Sozialausschuss Teil 1 – Juni 2016; Feuerwehr wird kastriert

Stefan Grams, der Vorsitzende, begann etwas fahrig. Dass über das Protokoll der letzten Sitzung abgestimmt werden müsste, war ihm nicht bekannt. Erst nach einem Hinweis rief er den Punkt auf, um für sich festzustellen, dass kein Abgeordneter etwas zu beanstanden hätte. Monika Kilian monierte, dass auch über das Protokoll abgestimmt werden müsste und bekam von Stefan Grams ziemlich brüsk den Bescheid: „Es wird nicht abgestimmt, Punkt“.
(Anmerkung: Das ist wahre, gelebte Demokratie, da werden einfach Vorschriften nach Gusto über Bord geschmissen. Ein wahrer Prachtvorsitzender, der Herr Grams).

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Der Bericht wurde aufgeteilt durch die jeweiligen Sachbearbeiter vorgetragen. Rosemarie Gesche berichtet aus dem Schul- und Kitabereich. Da es dazu noch einzelne Tagesordnungspunkte gab, machte sie es kurz. Im Bereich der Kita Weinbergkids wurden Elternbriefe versandt, in denen der Bedarf zur Länge der Öffnungszeiten in der Kita abgefragt wurde. Dem Inhalt der zurückgesandten Briefe, es waren 98,9 Prozent, war zu entnehmen, dass die Kita bis 17:30 Uhr geöffnet sein müsste. Diese Angaben sind für den neuen Antrag zur Betriebserlaubnis wichtig, da die alte Betriebserlaubnis am 31. August 2016 ausläuft.
(Anmerkung: dieses Splitten des Berichts des Amtsleiters auf mehrere Personen verursachte durch das Hin und Her doch mehr Unruhe als notwendig wäre. Der Bericht sollte in gewohnter Weise von einer Person vorgetragen werden).

Monika Kilian wunderte sich, dass bisher noch nicht mit dem Erweiterungsbau für die U-3 Kinder der Kita Weinbergkids begonnen wurde und fragte, ob es schon eine Baugenehmigung gäbe. Schließlich sei ja alles bereits im Hauptausschuss Juli 2015 beschlossen worden. Rosemarie Gesche meinte dazu, dass der Bewilligungsbescheid für die Fördermittel erst in diesem Jahr März-April gekommen wäre. Sie sei aber zuversichtlich, dass es im Herbst mit der Bauerei losginge. Margitta Decker verwies auf den kommenden Bauausschuss, wo alles noch ausführlich vorgestellt würde.

Corinna Brückner, Ordnungsamt, berichtete über die regelmäßigen Kontrollen des ruhenden Verkehrs und über pflanzlichen Überwuchs, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigten. Der Schleusenbereich wäre ein neuralgischer Punkt, in dem es immer wieder zu Verstößen gegen das Parkverbot käme. Weiter berichtete sie über Beschwerden von Anwohnern der Rudolf-Breitscheidstraße, die bei öffentlichen Veranstaltungen, z. B. in der Alten Schule zugeparkt wurde. Die Tempo 30 Schilder für die Schleusenstraße und die Schilder für die Parkverbotszone in der Vogelsdorfer Straße werden demnächst aufgestellt.

Michael Hauke fragte nach Parkalternativen im Schleusenbereich und bekam von Margitta Decker zur Antwort, dass sie mehrere Möglichkeit im Visier habe, aber alles noch nicht spruchreif wäre.

Punkt 5. Haushaltsplanung 2017
Margitta Decker und Gerd Tauschek waren am 1. Juli beim Landkreis, zwecks Prüfung der Genehmigung einer Kreditaufnahme, zum Neubau einer Kita. Der Landkreis prüfte und Woltersdorf landete hart auf den Boden der Tatsachen. Aufgrund des negativen Haushaltes gibt es keine Genehmigung zur Kreditaufnahme. Im Gegenteil, die Gemeinde müsse ihre Hausaufgaben machen, die Einnahmen müssen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Alles muss auf den Prüfstand. Es gebe deshalb im Moment keine Neuplanung für eine weitere Kita.

Gerd Tauschek ergänzte, dass der Landkreis ihnen quasi die Pistole auf die Brust gesetzt hätte. Der Haushalt müsse konsolediert. Mit dem Erweiterungsbau der Grundschule und dem Bau von 30 U-3 Plätze für die Kita Weinbergkids sind die liquiden Mittel verbraucht. Der Haushalt 2017, mit allen aus den Fachbereichen angemeldeten Mitteln, wandert auf ein Minus von rund 400 TE hin. Das könne so nicht beschlossen werden. Die Überprüfung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben ist fällig. Bereits gefasste Beschlüsse können auch verändert oder angepasst werden. Dann wies er noch darauf hin, dass z. B. die Grund- und Gewerbesteuer seit 2000 unverändert ist. Sie könnten angepasst werden, um mehr Einnahmen zu erzielen, denn die Handlungsfähigkeit der Gemeinde müsse erhalten bleiben. Einen Entwurf in diese Richtung wollte Gerd Tauschek dann nach der Sommerpause vorlegen.

Dann kamen die Fachbereiche zu Wort.

Corinna Brückner erklärte, dass hier Kreativität gefordert wurde und sie hätte sich deshalb kreativ betätigt. Bei den Amtsbereichen Öffentlichkeitsarbeit, Ordnungs- und Gewerbeamt gebe es keine Streichmöglichkeiten, aber bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie legte los. Das Feuerwehrfest im Mai bringt zwar rund 1.000 Euro ein, aber die Gemeinde gibt 4.000 Euro zu, sodass damit ein Zuschuss von 3.000 Euro von der Gemeinde getragen wird. Darüber müsse diskutiert werden. Sie fuhr fort, dass bei Geräten und Ausstattung rund 1.000 Euro, im KFZ-Bereich rund 5.000 Euro für einen Ersatzbootsmotor, bei der Drehleiter die 17 TE gestrichen werden können. Allerdings sollten in den Jahren 2017/18 etwa 150 TE für eine gebrauchte Drehleiter eingeplant werden, denn wie lange die Alte noch funktioniere, könne nicht gesagt werden, da müsse ein Gutachten abgewartet werden. Auch müsse ein neues Motorboot für rund 40 TE demnächst angeschafft werden, da die Feuerwehr auch zu Wasser verpflichtet sei zu retten. Das alte rote Boot sei für Menschenrettung ungeeignet und entspreche nicht mehr der DIN-Norm.

Bei Lohnausfallzahlungen könnten 500 Euro eingespart werden. Bei der Jahreshauptversammlung, die mit 2.000 Euro bezuschusst wird, könnten 700 Euro gestrichen werden, da diese für das Oktoberfest der Feuerwehr genutzt würden. Bei den Geschäftsausgaben fielen 700 Euro raus und der Posten „sonstiger Erwerb“ (Digitalfunk) mit 3.000 Euro angesetzt, könnte auf 280 Euro reduziert werden, das sei der Jahresbeitrag für die mobile Anwendung (Provider Digitalfunk). Dann kam sie auf die Anschaffung eines neuen First-Responder-Fahrzeugs, das alte ist in die Jahre gekommen, im Jahr 2017 von 30 TE zu sprechen und meinte, dass eventuell ein gebrauchtes Fahrzeug angeschafft oder eine Doppelnutzung mit dem Mannschaftstransportfahrzeug vorgesehen werden könnte. Also können damit die 30 TE gespart werden. Das gleiche Schicksal erlitt das zweite Schneid- und Spreizgerät (das wird gebraucht um eingeklemmte Personen aus einem Fahrzeug zu befreien), das seit einem Jahr in der Reparatur schlummert. Die 9.200 Euro werden gestrichen, das Gerät nicht repariert. Die zweite Schmutzwasserspezialpumpe für 20 TE verschwand ebenfalls, da, laut Aussage von Corinna Brückner, die bereits vorhandene nicht defekt sei.

Kommentar: Betrachten wir einmal folgendes Szenario. Es brennt, im dritten Stock. Die Drehleiter gab vor Kurzem den Geist auf. Eine Gebrauchte ist grade dann nicht aufzutreiben, für eine Neue ist kein Geld da. Womit bitteschön, soll die Feuerwehr an den Brandherd kommen? Es bleibt ihr nichts übrig als ein Ave Maria für die grade Verschiedenen zu singen.
Oder Sie sind in einem Unfall verwickel, eingeklemmt in dem Schrottberg, der mal ihr Auto war. Dann kommt der Feuerwehrmann und sagt, lieber Verletzter warte nur ein Weilchen, dann kommt die Feuerwehr von Dingsda. Wir hier in Woltersdorf können nichts für Sie tun, außer Händchen halten, die Gemeinde muss sparen.
Wer beim Katastrophenschutz spart oder verschiebt handelt nicht leichtsinnig, sondern fahrlässig und sollte im Schadensfall vor Gericht gestellt werden.
Für die Feuerwehr, die Leben retten soll, ist nicht einmal eine gebrauchte Leiter drin. Am Geldmangel kann es nicht liegen, denn für den Sportverein stemmt die Gemeinde glatt und locker über 50.000 Euro. Für den EWG-Karnevalsverein ist sogar eine satte (verbotene) Doppelförderung im Gemeindesäckel. Da drängt sich der Eindruck auf, Feiern ist unserer Gemeindevertretung deutlich wichtiger als Katastrophen bekämpfen. Oder liegt’s daran, dass die Feuerwehr keinen Gemeindevertreter in ihren Reihen hat, wie die Bedachten? Vielleicht sollten unser Kameraden von der Feuerwehr der Gemeinde den Krempel vor die Füße schmeißen und sich eine Gemeinde suchen die eine funktionierende Feuerwehr zu schätzen weiß).

Teil 1/3 Morgen geht es mit dem Streichprogramm im Punkt 5 weiter.

  1. blitzmaerker

    „Da soll doch unsere Freiwillige Feuerwehr, gerne auch unterstützt von meinen Steuern, fröhlich ihre Jahresversammlung feiern,“

    Zustimmung, aber die ins Spiel gebrachte Streichung von notwendiger Ausrüstung, ist m.M.n. noch dümmer. Die Feuerwehrmänner machen dann „Eimerkette“ ins Obergeschoss oder leihen sich einen Kahn an der Schleuse, oder wie stellt die Kollegin vom Amt sich das vor ?! Wohl dem gewählten Volksvertreter der nicht im Auto eingeklemmt wird und mangels Rettungsschere vorzeitig sein Mandat abgibt.
    *Ironie ON:
    Oh, es ist was passiert ?! Na,ja vielleicht können die Karnevalisten dann dazu passende Sketche einstudieren oder der Sportverein einen Gedenklauf organisieren.
    *Ironie: OFF.

    So laut kann doch der Amtsschimml gar nicht wiehern ?!

  2. Milchmädchen

    Liebes Woltersdorf!

    Jedes Jahr dieselbe leidige Diskussion über die Zuschüsse zum Feuerwehrfest…

    Ein dickes DANKE! an die Kameraden, dass sie nicht hinschmeißen, wenn hier wieder einmal Anerkennung und Ausrüstung zusammengestrichen werden sollen, sondern weiter ihre Freizeit opfern und ihre Gesundheit riskieren, um schnell und professionell hier im Ort Leben und Eigentum zu retten!

    Was wären denn die Alternativen?
    Eine Berufsfeuerwehr? Bei den dafür anfallenden Personalkosten muss der Kämmerer nicht einmal den Computer bemühen, sondern kann wohl gleich beim Landkreis die Zahlungsunfähigkeit erklären.
    Die immer wieder ins Gespräch gebrachte Stützpunktfeuerwehr des Landkreises? Da werden alleine die langen Fahrzeiten vom Depot irgendwo in der Region die Todesfälle und Sachschäden hier im Ort in die Höhe schnellen lassen.

    Da soll doch unsere Freiwillige Feuerwehr, gerne auch unterstützt von meinen Steuern, fröhlich ihre Jahresversammlung feiern,

    meint das
    Milchmädchen.

  3. Nobert

    Man muss auch bedenken, das in Dingsda und Bumsda den Nachbar Gemeinden, jeweils eine Drehleiter und ein Skylift steht, die sollte es nötig sein Zeitgleich mit den Woltersdorfern Alarmiert werden können. Die Drehleiter ist ja sowieso nur durch schönrechnen des Bedarfs bzw. Einsätze erforderlich wurde aus Gründen der Selbstverwirklichung. Den Dingsda und Bumsda haben auch vor der Drehleiter den Bedarf gedeckt und nur für das Krankenhaus ist das nicht nötig …. Achja die wurde ja langezeit an den Bauhof mit Personal Vermietet zum Zweck der Baumschnittarbeiten und ging somit auch immer wieder Kaputt. Dafür ist die Technik nicht da .. aber wenigstens wurde das ja schon eingestellt

  4. Nadine

    Also ich will und werde mal Stellung zu den parken an der schleuse nehmen .
    Ich bin Anwohner der Schleuse es ist unmöglich als Anwohner ein Parkplatz zu finden. In der Woche läuft das Ordnungsamt und verteilt den Anwohnern parktickets und am Wochenende wo die Anwohner gar nicht mehr wissen wo sie ihr Auto hinstellen sollen kommt keiner … Die Antwort vom Amt ab Freitag um 12 arbeite ich nicht mehr … Klasse es werden die eigenen woltersdorfer abgezockt… Die Polizei hilft einen auch nicht wenn man eingeparkt wird …Aber zahlen sollen wir …

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