Sozialausschuss Nov 2016 – Teil 1; Kalkulation will gelernt sein

Die Sitzung fand diesmal an einem ungewöhnlichen Ort statt. Wir trafen uns in einem Schulungsraum bei der Freiwilligen Feuerwehr. Der Grund war eine Führung der Mitglieder des Sozialausschusses zum besseren Verständnis des neuen Gefahrenabwehrbedarfsplans 2016 der Feuerwehr. Die Tagesordnung sah eigentlich vernünftig aus, sodass, da die Fraktion Linke/Grüne den Punkt 11 „Begrüßungsfeier für Neugeborene“ streichen ließ, Hoffnung auf eine etwas kürzere Sitzung bestand. Vorab, es war nur Hoffnung, die stirbt aber bekanntlich zuletzt.

Punkt 4. Bericht der amtierenden Amtsleiterin und Anfragen
Jenny Loponen konnte berichten, dass am 10. November der erste Spatenstich für den Erweiterungsbau für die U3-Kinder der Kita „Weinbergkids“ feierlich vollzogen wurde.
Sie streifte dann den Schulbetrieb und erklärte, dass es in der Grundschule derzeit 437 Schüler gibt, die sich auf 19 Klassen verteilten. In der Freien Schule tummeln sich 78 Schüler und die FAW hat es mit 292 Schülern zu tun, davon 97 aus Woltersdorf. Der Flachbau, so Jenny Loponen, sei nun von der FAW übernommen und eingerichtet worden. Dafür habe die FAW rund 200 TE lockergemacht.

Zu der Hortplatzsituation erklärte Jenny Loponen, 121 Kinder besuchen den Hort, sodass es im Moment keine freien Plätze gibt. Es liegen drei Anträge vor, die noch offen sind. Sicher ist, dass im nächsten Schuljahr 14 Plätze gebraucht werden. Das hinge aber hauptsächlich vom Verhalten der Eltern ab, an welche Schule sie ihre Kinder anmelden.

Bei der freiwilligen Feuerwehr wurden die Fahrzeuge wintertüchtig gemacht. Zwölf Kameraden absolvierten an der Akademie für Gesundheit in Berlin und auf dem Campus in Bad Saarow eine Weiterbildung für internistische Notfälle.

Margitta Decker nahm Stellung zur Situation der Christlichen Kita. Der Verwaltung lege seit 3. November der Bericht des Prüfers vor. Allerdings musste noch eine Nachprüfung durchgeführt werden. Das Ergebnis war am 14. November bei ihr eingegangen. Der Prüfer hat nach §16 Abs. 3, Abs. 1 und Abs. 2 KitaG, das betrifft die Refinanzierung aller Betriebskosten der Kita auch des pädagogischen Personals, geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Christliche Kita für die Jahre 2014/15 und für 2015/16 die Finanzierung unter falschen gesetzlichen Vorgaben beantragte. Weiter bemerkte der Prüfer, so Margitta Decker, dass die Christliche Kita mehr Fachpersonal, als vom Schlüssel her zulässig, eingesetzte und im Jahr 2015 einige pädagogische Fachkräfte zu hoch im Gehalt eingestufte hatte, dadurch lagen die Personalkosten über dem anzuerkennenden Satz. Daraus ergibt sich nun ein Anspruch der Christliche Kita auf Finanzierung, der weit unter der Höhe ihres Antrages liegt.

Es gibt für die Jahre 2015/16 nur einen Anspruch der Christlichen Kita, wenn sie ihre gestellten Anträge zurücknimmt und in korrekter Form neu einreicht. Daraufhin zog die Christliche Kita ihre Anträge zurück und wird Neue stellen.

Margitta Decker wies nachdrücklich den Vorwurf zurück, dass die Gemeinde die Insolvenz der Christlichen Kita verschuldet habe. Weiter wäre es auch nicht richtig, dass die Gemeinde die Insolvenzkosten tragen müsse. Allerdings werde es am 16. November eine Sondersitzung der Gemeindevertretung geben, in der die an die Christliche Kita zu zahlenden Gelder beschlossen werden. Sie könne alle Eltern beruhigen, der Insolvenzverwalter sehe keinen Grund, warum die Kita nicht weiter bestehen kann.

Siegfried Bronsert fragte nach der Dringlichkeit der Sondersitzung. Margitta Decker bestätigte die Dringlichkeit, da davon die Zahlungsfähigkeit der Christlichen Kita abhängt und auch der Insolvenzverwalter drängen würde.

Karl-Heinz Ponsel hätte gerne den Bericht des Prüfers und bekam den Bescheid, dass der Bericht nicht zur Verfügung gestellt werden darf. Allerdings könne er jederzeit in der Verwaltung vor Ort eingesehen werden, mehr nicht.

Michael Hauke brachte ein neues Thema, indem er feststellte, es gebe in Woltersdorf weniger Wildschweine und wollte wissen, wie hoch der Bestand im Moment wäre. Jenny Loponen versprach die Zahlen nachzuliefern.

Siegfried Bronsert fragte nach dem Stand der Ausschreibung vom „Alten Krug“. Margitta Decker sagte, dass einige Angebote eingegangen sind, aber noch nicht ausgewertet wurden.

Punkt 5. Beschlussempfehlung über die Mitgliedschaft im Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V.
Jenny Loponen bezog sich auf den Vortrag vom Tourismusverband in der vorigen Sitzung des Sozialausschusses. In der Mitgliedschaft sah Jenny Loponen nur Vorteile, da eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und der Marketingabteilung des Tourismusverbandes entstehen würde. Jenny Loponen hatte auch schon eine Freiwillige in der Verwaltung, nämlich Pauline Franke, die dafür zuständig sein soll. Sie müsse allerdings monatlich an den Geschäftsführerkonferenzen in Bad Saarow teilnehmen, wo Präsentationen, Publikationen und neue Produkte vorgestellt würden. Als Beispiel für ein neues Produkt nannte sie einen Weihnachtsmarktflyer, in dem dann auch Informationen über Weihnachtsveranstaltungen in Woltersdorf zu finden wären. Deshalb wäre es wichtig zu Vereinen und anderen Veranstalter in Woltersdorf Kontakt aufzunehmen, Informationen zu sammeln und aufzubereiten und sie dann an die Marketingabteilung des Tourismusverbandes weiterzuleiten, die dann das Produkt, wie z.B. Weihnachtsmarktflyer, erstellt. Woltersdorf hat zur Zeit 8.683 Einwohner. Da die Kosten pro Einwohner erhoben werden, 30 Cent pro Kopf, sind momentan 2.604,90 Euro pro Jahr zu zahlen.

Karl-Heinz Ponsel fragte, welchen Beitrag die Gemeinde für so einen Flyer aufbringen muss und wer das mache. Jenny Loponen erwiderte, dass das die Aufgabe von Pauline Franke wäre, diese müsse dazu die Vereine befragen.
Karl-Heinz Ponsel empfand auch den Jahresbeitrag von 2.604,90 Euro für nur etwa drei bis vier Projekte pro Jahr zu hoch. Dazu kämen noch Fahrkosten und Kosten für die Stunden in der Pauline Franke mit den Vereinen spricht hinzu. Außerdem sollte zuerst mit den Vereinen gesprochen werden, ehe solche Mitgliedschaft angestrebt wird. Er fand alles etwas halbseiden.

Margitta Decker sah das anders. Diese Kosten wären schon in die Stelle von Pauline Franke eingeplant worden. In dem vom Tourismusverband zur Verfügung gestellten umfangreichen Material über Radwege, Wassersport, Konzerte war Woltersdorf so gut wie nicht vertreten. Margitta Decker wies auf den Stammtisch der Vereine hin, wo ein jährlicher Kulturkalender erstellt wird. Das wäre schon etwas für den Tourismusverband, dann würden die Veranstaltungen einen größeren Bekanntheitsradius bekommen. Jenny Loponen ergänzte, dass es dabei nicht nur um Verein, sondern auch um Ausflüge, Naturgegebenheiten und Erstellung von Bildmaterial gehe.

Monika Kilian, Michael Hauke und Sebastian Meskes standen einer Mitgliedschaft sehr positiv gegenüber. Siegfried Bronsert meinte, da die Verwaltung dafür wäre, würde er dem Ganzen blauäugig optimistisch zustimmen. Stefan Grams warf ein, dass der Tourismusverband ein großes Werkzeug sein kann, aber die Mitgliedschaft auch jederzeit wieder gekündigt werden könne. Er wäre dafür, es auszuprobieren. Pauline Franke ergänzte, dass es eine halbjährige Kündigungszeit gebe.

Stefan Grams verlas die Beschlussempfehlung. „Die Gemeindevertretung beschließt die Mitgliedschaft der Gemeinde Woltersdorf im Tourismusverband Seenland Oder-Spree e.V. mit Wirkung vom 01.01.2017. Der Mitgliedsjahresbeitrag der Gemeinde Woltersdorf richtet sich nach der jeweils geltenden Beitragsordnung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und der Marketingabteilung des Tourismusverbandes Seenland Oder-Spree e.V. wird über den Sachbereich Kultur, Tourismus und Vereine gewährleistet.“ Dem wurde zugestimmt.

Kommentar: Würden deutsche Unternehmen ihre Neuausrichtungen nach der gerade vorgestellten Methode konzipieren wäre Deutschland dringend auf Sozialhilfe seiner Nachbarn angewiesen. Es bleibt ja nicht bei den rund 2600 Euro, das ist nur der sofort greifbare Einstiegspreis.
Unsere Bürgermeisterin eierte sich an die Folgekosten heran und beschwichtigte, die seinen schon in die Stelle der zuständigen Angestellten eingeplant.
Wie konnten in der Vergangenheit Kosten für ein in der Zukunft liegendes Projekt, das noch nicht einmal beschlossen wurde, vielleicht noch nicht einmal bekannt war, in die Personalkosten der Stelle eingearbeitet werden.

Da wollen wir einmal die dunkle Kalkulation etwas näher beleuchten.
Wie haben 2600 Euro Vereinskosten.
Hinzu kommen 12 Fahrten/Jahr nach Bad Saarow, um an Sitzungen teilzunehmen. Hier kann von einer ganztägigen Beschäftigung ausgegangen werden.
Hinzu kommen Fahrtkosten mit einem Dienstwagen, den eigenen PKW oder die Transportkosten des Nahverkehrs.
Ich gehe einmal davon aus, dass hier auch ein Spesensatz für auswärtige Tätigkeit fällig ist.

In Woltersdorf soll die Angestellte den Kontakt mit den Vereinen halten. Wie viele Stunden dafür in den Ansatz gebracht werden, wurde nicht gesagt. Also dürfen wir raten.
Stellen wir mal eine Hypothese auf: Beratungsbedarf besteht bei 10 Vereinen, jeder Verein bekommt zwei Beratungsstunden im Monat, dann kommen wir auf 20 Stunden/Monat.
Eine andere Variante, alle Vereine werden zusammengetrommelt und es gibt ein babylonisches Wirrwarr, auch hier kommen wir nicht unter 5 bis 6 Stunden weg. Selbstverständlich ist die Massenabfertigung wenig effektiv, aber das ist in einer Verwaltung nur am Rande von Interesse.

Für die Beratungen werden Räume, Heizung, Licht, Mobiliar, Strom für Geräte, Reinigung, Kleinmaterialien, wie Papier etc. benötigt. Der Einwand, die genannten Dinge sind ja schon vorhanden, zählt in einer sauberen kostenstellenorientierten Kalkulation nicht. Hier müssen alle Kosten ermittelt werden.

Ich schätze mal, dass die wirklichen Kosten bei dem dreifachen der Vereinskosten liegen werden.

Liebe Woltersdorfer, es sind Eure Steuergelder, die hier mit leichter Hand ohne jede Kalkulation an einen Verein weitergeleitet werden.

Teil 1/3