Sozialausschuss Teil 2, Febr 2015; Elternbeiträge für die Kita

Punkt 8. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion LINKE/GRÜNE über die Schaffung einer Jugendsozialarbeiterstelle.
Sigrid Weber teilte mit, dass am 18. November 2014 eine Email von der Fraktion LINKE/GRÜNE, mit dem Antrag auf Schaffung einer Stelle für einen Jugendsozialarbeiter, eingegangen sei. Es wurde darüber ein Gespräch mit dem Landkreis geführt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Grundschule und das Gymnasium in Woltersdorf nicht mit einbezogen werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es auch für dieses Projekt Fördermittel, welche sagte sie nicht. Sigrid Weber zeigte zwei Varianten der Personalkostenförderung auf. Erste Variante der Sozialarbeiter wird bei der Kommune angestellt, dann zahlt die Kommune 45 Prozent und der Landkreis trägt 55 Prozent seines Endgelds. Die Zweite wäre, der Sozialarbeiter wird von einem freien Träger gestellt, dann zahlt die Kommune 36 Prozent und die restlichen 64 Prozent kommen vom Landkreis. Beide Varianten würden den Haushalt 2015 zwischen 11 bis 18 TE belasten. Sigrid Weber wollte nun von der Fraktion LINKE/GRÜNE wissen, was soll mit einem Sozialarbeiter erreicht werden. Soll der Sozialarbeiter, es kann auch ein Erzieher sein, halbtags oder Vollzeit beschäftigt werden. Soll er im Haus untergebracht werden oder anderswo und welche Aufgaben soll er erfüllen?

Sebastian Meskes erklärte, dass es für die Jugend vor Ort wichtig sei. Es sollte Prävention gegen Gewalt und Drogen geben, Hilfe beim Übergang ins Berufsleben. Schließlich lege die Großstadt Berlin vor der Tür. Sebastian Meskes findet, dass schon vorher reagiert werden solle, eh etwas passiert sei. Die Unterbringung könne er sich, zeitlich begrenzt, im AWO-Seniorenclub vorstellen. (Anmerkung: Es ist nichts passiert, ich weiß auch nicht, ob etwas passieren wird und ich weiß auch nicht was passiert aber es muss etwas passieren, damit nichts passiert).

Monika Kilian hatte Bedenken. Sie suche das Problemfeld. Im Moment sehe sie allerdings keins. Vor Jahren hatte der EC-Verband so eine Stelle eingerichtet und getragen, das wurde eingestellt. Alexandra Doernbrack (WBF) fehlte eine plausible Begründung zu dem Antrag der Fraktion LINKE/GRÜNE. Dass alles habe Sigrid Weber erarbeitet, das sei aber nicht ihre Aufgabe.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) fand die Begründung ebenfalls etwas dünne. Konkrete Probleme seien ihm ebenfalls nicht präsent. Er möchte nicht 18 TE auf blauen Dunst hin ausgeben. Jens Mehlitz (WBF) fand es super, dass Woltersdorf bisher ohne Jugendsozialarbeiter auskam, er sieht keine brennenden Probleme.

Sebastian Meskes hielt dagegen, dass er im Demosgebiet beobachten könne, wie sich Jugendliche jeden Abend an den Bänken träfen und morgens lägen dort dann die Schnapsflaschen herum. Michael Hauke meinte nur, dass das auch bei 18 TE nicht verschwinden würde. Sebastian Meskes warf ein, dass er an ein mobiles Konzept gedacht habe. Edgar Gutjahr fragte in die Runde, ob es eine Abstimmung über den Beschluss geben solle. Das wurde abgelehnt und damit gab es keine Abstimmung über den Beschluss.

Punkt 9: Diskussion und Beschlussempfehlung zum Nutzungsvertrag Verein „Kulturhaus Alte Schule e. V.“
Sigrid Weber berichtete, dass der Vertrag mit dem Verein „Kulturhaus Alte Schule e. V.“ im Mai endet. Der Verein habe nun kurzfristig in einer Email um Verlängerung des Vertrages gebeten. Der Vertrag müsse überarbeitet werden. Sigrid Weber möchte keine ad hoc Entscheidung treffen, sondern erst den Haushaltsplan 2015 abwarten.

Monika Kilian sprach ihre Verwunderung darüber aus, dass der Vertrag verlängert werden solle. Die Fristen wären nicht eingehalten worden, denn in dem Vertrag stehe, die Verlängerung müsse ein halbes Jahr vor Ablauf des Vertrages schriftlich beantragt werden. Sigrid Weber erklärte, dass der Verein es vergessen habe. Sie finde, dass es weitergehen soll, allerdings müssen noch Details, wie die Haftung, geregelt werden.

Jens Mehlitz monierte, dass er nirgendwo eine Zahl finden könne, was der Kommune das Ganze (Kulturhaus Alte Schule) kostet. Er möchte Zahlen sehen, entweder von der Gemeinde oder dem Verein.

Stefan Grams schlug vor, dass der Verein im Hauptausschuss berichten soll. Es wurde beschlossen, dass der Bürgermeister beauftragt wird, den Nutzungsvertrag mit dem Verein zu überarbeiten und das ausgehandelte Exemplar zur Bestätigung vorzulegen. Dem wurde zugestimmt.

(Anmerkung: In der Beschlussempfehlung war eine Aufrechnung der Kosten durch die Gemeinde angegeben. Dort steht, „die Betriebskosten wurden zunächst auf 2,46 Euro/qm pauschaliert und begrenzt. Die Differenz zu den realen Betriebskosten wurde von der Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung finanziert.“
Das ist, wie ich es sehe, eine verdeckte, nicht durch die Gemeindevertretung bestätigte Vereinsförderung. Der Verein Kulturhaus Alte Schule bekam keine Vereinsförderung, niemals wurde darüber ein Beschluss gefasst, niemals ein Antrag des Vereins verlesen. Wie kommt es dennoch zu dieser Vereinsförderung? Hier ist Aufklärung notwendig, wo unsere Steuergelder bleiben!)

Punkt 10. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Haushaltsplanentwurf 2015
Dieser Punkt wurde gestrichen.

Punkt 11. Diskussion und Beschlussempfehlung zu den Richtlinien der Vereinsförderung ab 2016
Stefan Grams berichtete, dass alle in den Ausschüssen erarbeiteten und beschlossenen Änderungen in die neue Richtlinie eingearbeitet wurden.

Jens Mehlitz monierte, dass mit dieser Richtlinie suggeriert werde, dass die Gemeinde genügend Geld für Förderung habe und jeder Verein einen Antrag stellen könne. Es gebe aber hauptsächlich nur für den Sportverein Förderung, mehr sei nicht drin. (Anmerkung: Und das widerspricht den Regeln eines demokratischen Gemeinwesens. Das ist mit eine der Ursachen für den sozialen Unfrieden).

Stefan Grams stellt fest, dass in der Präambel nicht ortsansässige Vereine ausgeschlossen werden. Dies würde bedeuten, dass der Verein Seimitzu, der in Berlin ansässig sei, von der Förderung ausgeschlossen werde. Hannes Langen schlug vor, den Einschub … „in der Gemeinde ansässig …“ wegzulassen. und dafür vielleicht einzufügen … für das Gemeinwesen tätig sind …“
Monika Kilian widersprach, sie wolle das nicht weglassen, aber man könne ja einen Zusatz machen wie z. B. „oder zur Gestaltung des Gemeinwesens in Woltersdorf beitragen …“ Dann könnten diese Vereine auch Anträge stellen.

Der Vorschlag wurde angenommen und die Präambel in diesem Sinne ergänzt.

Punkt 12. Information und Diskussion über die Bemessung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme eines Platzes in Kindertagesstätten der Gemeinde Woltersdorf
Hanns Langen nuschelt los, dass die Elternbeiträge kontinuierlich alle zwei Jahre überprüft würden. Die Kosten einer Kita werden von drei Trägern gestemmt, nämlich der Jugendhilfe (ca 84 Prozent der Personalkosten), die Eltern und die Gemeinde teilen sich den Rest der Kosten. Um auf die Elternbeiträge zu kommen, werden alle Kosten eines Kitabetriebes zusammengerechnet, davon werden die Zuschüsse des Landkreises abgezogen. Der verbleibende Betrag ergibt die konkreten Zahlen. Im Jahr 2013 belief sich diese Jahressumme auf 1.480.134 Euro davon wurden die Zuschüsse des Landkreises abgezogen, es blieben 660 TE übrig. Diese wurden dann verteilt auf die Betreuungszeiten. Die Eltern kaufen quasi Betreuungszeiten für ihre Kinder.

So kommt man auf einen Stundensatz, der aber für Krippe, Kita und Hort, wegen der unterschiedlichen Personalaufwendung, unterschiedlich hoch ausfällt. Diese Kosten belaufen sich zwischen 85,00 Euro bis 86,00 Euro und im Hortbereich um die 83,00 Euro pro Stunde. Nun wird noch berechnet ob das Kind 6 Stunden oder 4 Stunden pro Tag in Anspruch nimmt. So wurde der höchste Beitragssatz als Obergrenze ermittelt.

Der Elternbeitrag orientiert sich außerdem an dem Nettoeinkommen der Eltern. Über 47 Prozent aller Eltern bewegen sich im Rahmen der Sozialhilfe bis 40 TE Nettojahreseinkommen und etwa 22 Prozent verteilen sich über die nächsten Stufen. In der höchsten Stufe von 60 TE Nettojahreseinkommen befinden sich 2,8 Prozent der Eltern.

Es wurden 152.138 Euro Elternbeiträge eingenommen, womit etwa 23 Prozent der tatsächlichen Kosten von 660 TE abgedeckt wurden.

Sebastian Meskes bemerkte dazu, dass in anderen Gemeinden andere Sätze genommen werden. Der Unterschiede betrage teilweise gut 2.000 Euro im Jahr. Viele Eltern arbeiten in Berlin und bringen ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in eine Kita, z. B. nach Schöneiche. Er selber handhabe es ebenso.

Jens Mehlitz wollte genaue Zahlen, was ein Kitaplatz bei einem Einkommen von 40 TE im Jahr bei 6 Stunden pro Tag koste. Das vermisse er. Alexandra Doernbrack monierte ebenfalls das vorliegende Zahlenwerk. Sie fand es nett, aber nichtssagend. Sie könne dem nicht entnehmen, wieso Woltersdorf so hohe Kitagebühren habe.

Monika Kilian versuchte die Differenz, mit dem höheren Niveau und Neubauten der Woltersdorfer Kitas zu erklären. Michael Hauke fand, dass die Gemeinde im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden stehe, und wollte objektive Vergleiche zu den angrenzenden Gemeinden im nächsten Ausschuss vorgelegt bekommen. Auch Stefan Grams wollte wissen, was ein Kitaplatz in Woltersdorf, Schöneiche oder Rüdersdorf koste. (Anmerkung: Solche Vergleiche sind richtig, aber im Allgemeinen hinken sie kräftig. Wir haben unsere Zahlen und sind sie korrekt müssen sie nur noch korrekt bewertet werden und danach ist zu verfahren).

Hannes Langen erklärte, das die Elternbeiträge im Internet zu finden seien.

Sebastian Meskes meinte nur noch, dass seine Kinder in Schöneiche in einen Neubau gingen, er aber deshalb keinen Neubauaufschlag bezahle. (Anmerkung: Irgendwo werden auch die Neubaukosten zu Buche schlagen, sie haben auch nichts im Betreuungsvertrag zu suchen).

Stefan Grams stellte fest, dass die Verwaltung beauftragt werde, bis zum nächsten Ausschuss vergleichbare Zahlen, abgegrenzt nach den einzelnen Gemeinden, vorzulegen.

  1. blitzmaerker

    hahaha:
    „(Anmerkung: Es ist nichts passiert, ich weiß auch nicht, ob etwas passieren wird und ich weiß auch nicht was passiert aber es muss etwas passieren, damit nichts passiert).“
    sehr gut !
    äähhh: jetzt ist mir doch was PASSIERT – ich habe diesen Artikel gelesen – naja,passiert eben…
    aber: tat gar nicht weh 🙂

Kommentare sind geschlossen.