Sozialausschuss Teil 2 – Mai 2014

Punkt 8: Information und Diskussion Kita-, Schulentwicklung. Hannes Langen warf mit dem Beamer ein Bild an die Wand. Das sei das Dach von einem Geräteschuppen in der Kita Weinbergkids, das eine Windbö abgerissen hat. Es kam zu keinem Personenschaden. Dann kamen die Tabellen. Die Erste zeigte den Fehlbedarf in den Kitas auf. Die ermittelte Fehlfläche ließ nur den Schluss zu, dass noch eine weitere Kita mit über 100 Plätzen entstehen müsse.

Die nächste Tabelle ermittelte den Fehlbedarf der Grundschule. Es wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt. Bei einem Gesamtbedarf ohne Inklusion und nur 3-zügig fehlen 8 Räume, mit Inklusion fehlen 11 Räume und bei Inklusion und Ganztagsbetrieb fehlen 21 Räume. Das gleiche Spiel gab es noch einmal bei einem Gesamtbedarf und 4-zügig fehlen 18 Räume, mit Inklusion fehlen 21 Räume und bei Inklusion und Ganztagsbetrieb fehlen 34 Räume. Bei der FAW sieht es auch nicht viel besser aus, dort werden zwischen 11 bis 14 Räume je nach Modell fehlen. Auch Hannes Langen plädierte für einen Schulneubau, wenn der Schulstandort in dieser Form erhalten bleiben soll. Kerstin Klawonn stellte fest, dass das jetzt vorgelegte Zahlenwerk eine hundertprozentige Kehrtwende, von dem was sie bisher hörte, sei. Jens Mehlitz wollte die Aussagen von Direktor Stahl und dem Geschäftsführer der FAW, Herrn Enkelmann, hören und beantragte Rederecht. Holger Dymke fragt nach dem Zeitablauf, bis wann diese Umsetzung realisiert sein müsse. Hannes Langen erklärte, dass der aktuelle Bedarf der Grundschule acht Räume sei. Gordon Eggers verstand nicht, dass in dem vorherigen Sozialausschuss und der Gemeindevertretung signalisiert wurde, die Lage ist zwar angespannt aber erträglich. Der ganze Bedarf wird als Neubau ca. 2,5 bis 3 Mio. kosten. Dies sollte doch einmal an Profis zur Prüfung übergeben werden. (Anmerkung: Die besten Prognosen über kommenden Nachwuchs lassen sich anhand der zukünftigen Fernsehprogramme und der zu erwartenden Stromausfälle stellen. Fragen Sie einmal in New York nach, Herr Langen. Da bestehen dann auch Steuerungsmöglichkeiten).

Herr Stahl referierte nun darüber, dass er ja schon im Sozialausschuss 2012 fünf Schul-, zwei Verwaltungs-, zwei Lehrer- und zwei Archivräume angemeldet habe. Auch die Akustik in den oberen Räumen und die zu hohen Urinale wurden von seiner Seite aus beanstandet. Ebenso fehlt noch der Fahrradständer. Herr Stahl weiter, die Schülerzahlen steigen, der Raumbedarf erhöht sich, aber bisher sind wir nicht weitergekommen. Die räumliche Struktur, die die Kinder brauchen, gibt es nicht. Monika Kilian hielt Herrn Stahl vor, dass 2012 kein Raumbedarf bestand. Es wurde gesagt, wir brauchen nichts. Die damals genannte Zahl der Kinder wurde von 450 auf 350 reduziert. Was stimmt denn. (Anmerkung: Ich kann mich erinnern, dass Herr Stahl diesen Fehlbedarf in 2012 erwähnte).

Herr Enkelmann von der FAW meinte dazu, dass der Mehrbedarf durch die gute Annahme der Schule und der daraus resultierenden Schülerzahlen entstanden sei. Er plädiere dafür, den Flachbau zu sanieren, denn ein Neubau kostet wesentlich mehr. Außerdem sollte über Wege nachgedacht werden, wie Zuschüsse vom Staat aktiviert werden könnten. Der Schulstandort ist ein ganz wichtiges Kriterium für den Zuzug von Familien. (Anmerkung: Schulen und Kitas sind da entscheidend).

Jens Mehlitz brachte es auf den Punkt. Eigentlich sei doch alles klar, es gibt den Bedarf, das Amt weiß Bescheid, das Amt hätte schon Lösungen vorlegen müssen, denn die Gemeinde ist Schulträger. Die Schulträgerschaft sollte nicht abgegeben werden, so wie es in Fürstenwalde passiert ist. Der Bürgermeister maulte, die planerischen Grundlagen zu erstellen, sei keine kleine Nebenbeiarbeit vom Amt gewesen. Mehr war nicht zu schaffen, aber Herr Langen hat die Grundlage geliefert, nun müssen belastbare Lösungen gefunden werden. Edgar Gutjahr favorisierte den Vorschlag der FAW, jetzt Fachleute mit einzuspannen, die ein Konzept entwickeln. (Anmerkung: Den Vorschlag haben wir hier in Bernds Journal bereits am 9. Mai gemacht, aber das wird unter den Tisch gefegt). Jens Mehlitz bemerkte dazu, dass es schon einmal einen Amtsleiter gab, der überarbeitet war, und fragte ob er, Langen, seinen Job schafft. Der Bürgermeister ätzte, dass Herr Langen ja wohl nicht Tag und Nacht zur Verfügung stünde. Herr Langen habe auch schon Planungsleistungen angedacht, da das Personal im Haus es nicht schafft.

Monika Kilian bemängelte, das vorgelegte Zahlenmaterial wurde seit der letzten Sitzung nicht verbessert, obwohl dort schon auf Fehler aufmerksam gemacht wurde. So könne man nicht über Bedarfe diskutieren, wenn die Zahlen nicht stimmen. Hannes Langen entschuldigte sich mit dem Argument, dass die zuständige Sachbearbeiterin erkrankt sei, und deshalb die Zahlen nicht überarbeitet werden konnten. Er könne es heute nicht erklären.

Punkt 8a: Hortbegrenzung für Kinder bis Ende des 2 Schuljahres (Hortbetreuungsverträge)
Hannes Langen berichtete, dass am 9. April 2014 eine Besprechung zwischen Kita-Schule-Eltern-Verwaltung stattfand. Es wurde nach Alternativen gesucht, wie man der Hortplatzmisere begegnen könne. Es wurde dann die Maßnahme getroffen nur noch befristete Verträge bis zur 2 Klasse zu genehmigen. Mit wem die Kita so einen Vertrag abschließt, dass soll die Kitaleitung entscheiden. Mit der Einschulung müssen die Kinder aufgenommen werden, auch wenn sie vorher in anderen Gemeinden betreut wurden. Dazu kommen noch Kinder aus dem Zuzug in die Gemeinde. Es musste rasch entschieden werden, was zumutbar sei. Die Entscheidung fiel zugunsten der Betreuung der Kinder nur bis zur zweiten Klasse aus. Danach muss neu entschieden werden. Damit sei keine Rechtswidrigkeit begangen worden. Es habe nichts mit dem Versorgungsanspruch zu tun, dafür sei der Landkreis zuständig, an ihn sollte sich dann gewandt werden.

Der Bürgermeister bedauert den Ablauf, aber er konnte ja nicht ahnen, welche politischen Wellen das Ganze schlägt. Inhaltlich gibt es aber keine andere Variante. Monika Kilian hielt dem Bürgermeister vor, dass es vor Jahren schon einmal befristete Verträge gab, das sei aber von der Gemeindevertretung beschlossen worden, das war kein Beschluss der Verwaltung. Jede Gemeinde hat das Recht zu entscheiden ob sie Kinder bis zur zweiten oder vierten Klasse betreut. Dieses kann aber nicht die Verwaltung entscheiden, sondern nur die Gemeindevertretung. Sie kann nicht verstehen, dass der Bürgermeister das ohne Rücksprache mit den Gemeindevertretern billigte. Die Befristung ist nicht sinnvoll und muss rückgängig gemacht werden, damit die arbeitenden Eltern wieder Planungssicherheit haben.

Edgar Gutjahr beantragt, dass die Kitaleitung der Weinbergkids, Frau Strenge, und eine Mutter dazu sprechen sollten.

Susanne Strenge erklärte, dadurch, dass sie mit einer vorläufigen Betriebserlaubnis die Kita betrieb, hat sie ein absolutes Aufnahmeverbot von Landesjugendamt bekommen, zurzeit gehen 106 Kinder in die Kita, die sie auf 85 reduzieren muss. Wie viel Kinder nach der Brandschutzüberprüfung dann noch genehmigt werden, kann sie im Moment noch nicht sagen. Wir brauchen Lösungen für unsere Aufnahmegenehmigung. (So sehe ich es: Hier müssen sich Bürgermeister und Gutjahr an die Nase fassen, die beiden haben den Kitabau am Rathaus unendlich verzögert. Die Gemeinde verlor meines Wissens dabei immense Fördergelder. Die beiden waren es, die aus dem Gebäude in der Weinbergstraße eine Kita für 25 U3 Kindern machen wollten. Hätten die beiden sich durchgesetzt, würden heute, so sehe ich es, sehr viele Kindern ohne Kitaplatz dastehen).

Eine betroffene Mutter: Sie berichtet, dass ihr Sohn in die Schule gehe und ihre Tochter in die Kita. Die Unsicherheit, dass es vielleicht nach der 2. Klasse nicht weitergeht, so könne sie nicht leben. Sie sei berufstätig. Es können doch Kinder von 8 Jahren nicht einfach sich selbst überlassen werden.

Monika Kilian erklärte dazu, dass sich die betroffenen Eltern, falls die Frist bis zur 2ten Klasse in der Gemeindevertretung bestätigt werden sollte, was sie allerdings nicht glaubt, sich an den Landkreis wenden müssen. Monika Kilian weiter, es müssen unbedingt Lösungen geschaffen werden. Der Bürgermeister fragte nach, welche Lösung Monika Kilian denn im Kopf habe. Das rief Jens Mehlitz auf den Plan, der meinte, er sei wohl im falschen Film, wo Fürst und Minister entscheiden und die Eltern im Regen stehen. So geht das nicht, solchen Entscheidungen werde er nicht zustimmen.

Gordon Eggers stellte fest, dass sie vor sechs Wochen hier im Sozialausschuss saßen und keiner etwas von dem Plan verlauten ließ. Ein paar Tage später machen Herr Langen und der Bürgermeister solche Verträge, über die die Abgeordneten in keinster Weise informiert wurden. Er schreibe Herrn Langen und dem Bürgermeister ins Stammbuch, dass die Verwaltung für Lösungen zuständig sei, dafür würden sie bestens bezahlt. Kerstin Klawonn konnte nur feststellen, dass die Verwaltung scheinbar grundsätzlich gegen die Kitas und Schulen arbeitet – siehe Christliche Kita und Weinbergkids. Außerdem könne sie die Argumente Urlaub – krank nicht mehr hören, dass was hier abläuft, kann sich keiner auf seiner Arbeit leisten.

Der Bürgermeister sah dass anders, er sei der Meinung, dass das seine Aufgabe ist. Außerdem können die Eltern ja widersprechen, steht im Vertrag und dann gibt es Einzelentscheidungen. (Anmerkung: So von ganz oben zu entscheiden, das gibt Größe und dann nach zwei Jahren noch mal Daumen hoch oder runter. Die göttlichen Cäsaren würden vor Neid vergehen).

Jutta Herrmann stellte den Eil-Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Verträge zurückzunehmen. Sebastian Meskes verstand nicht, wie man Eltern so in Panik versetzten konnte. (Anmerkung: Beschäftigen Sie sich ein wenig mit ihrem werten Parteifreund, der dem Bürgermeister bei allem unterstützte und sie werden verstehen). Jens Mehlitz empfahl dem Bürgermeister, Nachhilfe in Verwaltungsarbeit zu nehmen. Monika Kilian stellte diesen Eil-Antrag zur Abstimmung. Er wurde angenommen.

Die Verträge werden rückgängig gemacht.