straßen in Wohngebieten kommen wir schon mal auf 40 Jahre.
Die Gemeinde muss die Straße in diesen Zeiträumen laufend instand halten, damit sie von den Anliegern Geld für die Erneuerung nehmen darf. Das passiert aber in besonders „Bürgerfreundlichen“ Gemeinden nicht immer. Deren Verwaltung und Kommunalpolitiker lassen Straßen über Jahrzehnte vergammeln. Dann eines Tages sind die Schäden so groß, dass sie Anlieger für eine Grundsanierung schröpfen können. Das sie ihren Part die regelmäßige Instandhaltung absichtlich nicht erfüllt haben, na und, wer kräht schon danach.
Im Leben der Schleusenstraße gab es bestimmt sehr wenige und seltene Instandhaltungsmaßnahmen. Ausgenommen den Gehweg Richtung Schleuse, inzwischen berüchtigt unter dem Namen des früheren Bürgermeister – „Magistrale Rainer Vogel“ Da hat sich der Meister ein unvergessenes Denkmal gesetzt. Wer es genauer wissen will, der gebe mal in der Suchfunktion die Begriffe „Magistrale“ und „Schleusenstraße“ ein. Vielleicht ist das Beispiel aber schlecht ausgesucht, die Anlieger wählen immer wieder die gleichen Gemeindevertreter, das zeigt die Anlieger sind mit der Arbeit ihrer Gemeindevertretung völlig zufrieden.

Für Verbesserungen dürfen ebenfalls Beiträge erhoben werden. Da wären Parkstreifen, Rad- und Gehweg, Beleuchtung. Kopfsteinpflaster mit Asphalt überziehen, minder die Geräusche und ist somit eine Verbesserung. Die Straße verbreitern, um den Verkehr flüssiger zu machen gilt auch als Verbesserung.

Besonders komfortabel, die Gemeindevertreter entscheiden alleine. Sie können die Anlieger am Entscheidungsprozess teilhaben lassen, müssen es aber nicht. Das haben die Mitglieder der BI-Schleusenstraße nun ja einige Male von ihren von ihnen gewählten Gemeindevertretern vorexerziert bekommen. Diese Blankovollmacht der Gemeindevertreter kann man durchaus kritisch beleuchten. Die Volksvertreter dürfen Investitionen zu Lasten Dritter tätigen, was natürlich keinen Anreiz in sich birgt wirtschaftlich zu handeln. Im Gegenteil , diese Mentalität, die Zeche zahlen andere, führt öfters zu satten Steuer- und Abgabenverschwendungen.

Was kostet das denn so? Bei Anliegerstraßen dürfen 60 bis 90, bei Haupterschließungsstraßen 50 bis 60 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 25 bis 60 Prozent umgelegt werden.
Die Betonung liegt auf dürfen, denn sie müssen den Rahmen nicht ausschöpfen. Sie dürfen auch Null-Euro-Bescheide verschicken, wie gesagt – sie dürfen, müssen aber nicht. Hier besteht immerhin die Möglichkeit die nächste Gemeindevertreterwahl als Korrektiv zu sehen.

Was ist meine Straße eigentlich? Anlieger- oder Hauptverkehrsstraße. Das bestimmt die Beitragshöhe der Anlieger. Da sollte man ganz genau hinschauen. So kann eine Anliegerstraße mit Einfamilienhäusern eine Haupterschließungsstraße sein, wenn dort Besucher eines nahe gelegenen Krankenhauses parken. Das müssen dann Gerichte entscheiden. In der Schleusenstraße steht doch ein Krankenhaus und nun wird noch ein Hospiz in der Schleusenstraße gebaut. Die Gemeinde betont immer die Straße wäre mit ihr Touristenzentrum und Paradeweg für Aufmärsche, wie beim Schleusenfest. Da sollte man mal mit einem Spezialisten genauer hinschauen.
Die Quadratmeterzahl der Grundstücke und die Art der Bebauung spielen ebenfalls eine Rolle. Für mehrgeschossige Häuser und gewerblich genutzte Immobilien fallen höhere Beiträge an. Im Detail regelt das die örtliche Beitragssatzung.

Für die Anlieger sind die Beiträge eine enorme Belastung, zudem werden sie oft innerhalb eines Monats fällig.Normalverdiener und Rentner können da schon mal in den Ruin getrieben werden. Hinzu kommt, es ist in vielen Kommunen üblich in die Bescheide Beiträge hineinzurechnen, die dort nichts zu suchen haben, wie Baukosten erscheinen, die nach dem Gesetz nicht umlagefähig sind oder ein Verkehrsweg mutiert zur Anliegerstraße.

Straßenbaubeiträge werden meist einmalig erhoben, mit den oft negativen Folgen für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Es geht auch anders, in sechs Bundesländern erlaubt das KAG den Kommunen stattdessen wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei werden die gesamten umlagefähigen Beiträge auf alle Grundstückseigentümer der Gemeinde umgelegt. Es ist von Vorteil zu wissen, das jedes Jahr ein kleiner Beitrag zu zahlen ist. Anders als beim einmaligen Beitrag kann es kaum zu Notlagen durch gewaltige einmalige Straßenbaubeiträge kommen. Brandenburg konnte ich in der Liste der Bundesländer die diese solidarische -wiederkehrende- Umlage erlaubt nicht entdecken.

  1. Rüdiger Pflanz

    Die BI Schleusenstrasse wird in der nächsten Woche über den aktuellen Stand informieren!

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