Sozialausschuss November 2013

Der neuste Trend, keine Sitzung ohne Vorspiel, wurde fortgesetzt. Eigentlich sollte der Bauausschuss den Punkt 6 (Haushaltsplan 2014) mit dem Sozialausschuss gemeinsam beraten. Das hatte Edgar Gutjahr von „Die Linke“ im letzten Bauausschuss durchgesetzt. Alexandra Doernbrack verwies auf die Kommunalverfassung, die das nicht zulässt. Edgar Gutjahr, der Bauausschussvorsitzende muss seine restlichen Hausaufgaben, den nicht mehr geschafften Tagesordnungspunkt, in einer Sondersitzung noch vor dem 12. Dezember abarbeiten. (Anmerkung: Bereits am 5.11.13 hat Gutjahr mit dem Wiederauflebenlassen eines bereits abgearbeiteten Tagesordnungspunktes in der Fortsetzung des Bauausschusses gegen die Kommunalverfassung verstoßen. Jetzt wollte erneut dagegen verstoßen. Hat er Probleme mit der Kommunalverfassung?)

Punkt 4. Bericht des Amtsleiters über aktuelle Aufgaben. Hannes Langen berichtete, er habe den Abgeordneten alle Unterlagen zugesandt und deshalb gibt es hier jetzt keine neuen Erkenntnisse. Er kann vermelden, keine besonderen Vorkommnisse. Die Diskussion zur Christlichen Kita muss auf die nächste Sitzung verschoben werden, da das Jugendamt als Träger zur Zeit nicht kann. Hannes Langen kam dann auf Todesfälle zu sprechen, wo es keine bestattungspflichtigen Angehörigen gebe. Diese Fälle fressen viel Zeit, da immer zuerst ermittelt werden muss, ob es nicht doch noch irgendwo einen Angehörigen gibt, erst wenn alle Möglichkeiten ausgelotet sind, muss die Gemeinde die Kosten übernehmen.

Punkt 5. Diskussion und Beschlussempfehlung zur Finanzierung des Seniorenbeirats der Gemeinde Woltersdorf. In Würdigung der Show bekommt dieser Punkt einen eigenen Artikel: Der Seniorenbeirat und das liebe Geld

Punkt 6. Diskussion und Beschlussempfehlung 2. Lesung – Haushaltsplan 2014. Hannes Langen erklärte, es sei die Zielsetzung, über die einzelnen Maßnahmen Empfehlungen zu geben, damit die Verwaltung im nächsten Jahr handlungsfähig bleibt. Gerd Tauschek ergänzte, dass es im Moment so aussehe, als ob sie den Haushalt 2014 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet bekommen. Deshalb die einzelnen Beschlussempfehlungen für die Gemeindevertretersitzung am 12. Dezember. Auf Nachfrage von Monika Kilian, ob eventuell mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen sei, meinte Gerd Tauschek, dass es wohl eine Erhöhung geben werde, aber in welcher Höhe, das könne er noch nicht sagen. Unser Kämmerer warf dann eine 10 Punkte umfassende Tabelle an die Wand.

1. Der Seniorenbeirat beantragt 1.000 Euro Zuschuss: Dieser Punkt wurde schon unter Punkt 5 dieser Tagesordnung behandelt. (Anmerkung: dazu gibt es ein Extrablatt).

2. Für die Spontanförderung der Vereine werden 1000 Euro beantragt. Vogel erklärte, dass 2011 ein Beschluss über diese Spontanförderung gefasst wurde. Deshalb beantragt er den Betrag jetzt. WBF-Vogel und Monika Kilian sahen das genau so. Damit war der Punkt abgehakt.
Gemeindevertretung September 2011
Sozialausschuss September 2011

3. Ein Antrag von „Die Linke“ Begrüßungsgeld für Neugeborene Woltersdorfer 600,00 Euro: Antje Berthold-Riedel erklärte, dass das nun der vierte Anlauf sei, dieses Begrüßungsgeld zu bekommen. Die erste Summe, die als Antrag eingebracht wurde, belief sich auf 1.500 Euro, da sollten bestickte Lätzchen und ein Blumenstrauß von finanziert werden. Davon sei man abgerückt, da die Sparkasse ein Sparbuch mit 10 Euro beisteuert, sodass nur noch Blumen zum Einsatz kommen. (Anmerkung: gegen den Bau einer vernünftigen Kita am Rathaus hat sich „Die Linke“ heftigst gesträubt. Will sie jetzt mit Blumen verlorenes Terrain zurückerobern?).

Alexandra Doernbrack konnte sich nicht verkneifen festzustellen, dass es mit diesem Antrag wie mit Hase und Igel sei, immer ist er schon da. Schon in der letzten Sitzung wurde gesagt, dass der Antrag schwachsinnig sei. Wir sind ein Ort der Bildung und der Kitas und über die Ortsgrenzen hinaus als kinderfreundliche Gemeinde bekannt. Der Antrag wurde abgelehnt.

4. Grundschule Flachbau Herrichtung von Raumreserven 112.200 Euro. Rektor Stahl begründete den Raumbedarf damit, dass die Flex-Klassen kleine Schulräume benötigen und zum Zweiten durch die höhere Schülerzahl. Es gibt im nächsten Schuljahr eine zusätzliche Klassenstufe. Das Ganze sei mit der FAW abgestimmt und gestern unterschrieben worden. Monika Kilian bemängelte, dass die schriftlichen Zusagen nicht vorliegen. Alexandra Doernbrack lies im Protokoll aufnehmen, dass die schriftliche Zusage von Grundschule und FAW in der nächsten Sitzung vorgelegt wird. Sie schlug vor, beide Schulträger einzuladen. WBF-Vogel wollte von Herrn Stahl wissen, wie lange dieser Raumbedarf reichen werde. Er wisse es nicht, antwortete der Schulleiter.

Der Bürgermeister nuschelte Unverständliches dazwischen. WBF-Vogel verlangte den Satz noch einmal klar und deutlich zu wiederholen, er habe ihn nicht verstanden. Rainer Vogel wiederholte, er verstünde nicht, warum da noch einmal eingeladen werden solle.

WBF-Vogel fragte, warum die Kita Weinberg-Kids gegründet wurde, wenn Bedarf an kleinen Räumen für die Schulen besteht. Er habe auch ein Problem mit der Summe von 112.200 Euro. Inwieweit sind diese Zahlen realistisch. Was sind das für 30 TE, die darin als Planungsbeginn enthalten sind. Monika Kilian hörte ebenfalls erstmalig von diesen 30 TE. Gerd Tauschek brachte den Baukostenindex ins Spiel, nach dem die Planung entstanden sei. Dort wird bei einer gleichwertigen Schule ein Quadratmeterpreis von 408,00 Euro zugrunde gelegt. WBF-Vogel stellte fest, wir dürfen über die Maßnahme abstimmen, aber nicht über die Kosten.

Monika Kilian hatte noch ein Problem mit den Zahlen. Die Berechnung nach dem Baukostenindex bezieht sich auf eine Schule, dessen Baujahr 1958 war, zudem liegt das Ganze noch in Rheinland-Pfalz. Das könne sie nicht nachvollziehen. Gordon Eggers fand das Zahlenmaterial undurchsichtig und möchte für die Höhe der Kosten kein Votum abgeben.
Der Maßnahme wurde zugestimmt, die Kostenfrage ausgeklammert.

5. Grundschule, Raumreserve Ausstattung 12.500 Euro. Es geht um die Einrichtung der Räume. Der Maßnahme wurde zugestimmt.

6. Kulturarbeit Vereinsförderung (Antrag „Die Linke“) 2.000 Euro. Holger Dymke stellt fest, dass dieser Punkt schon im Sozialausschuss beraten wurde und es dazu eine Beschlussempfehlung gebe. Alexandra Doernbrack ergänzte, dass dieser Antrag in der Sitzung der Gemeindevertretung abgelehnt wurde. Der Bürgermeister meinte, dass die Vereine vehement gegen diese Entscheidung protestieren. Alexandra Doernbrack erklärte dem BM, dass er den Vereinen hätte erklären müssen, dass es im nächsten Jahr, falls es einen Nachtragshaushalt gibt, die Vereine berücksichtigt werden. Der Punkt wurde damit beendet.

7. Spielberg oder auch Rodelberg der Kita „Haus der kleinen Strolche“ 20.000 Euro.
Die Kitaleiterin, Frau Nöske bekam Rederecht. Sie erklärte, warum der Spielberg instand gesetzt werden müsse. Der Spielberg ist eine künstliche Sandanschüttung und rutscht immer wieder ab. Der Rasen auf dem Berg hält auch nicht und muss ständig erneuert werden. Der Punkt wurde beendet, da darüber in der GV abgestimmt wird.

8. Außenfassade der Kita Haus der kleinen Strolche 10.000 Euro. Waltraud Hochmuth von „Die Linke“ fragte nach einem vor Jahren abgeschlossenen Wartungsvertrag, der eine jährliche Pflege vorsah, ob es den noch gebe. Monika Kilian erinnerte sich, dass es in den Jahren 2009 und 2010 ein Holzpflegevertrag gab. Auch sie wollte wissen, ob der umgesetzt wurde. Hannes Langen wusste von nichts, er müsse erst mal nachforschen. Frau Nöske sagte, dass es eine Firma aus Frankfurt war, die viele Jahre kam. Seit zwei Jahren kam sie nicht mehr. Der Ausschuss stimmt der Maßnahme Außenfassade zu. (Anmerkung: Das heißt doch in Klartext, in der Ära Rainer Vogel erlosch der Vertrag und die Kita verfiel, oder irre ich da? Rainer Vogel hat sich bemerkenswerte Verdienste in seinem Dschihad gegen die „Christliche Kita“ und die neue AWO-Kita „Kinderparadies“ erworben. Nun auch noch die gemeindeeigene Kita? Bei der Kita „Kinderparadies“ gar unterstützt von „Die Linke“).

9. Kita Weinbergstraße Küche – Kinderrestaurant) 39.700 Euro. Frau Strenge, die Leiterin der Kita, entschuldigte sich für den großspurigen und missverständlichen Begriff Kinderrestaurant. Es wird ein Umbau der Küche, da die Hygienebehörde vor Ort war und die im Moment vorhandene Küche in allen Punkten beanstandet hat. Monika Kilian bemerkte dazu die Behörde schließt die Kita, wenn nicht umgebaut wird. Gordon Eggers erklärte, dass er vor Ort, in der Kita war, und meinte, da müsse alles entkernt werden. Es sollten Kostenvoranschläge dafür eingeholt werden, vielleicht bekommt die Gemeinde das Ganze auch billiger. Stefan Grams erzählte etwas, ohne das Mikrofon zu nutzen. Bei uns, hinter seinem Rücken kam nichts an. (Anmerkung: Die Maßnahme kann geteilt werden. Hier der technische Umbau und da die Kücheneinrichtung. Die Planung einer Küche übernimmt jedes Küchenstudio kostenlos und bleibt alles unter 10.000 Euro, kann es auch freihändig vergeben werden. Aber auch bei freihändiger Vergabe ist das Einholen mehrerer Angebote Pflicht).

10. Bauverwaltung Werkvertrag GWG 382.260,63 Euro. Gerd Tauschek erläuterte, dass diese Zahl nur als Info gedacht sei. Der Punkt war damit erledigt.

Monika Kilian kam auf eine Tischvorlage zu sprechen. Hier geht es um Bescheide für Ausgleichzahlung der Betreuungskosten für Woltersdorfer Kinder, die in anderen Gemeinden eine Kita nutzen. Es handelt sich um eine Summe von 64.916.00 Euro, die zusätzlich im Haushaltsjahr 2012/13 zu erbringen ist. Gerd Tauschek erklärte die Summe damit, dass zur Zeit 70 Woltersdorfer Kinder in Berlin und Umgebung betreut werden. Für den Haushaltsentwurf 2014 sind dafür bereits 100 TE eingestellt. Schöneiche z. B. verlangt immer Vorauszahlungen im Moment sind es 40 TE Euro.

Ein Teil dieser Summe kann der Kämmerer, so sagt er, dank Frau Drawes kluger Anlage von Geldern für die Mehrzweckhalle, aus höheren Zinseinnahmen abdecken. Dieser Punkt wird noch einmal ausführlich in der Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden. (Anmerkung: Über das lobende Statement des Kämmerers wird sich „Unser Woltersdorf“ schwarz ärgern, sehen die doch die Geldbeschaffung für die Mehrzweckhalle in einem ganz anderen Licht. Jetzt können sie alle ihre „klugen“ Artikel einstampfen).

Morgen kommt der Bericht über den Finanzausschuss, so muss der Artikel über den Seniorenbeirat noch etwas warten.

  1. Peter Müller

    Zu den Linken fällt einem langsam wirklich nichts mehr ein.
    Erst wollen sie die Mehrzweckhalle verhindern, dann versuchen
    sie die Kita zu verhindern und nun wollen sie doch wirklich
    unbedingt das Lätzchen von den Großeltern gegen eins mit
    Aussichtsturm austauschen!? Da wäre ja der Blumenstrauß
    noch besser, da eine junge Mutter grundsätzlich keine Blumen
    bekommt oder das Plüschtier, da Neugeborene kaum Plüschtiere
    geschenkt bekommen!? Liebe Linke, was soll das, wollt ihr nicht
    langsam vernünftige Kommunalpolitik abliefern?

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