Straßenausbaubeiträge müssen nicht sein

Schwerin hat es besser denn Woltersdorf. Ähnlich wie Woltersdorf hat auch Schwerin eine Verwaltung, die plante Projekte, die zuvor von der Stadtpolitik durchgewunken wurden. Teure Um- und Ausbauten haben die Einwohner von Schwerin verärgert und sie schlossen sich zusammen. Bis hier können wir sagen, hie und da das gleiche bürgerfeindliche Gehabe. Von da an trennen sich die Wege. In Schwerin ist man aufgewacht, Projekte sollen neu überdacht werden und die langjährige Praxis der Straßenausbaubeiträge sogar gekippt werden. „Wenn wir hier Konzepte und Straßenbaumaßnahmen beschließen, dann fanden wir das meist sehr schön und haben viel zu selten gefragt: Was heißt das konkret für die Betroffenen“, so ein Linker Stadtvertreter selbstkritisch. Die Stadtvertretung möchte künftig in die Planungen besser eingebunden werden und die Bürger müssen früher einbezogen werden. Und wir müssen viel kritischer mit der Verwaltung umgehen.

Das beispielsweise die Anlieger fünfstellige, zum Teil existenzbedrohende Summen für den grundhaften Ausbau der Straße zahlen sollen, hatten sich offenbar viele Stadtvertreter im Vorfeld nicht klar gemacht. Jetzt wollen sie ein Signal setzen und beauftragten den Oberbürgermeister, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, den Kommunen ein Ermessen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzuräumen.

Bundesweit sind diese Straßenausbaubeiträge inzwischen in die Kritik geraten. Hamburg hat sich davon am 23. November 2016 verabschiedet. Auch in Berlin und Baden Württemberg werden seit vielen Jahren keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Es wird Zeit für das Land Brandenburg den Anschluss nicht zu verlieren.

Soweit eine Stadt im Norden. In Woltersdorf sieht es dagegen ganz anders aus. Sehr hohe Straßenausbaubeiträge werden gefordert. Wir haben eine Verwaltung, die in der Schleusenstraße das Optimale auf Kosten der Anwohner durchsetzen will. Eine Gemeindevertretung, die fast alles abnickt was die Verwaltung ihr vorlegt und die sich herzlich wenig mit den Existenzängsten der Bürger abgibt. Wir haben eine Gemeindevertretung, die sich nicht scheut den Anwohnern das Rederecht zu verweigern, die sollen schweigen und blechen. Wir haben eine Bauamtsleiterin, die vorher in Eggersdorf jobbte und der ein Tross von Fachleuten von Eggersdorf nach Woltersdorf folgte und die, wer hätte anderes erwartet, jetzt allesamt hier in Woltersdorf planen und begutachten, teils auf Kosten der Gemeinde oder/und der Straßenbahn. Sehe ich diese gegenseitige Treue und Anhänglichkeit, bin gänzlich gerührt. Tränende Augen bekommen wohl bald auch die Anlieger der Schleusenstraße, die Betroffenen der Baumaßnahmen: Ertel-Werft, TLG-Gelände, Schniebers-Im Krähenwinkel und dem Gelände an der Rüdersdorfer- Ecke Heidelberger, Hospiz und Seniorenresidenz.

Was für ein Unterschied zwischen den Stadtverordneten von Schwerin und den Gemeindevertretern von Woltersdorf.

  1. U. B.

    Lieber Bernd, vielen Dank, dass Sie das Thema „Schleusenstr.“ wieder aufgreifen.
    Ich schließe mich den Worten von Simone (Facebook) an.
    Habe selbst erlebt, dass man auf der Gemeindevertreter-Sitzung, wo der grundhafte Ausbau der Schleusenstr. beschlossen wurde, kein Rede-Recht erhält, also Maulsperre, nicht ich persönlich, sondern der Vertreter der Bürger-Initiative – Schleusenstr. –
    Ich bin immer noch der Meinung, dass die Schleusenstr. keine Erneuerung mit horrenden Kosten für die Anlieger, die viele in Existenznöten treibt, braucht, sondern da, wo es notwendig ist, ausgebessert bzw. repariert wird. Der Teil von der Blumenstr. bis zum Krankenhaus gründlicher, der Teil vom Krankenhaus bis zur Schleuse nur da, wo es notwendig ist. Eine Rennstrecke ist nicht erforderlich, da die Anlieger eine verkehrsberuhigte Zone möchten – Tempo 30 -, da unendlich viele Autos, Straßenbahn und Bus unterwegs sind.
    Die Straßenbahn GmbH kann die Schienen eigenverantwortlich erneuern lassen

  2. von FB

    Von Facebook übernommen:

    Simone: Man bekommt einmal die Info, das die vor der Haustüre liegende Straße gemacht werden soll. Dann gibt es eine „Info-Veranstaltung“ mit (ich nenne es mal …) Maul-Sperre.
    Anwohner tuen sich zusammen, erarbeiten mühselig Möglichkeiten die Anwohner und GEMEINDE zufrieden stellen würden. Raus kommt eine Zusammenfassung die absolut nicht dem vorgetragenem der Anwohner entspricht (die hatten sich ja zusammen geschlossen und jeder das gleiche Schriftstück abgegeben)!
    Seit her Todstille!
    Von der Gemeinde kommt gar nichts… außer irgendwann der Gebührenbescheid mit einer enormen Summe, da es ja eine Autobahn sein muss welche rechts und links vergoldet zu sein hat, mit ausreichend Parkmöglichkeiten für die Schule!
    Vielen Dank liebe Gemeinde! Welch eine Offenheit.

    Matthias R: Dass die Kommunen machen dürfen, was sie wollen, ist erstmal nicht schlecht, wenn die effektive Kontrolle durch die Demokratie funktionieren würde. Aber wir erleben allerorten multiples Demokratieversagen.
    Zu den Beiträgen ist es interessant, dass immer wieder Straßenbauprojekte am Widerstand der Anwohner scheitern. Aber eh man über Alternativen nachdenkt, will man jetzt einfach den Straßenbau durchsetzen, egal was die Anwohner sagen.

    Christian E: Tja….weil jede Kommune machen darf, was das Land zulässt und dem Bund und der EU isses egal. Diese Kleinkrämerei und Ungerechtigkeit ist einfach nur schlecht.

    Karl E: Wieviel leitende Mitarbeiter der Verwaltung sind Buerger in Woltersdorf, mit Hauptwohnsitz?
    Sind die Mitarbeiter der Verwaltung im Rathaus Woltersdorf auch Dienstleister für die Bürger aus Woltersdorf?
    M.E. genießen die selbsternannten „Investoren“ Sonderrechte, Transparenz ist fehl am Platze.
    Für mich war es ein „Erlebnis“ – Bootsmanufactur!!!
    Jeder Wohnungssuchende muss in der BRD mehr „Belege“ vorweisen, als jeder „Investor“ in Woltersdorf!
    Sind die Investoren die neuen „Spinner“ aus den 90er Jahren (nachzulesen in Protokollen der GV aus dieser Zeit)?

  3. Simone N.-D.

    Mit der Grünstraße sind wir auch nicht besser dran. Es muss eine Autobahn sein, rechts und links vergoldet mit genügend Parkplätzen für die Schule!?!

    1. Bernds Journal

      Über die Schleusenstraße konnte ich eine Menge schreiben, da bekam ich viele Infos von den Anliegern, war bei einer Bürgerversammlung dabei. Von Anwohnern anderer Straßen kam nichts, nie. So konnten deren Probleme, Wünsche, nicht beantwortete Schreiben an die Gemeinde, hier nie erwähnt werden.

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