Sozialausschuss Teil 1 – Mai 2014

Bevor es so richtig losging, entbrannte die Diskussion über die Tagesordnung. Die Linken wollten noch einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt zur Hortbetreuung aufnehmen lassen. Dem wurde nach kurzer Aussprache zugestimmt. Auch die Streichung von Punkt 6 (Trägervereinbarung Christliche Kita) bekam die Zustimmung der Abgeordneten. Da es die letzte Sitzung vor der anstehenden Wahl war, bedankte sich Monika Kilian bei den Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit. Der Verwaltung sprach sie ebenfalls ihren Dank aus, auch wenn die Zusammenarbeit manchmal etwas holprig war.

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Personalmangel, Krankheit und Urlaub sei schuld, erklärte Hannes Langen, deshalb konnte er seinen Bericht nicht vorab schriftlich liefern. Seine Hauptaufgabe sei gewesen, die Mittelanmeldung für 2015 zu erarbeiten. In Woltersdorf gab es bisher 26 Geburten. Ein neuer Kita-, Schulbedarfsplan wurde erarbeitet. Bei der Kita Weinbergkids kam es aufgrund des am 1. 02. 2013 gestellten Antrag auf Betriebserlaubnis am 3.04.2014 zu einem Betriebserlaubnisprüfverfahren. Die Kita kann zurzeit nur mit der seit 2008 geltenden vorläufigen Betriebserlaubnis betrieben werden. Zur Wahlplakatierung an der Rüdersdorfer Straße (L30) sagte er, es gäbe Verstöße, die Gemeinde kann sie nur weitermelden und nicht selber ahnden. Die Freiwillige Feuerwehr wird im September mit Digitalfunk ausgerüstet.

Gordon Eggers hakte noch einmal bei der Plakatierung an der L30 nach, ob alles geprüft und für richtig befunden wurde. Hannes Langen widersprach, es wurde geprüft und die Verstöße dem Baulastträger gemeldet. Er, Langen, könne nichts dagegen unternehmen.Gordon Eggers beanstandete weiter, dass Wahlwerbung – Flyer der FDP – im Rathaus nicht statthaft sind. (Anmerkung: Abluft-Diener und die FDP, Bürgermeisters Liebling, durfte im Rathaus Wahlwerbung betreiben, obwohl die Verwaltung zur Neutralität verpflichtet ist, schäbig Herr Bürgermeister, eben ihr Stil).

Jens Mehlitz fragte nach dem Wartehäuschen Ecke Berliner Straße/Fasanenstraße, ob das wirklich abgerissen wird. Hannes Langen bejahte, dass Mittel für den Abriss des Häuschens angemeldet wurden. Weiter wollte Mehlitz wissen, wie viele Kinder die zukünftige Betriebserlaubnis der Kita Weinbergkids als Betreuung zulässt. Hannes Langen erklärte, dass in der vorläufigen Erlaubnis keine Zahlen stehen. (Anmerkung: Wir haben erfahren 117 Kids mit Ausnahmegenehmigung und 85 im Normalbetrieb).

Kerstin Klawonn fragte nach, ob das Protokoll zur Begehung einsehbar sei. Hannes Langen erklärte darauf hin, dass es dazu kein Protokoll gäbe und außerdem ein laufendes Verfahren sei, in dem die fachtechnischen Erfordernisse erfüllt werden müssen. (Anmerkung: Eine Begehung durch das Landesjugendamt und dann kein Protokoll? In dem nicht vorhandenen Protokoll stehen, meines Wissens, die Auflagen für den Brandschutz, Hygiene und die Anpassung der sanitären Anlagen)

Holger Dymke fragte nach dem Sinn der unmäßigen Plakatierung an der L30 und ob da nicht eine Beschränkung erreicht werden könne. Hannes Langen meinte nur, das kann nicht geprüft werden. Es ist Wahlkampf und das ist im öffentlichen Bild zu sehen.

Monika Kilian verwies auf das fehlende Ortsschild und fragte nach, ob wir schon eingemeindet worden sind. Außerdem verwies sie auf den Notstand des Gehweges Nordseite der Köpenicker Straße, dort ständen Gehwegplatten fast senkrecht hoch. Hannes Langen erwiderte, dass das Ortsschild gemeldet wurde und es ca. 8 Wochen dauern wird, bis ein neues geliefert werden kann. Zum Gehweg sagte er, dass die GWG den Rahmen für Kleinreparaturen ausgeschöpft habe.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung Erweiterung Vereinsförderung 2014 (Fortsetzung aus mehreren Sozialausschüssen) Monika Kilian verwies auf die Beschlussvorlage und erklärte, dass Seimitsu schon gefördert wurde, es gehe heute nur noch um die Rheumaliga und den WCV06. Leider fehle ihr aber nach wie vor ein Nachweis der Vereine über ihre Bedürftigkeit. Dieter Gresse und Jens Mehlitz sahen das genau so und forderten, dass die Verwaltung den Vereinen alles noch einmal genau erklären sollte. Auch Gordon Eggers fand es nicht mehr witzig, dass dieser Vorgang nun zum fünften Mal auf dem Tisch landet. Jutta Herrmann lehnte die Förderung des WCV06 komplett ab. Es gab drei Anträge, der Erste war, den beiden Vereinen je 500 Euro, der Zweite ihnen wenigsten 250 Euro Förderung zukommen zu lassen, der Dritte alles komplett abzulehnen. Es wurde alles abgelehnt. (Anmerkung: Hier ist der Grund einzig in der Unfähigkeit der Vereine zu suchen).

Punkt 6. gestrichen.

Punkt 7: Information und Diskussion Stand Umbau Ausbaureserve Flachbau (Schule)
Siegfried Wendt erläuterte kurz den Werdegang. Am 12.12.2013 wurde die Mittel von 112 TE für den Umbau der Ausbaureserven freigegeben. Nachdem alles geplant und geprüft wurde, konnte am 17. 3. 2014 der Bauantrag gestellt werden. Das Konzept des Brandschutzes befindet sich allerdings noch in der Prüfung. Nach diesem Entwurf beliefen sich nun die Kosten auf 220 TE statt 112 TE. Dafür gab es einige Ursachen. z. B. die Decke im Essensraum konnte nicht klassifiziert werden. Es ist ein Baumaterial aus DDR-Zeiten. Einige Türen müssen auf ein Meter Breite umgebaut werden – Brandschutzvorschrift. Die Elektrik aus 1965 bedarf einer umfangreichen Sanierung und was sonst noch aus dem Brandschutzgutachten dazu kommt, ist noch nicht absehbar. Die Baugenehmigung kommt dadurch frühesten im Juni zustande und damit ist es für dieses Jahr zu spät, da nur die Sommerferien zur Verfügung stehen. Deshalb schlägt Siegfried Wendt vor, die Bewilligten 112 TE ins Jahr 2015 zu übertragen, dann können auch die Arbeiten vernünftig ausgeschrieben werden. Auch sollte die gesamte Maßnahme über mehrere Jahre betrachtet werden, dann kommt eine Summe von 450 bis 500 TE zusammen.

Edgar Gutjahr bemängelte, dass keine zweite Planung ausgeschrieben wurde, dann hätte man schon eher gewusst, dass es teurer wird und länger dauert. Jens Mehlitz monierte, dass er immer wieder nachgefragt habe, ob das Geld reiche. Jetzt ist es so, dass wir weder ein Konzept noch genügend Kapazitäten haben. Der Flachbau ist so desolat, es müsste eigentlich was Neues – ein Neubau – entstehen. Er plädiert für etwas Vernünftiges. Eigentlich müssten solche Vorschläge aus der Verwaltung kommen. Auch Gordon Eggers sah das so, er meinte, alte Gebäude bleiben alte Gebäude und bedauerte nur, dass schon Planungskosten entstanden sind. Siegfried Wendt gab zu bedenken, dass dieses Gebäude 17 Meter breit und 60 Meter lang sei und das Dach schon saniert wurde. In diesem Gebäude gibt es acht Klassenräume und zwei noch zwei weitere Räume. Für den Abriss des Gebäudes müssten mit ca. 250 TE Kosten gerechnet werden und wo bleiben die Kinder in der Zeit.