Sozialausschuss Teil 1 – Oktober 2014; Faule Ausrede

Es gibt ein neues Phänomen, genannt Tagesordnungsroulette. Vor noch nicht ganz so langer Zeit wurden Tagesordnungspunkte selten geändert. Heutzutage wird geschoben, gewürfelt, hoch und runter sortiert, je nach persönlicher Empfindlichkeit der Akteure oder Fraktionen. Es ist eine Pracht, diesen parlamentarischen Abstieg zu beobachten.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) wollte die Punkte 4 und 5 tauschen. Monika Kilian (CDU/SPD) fragte nach, ob schon einmal ermittelte wurde, inwieweit die Eltern bereit sind, ihre in anderer Gemeinden angemeldeten Kita-Kinder umzumelden. Dazu war der Bürgermeister in der letzten Sozialausschusssitzung aufgefordert worden. Vogel wusste von keinem Auftrag und verwies auf das in Auftrag gegebene 30 TE teure Gutachten. Das Ergebnis soll in einer nichtöffentlichen Sitzung am 4. November 2014 vorgestellt werden. (Anmerkung: je weniger professionell und schamloser im Dorfparlament gearbeitet wird, desto öfters versteckt es sich hinter dem Begriff „Nicht öffentlich“).

Der Bericht des Amtsleiters, Hannes Langen, stand nicht auf der Tagesordnung und fiel wegen Abwesenheit des Amtsleiters aus. (Anmerkung: Faule Ausrede des Bürgermeisters, hat er doch gerade erst den Amtsleiter von seinen Aufgaben entbunden und die Position selber übernommen, weil, wie er sagt, er alles besser könne. Warum hat ihn kein Gemeindevertreter festgenagelt? Die versammelten Abgeordneten haben den Unsinn mit feierlicher Miene geschluckt. Der Wolf hat seine Schafe geschoren und die haben es nicht einmal bemerkt).

Punkt 5. Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung – Zwischenbericht
Der Bürgermeister berichtete, dass es kaum neue Erkenntnisse gebe. Die BSG (Brandenburgische Stadtentwicklungsgesellschaft mbH) hat genug Material bekommen. Sie waren letzte Woche da. Der Zeitablauf sieht vor, dass die Analyse in einer Fachveranstaltung zur Bildungseinrichtung am 4. November, um 18:30 Uhr in der Cafeteria der Gesamtschule vorgestellt wird. Diese Veranstaltung ist NICHT ÖFFENTLICH. Bis zum 14. November soll das Ergebnis in Schriftform für die Fachausschüsse vorliegen. Soweit der Zeitplan, inhaltliche Erkenntnisse gebe es noch nicht.

Stefan Grams (WBF) schlug anstelle der Fachveranstaltung eine Sondersitzung des Sozialausschusses vor. Der Bürgermeister war dagegen, da es sich um ein Fachgremium handele. Jens Mehlitz (WBF) wollte wissen, warum die Veranstaltung nicht öffentlich sein soll, es ginge doch schließlich alle Bürger an, der Bürger zahle schließlich Steuern dafür. Der Bürgermeister knurrte nur, wenn jemand auf der Türschwelle der Cafeteria stünde, würde er nicht rausgeworfen. Er fuhr fort, dass die BSG schon ihre Gründe dafür habe, es nicht öffentlich vorzustellen. Monika Kilian (CDU/SPD) wies darauf hin, dass die Gemeinde der Auftraggeber sei und deshalb auch bestimmen könne ob es öffentlich oder nicht öffentlich sei.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) meinte lapidar, dass es doch eigentlich schon öffentlich sei, da ja auch eingeladenen Eltern daran teilnehmen. Alexandra Doernbrack (WBF) klärte Michael Hauke noch einmal explizit über den Unterschied öffentlich und nicht öffentlich auf.

Jens Mehlitz stellte den Antrag auf eine Sondersitzung mit Öffentlichkeit. (Anmerkung: Danke Jens).

Stefan Grams (WBF) wollte über den Antrag abstimmen lassen, als Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) noch einen Einwurf machen wollte. Stefan Grams (WBF) wies Askell Kutzke (Unser Woltersdorf) darauf hin, dass er hier nur Besucher sei und deshalb kein Rederecht habe. (Anmerkung: Immer wieder seine UW-Hoheit, Kutzke, der besondere Aufmerksamkeit erheischt, die er anderen natürlich nicht zugesteht).

Dann wurde abgestimmt. Einer öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses am 4. November, in dem die BSG ihre Ergebnisse präsentiert, wurde zugestimmt.

Punkt 4. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Angebot der AWO für zusätzliche Plätze in der Kita „Kinderparadies“
Der Bürgermeister erklärte kurz, dass die AWO der Gemeinde durch Michael Pieper angeboten habe, die Kita „Kinderparadies“ um 30 Plätze zu erweitern. Das sei zwar positiv aufgenommen worden, aber er selber meint dazu, dass die AWO und Gifhorn große Vorteile davon haben. (Anmerkung: jedes Unternehmen, das ein Geschäft abschließt, muss dabei einen Vorteil erwirtschaften, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Das 1 x 1 der Betriebswirtschaftslehre, dem Bürgermeister wohl eine Erkenntnis vom anderen Stern).

Michael Pieper erklärte, dass er von vielen Eltern angesprochen worden sei, die ihre Kinder im Moment in Kitas der Nachbargemeinden untergebracht haben. Daraufhin wurde nach einer Lösung gesucht. Er persönlich findet, der Umbau der ehemaligen Schleckerfiliale wäre eine gelungene Alternative, dort können 30 Kita-Plätze entstehen. In etwa sechs Monaten könnten diese neuen Kitaplätze zur Verfügung stehen. Die Konditionen wären analog zum bestehenden Vertrag.

Jutta Herrmann (DIE LINKE/Grüne) fragte nach Kosten und Betriebskosten.

Michel Pieper erklärte, die Grundlage für die Ermittlung der Kosten ist das Referenzobjekt die Kita „Haus der kleinen Strolche“ alles, was dort gezahlt wird, gilt auch eins zu eins für die freien Träger. Betriebskosten sind allgemeine Kosten, denn jede Kita hat Heizung, einen Hausmeister und anders. Er erklärte weiter, dass im Neubau ein Kitaplatz zwischen 25 und 30 TE koste, bei dem Umbau würde man mit 7.700 Euro pro Platz auskommen, weil die bereits vorhandene Infrastruktur des Kinderparadieses genutzt würde.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) fragte nach der Fläche der bestehenden Kita und der geplanten Erweiterung. Michael Pieper meinte, dass die Kita „Kinderparadies“ eine Fläche von 809 qm habe. Dafür gebe es eine Betriebserlaubnis für 90 Kinder. Die ehemalige Schleckerfiliale hat eine Größe von 185 qm, dafür würde es für minimal 30 Kinder maximal 35 Kinder eine Betriebserlaubnis geben. Michael Hauke (Unser Woltersdorf) hatte eine Verständnisfrage, wieso auf 809 qm 90 Kindern kommen, auf 185 qm aber 30 Kinder. Er sah darin eine massive Diskrepanz.

Michael Pieper erklärte, da für die geplanten Kitaplätze keine Sanitäreinrichtungen, Küche oder Bewegungsräume anfallen, sei die pädagogische Fläche voll nutzbar. Diese Einrichtungen befinden sich schon im „Kinderparadies, deshalb diese unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit.

Stefan Grams (WBF) wollte wissen, wie der dunkle Schlecker heller wird. Michael Pieper erklärte, durch größere Fenster und Lichtbänder, aber da sollte beim Planer nachgefragt werden, er baue nicht. (Anmerkung: Nun geht’s wieder los mit dem Begriff dunkles Loch, womit die Linke, insbesondere Jutta Hermann und Gutjahr gegen den Bau der Kita argumentierten. Geht das nicht in ihre Köpfe, das Gifhorn gute Kitas und keine dunklen Löcher baut?).

Jens Mehlitz (WBF) fand zwar alles toll, wies aber darauf hin, dass gerade 30 TE für ein Planungsbüro (BSG) ausgegeben wurden. Er möchte erst dessen Ergebnisse abwarten und nicht gleich wieder vorpreschen. Das könne auch noch im Dezember verhandelt werden. Der Bürgermeister plädierte für die Annahme des Angebots der AWO. Henry Henschel (Unser Woltersdorf) wollte wissen, ob es noch ungenutzte Flächen in dem Gebäude gibt. Michael Pieper meinte dazu, dass er die Mietverträge nicht kenne, aber so wie es im Moment aussehe, stehe wohl nichts mehr leer. Aus seiner Sicht sei aber für Kitaplätze alles ausgereizt, denn man kann nicht aus allem Kitaplätze machen.

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) erklärte, dass seine Fraktion mit Nein stimmen werde, sie wolle erst das Gutachten abwarten. Michael Pieper warf ein, dass jeder Monat länger Warten, der Gemeinde viel Geld für Fremdkitaplätze in anderen Gemeinden kostet. Dies sei viel teurer, als eine Betreuung vor Ort. Aber das sei Sache der Gemeinde, die AWO sei da schmerzfrei. Der Bürgermeister bestätigte dies. Holger Dymke (CDU/SPD) wies darauf hin, dass letztendlich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung darüber entscheiden.

Henry Henschel (Unser Woltersdorf) warf in die Runde, dass schließlich für viel Geld Intelligenz eingekauft wurde, da solle nicht vorher schon was verbaut werden. Die Sitzung wurde zu einer kurzen Beratung innerhalb der Fraktionen unterbrochen. (Anmerkung: Ob für viel Geld Intelligenz eingekauft wurde, wird sich später erweisen. Unbewiesene Vorschusslorbeeren sind wenig hilfreich).

Alexandra Doernbrack (WBF) gab zu bedenken, dass für den Punkt bei den vorgeschriebenen Ladungsfristen für die Sitzung der Gemeindevertretung am 4. November, es dann zu spät sei. Dieser Punkt könne dann nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden. Deshalb plädiere sie dafür, den Punkt zu beschließen und wenn die Zahlen am 4. November total abweichen sollten, dann könne der Punkt auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung gestrichen werden. Das ginge, aber es kann kein neuer Punkt in der Sitzung aufgenommen werden dass untersagt die Kommunalverfassung.

Alles nützte nichts, Unser Woltersdorf und Die Linke erwiesen sich als beratungsresistent, die Beschlussempfehlung wurde abgelehnt.