Sozialausschuss T1 – Nov 15; bizarre Vereinsförderung

Der Vorsitzende, Stefan Grams (WBF) eröffnete die Sitzung mit einer Schweigeminute zu den Anschlägen in Paris.

An dieser Stelle käme jetzt der Bericht des Amtsleiters (Punkt 4), der muss warten später. Wir berichten als Erstes über Punkt 5, denn der hat es in sich.

Punkt 5: Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2016

Bürgermeisterin Margitta Decker berichtete, dass in der vorigen Sitzung (am 14. September unter TOP 5) dieses Thema bereits behandelt wurde. Die Auflagen, die der Ausschuss in der letzten Sitzung machte, liegen vor. Die EWG sollte die Zahlen der Woltersdorfer Mitglieder benennen und der Sportverein den Kassenbericht bringen.
Es wurde aus den Reihen der Abgeordneten moniert, dass ihnen die Unterlagen nicht vorliegen.

Stefan Grams bemühte sich um Klärung und murmelte etwas von, die Zahlen wären außerhalb der normalen Unterlagen den Abgeordneten zugesandt worden. Auch dies wurde von den Abgeordneten verneint.

Hannes Langen sprang ein und meinte, dass die Vorlage des Kassenberichts des Sportvereins auf freiwilliger Basis geschehen sei. Er fuhr fort, dass der Kassenbericht durch die Kämmerei geprüft wurde. Alle Gemeindezuwendungen wurden ordentlich verbucht. Mehr kann die Verwaltung nicht machen. (Anmerkung: Die Vorlage des Kassenberichts ist wohl freiwillig. Aber, wer Fördermittel bekommen möchte muss sich in die Bücher schauen lassen).

Margitta Decker erklärte nun, dass sie sich irrte, es hätte in der Vorlage gestanden, dass die Gemeinde nur Einsicht in den Kassenbericht nehmen werde. (Anmerkung: die Unterlagen wurden nicht verschickt) Stefan Grams wies darauf hin, dass die Vereinsförderung im letzten Sozialausschuss nicht beschlossen, sondern vertagt wurde, damit in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann.

Jens Mehlitz (WBF) befasste sich mit den Zahlen und der Differenz von 5.650 Euro in den Unterlagen des Sportvereins. Er murmelte etwas von angemeldeten Nutzungsentgelten und Beiträge und wollte, dass Stefan Richter dazu Stellung nahm. Er beantragte Rederecht für Stefan Richter. Dem wurde zugestimmt. Jens Mehlitz sortierte weiter und stellte fest, dass es noch eine Differenz von 2.900 Euro bei den Zahlen zwischen tatsächlicher Nutzung und beantragter Nutzung gibt und an andere Stelle wären da noch mal 2.000 Euro Differenz. (Anmerkung: Der Differenzsalat des Sportvereins kann nur so wiedergeben werden wie gehört, da die Besucher keinerlei Unterlagen darüber haben. Aufklärung bekamen wir nicht).

Stefan Richter erklärte die Zahlen der Beiträge könne er nicht nachvollziehen, diese Zahlen kämen von Frau Altmann. (Anmerkung: Wieso kommen die Zahlen von der Gemeinde und nicht vom Sportverein?).
Die Beitragsstruktur könne er überhaupt nicht beeinflussen. Außerdem sind das alles Planungszahlen für 2016. Er wies weiter darauf hin, dass es zwei verschiedene Planungszahlen gebe, einmal vom Juni und einmal vom September. Das würde mit den unterschiedlichen Jahresabrechnungen zusammenhängen. Der Sportverein plane ein komplettes Jahr von Januar bis Dezember, der Eigenbetrieb nicht. (Anmerkung: Jeder Betrieb kann sein eigenes Geschäftsjahr nach Gusto wählen. Aber diese Geschäftsjahre lassen sich doch angleichen, oder? Jedenfalls außerhalb Woltersdorfs soll das funktionieren).

Des weiteren monierte er, dass über Weihnachten eine Hallensperre vom Eigenbetrieb ausgesprochen worden sei. Auch diese Zahlen fehlen in der Planung. Dann erklärte er noch, dass die Zuwendungen vom Landkreis, wie zum Beispiel Fahrkostenerstattung, als durchlaufende Posten zu sehen seien, da sie ja an denjenigen ginge, der Fahrkosten bezahlt hat. Dann erklärte er noch, dass es 50 beitragsfreie Mitglieder gebe.

Stefan Grams widersprach, die Beitragszahlen kämen nicht von Frau Altmann und im letzten Ausschuss war von 65 beitragsfreien Mitgliedern die Rede gewesen. (Anmerkung: vielleicht haben sich die 15 inzwischen buchhalterisch zu ihren Ahnen versammelt. Woher nun die Zahlen des Sportvereins kommen, wurde nicht geklärt, vielleicht aus der Kaffeesatzleserei einer erfahrenen Astrologin).

Michael Hauke (UW) erklärte sich, da er keine persönlichen Geschäfte mit dem Sportverein mache, als nicht befangen, und werde mit abstimmen.

Alexandra Doernbrack (WBF) konnte sich mit dem Zuschuss an die EWG (Erkneraner Woltersdorfer KarnevalGemeinschaft e.V.) nicht anfreunden, da die EWG für ihr Training Räumlichkeiten in Erkner nutzen. Sie war der Ansicht, dass die Vereine unterstützt werden müssten, die die eigenen kommunalen Einrichtungen in Woltersdorf nutzen.

Monika Kilian (CDU/SPD) verstand die ganze Debatte nicht um den Förderantrag der EWG, da Herr Albert ihn in der letzten Sitzung am 14. September öffentlich zurückgezogen habe. (Anmerkung: Das stimmt, auch auf Nachfrage blieb er dabei).

Nun kommt eine ganz, ganz seltsame Szene:

Stefan Grams meinte, dass das damals nicht offiziell gewesen wäre, sondern im Überschwang der Gefühle passiert sei. Monika Kilian warf ein, dass das ganz öffentlich gesagt worden sei. Stefan Grams erklärte, dass da wohl Herr Albert übers Ziel hinausgeschossen wäre und hinterher gesagt habe, dass das nicht so gemeint war und der Antrag bestehen bliebe.
(Anmerkung: Was soll das? Albert hat den Förderantrag im letzten Sozialausschuss öffentlich und offiziell zurückgezogen. Damit ist der Antrag gestorben. Welche Gefühle Albert dabei hatte, gehen der Gemeinde und Grams nichts an. Grams muss wohl diese Geschichte, außerhalb der gebotenen Öffentlichkeit, mit Albert besprochen haben. Herausgekommen ist dabei, dass Grams den Antrag wieder auf die Tagesordnung setzte. Und beide, Albert wie Grams taten so als wenn es nie zum Zurückziehen des Förderantrages gekommen sei. Es kann nicht sein, dass ein öffentliches Thema außerhalb der Öffentlichkeit bekaspert wird und es kann nicht sein, dass beide, Grams und Albert, dann einen Salto rückwärts machen. Das erscheint mir sollte die Kommunalaufsicht klären. Jedenfalls soll es der Gemeinde 2.300 Euro Steuergelder kosten, aber das letzte Wort hat die Gemeindevertretung).

Jens Mehlitz fand, dass es zwar 35 Mitglieder aus Woltersdorf in der EWG gebe, aber diese eben in Erkner trainierten. Deshalb erklärte er, dass aus seiner Sicht nur Seimitzu und der Sportverein gefördert werden dürfen. Sebastian Meskes (DIE LINKE/Grüne) sah das anders und meinte der Karneval fördere auch die Jugend. (Anmerkung: wie viel Fördergelder kassiert der EWG in Erkner und anderen Orten? Könnte doch sein, dass es auch noch Mitglieder aus anderen Orten gibt. Das gibt richtig Kohle).

Stefan Grams stellte den Antrag, die Höhe der Fördersumme für den Sportverein auf 50 TE zu senken.

Monika Kilian beantragte Einzelabstimmung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass Michael Hauke, trotz seiner abgegebenen Erklärung, in ihren Augen befangen sei und deshalb nicht mit abstimmen dürfe. Stefan Grams erwiderte, dass er Michael Hauke nicht zwingen könne, sich als befangen zu erklären.

Es kam nun zur Einzelabstimmung. Der Antrag von Stefan Grams, die Förderung des Sportvereins auf 50 TE zu reduzieren wurde abgelehnt. Zugestimmt wurden für Seimitzu 2.000 Euro, der Sportverein soll 56.626,89 Euro Förderung bekommen und der EWG wurden 2.300 Euro zugestanden.

Monika Kilian stellte den Antrag, dass die Verwaltung prüft, ob Michael Hauke in dem Fall befangen war.

Teil 1/4

  1. Quasselstrippe

    Um der mangelnden Erinnerung des Herrn Präsidenten mal auf die Sprünge zu helfen, hier der Link zum Artikel in der MOZ vom 17.09.2015 in dem nun auch öffentlich nachzulesen ist das der Antrag zurückgezogen wurde!
    http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1422381
    Ist es dann überhaupt noch Rechtens das Geld auszuzahlen? Und was sagt dieses mangelnde Erinnerungsbewusstsein über den Herrn Präsidenten aus? Wer immer bei der Wahrheit bleibt, hat es einfach leichter sich zu erinnern wann was gesagt wurde. Sonst verliert man leicht den Überblick………..

    1. Bernds Journal

      Auch wir haben darüber berichtet. In dem Sozialausschuss war keine Rede davon, zu einem späteren Zeitpunkt, die Anzahl von Woltersdorfer Kindern im Verein, mitzuteilen. Es gab nur das Zurückziehen des Antrages, alles andere wurde außerhalb des Ausschusses bekaspert. Egal wie, die Kommunalaufsicht sollte hier klären, war das, was im letzten Sozialausschuss (November) ab ging konform mit der Kommunalverfassung und anderen Gesetzen oder nicht. Mehr wollen wir gar nicht.
      http://www.bernds-journal.de/sozialausschuss-september-2015/

  2. Jaco

    Ich kann mich gut daran erinnern, das der Antrag der EWG zurückgezogen wurde. Ich glaube auch es in der MOZ gelesen zuhaben. Man sollte doch einfach mal die Mitgliedzahlen der Kinder in der EWG erfassen, dem jeweiligen Wohnort zuordnen und schon stellt man fest, das es unmöglich 30 Kinder aus Woltersdorf sein können. Sollte der Herr Albert falsc he Aussagen getätigt haben, hätte das rechtliche Konsequenzen.
    Ich bin sehr gespannt. Nur sollte hier keine Ruhe einkehren.

  3. Quasselstrippe

    Das stinkt ja meilenweit zum Himmel!
    Ein Antrag wird zurück gezogen und dann ist er, oh Wunder, bei der nächsten Sitzung doch wieder auf der Tagesordnung, wo gibt es das denn. Wahrscheinlich nur in Woltersdorf. Das der Herr Albert sich nicht an das Zurückziehen des Antrags erinnert verwundert nicht, er hat ja schon immer ein schlechtes Erinnerungsvermögen wenn es darum geht was er gesagt oder getan hat, das ist ja nichts Neues. Wenn aber der Antrag zurückgezogen wurde in der Sitzung im September – müsste doch im Protokoll stehen? – darf dann die Gemeinde überhaupt die Fördergelder an den Verein auszahlen? Hat der Verein überhaupt noch 35 Mitglieder? Die sind doch in Scharen ausgetreten ;-). Aber ein Verein der so eine klamme Kasse hat ist natürlich froh über jeden Euro der in die leere Kasse kommt! Die EWG beantragt übrigens auch in Erkner immer eine Förderung, wenn denn der Antrag pünklich abgegeben wird und der Präsident es nicht vergisst 😉

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