Sozialausschuss Teil 1 – Nov 2014; Schulwegsicherung

Der Ratssaal war mit interessierten Bürgern gut gefüllt. Es wird eng für sie, die zwei Reihen von Stühlen sind beidseitig im Saal eng an die Wand gequetscht, für die Beine ist es enger als in vorsintflutlichen Bussen. Im Ratssaal wird es uns Bürgern ungemütlich gemacht, mit Absicht? Ich denke schon. Denn es wäre genug Raum da, wenn man das Rechteck aus Tischen an denen unsere Abgeordneten sitzen, sinnvoller aufstellen würde. In dem unzugänglichen Rechteck wird Platz in Hülle und Fülle verschwendet, warum? Ich kann mir nur einen Grund vorstellen, der Bürgermeister und seine Corona möchte so wenig Bürger wie möglich, die sich über den immer gebotenen Strauß von Unfähigkeiten, eingewickelt in Stilblüten amüsieren.

Die Stuhlreihe der Verwaltung sah sehr gelichtet aus. Allein Monique Albrecht hielt dort die Stellung.

Diesmal konnte es nach dem die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festgestellt, die Tagesordnung und das Protokoll bestätigt wurden, direkt losgehen. (Anmerkung: das erstmal seit langer Zeit)

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Der Bürgermeister berichtete von der Veranstaltung des SSK, die im Feuerwehrhaus stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass es in Woltersdorf sehr wenige Einbruchdelikte gab. Das Ordnungsamt wurde in Sachen unangemeldete Veranstaltung in den Flakenseeterrassen aktiv. Die sogenannte Verkaufsveranstaltung wurde verhindert.

Auf Anregung von Frau Kilian (SPD/CDU) wurde eine Umfrage unter den Eltern gestartete, die ihre Kinder außerhalb von Woltersdorf betreuen lassen. Es wurde gefragt, inwieweit diese Eltern ihre Kinder in Woltersdorfer Einrichtungen ummelden würden. Die Befragung ergab, dass 42 Kinder bleiben, wo sie sind, 12 Kinder würden bei der Einschulung in den Hortbereich, zurückkommen und 3 Kinder im Krippenbereich. Fazit sei, wer seine Kinder gut in einer Kita untergebracht hat, kommt nicht zurück. (Anmerkung: Die Versäumnisse beim Kitabau werden teuer werden, den Woltersdorf muss an die Kommunen, die die Kinder inzwischen betreuen, hohe Ausgleichzahlungen leisten).

DIE LINKE hat die Einstellung eines Jugendsozialarbeiter beantragt, sagte Vogel. Das Ganze sollte im nächsten Sozialausschuss besprochen werden. (Anmerkung: Wir müssen zwar demnächst 8 Millionen Euro für Kita- und Schulbau aufbringen, wer weiß, woher, das ficht Die Linke aber nicht an – mehr Personal muss her).

Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) beklagte die überhöhten Beitragsätze gegenüber den Kitas umliegender Gemeinden. Woanders würden Eltern mit einem Einkommen von 75 TE im Jahr für 2 Kinder rund 2.000 Euro Kitabeitrag zahlen.

Der BM gab zu bedenken, dass solche Beispiele nicht untereinander vergleichbar seien. Es käme auf mehre Faktoren an. Das könne nur an einem Beispiel mit gleichen Voraussetzungen verglichen werden.. Als Vergleichswerte nannte Vogel das Alter, Betreuungszeit, Ausstattung, Qualität und Geschwister. Seiner Meinung nach liegt Woltersdorf im Mittelfeld. Das Ganze sollte noch einmal im nächsten Sozialausschuss erörtert werden.

Punkt 5. Diskussion Schulwegsicherung
Der Bürgermeister nahm an, das den Abgeordneten, die über Jahre erarbeiten Unterlagen zugesandt worden seien und auch gelesen wurden. Vogel berichtete, dass er zu diesem Thema einen Ortskundigen eingeladen habe, der über diese Themen Bescheid wisse, wie z.B. Einbahnstraße Vogelsdorfer Straße oder Zebrastreifen Rüdersdorfer Straße. Damit könne eine belastbare Basis geschaffen werden und bat darum, dass Herr Schröder, das Wort erteilt werde. (Anmerkung: Vogel hielt es nicht für nötig, zu erklären, in welcher Eigenschaft Herr Schröder hier sprach oder wo er hingehörte. Erst eine nachträgliche Suche im Internet brachte Klarheit. Es handelte sich um Manfred Schröder, der zuständige Fachmann vom Straßenverkehrsamt des Landkreises).

Herr Schröder hatte sich ein paar Gedanken zum Thema Verkehrssicherheit gemacht und stellte fest, dass Schulwegsicherung ein Sammelsurium von Straßen, wie Seestraße, Vogelsdorfer Straße, Rüdersdorfer Straße sei, dass nicht sporadisch gelöst werden könne. Das ginge nur innerhalb eines Gesamtkonzepts. Es müsse betrachtet werden, wie verlaufen die Schulwege, wo wohnen die Schüler, wo liegt die Schule. Diese Angaben können von den Schulen kommen. Dann berichtete Herr Schröder, dass in Woltersdorf in den letzten drei Jahren in der Unfallstatistik mit Personenschaden keine Kinder auftauchen. Es kam lediglich am Parkplatz auf dem Schulgelände vor Kurzem zu einem Unfall, aber nicht im öffentlichen Straßenverkehr.

Für Schulwegsicherung muss viel Geld in die Hand genommen werden. Er persönlich könne sich z.B. ein Plateau vor der Schule in der Vogelsdorfer Straße vorstellen. Eine Einbahnstraßen Regelung könne er nicht befürworten, denn durch den Gegenverkehr würde die Autofahrer gezwungen, langsam und aufmerksam zu fahren. Dann beleuchtete er die Situation der Radfahrer z.B. Rüdersdorfer Straße Ecke August-Bebel-Straße oder Rüdersdorfer Straße Ecke Wilhelm-Tell-Straße. Durch die Unübersichtlichkeit besteht dort ein hohes Gefahrenpotenzial für Radfahrer. Diese Strecken liegen auch auf den Schulwegen. Da müsste etwas gemacht werden. Natürlich kostet das Geld. Dann kam Herr Schröder auf den angedachten Zebrastreifen gegenüber dem Trampelpfad, der von der Weinbergstraße zur Überquerung der Rüdersdorfer Straße in die Interlakenstr. zu sprechen.

Die Stelle sei sehr unübersichtlich, sodass er dort für eine Insellösung plädiere. Dass würde bedeuten, es werde erst die eine Fahrbahnrichtung überquert, dann ab der Mittelinsel die andere, das schafft Übersicht. Das braucht allerdings mehr Platz, der erst geschaffen werden müsse. Für Woltersdorf bedeutet das, viel Geld in die Hand nehmen.

Michael Hauke (Unser Woltersdorf) möchte gerne die 30iger Zone der Kreuzung Rüdersdorfer Straße – Wilhelm-Tell-Straße in Richtung Ampelkreuzung durchziehen. Dann könne die Rüdersdorfer Straße in dem Schulwegbereich gefahrlos überquert werden.

Dem widersprach Herr Schröder, so einfach geht das nicht. Das würde einen Eingriff in die Rechte der Bürger sein, die jederzeit dagegen klagen könnten und auch recht bekämen. Für eine 30iger Regelung müssen massive Gründe vorliegen. Selbst in der Schleusenstraße wurde keine 30iger Regelung genehmigt, da die Lärmbelästigung durch das Kopfsteinpflaster noch im Rahmen der Zulässigkeit sei. Jutta Herrmann (DIE LINKE/Grüne) verstand nicht, dass es in Wohngebieten 30iger Zonen gibt und Gleiches in der Rüdersdorfer Straße nicht möglich sei. Herr Schröder erklärte, ein Wohngebiet, begrenzter Größe, könne von der Gemeinde zur 30iger Zone erklärt werden. Dem Autofahrer muss klar ersichtlich sein, dass er sich in einer 30iger Zone befindet und dort rechts vor links gilt.

Die Vogelsdorfer Straße könne sich Herr Schröder als reine Fahrradstraße vorstellen. Dort haben die Fahrradfahrer Vorfahrt vor den Autofahrern, diese können sie dann auch nicht zur Seite hupen, selbst wenn sie in Dreierreihe fahren.

Henry Henschel (Unser Woltersdorf) hörte, dass die Verwaltung an einem solchen Konzept gearbeitet habe und wollte vom Bürgermeister wissen, was daraus geworden sei.

Rainer Vogel jammert los, dass die Ressourcen seine Personales erschöpft seien und solche Arbeit zurzeit nicht leistbar ist. Es ginge nicht, gleichzeitig eine Kita und Schule zu bauen und Straßen zu pflastern. Henry Henschel meinte nur lakonisch, dass der Engpass beim Personal bekannt sei und schlug vor mehr Personal, vielleicht als Temporärkräfte, einzustellen. Vogel knurrte, wenn Henschel mehr Geld für Planung als für Kita ausgeben möchte, sei das sein Problem.

Stefan Grams (WBF) bedankte sich bei Herrn Schröder und möchte zur nächsten Sitzung ein Feedback aus den Fraktionen zu dem Thema haben.

  1. Auahenne

    „…Die Vogelsdorfer Straße könne sich Herr Schröder …“
    Also ich stelle mir erst mal ganz nüchtern und realistisch zur Verkehrssicherheit vor, dass die Beleuchtung der Vogelsdorfer STRAßE nicht nur unnötig ist, sondern wegen Blendgefahr der Autofahrer mordsgefährlich sei. Dagegen der anliegende Bürgersteig wegen der zur Straße hingewandten Straßenlaterne, größtenteils stockdunkel ist. Verkehrt herum, falsch oder zu hoch aufgestellte Bürgersteig-Laternen sind aber in Woltersdorf kein Einzelfall. Immer wieder wird von den Verantwortlichen NICHT beachtet, dass die Fußgänger und Radfahrer eines Dorfes den Autofahrern bevorzugt ihre Fuß- und Rad-Wege, bzw. Bürgersteige beleuchtet haben wollen. Denn die Autos haben ja notfalls alle ihre Scheinwerfer.
    Alle Verantwortlichen dieser Antibürger-Streiche sollten mal materiell zu Verantwortung gezogen werden. Insbesondere dann, wenn in den dunklen Wintermonaten die ersten Bürger auf den dunklen Wegen und Bürgersteigen hinfallen ! Oh, oh, oh, das könnte mal ganz schön teuer werden, wenn die Bürger ihre Stürze zukünftig immer alle melden und sich auch mal trauen würden, die eigene Gemeinde auf Schmerzensgeld und Schadenersatz zu verklagen.

  2. Auahenne

    Oh Gott Minerva McGonagall, ein Jugendsozialarbeiter für die Woltersdoofen. Bitte nicht daran erinnern, sonst wird mir noch schlecht: Pionier-Nachmittage, FDJ-Versammlungen, GST-„Abenteuer“, vor-militärische Kampfausbildungen, Erziehungsbelehrungen der „asozialen“ Eltern, ständiges Abkassieren von Solidaritäts-Spenden … Und vor allem: Gesinnungsschnüffelei vom I-Pad bis in die Betten hinein. – Brauchen wir das wirklich ?

  3. Minerva McGonagall

    Warum findet Herr Meskes die Kita-Beiträge für die beiden Kinder eines ordentlich verdienenden Paares ungerecht, wo sich doch die Gebühren nach dem Einkommen und der Kinderzahl richtet ??? Das ist doch genau die Umverteilung, nach der die Kommunisten immer krähen.
    Jugensozialarbeiter für Woltersdorf ?????????????
    Sind die Zustände so schlimm im Ort ???????????????
    Wußte ich gar nicht.
    Ich vermute eher, dass hier mal wieder etwas konstruiert wird,
    eine Katastrophe beschworen wird, um irgend so einen links-alternativen Sozial-Fuzzi auf Kosten der Allgemeinheit anzustellen, mit dem Ziel,
    mit dieser Person das sog.“Kulturhaus“ Alte Schule zu betreiben.
    Dann hätte der BM sein Ziel erreicht, das Ding zu einem
    „sozio-kulturellen Zentrum“ (ein grausliger Begriff…) zu machen.
    Quasi ein steuerfinanzierter Jugendclub.
    Wenn Woltersdorf bis jetzt gesittete Jugendliche hatte – die werden dann schon dafür sorgen, dass damit Schluss ist – was weiteres Personal nach sich zieht…
    So funktioniert die deutsche Sozialindustrie eben.
    Dabei hätten die Jugendlichen reichlich Möglichkeiten, sich zu beschäftigen:
    Rasenmähen, Laub harken, Unkraut jäten, Müll raustragen,
    Vokabeln lernen, Mathe-Aufgaben machen.
    Wozu also ein Sozial-Fuzzi ?????????
    Doch wohl nur, damit die Kids ideologisch auf die grün-link-alternative Linie gebracht werden…

    M.

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