Sozialausschuss Teil 1 – 03. 2015; Der Rücklagensammler

Stefan Grams (WBF), Vorsitzender des Ausschusses eröffnete dem Auditoriumt, dass es Veränderungen in der Zusammensetzung des Ausschusses gebe. Für Michael Hauke, der vor kurzem das Handtuch schmiss, rückt Askell Kutzke nach und Henry Henschel gibt als Sachkundiger Bürger für UW auf. Weiter gab er bekannt, dass anstelle des erkrankten Bürgermeisters und seiner ebenfalls erkrankten Stellvertreterin jetzt Hannes Langen der stellvertretende Bürgermeister sei. Dann widmet er sich der Tagesordnung.

Punkt 4. Bericht aus dem Amt und Anfragen
Hannes Langen, jetzt in seiner Funktion als Amtsleiter geschlüpft, berichtete aus den Ämtern. Er sagte, dass mit eventuellen Änderungen in der Finanzierung der Essenversorgung (wofür Schule, Kita ?)zu rechnen sei, das Urteil (welche Klage, welches Urteil?) sei noch nicht rechtskräftig, da Widerspruch eingereicht wurde. Es wird ebenfalls eine stufenweise Verbesserung des Personalschlüssels geben. Bisher kam auf eine Fachkraft sechs Kindern nun werden es 5,5 Kinder sein und ab 2016 dann nur noch fünf. (wahrscheinlich Kita, gesagt hat er nicht wo und wofür)

Hannes Langen schluderte fort, dass die Kita Weinbergkids freigegeben wurde, nun müsse nur noch das Ministerium informiert werden, damit das Betriebserlaubnisverfahren abgeschlossen werden könne. (was wurde freigegeben?)

Es liegen 183 Anträge für Kitaplätze vor, davon sind 50 Prozent befragt. In den Anträgen sind auch ca 30 U3 Kinder fürs kommende Jahr sowie Kinder für Einrichtungen in anderen Gemeinden und Tagesmütter enthalten. Für die Schule laufen noch die Anmeldeverfahren, so dass derzeit noch keine Zahlen genannt werden können.

Der Betrieb einer offenen Ganztagsschule wurde von der Lehrerkonferenz abgelehnt und damit war eine Elternbefragung nicht notwendig.

Die Gebühreneinnahmen für die Freiwillige Feuerwehr für das Jahr 2014 beliefen sich auf Null. Ähnlich sieht es in den Jahren davor aus. Hannes Langen erläuterte diese Null. Es könne nur Kostenersatzanspruch gefordert werden, wenn der Alarm bei der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelöst wurde.

Monika Kilian erkundigte sich nach der Baumaßnahme beim Flachbau auf dem Schulcampus. Siegfried Wendt erklärte, dass die Aufträge dafür ausgelöst worden seien und alles im Zeitplan sei. Siegfried Bronsert erkundigte sich Schäden vom letzten Sturm. Er erhielt die Antwort, dass es zwei Schadensfälle gab, einmal an den bunten Häusern und an einer Tür in der Alten Schule.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zum Nutzungsvertrag Verein „Kulturhaus Alte Schule e.V.
Hannes Langen sagte in einer kurzen Einführung, dass der alte Vertrag ausgelaufen sei und deshalb der Vertrag aktualisiert werden musste. Askell Kutzke wollte wissen, wieso Frau Fleischer, per Email, erklärt habe, dass es in dem Punkt Reinigung keine Einigung gebe und wieso sie nicht in Unterlagen der Betriebskosten einsehen könne. Monika Kilian wollte mehr zur Reinigung und den Schönheitsreparaturen wissen. Siegfried Wendt erklärte, dass der Verein seine Räume selbst reinige, das Treppenhaus werde durch die Gemeinde gereinigt. Der Verein möchte diese Reinigung aus Kostengründen mit übernehmen. Siegfried Wendt fuhr fort, dass der Hausmeister- und Winterdienst allerdings aus Haftungsgründen bei der Gemeinde bleiben müsse. Zudem könne der Verein jederzeit Einsicht in die Unterlagen der Betriebskosten nehmen.

Monika Kilian hakte noch einmal nach und wollte wissen, ob dem Verein bewusst sei, dass das Treppenhaus jetzt mitgereinigt werden müsse. Siegfried Wendt bestätigte dies und erklärte, dass die Toiletten jetzt schon zum Verein gehören. Hannes Langen erklärte, dass der Verein seine Betriebskosten senken möchte. Es fallen im Moment im Jahr 10.506,09 Euro Betriebskosten an, davon habe der Verein 7.159,49 Euro gezahlt. Die Differenz von 3.347,48 trägt im Moment die Gemeinde. (Davon war bei Vertragsabschluss nie die Rede und es gibt auch, soweit ich informiert bin, keinen Gemeindebeschluss darüber. Die Nebenkosten hätten neu berechnet werden müssen. Was hier geschah ist nicht Rechtens.)

Stefan Grams hakte nach und wollte wissen, ob das auch für die Jahre 2012 und 2013 gelte. Dann müsse über die im Vertrag stehenden 2,46 Euro pro qm als Betriebskostenpauschale neu nachgedacht werden. Er plädiere für eine reine Betriebskostenabrechnung, in der die 2,46 Euro als Abschlag zu sehen sind, nicht für eine Pauschale, in die Gemeinde den Rest trägt.
Gerd Tauschek warf ein, wenn es eine Deckung der Betriebskosten geben solle, müssten 3,16 pro qm angesetzt werden. Dies könne der Verein allerdings nicht leisten. (Der Verein ist aber in der Lage Rücklagen zu bilden. Die Zahlung der Betriebskosten hat aber Vorrang vor den Rücklagen) Stefan Grams merkte an, dass damals vereinbart worden, dass die Betriebskosten durch den Verein erwirtschaftet werden sollten. Er beantragte Rederecht für den Verein.

Frau Stengel-Lipka rief in den Saal, wenn der Hausmeister und die Reinigungskosten wegfielen, würden sich die Betriebskosten schon halbieren. (in den Raum geworfen, ohne einen Nachweis zu erbringen, schlechtes Management)

Stefan Grams stellte fest, dass der Verein im Jahr 2013 einen Überschuss von 4.186,57 Euro erwirtschaftet habe. Er wollte wissen, ob davon Rücklagen gebildet werden sollten, meinte aber, dass doch zuerst einmal die aufgelaufene Differenz von 3.347,48 Euro Betriebskosten davon gezahlt werden könnten.

Daniel Kämpfe, Schatzmeister des Vereins, versuchte mit einem Wust belangloser Sätze das heikle Thema auszutrocknen: Er sagte, da sie ja ohne ein Kapitalpolster oder Rücklagen gestartet seien, sollte erst einmal ein Grundstock erwirtschaftet werden. Weiter befand er, dass, ohne dieses Plus, es nicht möglich sei zu arbeiten und den Betrieb zu gewährleisten. Heinz Vogel wollte wissen, wie hoch die Rücklagen aktuell seien, die hier genannten Zahlen stammen aus 2013. Diese Auskunft konnte Daniel Kämpfe ihm nicht geben. (Da kommt der Schatzmeister des Vereins, soll die Fragen beantworten und hat keine Unterlagen dabei und im Kopf hatte er sie auch nicht. Außerhalb der wärmenden, jeden Monat fließenden Steuergelder der Woltersdorfer Bürger wäre der Verein Kulturhaus Alte Schule jetzt insolvent. Der Mann wollte hier einmal Bürgermeister werden).

Askell Kutzke konnte es sich nicht verkneifen in Richtung AWO zu hacken und wollte wissen, wie dort die Betriebskosten aussehen. (Die AWO stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber was schert das einen Kutzke wenn er gegen Monika Kilian oder die AWO reiten kann).

Stefan Grams murmelte die Zahlen werden nachgereicht, aber Monika Kilian sagte, dass sie rein zufällig die Zahlen vorbereitet habe. (Sie kennt Kutzkes Steckenpferd also auch). Laut Vertrag werden sämtliche Betriebskosten, die zur Zeit 1.200 Euro im Jahr betragen, von der Gemeinde bezahlt. Da die AWO die Räume vermietet, bekommt die Gemeinde laut Klausel im Vertrag von der Vermietung 50 Prozent. Das heißt, im Jahr 2012 wuden 1.227,50 Euro, im Jahr 2013 wurden 1.385,00 Euro und im Jahr 2014 wurden 893,75 Euro an die Gemeinde überwiesen. Im Jahr 2014 machte sich die Vermietung von Räumen in der Alten Schule bemerkbar. (Die AWO hat nicht versucht etwas einzusacken um Rücklagen auf Kosten der Steuerzahler zu bilden wie andere Vereine)

Nach einer weiteren Diskussion um die 2,46 pro qm Pauschale für Betriebskosten, wurde unter folgender Änderung dem Beschluss zugestimmt werde. Der § 4 im Vertrag, der die 2,46 Euro beinhaltet, wird so geändert, dass darüber im Finanzausschuss entschieden werde.

  1. Gordon Eggers

    Mich wundert sehr, dass die Feuerwehr nach Aussage von Herrn Langen im Jahr 2014 keinen Cent eingenommen hat. Oder ist es gar zu anstrengend Rechnungen zu schreiben?
    Hier in Bernds Journal wurde darüber berichtet, wie im vergangenen Jahr 2014 ein Feuer auf der ehemaligen Ertel-Werft gelöscht wurde. Anwohner beschwerten sich über den Geruch von verbranntem Teer/Teerpappe. Die Feuerwehr rückte aus und löschte. Da muss die Beschwerde wohl zutreffend gewesen sein, denn sonst hätte die Feuerwehr sicher kaum gelöscht.
    Im Rest der Republik zahlt man für derartige Vergehen, in Woltersdorf scheinbar nicht. Kann mir das einmal jemand erklären?

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