Sozialausschuss September 2014; Kita- u. Schulplanung

Punkt 4. „Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben“
Hannes Langen hat sich auf mehrere Monate verabschiedet. Wie schon früher geschehen, übernimmt der Bürgermeister die Vertretung. Was dabei herauskommt, wir werden es sehen, zu hohe Erwartungen sollten nicht gestellt werden. Bis zum 31. August wurden 52 Kinder geboren. In die FAW wurden zu 50 Prozent Kinder aus Woltersdorf eingeschult. Die Grundschule bekommt 83 Kinder durch Neueinschulung dazu. Herr Krüger wird der neue stellvertretende Schulleiter, die Bestätigung steht noch aus. Die Feuerwehr wird, wie geplant, auf digitalen Funkverkehr umgerüstet.

Anfragen an den Bürgermeister: Monika Kilian (SPD/CDU) wollte wissen, wie es um die Betriebserlaubnis für die Kita Weinbergkids steht. Der Bürgermeister hat immer noch keine Betriebserlaubnis und benötigt zudem eine Ausnahmegenehmigung für 106 Kinder, anstatt der in der kommenden Betriebserlaubnis vorgesehenen 85 Kinder. Die Bauabnahme ist ebenfalls noch nicht erfolgt. (Anmerkung: wer einen illegalen Kiosk betreibt wird strafrechtlich verfolgt, wie sieht das aus, wenn ein Bürgermeister eine illegale Kita betrieben hat?)

Punkt 5 „Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Ausschussvorsitzenden“
Monika Kilian (SPD/CDU) wurde auf Vorschlag von Michael Hauke (UW) einstimmig als stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses gewählt.

Punkt 6. „Diskussion und Beschlussempfehlung über überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 36.5.06 Kita Seestraße“
„Hier die Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für soziale Dienste, Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
„Die Gemeindevertretung beschließt in der Haushaltsstelle
1. 36.5.06.523100 Miete Kita AWO Seestraße 33.200,– Euro
2. 36.5.06.524100 Bewirtschaftung Kita AWO Seestraße 13.140,– Euro
überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
Die Deckung erfolgt aus den nicht abgerufenen Zuschüssen der Haushaltsstellen 36.5.03 Kita AWO Berliner Straße und Haushaltsstelle 36.5.06 Kita AWO Seestraße.“
Beschlussbegründung:
Im Haushalt 2014 wurden für die Miete und Bewirtschaftung der Kita AWO Seestraße Haushaltsmittel in Höhe von 106.000 Euro geplant. Es sind somit 153.000,00 Euro notwendig.
Aufgrund des 1. Nachtrags des Gewerbemietvertrags wurden die Vorauszahlungen für die Betriebskosten angepasst. Gesetzliche Grundlage: § 16 KitaG “

Aus dem intransparenten Rathaus tauchte ganz neu diese geheimnisvolle Beschlussempfehlung auf. Der Kämmerer erklärte den Vorgang. Es handele sich um ein reines Buchungsproblem, der Gemeinde entstehen keine weiteren Kosten.

Punkte:
7. Information und Diskussion Kitabedarf, Erläuterung des Raumbedarfs
8. Information und Diskussion Bedarf Grundschule, Erläuterung des Raumbedarfs
9. Information und Diskussion Bedarf FAW, Erläuterung des Raumbedarfs

Der Sozialausschuss fetzte sich, ob sie einen Gutachter beauftragen sollen, die Schul- und Kitasituation zu durchleuchten. Der Hintergrund ist der immer wieder beklagte Raummangel der Kitas und Schulen. Seit langem gehen Kinder aus Woltersdorf in Kitas anderer Gemeinden, zurzeit sind es 97 Kinder. Hannes Langen meinte vor kurzem, es könnten in Zukunft um die 130 Kinder werden.

Die Kita Weinbergkids hat 40 Anmeldungen für Woltersdorfer Kinder. Die Kita besitzt aber zurzeit keine Betriebserlaubnis. Darüber wurde hier berichtet: Weinbergkids ohne Betriebserlaubnis

Die Grundschule klagt traditionell über Raumnot. Deren Berechnungen sollten aber mit Vorsicht genossen werden. Im Anhang finden Sie einen Rückblick auf die Bedarfsanalysen der Grundschule. Fest steht, dieses Jahr wurden 83 Kinder eingeschult. Herrn Stahl fehlen dieses Mal 8 Räume, er brauche nicht nur Klassenräume, sondern auch Lagerräume und Räume für den Förderunterricht. Im kommenden Schuljahr werden 4 neue Klassen hinzukommen. Dafür braucht Herr Stahl noch einmal mindestens 2 Räume.

Herr Enkelmann von der FAW freut sich, dass sich die Schule gut entwickelt hat, sie betreut zurzeit 230 Kinder, der Anteil von Kindern aus Woltersdorf steigt weiter an. Es werde dieses Jahr 3 neue Klassen geben. Der Raumbedarf ist durch geschickte Planung aufzufangen. Vertraglich hat die FAW ein Anrecht auf den Flachbau. Bis zum Jahr 2021 wird die FAW 21 zusätzliche Räume brauchen.

Punkt 10. „Diskussion und Beschlussempfehlung zur Beauftragung von Gutachterleistungen für die Schul- und Kitabedarfsplanung“

Deshalb möchte die Gemeinde einen Gutachter bestellen, der die Kita- und Schulsituation untersucht und Lösungen anbietet. Das Gutachten würde 30 TE kosten, wir haben bereits im Bauausschuss darüber berichtet. Michael Hauke (Unser Woltersdorf) fand, solch ein Gutachten kann die Verwaltung selber erstellen.

Der Bürgermeister sprach sich gegen die Arbeit seiner Mitarbeiter aus, die eine Tabelle mit 13 Standorten möglicher Kita- und Schulräume erarbeitet hatten aus. Er nannte die Arbeit seines Amtsleiters, Hannes Langen und seines Gebäudemanagers Siegfried Wendt eine Spielerei, deren Tabelle die Abgeordneten gleich zerreißen können. Die Aufforderung, kein Gutachten für den Kita- und Schulbedarf durch Externe erstellen zu lassen, sondern dies im eigenen Haus zu erledigen, lehnte Rainer Vogel ab. Er könne, so sagte er, diese Arbeit auf Grund der fachlichen Qualitäten seiner Mitarbeiter nicht leisten, da dort nur Hausfrauen tätig sind”. (Anmerkung: an sich ein Anachronismus, Hausfrauen sind doch nur zu Hause tätig).

Michael Hauke bezweifelte, dass die BSG das nötige Fachwissen für das Gutachten habe.

Unser Gebäudemanager, Siegfried Wendt fand, die BSG (Brandenburgische Stadtentwicklungsgesellschaft mbH) sei für diesen Job geeignet. Die bisherigen Vorleistungen der BSG wurden als kostenlos bezeichnet, dem mochte der Bürgermeister aber nicht zustimmen.

Jens Mehlitz (WBF): Was hier schiefläuft, geht auf keine Kuhhaut. Der Bürgermeister will in der schwierigen Situation keine Fehler machen und möchte den Sachverstand der BSG einkaufen.

Mit vier Ja, zwei Nein Stimmen und zwei Enthaltungen empfiehlt der Sozialausschuss die BSG zu beauftragen.

Rückblick auf die Vorstellungen der Grundschule in den letzten Jahren:

Sozialausschuss Juni 2011 Teil 2
Frau Nöske und des Schulleiters, Herr Stahl, haben sie ein Konzept entwickelt. Die Hortkinder können jetzt in den Flachbau einziehen und für den Umbau in der Kita Weinbergstraße können die U3 Fördermittel beantragt werden.

Sozialausschuss Teil 1 März 2012
Es folgten seine Wünsche an den Schulträger, es fehlen 4 Räume, die Akustik in den oberen Etagen der drei Häuser (rot, gelb, blau) muss verbessert werden.

Sondersitzung GV Mai 2012
Er höre, dass der Ausbau der Kita Weinbergstraße Klassenräume vernichtet. Kein Raum wäre dort ausreichend für 25 Schulkinder. Er habe festgestellt, der Neubau solle an die FAW vermietet werden, auch der Flachbau ist bereits an die FAW vermietet. Ihm bleiben nur die bunten Häuser und die Weinbergstraße, dass sind 16 Räume, er brauche aber 17.

Die merkwürdigen Statements der Grundschule
Bürgermeister: Die Grundschule braucht weder die Räume in der Weinbergstraße noch die Zimmer im Flachbau der FAW. Herr Stahl, der Direktor der Grundschule, habe es ihm versichert. Somit stehe einem Ausbau der Kita in der Weinbergstr nichts mehr im Wege.

Sozialausschuss Mai 2013
Ihm fehlen nach wie vor Räume. Im letzten Jahr hat er fünf Räume angemeldet und trotz der Inbetriebnahme der Weinbergstraße (Hort) fehlen jetzt noch drei Räume. Auch um den Schulbedarf lagern zu können, fehle ihm ebenfalls ein Raum. Er könne im Moment nur sagen, dass er das Ganze nur für dieses Jahr in dieser Form schaffen werde. Im nächsten Jahr gibt es dann dasselbe Problem wieder. Ihm fehlen Räume.
Holger Dymke erinnerte Herrn Stahl daran, dass er dem Landkreis ganz andere Bedarfszahlen für 2012 – 2016 gemeldet habe, da haben ihm keine Räume gefehlt, wie das komme? Herr Stahl murmelt nur dazu, dass entziehe sich seiner Kenntnis.

Sozialausschuss November 2013
Grundschule Flachbau Herrichtung von Raumreserven 112.200 Euro. Rektor Stahl begründete den Raumbedarf damit, dass die Flex-Klassen kleine Schulräume benötigen und zum Zweiten durch die höhere Schülerzahl. Es gibt im nächsten Schuljahr eine zusätzliche Klassenstufe.
WBF-Vogel wollte von Herrn Stahl wissen, wie lange dieser Raumbedarf reichen werde. Er wisse es nicht, antwortete der Schulleiter.

Sozialausschuss Teil 2 – März 2014
Monika Kilian stellte fest, dass dann mehr Räume benötigt werden. […] Alexandra Doernbrack möchte Nägel mit Köpfen machen und von der Grundschule ein klares Ja oder Nein hören. Das Rumeiern geht jetzt schon über ein Jahrzehnt. Der Bürgermeister und Hannes Langen bekamen den Auftrag eine Klärung mit Herrn Stahl von der Grundschule herbeizuführen.

Die Grundschule platzt aus allen Nähten! Wirklich?
Herr Stahl: In diesem Jahr werden an die 85 Kinder eingeschult, das entspricht 4 Klassen, im Schuldeutsch auch als ‘vierzügig’ bezeichnet. Die Untersuchung der Grundschule ergab, es fehlen ihr 6 Klassenräume, im Ganztagsbetieb würden 15 Klassenräume fehlen. Hinzu kommt weiterer Raumbedarf für Inklusion und Lehrerräume.

Sozialausschuss Teil 2 – Mai 2014
Herr Stahl referierte nun darüber, dass er ja schon im Sozialausschuss 2012 fünf Schul-, zwei Verwaltungs-, zwei Lehrer- und zwei Archivräume angemeldet habe.

  1. Bernd

    Die 30 TE werden sinnlos ausgegeben, um die eigene Unfähigkeit der Verwaltungsleitung, von Teilen der neuen Gemeindevertretung und Schulverwaltung zu bemänteln. Die Schul- und Kitabedarsplanung wird vom Kreis kostenlos zur Verügung gestellt. Das einzige, was die Verwaltung zu tun hätte, wäre die zügige Umsetzung der Kreisvorgaben. Da der Bürgermeister damit wohl Probleme hat, muss jetzt ein Planer ran. Andererseits, was sind 30 TE, gegen die Summen, die bereits an Fördergeldern und gestiegenen Baukosten verloren gingen, weil Bürgermeister und Hannes Langen im Einklang mit den Linken den falschen Weg gingen, z.B. mit der verkorksten U3-Kinder Planung in der Weinbergsteraße, das kostspielige Stemmen gegen die Kita am Rathaus und den bewusst herbeigeührten Verzögerungen beim Bau der Mehrzweckhalle, die jetzt durch Mittelkürzungen beim Bau keine Mehrzweckhalle, sondern nur eine Sporthalle geworden ist. Nach dem Abriß des Kommunalen Küchenbetriebs hat Woltersdorf nun keinen Festsaal mehr, der eine große Anzahl von Menschen aufnehmen kann.
    Es geht eben nur noch abwärts mit den neuen Herren in der Regierung, aber das wußten wir alle vorher und wollten die neuen Herren dennoch haben.

  2. G. Eggers

    Schon bezeichnend was ich hier über unsere Verwaltung lesen muss. Die Aussage des Bürgermeisters habe ich so verstanden, dass in der Verwaltung nur Hausfrauen beschäftig würden und diese nicht rechnen könnten.
    Jedenfalls scheint es nach Ansicht des BM nicht dafür zu reichen ein paar Schülerzahlen aufzuaddieren, mit dem vorhandenen Raumangebot abzugleichen und das Ergebnis aufs Papier zu bringen.

    Die meisten Mitarbeiterinnen in der Verwaltung kenne ich persönlich und diese können sehr wohl rechnen, nur scheint man sie nicht zu lassen…
    Und diese Unfähigkeit der Verwaltungsspitze kostet in diesem Fall mal eben 30.000 Euro Steuergelder.
    Schon bezeichnend wie hier mit hart verdientem Geld der Bürger umgegangen wird. Traurig nur, dass die Mehrheit des Sozialausschusses offenbar auch nicht rechnen kann.

  3. Minerva McGonagall

    War es nicht so, dass der Gebäudetrakt Weinbergstraße mal als Schulteil für die Schulanfänger + Flexklassen genutzt wurde, und am Nachmittag als Hort ?
    Bis dann gewisse Kräfte (also Spezialkräfte wie die Linke und ein gewisser Herr Langen und das Bürger_innenmeister_in) daraus (mit massig Förtdergeld) eine Kita für 25 Kinder machen wollten, und klammheimlich an allen Gremien vorbei auch eine Kita (ohne Betriebsgenehmigung) daraus gemacht haben…mit den bekannten Folgen…
    Hatte damals nicht Schulleiter Stahl erklärt, er bräuchte die Räume für seine Grundschule gar nicht ???
    Jetzt braucht er doch Räume und auch gleich ganz viele ??????
    Die Zahlen aus der Schulbedarfsplanung 2012-2017 kann sich Herr Stahl nicht erklären ???
    Die Schulbedarfsplanung für den ganzen LOS wurde vom Kreistag beschlossen,
    nachdem in den einzelnen Schulen (also „vor Ort“ und in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten) ein Bedarf ermittelt und eine Planung erstellt wurde.
    Diese schulische Bedarfsplanung sollte eigentlich der Schulkonferenz vorgelegt und von dieser auch beschlossen werden (d.h. beschlossen worden sein).
    Hmmm… welche Fächer unterrichtet Schulleiter Stahl eigentlich ?
    War das nicht die Kombination Mathematik – Chemie – Informatik ???
    Mit Zahlen scheint er jedenfalls auf Kriegsfuß zu stehen.

    M.

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