Sozialausschuss September 2015

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters und Anfragen
Herr Langen erklärte, dass den Abgeordneten der Bericht mit Unterlagen vorliegt. Dann kam er auf die Integration von Flüchtlingen und was das für Woltersdorf bedeuten würde zu sprechen. Er sprach die Initiative eines runden Tisches an.
Weiter erklärte er eine Änderung des Kitagesetzes vom Landrat, der Betreuungsschlüssel wurde verändert, sodass 2016 eine weitere Fachkraft in der Gemeindekita angestellt werden müsse. Dann dankte er der AWO dafür, dass die Erweiterung des Kinderparadieses rechtzeitig fertig geworden sei, so dass jetzt weitere 30 Plätze zur Verfügung stünden.

Die Fraktion Unser Woltersdorf fragte nach Kapazitäten für Flüchtlinge und wollte wissen, was ein Flüchtling koste und wie viel der Gemeinde erstattet werde.
Antwort: Es können im Moment noch keine belastbaren Zahlen genannt werden.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung über die Anträge für Vereinsförderung 2016
Herr Langen erwähnte, dass es eine veränderte Richtlinie gebe und drei geprüfte Anträge vorlägen, Seimitzu (4.000 Euro), Sportverein (rund 54.954,18 Euro) und EWG (2.000 Euro).

Fraktion Unser Woltersdorf will wissen wie hoch dass Defizit sei und wieso der Beitrag in Erkner geringer sei. Wieso braucht der Sportverein mehr Geld als eingeplant? Antwort Herr Langen: es war eine 60:40 Kostenverteilung angedacht, da die Stundensätze für die Sporthallen höher geworden sind. Weiter wurde gefragt, wie viele Woltersdorfer im Sportverein sind. Der Vorsitzende Richter konnte das nicht beantworten.
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Fraktion WBF bittet um Aufklärung der Zahlen der EWG, es ist nicht. nachvollziehbar, dass Trainingseinheiten und Kostüme für die Kinde aufgeführt werden. Wo trainiert die EWG in welchen Räumen und wie viel Kinder aus Woltersdorf sind in dem Verein.
Herr Albert erklärte, dass die EWG in Erkner trainiere. Es sei ein angestammter Trainingsort, der günstiger sei als Woltersdorf. Die Zahlen, wie viel Woltersdorfer Kinder es gibt, konnte er nicht beantworten. Nach einem Wortgefecht zog Albert seinen Förderantrag zurück.

Der Vorsitzende Grams referierte, dass der Sportverein nicht pauschal sechzig Prozent zurückbekommt. Er plädiere für eine Fördersumme von 50 TE. Herr Richter wurde auch zur Bandenwerbung befragt, die er mehr schlecht als recht beantworteten konnte. Es wurde angeregt, dass es heute keine Beschlussempfehlung geben sollte. Die Fraktion CDU/SPD möchte die Förderung auf das Niveau des Vorjahres deckeln.

Fraktion DIE LINKE/Grüne wollte wissen, ob der Sportverein Förderung durch das Land bekommt. Herr Richter erklärte, dass sie z.B. bei auswärtigen Spielen Förderung beantragen können. Die Fraktion DIE LINKE/Grüne beantragt daraufhin die Vertagung, was Richter sichtlich zum Kochen brachte, weil er auf solcher Basis nicht planen könne. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Punkt 6. Auswertung Sommerfest 2015 sowie Information und Diskussion über die künftige Verfahrensweise zur Durchführung des Sommerfestes
Herr Langen wußte, dass das Sommerfest stattfand. Es gab keine Schäden. Die Polizei fand, dass es eine Verbesserung der Verkehrslage gegenüber dem Vorjahr gab. Es gibt einen Antrag für die Ausführung des Sommerfestes 2016, in dem auch die Haftung des Veranstalters festgeschrieben wird.

Der Vorsitzende Grams erklärte noch, dass die Vereine mit dem Tag der Vereine bei dem Sommerfest nicht so ganz glücklich gewesen waren. Dort müsse etwas geändert werden. Außerdem sollte doch darüber nachgedacht werden, ob das Sommerfest nicht in Schleusenfest umbenannt werden könnte. (Anmerkung: Ach wie klingen da die uralten Weisen von Rainer Vogel und Diener an. Und Grams will kein Fan von Diener und damit Vogel sein?).

Frau Weber erklärte zu den Kosten, dass nur das angerechnet wurde, was im Werkvertrag vereinbart wurde.

Fraktion FDP/Liste Bronsert bemängelte, dass der Ausrichter nicht anwesend sei. Nachdem geklärt war, dass der Veranstalter, Herr Gehrmann, anwesend war, stellte die Fraktion Antrag auf Rederecht.

Herr Gehrmann erklärte, dass er und Herr Albert sich zu dieser Sitzung selber eingeladen haben. Er warte er immer noch auf den Termin für die Ausarbeitung des Sommerfestes. Frau Weber verwies auf Zeitprobleme wegen der Wahl.

Punkt 7. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Aufgabenstellung der Machbarkeitsstudie in Vorbereitung des Schulerweiterungsbaus für die Grundschule
Frau Hoffmann erläuterte kurz, dass es in dieser Studie um einen Erweiterungsbau für die Grundschule, weil zusätzliche 1651 Quadratmeter Fläche benötigt werden. Auf die Gemeinde kommen rund 4,6 Mio. Euro zu.
Die Fraktion WBF stellte fest, dass es schwierig werde rechtzeitig für die Übergangszeit Container zu bekommen und schlug einen Modulbau vor und wollte wissen, ob solches angedacht wurde. Herr Wendt warnte vor zu hohen Erwartungen. Selbst in Modulbauweise werde im nächsten Jahr noch kein Gebäude stehen.
Der Vorsitzende las die Beschlussempfehlung vor: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie mit der Aufgabenstellung (Anlage 1-3) zu beauftragen.“ Die Abgeordneten stimmten zu.

Punkt 8. Information und Diskussion zur Vorbereitung der Aufstellung von Schulcontainern
Der Vorsitzende gab ein kurzes Statement ab. Er sei von Frau Weber informiert worden, dass sich die Platzsituation veränderte. Die neue Situation sollte aber entweder im Anschluss an diese Sitzung oder morgen im Bauausschuss im nichtöffentlichen Teil besprochen werden. (Anmerkung: Grams und alles in den nichtöffentlichen Teil. Bürgerinformation gleich Null, wir wurden vom Ausgrenzer Grams schon einmal zu dem Punkt ausgegrenzt. Läuft da etwas, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf?).

Herr Langen erklärte nun, dass ein konkreter Raumbedarf für die nächsten Jahre vorlege. Frau Hoffmann stellte dann noch einmal kurz dar, wie es dazu gekommen sei. Im Jahr 2016 würden insgesamt 13 Schulräume für die Grundschule benötigt. Die Aufstellung von Schulcontainer unterliege den Bauvorschriften. Frau Hoffmann wies, aufgrund der angespannten Situation im Containermarkt, darauf hin, dass die Bestellzeit derzeit acht Monate betrage. Es wird sehr knapp.

Fraktion WBF stellte fest, dass hier 1.33 Mio. für Container verbraten werden. In dieser Zeit könnte auch ein Gebäude in Modulbauweise erstellt werden. Herr Wendt meinte, diese Ausbauweise würde gegenüber einer Containerlösung länger dauern.

Fraktion CDU/SPD gab zu bedenken, wenn der Parkplatz wegfallen sollte, müssten im Zuge des Ausbaus der Grünstraße neue Parkplätze geschaffen werden.

Der Vorsitzende war über die Riesensumme für Container sehr erstaunt gewesen, dass hätte er so nicht erwartet. Gerd Tauschek, wenn sich jetzt für eine Modulbauweise entscheiden, dann würden die Container wegfallen und es entstehe ein Raumproblem.

DIE LINKE/Grüne sprach sich gegen diese Variante aus. So etwas würden sie nicht mittragen.

Punkt 9. Information und Diskussion zur Schaffung weiterer Kitakapazitäten
Herr Langen erklärte, dass über den Kitabedarf schon ausführlich gesprochen wurde. Er wies darauf hin dass 46 Plätze zusätzlich benötigt werden. 109 Kinder seien fremduntergebracht und 30 Plätze müssten aus Überbelegung abgebaut werden. Summa Sumarium rund 190 Plätze. Es sind 30 Plätze in der Weinbergstraße und 30 Plätze in der Seestraße entstanden, so dass noch ein Restbedarf von 160 Kindern bestehe. Deshalb sei eine neue Kita in Trägerschaft der Gemeinde zu schaffen.

Fraktion Unser Woltersdorf war etwas verwirrt, dass plötzlich so viele Plätze fehlen würden.

Fraktion CDU/SPD hatte Fragen zu den 109 fremd untergebrachten Kindern. Wurde da nachgefragt, ob diese bereit seien nach Woltersdorf zurückzukommen. Diese 109 Kinder sind hier in den genannten Zahlen mit eingerechnet worden. Weiter wurde festgestellt, dass alle Kinder die eingeschult wurden, einen Hortplatz erhielten. Herr Langen erklärte, dass die Elten fremd untergebrachter Kinder nicht befragt wurden.

Punkt 10. Information und Diskussion über die Höhe der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Gemeinde Woltersdorf
Herr Langen: Die Beiträge können nicht mit anderen Gemeinden verglichen werden, da die Faktoren zu unterschiedlich sind.

Punkt 11. Information und Diskussion zu den Kita-Essensbeiträgen

Herr Langen verwies auf ein Verwaltungsgericht, in dem die die Höhe des Essenbeitrags festgelegt wurde. In der kommunalen Kita müssendie Eltern für Kinder unter drei Jahren 1,48 und für Kinder von vier bis sechs Jahren 1,93 pro Essen zahlen. Die Gemeinde sei mit 44 Prozent beteiligt.

Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
Herr Langen erklärte, dass den Abgeordneten drei Varianten vorliegen. Feier in der Mensa zu 1,25 Euro pro Platz oder kleinen Turnhalle zu 2,75 Euro pro Platz oder Mehrzweckhalle zu 11,00 Euro pro Platz. Tenor der Verwaltung war, dass die Mehrzweckhalle der geeignete Ort sei.

Frau Altmann erklärte nun, wie die hohen Kosten von ca. 5.600 Euro zustande kommen. Es müsse z.B. die Halle geheizt werden, die Stühle hingestellt, der Boden gelegt, Beschallung usw. das Ganze braucht mit Auf- und Abbau drei Tage. Die Beschallung in der Mensa sei günstiger, da der Raum kleiner sei. Frau Altmann rechnete vor, dass etwa 400 Plätze benötigt werden.

Ein Antrag des Vorsitzenden auf Vertagung wurde angenommen.

Punkt 13. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Haushaltsplanung 2016
Der Vorsitzende Grams ordnete an, das dass hier nur noch Fragen an den Kämmerer gestellt werden sollten.

Herr Tauschek wollte allerdings eine kleine Einführung für die Besucher machen. Dabei stellte sich heraus, dass das Minus auf 788 TE angestiegen sei, Tendenz weiter steigend in den Folgejahren. Viel mehr Sorgen mache ihm allerdings die Liquidität. Nachdem der Erweiterungsbau der Grundschule mit 4,6 Mio., der Anbau der Kita Weinbergstraße und der Straßenbau Baltzer-Eichberg-Grünstraße eingestellt wurden und nun noch die Container mit 1.3 Mio. dazukämen, dann würde das im Jahr 2018 ein Minus in der Liquidität von 1.4 Mio. ergeben.

Der Vorsitzende Grams monierte noch irgendwelche fehlenden Unterlagen aus dem Jahr 2014. Leider wurde nicht nachvollziehbar warum er sie wollte was er damit wollte.

  1. blitzmaerker

    Ziemlich konfus was da so abgeht.

    „Wurde da nachgefragt, ob diese bereit seien nach Woltersdorf zurückzukommen. Diese 109 Kinder sind hier in den genannten Zahlen mit eingerechnet worden. Weiter wurde festgestellt, dass alle Kinder die eingeschult wurden, einen Hortplatz erhielten. Herr Langen erklärte, dass die Elten fremd untergebrachter Kinder nicht befragt wurden.“

    …aber fehlende 190 Plätze festnageln.

    „Punkt 10. Information und Diskussion über die Höhe der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Gemeinde Woltersdorf
    Herr Langen: Die Beiträge können nicht mit anderen Gemeinden verglichen werden, da die Faktoren zu unterschiedlich sind.“

    … Ja, Woltersdorf ist VÖLLIG ANDERS als andere Gemeinden. ( ich fall vom Stuhl )

    „Punkt 12. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Durchführung der Einschulungsfeier der Grundschule am Weinberg ab 2016
    Herr Langen erklärte, dass den Abgeordneten drei Varianten vorliegen. Feier in der Mensa zu 1,25 Euro pro Platz oder kleinen Turnhalle zu 2,75 Euro pro Platz oder Mehrzweckhalle zu 11,00 Euro pro Platz. Tenor der Verwaltung war, dass die Mehrzweckhalle der geeignete Ort sei.“

    „Frau Altmann rechnete vor, dass etwa 400 Plätze benötigt werden.“

    …passen 400 Leute in die Mensa ? wenn nein, ist es keine Alternative und hätte erst gar nicht genannt werden brauchen. Wenn ja, warum spare ich mir nicht die 9,75 pro Platz ? Ganz provokativ gefragt: sind Einschulungsfeiern dieser Art überhaupt noch zeitgemäß ( obwohl bei DER „Inverstion Kind“ sind viele bestimmt dafür) und politisch korrekt ( es kann sich ja auch jeder später entscheiden ob er m/w ist vgl. Genderwahnsinn ? http://www.welt.de/debatte/kommentare/article138104624/Braucht-Deutschland-seinen-Gender-Wahnsinn.html )

    „Wieso braucht der Sportverein mehr Geld als eingeplant?“ “ was Richter sichtlich zum Kochen brachte,“

    … das sollte der Vereinsvorsitzende doch ohne Probleme begründen können.

    „Nach einem Wortgefecht zog Albert seinen Förderantrag zurück.“

    …man kann es aber ja mal versuchen.

    “ weil zusätzliche 1651 Quadratmeter Fläche benötigt werden. Auf die Gemeinde kommen rund 4,6 Mio. Euro zu.“

    gegenwärtig ca. 8.120 Einwohnern (Stand: März 2015) ( Quelle http://www.woltersdorf-schleuse.de) und
    „Heute ist Woltersdorf das jüngste Dorf im Landkreis Oder-Spree mit mehr als 12 % Einwohnern unter 15 Jahren.“ ( Stand 2013 ) ( Quelle wikipedia )

    bei der Prognose des Amtes für Statistik würde ich aber trotzdem sehr genau rechnen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Altersstrukturentwicklung_Woltersdorf.pdf

    Hoffentlich hat die/der neue BM einen guten Weitblick und eine zukunftsträchtige Strategie.

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