Sozialausschuss Teil 3 – Mai 2014

Punkt 9. Diskussion und Beschlussempfehlung Mietvertrag FAW. Monika Kilian stellte den Vertrag für den Schulneubau der FAW zur Diskussion. Es ging darum, den Vertrag um 2 oder 5 Jahre zu verlängern. Es ging um den niedrigen Mietpreis, den der Bürgermeister als Werbegeschenk an die FAW betitelte. Herr Enkelmann bat um Planungssicherheit, denn sie haben nach wie vor die Kürzung der Zuschüsse für Privatschulen des Landes zu verkraften, die meist bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden. Es wurde einem Vertrag für 2 Jahre zugestimmt. (Anmerkung: die FAW braucht mittelfristige Planungssicherheit, zwei Jahre sind genau das Gegenteil davon. Hier wurde, meine ich, eine Entscheidung gefällt, die fatale Signale an die FAW und auch an die Eltern sendet).

Punkt 10. Information und Diskussion Schulwegsicherung. Hannes Langen berichtete, dass die Vogelsdorfer Straße nun dreißiger Zone sei, außerdem beantragte die Gemeinde, dass sie als Fahrradstraße ausgewiesen wird. Jens Mehlitz fragte nach dem Fußgängerüberweg in Höhe der Schule, warum er nicht umgesetzt sei und wie es um die Einbahnstraßenregelung stehe. Hannes Langen erklärte, dass in 30er Zonen keine Fußgängerüberwege genehmigt werden und das Einbahnstraßen nachgewiesen mehr Verkehr erzeugen.

Punkt 11. Information und Diskussion Obdachlosensatzung und Obdachlosengebührensatzung.

Monika Kilian wunderte sich, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung stehe. Sie fragte nach, ob es denn im Moment Obdachlose gebe. Jens Mehlitz monierte, dass da Arbeitskraft der Verwaltung gebunden worden sei, obwohl es in Woltersdorf keine Obdachlosen gibt.

Der BM antwortete, dass es in seiner Amtszeit 3 oder 4 Obdachlose gab. Er findet, dass dieses Thema deshalb eine hohe Priorität habe. Monika Kilian bemerkte dazu, dass doch schon darüber nachgedacht wurde, wie man mit den anderen Kommunen ins Geschäft kommen könnte.

Hannes Langen hob die Verantwortung der Kommunen gegenüber den Obdachlosen hervor. Er könne kaum auf Wohnungsbestand zurückgreifen, deshalb wurde der vorliegende Entwurf erarbeitet. Monika Kilian moniert, dass in dem Entwurf die Kosten fehlen. Hannes Langen erklärte, dass er erst jetzt aktuelle Zahlen von der GWG bekam, die belaufen sich auf 1.141,00 Euro.

Jutta Herrmann fand die Art, wie mit diesem brisanten Thema umgegangen wird, nicht in Ordnung. Sie versuchte sich an einem Beispiel: „Wenn der Sturm ihr das Dach über den Kopf wegfegt, ist sie obdachlos. Als Obdachlose habe sie das Recht im Ort zu bleiben. Dafür muss Geld eingestellt werden.“ (Anmerkung: Hier muss etwas gerade gerückt werden, das kann so nicht stehen bleiben. Frau Herrmann, wenn der Sturm ihr Dach von dannen weht, dann haben Sie einen Dachschaden. Mit diesem Malheur sind sie aber nicht obdachlos, denn Sie sind versichert, Sie haben ein Bankkonto, Sie haben Besitz, Sie können sich selbst helfen. Das alles hat der echte Obdachlose nicht, er besitzt nur das Hemd auf dem Leib und hat nun keine Bleibe mehr. Er, der echte Obdachlose kann sich nicht selber helfen, ihm allein muss die Gemeinde helfen).

Holger Dymke warf verzweifelt ein, dass das nichts mit Obdachlosigkeit zu tun habe, sondern das sei Wohnungslosigkeit. Edgar Gutjahr unterstützte plötzlich die Darstellung von Jutta Herrmann und meinte, dass Obdachlosigkeit ein plötzliches Ereignis sei, wenn einem das Dach wegfliegt, dann ist man eben obdachlos. Etwas anderes ist es, wenn man die Obdachlosigkeit selbst verschuldet hat. (Anmerkung: Total daneben und solche Experten bestimmen, wo es in Woltersdorf lang geht. Nach der Wahl kommen, wenn wir nicht aufpassen, noch einige veritable Denkerinnen und Denker hinzu).

Holger Dymke forderte, dass die Zuarbeit der GWG den Abgeordneten zugesandt werde.

Hannes Langen machte einen Rückzieher und erklärte, dass das alles nur Info war. Es muss noch einmal mit der GWG durchgerechnet werden, welche Kosten entstehen. Außerdem sollten die Alternativen durchgespielt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass so ein Fall eintritt.